„Stuttgart 21 ist überall!“ – Vortrag am Donnerstag in Schwäbisch Hall

Ein Vortrag zum Thema „Stuttgart 21 ist überall“ findet am Donnerstag, 13. Juni 2013, um 20 Uhr in der Kultbucht Haalstraße 9, in Schwäbisch Hall statt.

Von den Veranstaltern

Referent von den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“

Referent ist Werner Sauerborn von den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“. Sauerborn spricht über die aktuelle Lage rund um Stuttgart 21 und darüber, welche Belastungen das für die BürgerInnen in Stuttgart, in Baden-Württemberg und bundesweit bringen wird. VeranstalterInnen sind das Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/06/08/samstagsdemo-15-juni-stuttgart-21-ist-uberall-wehr-euch-vernetzt-euch/

hhttp://www.parkschuetzer.de/termine/3403

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„Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterordnen“ – Pro Limpurger Berge und „Für Gaildorf“: Bürgerinteressen wichtiger als Unternehmensinteressen

Die Bürgerinitiativen „Pro Limpurger Berge“ und „Für Gaildorf“ appellieren an die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, auf lokaler Ebene, in der Landespolitik und Bundespolitik den Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterzuordnen.

Karl-Heinz Glandorf, Michelbach/Bilz, Bürgerinitiative Pro Limpurger Berge

Bürgerinteressen vor Unternehmensinteressen

Ihre Forderungen haben Vertreter beider Bürgerinitiativen am Rande des Wahlkampfauftakts von Bündnis 90/die Grünen am Samstag, 8. Juni 2013, in der Arche im Sonnenhof Schwäbisch Hall überreicht. Die Michelbacher und Gaildorfer Bürger wenden sich mit konkreten Forderungen an die Grüne Politik, Fehllenkungen durch das EEG und das Landesplanungsgesetz zu korrigieren. An die kommunalen Entscheidungsträger im Aufsichtsrat der Stadtwerke richtet sich der Appell, Bürgerinteressen vor Unternehmensinteressen zu setzen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Der Appell ist im Internet auf der Seite www.pro-limpurger-berge.de abrufbar.

Der Appell im Wortlaut:

Für den Gleichrang von Naturschutz und Klimaschutz

Appell der Bürgerinitiativen Pro Limpurger Berge und Für Gaildorf zum Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen am 8. Juni 2013 in Schwäbisch Hall.

So hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm

Die Bürgerinitiativen Pro Limpurger Berge und Für Gaildorf appellieren an die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, auf lokaler Ebene, in der Landespolitik und Bundespolitik den Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterzuordnen. Der Bau von Windkraftanlagen in einer Größendimension des Stuttgarter Fernsehturms und größer birgt Risiken für die menschliche Gesundheit und den Naturschutz und ist volkswirtschaftlich fragwürdig.

Umweltzentrum kritisiert Standorte für Windkraftanlagen

Die beiden Bürgerinitiativen verweisen auf aktuelle Gutachten und Aussagen von Politikern. Das Umweltzentrum Schwäbisch Hall als Dachverband der hiesigen Naturschutzverbände hat die geplanten Standorte für Windkraftanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall kritisiert.  Das Umweltzentrum hält die  Windkraft-Planungen im Kreis für „maßlos übertrieben“ und befürchtet „gravierende Schäden für die Natur“. Windkraftanlagen im Michelbacher Kirchenwald und im angrenzenden Gaildorfer Gebiet schließt das Umweltzentrum völlig aus (siehe Haller Tagblatt vom 9. April 2013).

Ebner erkennt Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge an

Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schwäbisch Hall, Harald Ebner, hat in einem Schreiben vom 11. April 2013 die Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge anerkannt. Wörtlich heißt es: „Die Planung für Windkraftanlagen sollte stärker regional abgestimmt erfolgen, als dies derzeit der Fall ist. Dies könnte die Belastung für Natur und Anwohner deutlich reduzieren. Besonders wertvolle Naturgebiete wie das Waldgebiet in den Limpurger Bergen könnten so ausgenommen werden.“

Kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen

Der Regionalverband Heilbronn-Franken bestätigt als Planungsfachverband die besondere Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge (siehe Haller Tagblatt vom 1. Juni 2013). Der Regionalverband darf zwar keine Ausschlussflächen mehr ausweisen, wohl aber Vorranggebiete. Unser Gebiet ist nach der aktuellen Teilfortschreibung des Regionalplans kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen  (http://www.regionalverband-heilbronn-franken.de).

Der Wald darf schon aus Klimaschutzgründen nicht geopfert werden

Die Energiewende darf kein Argument für Waldzerstörung sein. „Wälder und Waldböden sind die bedeutendsten terrestrischen Kohlenstoffspeicher im  Kreislauf der Natur“, stellt der Arbeitsentwurf für ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) in Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 fest.

