„Für neue Formen der demokratischen Beteiligung eintreten“ – Interview mit dem Bundestagskandidaten Florian Vollert (Die Linke)

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Vierter hat Florian Vollert (Die Linke) geantwortet.

Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Florian Vollert (Die Linke):

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

DIE LINKE steht in wesentlichen Fragen allein im Bundestag gegen eine ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.
Allein DIE LINKE vertritt eine konsequente Friedenspolitik. Sie verweigert die Zustimmung zu Auslandseinsätze der Bundeswehr und will den Rüstungsexport verbieten. Kriegerische Mittel bringen keinen Frieden und keine Zukunftsperspektiven, deutliches Beispiel ist der Einsatz in Afghanistan. DIE LINKE setzt auf Dialog und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
DIE LINKE lehnt die Agenda 2010, welche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht hat, ab. Auch im Hohenlohekreis arbeitet jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat zu einer Ausweitung der Leiharbeit geführt, befristete Verträge zur Regel gemacht und mit Hartz 4 eine Drohung an alle Arbeitenden erschaffen, für jeden Lohn alles zu machen. Die Löhne und Gehälter sind im Schnitt die letzten 20 Jahre nicht mehr gestiegen, während die steigenden Lebenshaltungskosten zunehmend die Haushaltskassen der Beschäftigten belasten. Auch bei diesem Thema sind wir die einzige Partei, die das ganze System Agenda 2010 umschmeißen möchte.
In der Europapolitik haben allein wir vernünftige Ideen für die Weiterführung der EU und des Euro. Statt immer mehr Länder im EU-Raum mit Spardiktaten wirtschaftlich völlig an den Boden zu drücken, muss über einen Marshallplan den Ländern geholfen werden. Deutschland profitiert über einen ungeheuren Exportüberschuss in die EU-Länder vom Euro und muss nun auch Verantwortung für die Partner übernehmen.
Die Hauptursache der bedrückenden Schuldenlast ist die 2007 ausgebrochene Finanzkrise, in deren Verlauf die Staaten Banken gerettet haben. Um die Zinslast der schwächeren Länder zu senken, muss die EU über ein solidarisches System nachdenken, wie gemeinsam Geld aufgenommen werden kann. Sinnvoll wäre weiter die Schaffung einer der EZB vorgelagerten Bank in öffentlicher Hand, die Geld an die Staaten verleihen kann. Am aktuellen System verdienen sich die privaten Banken eine goldene Nase. Das günstige Geld der EZB benutzen sie, um mit hohen Zinsen die Staaten zu bedienen. Profit auf Kosten der Steuerzahler.
Damit wären wir auch beim nächsten Punkt, die Finanzmärkte müssen dringen entmachtet und Geld von dort abgezogen werden durch strenge Finanzmarktregeln, durch Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe.
Die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen (vor allem Kapitalgesellschaften, nicht der Handwerker um die Ecke) der letzten 20 Jahre müssen zurückgenommen werden, um die Finanzierung unseres Gemeinwesens zu sichern. Noch nie gab es so viel Privatvermögen in Deutschland als heute, Geld ist also vorhanden, es wird nur falsch verteilt.

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Ich würde den Pflege-Bahr stoppen, da hier versucht wird der profitorientierten Versicherungswirtschaft nach der Rente ein weiteres Feld der Daseinsfürsorge zu übergeben.
Dagegen würde ich eine gesetzliche Kranken- und Pflegekasse für alle schaffen. Alle Erwerbseinkommen müssen einzahlen, die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber wird wieder in vollem Umfang eingeführt. Dann wären auch alle medizinisch notwendigen Leistungen gebührenfrei.
Übrigens erhält nur DIE LINKE keine Spenden aus der Versicherungsbranche.