Energiewirtschaftlich unsinnig

Das Vorhaben in den Limpurger Bergen ist besonders kritisch zu bewerten, weil die Windhöfigkeit grenzwertig ist, der Bau derart riesiger Anlagen einen nicht zu verantwortenden Materialeinsatz bedingt und in schwierigem Gelände unverhältnismäßig aufwändige Erschließungsmaßnahmen erfordert. Klimapolitik muss der Allgemeinheit dienen und nicht Partikularinteressen Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen ist energiewirtschaftlich unsinnig, weil diese auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung leisten können. Zusätzliche Anlagen vergrößern nur den Stromüberschuss in windstarken Zeiten und bringen keinen Nutzen in windarmen Zeiten. Die Projektplanungen zum Bau von Windkraftanlagen hier im Kreis zielen auf eine schnelle Realisierung vor Ende 2014, um noch die derzeit hohen Einspeisevergütungen nach dem EEG zu erlangen.  Ohne dass Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen, muss das als rein profitgetrieben Handeln bezeichnet werden. Bundes- und Landespolitik müssen gegensteuern.

Gewaltige Fehllenkungen bei energiewirtschaftlichen Investitionen

Das EEG wurde als Bundesgesetz im Jahre 2000 aufgelegt und sollte Anstöße zur Nutzung erneuerbarer Energien geben. Mittlerweile führt das EEG mit seinen Fortschreibungen zu gewaltigen Fehllenkungen bei energiewirtschaftlichen Investitionen. Es werden weiter Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen geplant, deren Strom zu einer sicheren Energieversorgung nicht genutzt werden kann. Die zum Ausgleich dringend benötigten Gaskraftwerke werden dagegen wegen zu geringer Auslastung still gelegt.

Interessenkonflikte zwischen Bürgern in den Gemeinden und zwischen Gemeinden

Baden-Württemberg hat mit der Novellierung des Landesplanungsgesetzes vom 9. Mai 2012 für den Bau von Windkraftanlagen ein Procedere vorgegeben, das bisherige Schutzgebiete ignoriert, keine Ausschlussflächen mehr kennt und im Vergleich zu den anderen Bundesländern die geringsten  Abstände zu Wohngebieten vorsieht. Die Planungshoheit der Regionalverbände wurde auf die Gemeinden übertragen, was zu  Interessenkonflikten zwischen Bürgern in den Gemeinden und zwischen Gemeinden führt. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren in einem Beitrag vom 13. März 2013 den Präsidenten des baden-württembergischen Landkreistages: „Da gibt es bislang intakte Dörfer, die völlig auseinanderbrechen in Befürworter und Gegner.“ So etwas habe er in den 24 Jahren seiner Zeit als Landrat noch nie erlebt.

Forderungen an die lokalen Entscheidungsträger:

Die lokalen Entscheidungsträger von Bündnis 90/die Grünen sind gefordert, die Gutachten des Umweltzentrums und des Regionalverbandes ernst zu nehmen und im Gemeinderat zu berücksichtigen. Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen darf nicht zum Alibi für lokale Entscheidungen pro Windkraft werden. Eine aktuelle Untersuchung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. „Praxiserfahrung mit der Wirtschaftlichkeit von Bürgerparks in Deutschland“ zeigt die Risiken für den Bürger auf.

Stadträte müssen Bürgerinteressen wahren

Die Schwäbisch Haller Gemeinderatsmitglieder, die gleichzeitig im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind, müssen in erster Linie die Bürgerinteressen wahren. Nur weil der Bürger sie gewählt hat, sind sie in den Aufsichtsrat der Stadtwerke berufen worden. Wenn es zum  Interessenkonflikt zwischen der durch das GmbH-Gesetz geforderten Förderung des Unternehmens und Bürgerinteressen kommt, müssen sie ihr Aufsichtsratsmandat aufgeben (zu diesem Interessenkonflikt siehe „Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit“, Friedrich Ebert Stiftung 1998).

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„Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath“ – Petition unterschreiben

Seit 2006 sitzt Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der „Geschlossenen Psychatrie“ in Bayreuth. Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Politik, Wirtschaft und Justiz mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten.

Informationen zugesandt von einer Hohenlohe-ungefiltert-Leserin

Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z

Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath so schnell als möglich freizulassen und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten. Nur die Wiederaufnahme des Verfahrens kann sicherstellen, dass die Hintergründe des Prozesses und der Unterbringung in die Psychatrie lückenlos aufgeklärt werden – nur so ist eine vollständige Rehabilitierung Gustl Mollats gesichert. Gustl Mollath braucht und verdient ein öffentliches, rechtsstaatliches Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z.

Begründung:

„Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine (…) geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.“ (Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Regensburg, 23.02.2013)
www.blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme

„Es ist im Laufe des Verfahrens gegen Herrn Mollath zu schwerwiegenden Verletzungen gesetzlichen Rechts gekommen, mit denen elementare Gewährleistungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens missachtet wurden. Die Rechtsverletzungen geschahen allesamt sehenden Auges (…). Es handelte sich (…) um Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung.“
(RA Dr. Gerhard Strate, Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013
www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf )

Unzählige Presseberichte, Dokumente etc. finden Sie beim seit Jahren sich aufopferungsvoll für Gustl Mollath einsetzenden Unterstützerkreis www.gustl-for-help.de Bitte informieren Sie sich. Und bitte unterstützen Sie Gustl Mollath. Jeder Tag, den Gustl Mollath noch in der Psychatrie einsitzt, ist ein Tag zu viel. Die Unterbringung in der Psychatrie muss so schnell als möglich als erledigt erklärt werden.

Im Namen aller Unterzeichner.

Thomas Vogler

München, 09.03.2013 (aktiv bis 08.09.2013)

https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

ARD Mediathek (45 Minuten)

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath

Weitere Informationen im Internet:

http://www.gustl-for-help.de/index.html

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8z99MO8uv2U#!

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„Blockupy Aktionstage: Knüppeldemokratie in Frankfurt – 275 verletzte DemonstrantInnen“ – Kommentar von Paul Michel

Frankfurt, Blockupy, 1. Juni 2013: Das hessische Innenministerium hat am 1. Juni 2013 in Frankfurt unter fadenscheinigen Vorwänden die Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Angriff nach Drehbuch

Um kurz nach 12 Uhr startete am Samstag, 1. Juni 2013 die Demo des Blockupy-Bündnisses am Baseler Platz mit vielen tausend Kapitalismuskritikern und Antikapitalisten aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy von „mindestens 20.000″ Teilnehmern – friedlich, bunt und laut. Sie kamen aber nur einen Kilometer weit. Dann wurde die Demo von massiven Polizeikräften gestoppt, just vor der Stelle, wo sich der Weg gabeln sollte in die einige Tage davor von den Verwaltungsgerichten Kassel und Frankfurt genehmigten Route und die Route, die die Polizei von Anfang an als einzige hatte erlauben wollen.

Transparente durften nur drei Meter lang sein

Die Polizei begründete den Stopp der Demo mit der Vermummung einiger AktivistInnen sowie Verstößen gegen gerichtliche Auflagen, etwa dass Transparente nur eine maximale Länge von drei Metern (!!) haben durften. Der Eindruck vor Ort war ein durchaus unaufgeregter: Die Demonstranten hatten Seitentransparente und Regenschirme dabei. Eine Leuchtrakete flog in die Luft, eine andere in ein Gebüsch, die Demo war insgesamt überaus friedlich – und Blockupy hatte einen klaren Aktionskonsens: „Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.“ Daran hielten sich praktisch alle Protestierer vor Ort, weshalb die Organisatoren einen ganz anderen Grund hinter dem harschen Vorgehen der Polizei vermuten: „In der Demo war es friedlich, alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet wurde und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist“, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann.

Acht Stunden lang festgehalten

Hier wurde die Demonstration acht Stunden lang  festgehalten. Im vorderen Teil des Zuges kesselte die Polizei etwa 1000 Demonstrierende ein. Kompromissangebote, dass die Demonstranten ihre Regenschirme und Seitentransparente ablegen, wurden zunächst von der Polizei angenommen, dann wurde jedoch die Forderung nachgeschoben: Leibesvisitation und Aufnahme der Personalien für alle im Kessel. Es folgten Provokationen: Einzelne wurden mit Greiftrupps, teils auf brutale Weise, aus dem Kessel herausgezogen. Die Demonstranten beklagen laut Angaben der Organisatoren an die 275 Verletzte, einige davon schwer. Vor allem Pfefferspray setzte die Polizei in großen Mengen ein – das ist ein Giftgasangriff im Nahkampf.

Hessisches Innenministerium: Politische Vergeltung

Am Vortag war es rund  3000 DemonstrantInnen gelungen, trotz miesen Wetters bis 10.30 Uhr mit entschlossenen, aber durchwegs friedlichen Aktionen die EZB erfolgreich zu blockieren. Die wenigen Angestellten der EZB, die trotz langen Wochenendes zu ihrem Arbeitsplatz im Glashochhaus am Willy-Brandt-Platz wollten, mussten wieder umkehren.

Abschiebungsdrehscheibe Frankfurt

Am Nachmittag gab es diverse Aktionen in Frankfurt, am Flughafen eine Demonstration gegen die Abschiebungsdrehscheibe Frankfurt, an verschiedenen Objekten der Immobilienspekulation in der Innenstadt die Aktion „Krisenakteure markieren“ und in Frankfurts Einkaufsmeile „Blockupy Zeil“. Dort wurde vor verschiedenen Modegeschäften wie H& M, C& A, Kaufhof, Karstadt, Primark oder KIK gegen die skandalösen und zum Teil mörderischen Arbeitsbedingungen protestiert, denen die ProduzentInnen der Kleidung etwa in Pakistan, Indien oder Bangla Desh ausgesetzt sind. Die Aktionen waren nachdrücklich so, dass einige der Geschäfte den Betrieb teilweise einstellten, aber auch kreativ, so dass sie bei der Bevölkerung recht gut ankamen. Hinzu kam, dass im Lichte der Öffentlichkeit die massiv vertretenen Polizeikräfte auf Prügelaktionen verzichteten. Entsprechend war die Berichterstattung in den elektronischen Medien am Freitagabend und in den Zeitungen am Samstagmorgen fast durchwegs positiv. Mit der geplanten breiten Demonstration am Samstag sprach vieles dafür, dass sich die Blockupy-Aktionstage zu einem Modell entwickeln, das Schule machen könnte.