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen nur aus einem Grund: Sie werden allein aus den Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt, und diese sinken. Die am schnellsten wachsenden Einkommen – Gewinne und Kapitalerträge – werden nicht herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab.
Nach unserer Vorstellung soll es nur noch eine gesetzliche Krankenkasse für alle geben. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig, auch z.B. Selbstständige, Beamte und Rechtsanwälte ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Beitragspflichtig werden auch die am schnellsten wachsenden Einkommen, die Gewinne und Kapitalerträge. Dadurch werden die Beiträge langfristig sinken. Alle Leistungen sollen dann Zuzahlungsfrei sein.
Wir treten für eine gute flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen ein. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand können die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterstützende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nichtärztlichem Fachpersonal.
Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe und unmittelbar mit den Patientinnen und Patienten beschäftigte ärztliche Versorgung angemessen und nicht schlechter honoriert werden als weitere medizinische Leistungen.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Produktivität und Vermögen in diesem Land steigen ständig, wir können uns als Gesellschaft eine gute Rente leisten. Auch bei der Rente gilt, alle müssen einzahlen. Die Löhne und Gehälter müssen wieder mit dem Bruttoinlandsprodukt steigen, dann ist die Rentenkasse auch gefüllt. Versicherungsfremde Leistungen müssen steuerfinanziert bezahlt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. DIE LINKE will eine Mindestsicherung gegen Altersarmut von aktuell 1050 Euro Mindestrente.

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, begonnen mit der unsäglichen Agenda 2010 hat unsere Gesellschaft tief gespalten. Ziel war die Schaffung eines Niedriglohnsektors, dazu gehört auch das Drohpotential von Hartz 4.
DIE LINKE ist ein als Partei mit der Gegenwehr gegen diese neoliberale Maßnahmen stark verbunden. Eines unserer wichtigsten Anliegen ist die Rücknahme dieser Arbeitsmarkt“reformen“. Es ist ein Skandal, dass einerseits das private Vermögen in Deutschland in Rekordhöhe steigt und andererseits immer mehr Menschen (trotz Arbeit) abgehängt.
Als erste Maßnahme muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt werden.
DIE LINKE fordert ein Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Sie müssen vom Verleiher im Grundsatz fest beschäftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzulässig. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates zu erlauben.
Kein Lohndumping über Werkverträge! Der Missbrauch von Werkverträgen – ob als Scheinselbständigkeit oder über Auslagerung – muss wirksam unterbunden werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge vergeben werden.
Wir wollen, dass Minijobs von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Ziel muss es sein, dass Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden in der Woche geleistet wird, die Beschäftigten sollen darauf einen Rechtsanspruch haben.
Die ausufernden Befristungen der Arbeitsverhältnisse wollen wir zurückdrängen – unbefristete Beschäftigung muss wieder das Normalarbeitsverhältnis werden. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristung wollen wir untersagen. Die Befristung wollen wir auf einmalig, längstens ein Jahr und wenige sachliche Gründe beschränken.

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?

Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich sein, dann kann es keine Tarifflucht mehr geben. Um nicht Niedriglöhne zu fixieren, da es auch tarifvertraglich geregelte Niedriglöhne gibt, muss der Mindestlohn die unterste Grenze sein.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

DIE LINKE versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive, menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und finanzieren. Schluss mit dem Teilkasko-Prinzip: Eine sozial gerechte Pflegeversicherung muss perspektivisch alle nötigen Leistungen übernehmen. Finanzierbar wird das, wenn alle Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einbezogen werden (solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege).
Gute Pflege hängt entscheidend von qualifizierten und engagierten Beschäftigten ab. Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Darunter leiden alle Beteiligten: das Pflegepersonal und die zu pflegenden Menschen sowie deren Angehörige. Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss.
Die Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeabsicherung eröffnet den finanziellen Spielraum, Pflegekräfte besser zu bezahlen. Mini- und Midijobs in der Pflege müssen in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden. Damit Lohndumping in der Pflege verhindert wird, ist als unterste Grenze ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro einzuführen.
Die Pflegeausbildung ist zeitgemäß weiterzuentwickeln, um den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung gerecht zu werden und die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu sollen die Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung zusammengeführt werden. Einer zweijährigen Grundausbildung folgt die einjährige Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Es braucht eine neue Mehrheit bei der Wahl am 22.9. Die Regierungskoalition verschleppt ein entsprechendes Gesetz. Anträge von SPD, Grünen und Linken wurden nicht angenommen, einen eigenen Gesetzesvorschlag arbeiteten CDU/CSU und FDP nicht aus. Vor zehn Jahren hat Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen unterschrieben, aber nie ratifiziert. Also auch nicht unter der großen Koalition von CDU und SPD 2005-2009.