Örtlicher Polizei wurde die Zuständigkeit entzogen

Das sollte offenbar nach dem Willen der politisch Verantwortlichen im hessischen Innenministerium verhindert werden. Die Demonstrationsleitung und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, aber auch zahlreiche in- und ausländischen Beobachter, sind der Meinung, dass das, was an der Hofstraße passierte, nichts mit dem realen Ablauf der Demonstration zu tun hatte, sondern von der Polizeiführung beziehungsweie dem hessischen Innenministerium, von vornherein geplant war. Dafür spricht auch, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt am Samstagnachmittag der örtlichen Polizeiführung die Zuständigkeit für die Verhandlungen entzogen und einer Einsatzleitung in Wiesbaden übertragen wurde. Ab diesem Moment reagierte die Polizei nicht mehr auf Verhandlungsangebote der Demonstrationsleitung. Werner Rätz, der Anmelder der Demonstration, sagte der Frankfurter Rundschau (FR), er habe sich in Verhandlungen mit dem Einsatzleiter vor Ort, darauf geeinigt, dass die zum Teil vermummten DemonstrantInnen ihre Vermummung abnehmen. Mit dem Verweis auf Vorgesetzte im hessischen Innenministerium sei dieser Kompromiss von Seiten der Polizei plötzlich wieder aufgekündigt worden.

Ausufernder Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken

In den nächsten Stunden der Einkesselung griffen Polizeieinheiten auf Befehl “von oben” immer wieder ohne jeden Anlass die Eingekesselten an, aber auch jene DemonstrantInnen außerhalb des Kessels, die sich mit den Eingekesselten solidarisierten. Dabei kam es zu ausuferndem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. ATTAC erklärte, es habe „erschütternde Szenen“ gegeben.  Es gab Hunderte von verletzten Menschen auf Seiten der DemonstrantInnen.

Kritik an Polizeiexzessen wird lauter

Den DemonstrantInnen wurden ihre nach Verfassung und Gerichtsbeschluss zustehende Demonstration und ihre sogar durch Gerichtsbeschluss bestätigte Demonstrationsroute gewaltsam verweigert.  Innenministerium und Polizeiführung verletzten ohne Skrupel und öffentlich politische  Grundrechte. Ihr Vorgehen stellt eine neue Stufe politischer Willkür dar. Inzwischen gibt es deutliche Kritik am Polizeieinsatz  – auch aus Ecken, aus denen man es nicht erwartet. Die Süddeutsche Zeitung titelt: „Eine Schande für Frankfurt.“ Selbst die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schildert einige Polizeiübergriffe und titelt: „Polizei gerät nach Einsatz in Erklärungsnot.“ Die BILD-Zeitung schreibt: „Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber: Der Kessel war geplant.“

Jusos fordern Rücktritt des hessischen Innenministers

Die Jusos Hessen fordern den Rücktritt des hessischen Innenministers, Boris Rhein. Der Vorsitzende der Links-Fraktion im hessischen Landtag, Ulrich Wilken von der hessischen Linkspartei beurteilt die Vorgänge an diesem Samstag als „eine unverschämte Verletzung der Versammlungsfreiheit“.

Brutale Exzesse und Gewaltorgie

Inzwischen wird der Druck auf die verantwortliche Polizeiführung und den hessischen Innenminister Boris Rhein stärker. Auf der Pressekonferenz von Minister Rhein und Polizei-Einsatzleiter Harald Schneider sprachen Medienvertreter, die selbst Pfefferspray abbekommen hatten, von „brutalen Exzessen“ und einer „Gewaltorgie“. Es ist höchste Zeit, dass zumindest der Innenminister und der Einsatzleiter von ihren Posten entfernt werden. Alles andere wäre ein schlimmes Zeichen.

Stellungnahme von TeilnehmerInnen der Demonstration in Frankfurt:

So war es nicht!

Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellung der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

Wir halten fest:

– Der „Schwarze“ Block war bunt.

– Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.

– Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von drei bengalischen Feuern.

– Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die Tatsachen:

– ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

– Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.

– Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.

– Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestürmt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.

– Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).

– Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.

– Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.

– Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.

– Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.

– Die so vorgehenden PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummerkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.

Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaflen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind. Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main.

Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen

Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.

Dr. Margit Rodrian Pfennig, Goethe Universität Frankfurt am Main.

Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.

Michael Burbach, Frankfurt.

Kristina Weggenmann, Diplompädagogin

Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.

Dr. Jürgen Behre, Maintal.

Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.

Edgar Weick, Frankfurt

Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“, Hanau.

Katharina Vester, Frankfurt am Main

Kommentar des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit:

Zu den Polizeiangriffen auf die Blockupy Proteste erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit am 5. Juni 2013:

Polizeigewalt und Schikanen

Tausende Menschen gingen am Samstag gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Frankfurt vom 1. Juni 2013 bis zum 3. Juni 2013 auf die Straße. Erneut wurden nach 2012 die antikapitalistischen Blockupy-Proteste von Exzessen der Polizeigewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer überschattet.

Blockupy-Proteste: „Von uns gehen keine Eskalationen aus“

Angeblich und laut eigener Darstellung sei die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen, diese Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Konsens der Blockupy-Proteste „Von uns gehen keine Eskalationen aus“ wurde eingehalten.

Es gab keinen „Schwarzen Block“

Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde von einer Reihe Medienberichte kolportiert, wodurch offenbar öffentlich der Eindruck entstehen sollte, die Eskalationen seien von den Demonstrantinnen ausgegangen und dass man sich an den Protesten gegen die EU-Krisenpolitik besser nicht beteiligen soll. Als Legitimation für diese Aktion diente ein angeblich vermummter und bewaffneter Schwarzer Block, den es jedoch nicht gab. Sonnenbrillen, Regenschirme, Schals und Transparente mussten der Polizei als Vermummungsgegenstände und Bewaffnungen herhalten. Damit setzten sich die Verantwortlichen über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinweg, das die Route des Blockupy-Bündnisses erlaubt hatte, und setzten somit das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit außer Kraft.

Zynismus der Bundesregierung

Es wirkt zynisch, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der erst zwei Tage zuvor stattgefundenen Rechtsbrüche in Frankfurt am 3. Juni 2013 die Türkei wegen der Polizeiübergriffe auf Demonstranten im Gezi Park zur Besonnenheit mahnt und darauf hinweist, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte sind und der Staat verhältnismäßig reagieren müsse.

Europäische Krisenpolitik ist wirkungslos

Angesichts der unübersehbaren Wirkungslosigkeit der europäischen Krisenpolitik ist das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte offensichtlich zum Hauptinstrument gegenüber kapitalismuskritischen Protesten geworden. Krisenzeiten sind Zeiten des legitimen Protestes. Dieser muss gerade auch dann möglich sein und durchgesetzt werden, wenn es denen, gegen die protestiert wird, nicht passt. Berichte, nach denen bereits im Vorfeld seitens der Polizei derartige Übergriffe auf die Proteste geplant sein sollen, unterstreichen das nochmals.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Wir fordern von der hessischen Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

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„DZ Bank verzichtet auf die Vermarktung von Finanzprodukten, die der Nahrungsmittelspekulation dienen“ – Kommentar von Uli Simon und Uli Gierschner

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: die DZ Bank, das Spitzeninstitut der meisten Volks- und Raiffeisenbanken, verzichtet zukünftig auf die Vermarktung von Finanzprodukten, die der Nahrungsmittelspekulation Vorschub leisten. Dies wurde vergangene Woche bekannt.

Kommentar von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Lügen haben kurze Beine

Das sollten wir feiern, auch wenn wir nur einen sehr bescheidenen Beitrag mit unseren zwei Bankenspaziergängen und unseren Briefen an die Haller VR Bank (Anhang 1 eine „Kostprobe“ des VR-Vorstandes Spies) dazu leisten konnten. Herr Spies reagierte damit auf unser Erinnerungsschreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden Rapp. So gute Kontakte kann Herr Spies nach Frankfurt/M. nicht haben, sonst hätte er nicht noch am 16. Mai 2013 behauptet, dass die Genossenschaftsbanken, insbesondere Union Investment, solche Produkte schon seit letztem Jahr nicht mehr anbieten würden. Denn laut Stuttgarter Zeitung investieren zwei Union Investment-Fonds erst seit dem 1. März 2013 nicht mehr in Agrarrohstoffe: der Uni-Commodities und der Commodities Invest. Auch bei den Garantiefonds soll nun auf entsprechende „Beimischungen“ verzichtet werden. Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Jetzt fehlt allerdings „nur“ noch – wen wundert es? – die Deutsche Bank.

Skandalöse Rentenversicherungspolitik

Da wir am Freitag, 7. Juni 2013, um 20 Uhr im Schwäbisch Haller Brenzhaus die beiden Bestsellerautoren Holger Balodis und Dagmar Hühne begrüßen können, die über die skandalöse Rentenversicherungspolitik der letzten Jahre berichten werden, schlagen wir vor, das attac-Plenum vom 6. Juni 2013 auf Donnerstag, 13., oder Donnerstag, 20. Juni 2013, zu verlegen.

Nils Schmid williger Helfer einer europaweiten Finanzlobby

Beim nächsten attac-Plenum werden wir auch darüber beraten, wie wir darauf reagieren, dass der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kürzlich sich nicht entblödete, entgegen allen SPD-Parteitagsbeschlüssen und Verlautbarungen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) aufzufordern, die geplante Finanztransaktionssteuer zu verwässern („Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen…“). Er macht sich damit zum willigen Helfer einer europaweiten Finanzlobby, die zur Zeit alles daran setzt, eine Beteiligung der Banken und Hedgefonds an den Kosten der Finanzkrise zur Farce zu machen.

Antwortschreiben von Eberhard Spies, VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG:

Sehr geehrter Herr Simon, sehr geehrter Herr Scherrmann,

zunächst vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.03. an mich gerichtet und auch das vom 10.05.2013 an unseren ARV Rapp gerichtet. Beide Schreiben haben uns erreicht, ersteres am 13.03. und zweites am 15.05., welches auch an Herrn Rapp weitergeleitet wurde.

Zunächst ist es an mir, mich zu entschuldigen, dass Sie keinen Zwischenbescheid bekommen haben.Dies ging in der Endphase unserer Mitgliederforen unter. Bedingt durch längeren gesundheitlich bedingten Ausfall meines Kollegen, Beendigung der Jahresabschlussarbeiten und die Vorbereitung der Vertreterversammlung hatten wir dringende Themen, die unsere Kapazitäten gebunden haben. Inzwischen haben wir über Ihr Anliegen  auch in den Gremien gesprochen, dies war allerdings erst diese Woche, und hat sich sich so mit Ihrer Erinnerung an Herrn Rapp überschnitten.