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die vermeintliche „Euro-Rettung“ und den Fiskalpakt abgelehnt. Die Politik der Bundesregierung hat die Krise verschärft. Gerettet werden nicht Staaten oder Menschen, sondern Banken und Vermögende. Die Bundesregierung und die Troika nutzen die Krise zugleich für den größten Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europas Nachkriegsgeschichte.
Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. Die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden müssen zur Verantwortung gezogen werden. Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. Um den Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen, befürworten wir die Einführung einer Bankenabgabe.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

Wir fordern gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Die Lohnungleichheit, dass in Deutschland Frauen 22 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer, ist zu überwinden.
Der Gesetzgeber soll die Tarifpartner gesetzlich verpflichten, die Tarifverträge nach geschlechtergerechten Kriterien zu überarbeiten.
Die 50 Prozent- Quote für den Öffentlichen Dienst kann vom Gesetzgeber umgehend auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen eingeführt werden.

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Die Energiewende in Deutschland kann in eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und Öl führen, hin zu einer vollständigen Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität aus regenerativen Quellen.
DIE LINKE streitet dafür, die Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten. Darum fordern wir:
Langfristig wird ein Masterplan für Deutschland für eine Eigenenergieversorgung erarbeitet und umgesetzt.
Dabei sollen die Strom- und Wärmeversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien (im ersten Schritt Stromversorgung bis 2020 50 Prozent, Wärmeversorgung auf 20 Prozent) erfolgen.
Strom- und Wärmenetze gehören konsequent in öffentliche Hand oder in die Hand unter demokratischen Gesichtspunkten geführter Unternehmen. In diesem Zusammenhang werden Stadtwerke und genossenschaftliche Versorger gestärkt.
Strompreise werden dem Profitstreben entzogen und dauerhaft als Grundversorgung garantiert und sozial gestaltet.
Deutschland ist als Forschungsland Nummer 1 in diesem Bereich zu etablieren und die Förderung darauf auszurichten.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Wir wollen das Recht auf freien Nachbau von Saatgut sichern und treten der Marktmacht von Saatgut- und Gentech-Konzernen entgegen.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Die Investitionen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind zurückgegangen, die Qualität der öffentlichen Verkehrsangebote nimmt ab. Auf dem Land ist man fast zwangsläufig auf ein Auto angewiesen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen.
Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und für die Nutzer erheblich weniger kosten. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten.
Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen.
Der Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land ist nach den Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten, da sich die Investitionen nicht entsprechend den Markterwartungen refinanzieren lassen. Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern, setzt sich DIE LINKE für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Gute Bildung für alle zu sichern ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Nur wenn sie an einem Strang ziehen, können notwendige Reformen angegangen und die nötigen Finanzmittel aufgebracht werden. Doch das ist im Moment verboten. SPD und Union haben 2006 ein Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung verhängt. Das muss umgehend wieder rückgängig gemacht und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden.
Wir fordern die Angleichung der Bildungssysteme.

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.

DIE LINKE will allen Kindern von Anfang an ganztägig das gemeinsame Lernen und Leben mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglichen.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

DIE LINKE lehnt eine militärische Intervention in Syrien, wie alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, ab. Die Beispiele Irak und Afghanistan deutlich, dass Raketenangriffe und Intervention nichts besser machen, sondern die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern. Nur zivile Maßnahmen können Frieden bringen, dabei muss mit allen Konfliktparteien diskutiert werden.

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Es droht eine Zunahme der Nichtwähler bei dieser Wahl zu geben. Dabei halte ich Nichtwähler nicht automatisch für unpolitisch, im Gegenteil sind viele einfach enttäuscht von der Politik, die sie erleben. Nicht gehaltene Wahlversprechen, ein Gefühl der Ohnmacht leitet viele ehemalige Wähler. Eine Ursache ist die gestiegene Macht der (Finanz-)Wirtschaft gegenüber der Politik, Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht ja auch von „marktkonformer Demokratie“. Dem will DIE LINKE eine Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen. Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Demokratie ist die Grundlage des Gemeinwesens. Dies bedeutet, dass alle gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden, die für alle bindend sind. Die dafür geeigneten und notwendigen sozialen Bedingungen wollen wir stärken, die Bürgerrechte schützen und für neue Formen der demokratischen Beteiligung eintreten.