Natürlich hätten Sie schneller eine Antwort erwartet, wir bitten aber um Verständnis, dass wir bei der Terminschiene auch unsere Belange berücksichtigen müssen. Wir haben in allen Mitgliederforen mit unseren Mitgliedern über deren Fragen und Interessenslagen diskutiert. Das ist der Sinn dieser Foren. Auch die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen wurden dort von Mitgliedern angesprochen und den interessierten Mitgliedern auch beantwortet. Wir diskutieren die Anliegen unserer Mitglieder und Kunden direkt dort wo sie auftauchen. Ihre Ortsgruppe, die uns bisher nicht bekannt , verfolgt nach Ihrem Schreiben vom 10.03. an den Vorstand sinnvolle Ziele, die wir in vielen Punkten teilen, die wir aber auch längst vor Kenntnis Ihrer Organisation in unseren Entscheidungen berücksichtigen. Vergleiche mit anderen Banken sind für uns weniger relevant, da wir uns an unseren Wertmaßstäben der genossenschaftlichen Gruppe orientieren, daher kommt auch der von ihnen zitierte bekannte gute Ruf unsere Gruppe.

Gerade weil dies bei unserer Bank anders ist macht das über einen Kamm scheren der ganzen Branche keinen Sinn. Wir bieten keine Produkte an, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Auch Union Investment  hat bereits im letzten Jahr solche Produkte gestrichen, gerade bei den neueren Produkten wird dieser Ansatz der Nachhaltigkeit, welcher von Genossenschaftsbanken schon immer verfolgt, besonders in den Vordergrund gestellt. Insofern musste von uns nichts in die Wege geleitet werden. Wir sind dabei, uns dies von Union Investment zusammenstellen zu lassen. Nachdem wir hier noch Informationen benötigen, bitten wir um etwas Geduld. Gerne stehen wir Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung, welches aufgrund anstehender Schulferien ab Anfang Juni terminiert werden kann. Möglicher weise gibt es ja gemeinsame Ansätze  um die berechtigten Anliegen zu verfolgen. Gerne komme ich auf Sie zu und lade sie zu einem Gespräch ein. Vielleicht kann Herr Rapp auch teilnehmen.

Zum Schluss aber noch ein Hinweis in eigener Sache. Ich bin gerne zu einem solchen Gespräch bereit. Hierbei sollte eben dann ausgelotet werden, welche Informationen wir Ihnen geben können, aber das sollte auch unter Wahrung eines gegenseitigen Respektes erfolgen. Wenn man sich nicht einmal persönlich kennt und Informationen möchte,  sollte man nicht einfach durch Unterstellungen Hürden aufbauen. Wir wissen, wem wir rechenschaftspflichtig sind, eben unseren Mitgliedern, welches die beiden Unterzeichner nach unserem Kenntnisstand aber gar nicht sind. Ich würde gerne bei diesem Termin auch mehr über Sie und ihre Organisation erfahren, um eine eigene fundierte Meinung zu bekommen und nicht vom Hörensagen zu leben. Das sind meine persönlichen Grundsätze im Umgang miteinander.

Ich würde mich über ein gemeinsames Gespräch freuen und werde wie gesagt nach den Pfingstferien wegen eines Termins auf Sie zukommen. Herr Rapp ist ab morgen auch einige Tage weg, er erhält eine Kopie dieser Mail zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

VR Bank Schwäbisch
Hall-Crailsheim eG
Eberhard Spies

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„Für die Bundesregierung bleiben Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein Bermudadreieck“ – Kommentar von Harald Ebner (Grüne)

„Für die Bundesregierung bleiben Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ein Bermudadreieck“, meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Unzureichende Antworten der Bundesregierung

Zur Stellungnahme der Bundesregierung auf unsere Beschwerde beim Bundestagspräsidenten hinsichtlich unzureichender Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ (Drucksache 17/12656) erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Vorprogrammierter Kostenschock

Trotz unserer Beschwerde über den höchst eigenwilligen Umgang der Bundesregierung mit den parlamentarischen Fragerechten bleibt die Bundesregierung in ihren erneuten Beantwortung unserer Fragen oberflächlich und gibt weiterhin vor, keinerlei Kenntnis von Kostensteigerungen beim Projekt Wendlingen-Ulm zu haben. Sie hält daran fest, dass ihr keine neue Kostenkalkulation vorliegt, die vom Gesamtwertumfang abweicht. Unter den Teppich gekehrt wird damit die Aussage von Minister Ramsauer in der FAZ vom 25.3.2013, in der er mit weiterer Risiken bei der Neubaustrecke rechnet und darauf verweist, dass ihm kaum ein Projekt bekannt sei, welches zu dem Betrag fertig würde, den man zuerst ausgerechnet hatte. Wie schon beim Projekt Stuttgart 21 scheint niemand im Verkehrsministerium an den realen Projektkosten ein Interesse zu haben. Möglichst lange wird an den alten und zu niedrig kalkulierten Zahlen festgehalten, um weder die Neubaustrecke noch S 21 zu gefährden. Der vorprogrammierte Kostenschock wird damit in die Zukunft verschoben.

Frage der Wirtschaftlichkeit bleibt offen

Auch in der Antwort auf die Frage nach der verspäteten Inbetriebnahme der Strecke beharrt die Bundesregierung darauf, dass ihr erst im April 2013 mitgeteilt wurde, dass die Eröffnung der Neubaustrecke auf Dezember 2021 verschoben werden muss. Eine erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit sei dennoch nicht vorgesehen, denn auf die Frage nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bleibt die Regierung weiterhin stumm. Unsere Fragen bezüglich der Ursachen möglicher Mehrkosten werden unter Berufung der unternehmerischen Zuständigkeit der DB AG abgewiesen.  „Der Bundesregierung sind keine Kostenkalkulationen der DB AG bekannt, die von dem in der Antwort genannten GWU abweichen“.

Bundesregierung vertraut blind

Ein weiteres Mal wurden die meisten unserer Fragen vor allem deswegen nicht adäquat und ausreichend beantwortet, weil die Bundesregierung dem „Vorhabenträger Bahn“ beim fraglichen Projekt angeblich blind vertrauen will. Wie vertrauenswürdig deren Aussagen sind, haben wir in der jüngsten Vergangenheit bei den Kostenprognosen für das Projekt Stuttgart 21 eindrucksvoll erleben dürfen. Doch leider hat die Bundesregierung daraus nichts gelernt. Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-73028
Fax: 030 / 227-76025

Internet:

wwww.harald-ebner.de

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„Steuertricks stoppen, öffentliches Register für Unternehmen“ – Petition gegen Steuerbetrug unterschreiben

Von Uli Hoeneß über Apple und Bayer, bis hin zu Ministern und Senatoren – die Reichen werden reicher, indem sie mit Steuertricks das System überlisten. Die größten Wirtschaftsnationen trafen sich, um ein Abkommen gegen Steuerbetrug auszuhandeln. Doch Deutschland wollte diesen Plan noch verhindern.

Von der Organisation Avaaz.org

Deutsche Blockadehaltung

Großbritanniens Premierminister David Cameron, der den Gipfel ausrichtet, fordert ein globales Abkommen und die meisten Regierungen unterstützen dies. Aber Insider sagen, dass deutsche Vertreter einen der Kernvorschläge blockieren könnten. Nur gemeinsam können wir ihnen zeigen, dass wir aufmerksam zuschauen und starke Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern. Und da bald Wahlen anstehen, werden sie besser auf uns hören.

Eine Billion Euro gehen jedes Jahr verloren

1.000 Milliarden Euro gehen so jedes Jahr verloren – Gelder, die wir sonst in Schulen und Krankenhäuser investieren könnten. Dies ist unsere Chance etwas daran zu ändern. Lassen Sie uns noch vor dem heutigen Treffen Tausende von Nachrichten an Herrn Schäuble senden und fordern, dass auch große Unternehmen ihren fairen Anteil zahlen. Klicken Sie unten, um eine Nachricht zu senden und den weltweiten Steuerbetrug zu beenden:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bdbGnbb&v=25271

Sie waren auf allen Titelseiten zu sehen — Firmen, Banker, Prominente und Politiker aus aller Welt, die nach allen Regeln der Kunst versucht haben, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Politiker aus der ganzen Welt haben bei diesem schmutzigen Geschäft ein Auge zugedrückt, um ihre reichen Freunde zu beschützen. Doch nun stehen Wahlen an und Merkel und Schäuble wissen, dass gehandelt werden muss, bevor der öffentliche Druck das Fass zum Überlaufen bringt.

Briefkastenfirma in Bermuda

Im Jahr 2011 hat Internetgigant Google Steuern in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar umgangen, indem das Unternehmen Profite an eine Briefkastenfirma in Bermuda verlagert hat. Doch als die Firma damit konfrontiert wurde, hat der Geschäftsführer die Regierung beschuldigt und dann Lobbyarbeit beim britischen Premierminister Cameron betrieben, damit dieser seinen Vorstoß für eine globale Steuerreform verwirft. Google ist kein Einzelfall — während das Einkommen jedes durchschnittlichen Steuerzahlers automatisch von den Behörden erfasst wird, vermeidet Apple, das weltgrößte Unternehmen, Steuern, indem es einen Großteil seines Einkommens in Niederlassungen im Ausland schleust. Das gegenwärtige System ermöglicht es Tausenden von Unternehmen und Einzelpersonen, Profite in Steueroasen zu verstecken und erleichtert außerdem Geldwäscherei und organisierte Verbrechen.

Globales Steuerabkommen ist notwendig

Ein globales Abkommen würde endlich dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht mehr den Ausgleich zahlen muss, während Unternehmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Ein gerechtes System zu schaffen ist nicht schwer — es hängt lediglich vom politischen Willen ab. Deutschland unterstützt zwar einige der Vorschläge, feilscht aber um ein öffentliches Register, aus dem hervorgeht, wer tatsächlich ein Unternehmen kontrolliert — obwohl dies ausschlaggebend dafür ist, dass Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken können. Und wenn wir Deutschland an Bord holen, werden andere Länder nachziehen.

Sturm aufbauen und die Sache durchsetzen

Momentan haben wir die perfekte Mischung aus politischem Willen und öffentlicher Empörung, um einen Sturm aufzubauen und die Sache durchzusetzen. Genug ist genug! Machen wir Frau Merkel und Finanzminister Schäuble klar, dass wir bei dem anstehenden G8-Gipfel eine umfassende, globale Steuerreform wollen. Wir haben nur noch einen Tag, um den Plan zu beeinflussen — unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Kampagne:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bdbGnbb&v=25271

Zusammen haben wir weltweit ungerechte wirtschaftspolitische Strategien bekämpft und gewonnen! Dieses Jahr haben wir der EU geholfen, streng gegen Banker-Boni vorzugehen und Banken zu verpflichten, mehr Finanzinformationen zu veröffentlichen. Nun haben wir eine reelle Chance, die Lücken im globalen Steuersystem zu korrigieren. Wenn die G8 sich jetzt darauf einigen, werden andere Regierungen nachziehen!

Voller Hoffnung,

Alice, Jeremy, Christoph, Anne, Caroline, Pascal, Luis und der Rest des Avaaz-Teams

https://secure.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?adbGnbb

Beim deutschen Finanzministerium anrufen:

Bürgerangelegenheiten: 03018 / 682 – 33 00

Weitere Informationen im Internet:

Offshore-Leaks: Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-gigantisches-netzwerk-der-steuerhinterzieher-enthuellt-a-892406.html

Die Steueroase Deutschland (ARD)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/2013/plusminus0515-128.html

Steinbrück bekräftigt: Briefkastenfirmen verbieten! (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offshore-leaks-steinbrueck-bekraeftigt-briefkastenfirmen-verbieten-12146261.html

Cameron fordert britische Steueroasen zur Kooperation auf (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-offshore-leaks-cameron-ruft-ueberseegebiete-zum-kampf-gegen-steuerhinterziehung-auf-1.1676145

Steueroasen verschlimmern die Armut in Entwicklungsländern (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/14/tax-havens-entrenching-poverty-developing-countries

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„Keine Lobbyisten an Schulen“ – Protestbrief an Bildungsminister unterschreiben

Lobbyisten sind an Schulen aktiv. Dabei geht es nicht um Bildung, sondern um Meinungsmache. Bereits über 7.000 Menschen unterstützen unseren Protestbrief an die Bildungsminister. Bitte helfen auch Sie, den Lobbyismus an Schulen zurückzudrängen. Unterzeichnen Sie jetzt.

Von Felix Kamella, LobbyControl

Den Protestbrief unterschreiben:

http://www.lobbycontrol.de/schulaktion

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

dank Ihrer Hilfe wird endlich über Meinungsmache an Schulen diskutiert. Unser Protestbrief an die Bildungsminister wurde schon über 7.000 Mal unterzeichnet. Das ist ein deutliches Signal gegen Meinungsmache an Schulen. Die Medien haben das Thema breit aufgegriffen. Ob ZDF, taz, Deutschlandfunk oder NDR, über unser wichtiges Anliegen wird ausführlich
berichtet.

Politik ignorierte das Problem lange

Lange hat die Politik das Problem ignoriert. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache: Das Ministerium in Niedersachsen will einen Lobbyismus-Leitfaden für Schulen entwerfen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, der zeigt: Ihre Unterstützung lohnt sich!

http://www.lobbycontrol.de/schulaktion

Spezialisierte Agenturen beeinflussen Kinder und Jugendliche

Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einem Diskussionspapier öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen als Dienstleistung an. Unternehmen und Verbände werden kreativ, um für ihre Ideen und Produkte oder für ihr Image an Schulen zu werben.

Schulen werden instrumentalisiert

Das Problem: Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten ausgerichtet und sind entsprechend einseitig. Eine umfassende und kontroverse Auseinandersetzung, auf deren Grundlage sich die Schülerinnen und Schüler eine eigene Meinung bilden können, wird erschwert. Schulen werden so für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen instrumentalisiert. Es ist höchste Zeit zu handeln. Unsere Forderung: Die Politik muss
wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache und Marketing an Schulen ergreifen.

Druck auf die Politik erhöhen

Helfen Sie uns den Druck auf die Politik zu erhöhen. Unterzeichnen Sie
jetzt unseren Protestbrief! http://www.lobbycontrol.de/schulaktion

Informationen weiter leiten

PS: Wenn wir viele sind, können wir etwas bewegen. Bitte leiten Sie diese Informationen an Freunde oder Bekannte weiter und machen Sie über Twitter, Facebook oder google+ auf die Aktion aufmerksam.

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Kontakt:

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Friedrichstraße 63, 50676 Köln

Internet:

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„Selten wurden wir vor einer Wahl so getäuscht“ – Kommentar auf den Nachdenkseiten

„Selten wurden wir vor einer Wahl so getäuscht“, schreibt Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Merkel und ihre Wahlkampstrategen nutzen jede Gelegenheit aus, um die kalte und machtbesessene Kanzlerin in ein menschlich-sympathisches Licht zu rücken.

Informationen von den Nachdenkseiten

Merkel verkohlt die Wählerinnen und Wähler

Systematisch wird an ihrem öffentlichen Anschein gearbeitet, der ihr tatsächliches politisches Handeln verdeckt, ja geradezu darüber hinwegtäuschen soll. Merkel lenkt mit ihren öffentlichen Auftritten geplant von den Folgen ihrer Politik ab. Sie verkohlt die Wählerinnen und Wähler und sie lässt mit Hilfe von willigen Medien ein Bild von sich und ihrer Politik malen, das mit ihrem vorausgegangenen politischen Handeln nichts zu tun hat, vielmehr erkennbar davon abzulenken versucht, ja noch mehr, eine bewusste Täuschung ist.

Link zum ganzen Artikel auf den Nachdenkseiten:

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