   Sende Artikel als PDF   

„Wir müssen Mobilität neu denken, gerade auch bei uns im ländlichen Raum“ – Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)

Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Fünfter hat Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) geantwortet.

Interviewfragen von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von denanderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?

Erst einmal sollen die Wählerinnen und Wähler überhaupt wählen gehen, das steht ganz vorne! Für Bündnis90/Die Grünen werbe ich deshalb, weil wir die Einzigen sind, die die Energiewende wirklich wollen und schnell umsetzen. Union und FDP bereiten mit Quotenmodell, Senkung der Einspeisevergütung, Zerstörung von Investitionssicherheit, neuen Subventionen für fossile Großkraftwerke (Braunkohle!), Laufzeitverlängerung für Gundremmingen und der Weigerung, trotz Endlagersuchgesetz den Rahmenbetriebsplan für Gorleben aufzuheben, unverhohlen das Ende der Wende vor. Selbst die SPD sitzt der Falschbehauptung vom teuren Strom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf und fordert mehr Kohleverstromung – und damit mehr Klimawandel statt weniger.
Weitere Gründe, Grün zu wählen: Weil wir die einzigen sind, die es mit der Nachhaltigkeit ernst meinen und sie für alle Politik- und Gesellschaftsfelder durchdeklinieren. Weil wir für stabile Ökosysteme, Artenvielfalt, gesunde Lebensmittel und eine Agrarpolitik kämpfen, die Menschen – auch die Bäuerinnen und Bauern – und Tiere schützt. Weil wir für ein Ende der Zweiklassen-Medizin und eine Stärkung der Pflege kämpfen. Weil wir uns für den Ausbau qualitativ guter Kinderbetreuung einsetzen, damit Eltern echte Wahlfreiheit haben. Um die und eine gute Bildung zu finanzieren, öffentliche Infrastruktur zu erhalten und Schulden abzubauen brauchen wir eine gerechte Steuerpolitik.

2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?

Das Betreuungsgeld würde ich sofort abschaffen. Es setzt familienpolitisch falsche Signale und ist teuer. Das Geld würde ich lieber in den qualitativen und quantitativen Ausbau von Kitas stecken. So haben Eltern und hier ganz besonders die Frauen bessere Chancen, im Beruf nicht abgehängt zu werden und ihn auch mit der Familie zu vereinbaren.
Ganz wichtig ist natürlich die Energiewende, die von Schwarz-Gelb dreist ausgebremst und schlechtgeredet wird. Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten! Wir müssen den Wechsel zu den Erneuerbaren entschlossen angehen. Natürlich sozial- und umweltverträglich. Ich denke, das können wir Grünen am besten. Das ist schließlich eines unserer Kernthemen. Alle anderen kopieren es nur schlecht und halbherzig.
Und wir müssen sofort eine Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik einleiten, die Bauernhöfe erhält, indem sie kleinere Betriebe in reichstrukturierten Kulturlandschaften stärker fördert. Eine Politik, die dem fatalen und folgenschweren Siegeszug der industriellen Tierhaltung mit den damit verbundenen Folgen endlich Einhalt gebietet.

3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?

Wir Grüne stehen für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen, in der wirklich jeder und jede versichert ist. Privilegierte privat versicherte PatientInnen wird es dann nicht mehr geben. Dass die privat Versicherten das System querfinanzieren würden, ist übrigens ein Märchen, das durch Wiederholen auch nicht wahrer wird. Denn deren fehlende Beiträge im Solidarsystem schwächen die finanzielle Basis des Gesundheitswesens insgesamt und führen zu den nachgewiesenen Ungerechtigkeiten im System.
Für junge Ärzte müssen wir den ländlichen Raum insgesamt attraktiver machen, genau wie für alle anderen auch. Dazu gehört unter anderem eine bessere öffentliche Infrastruktur. Es kann aber auch nicht länger angehen, dass die Kassenärztliche Vereinigung in eigener Regie über Standorte und Zulassungen von Arztpraxen entscheidet und damit den ländlichen Raum benachteiligt. Hier muss sich die Gesellschaft ihre Handlungsfähigkeit wieder zurück holen.

4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?

Auch für dieses Problem ist die Grüne Bürgerversicherung die richtige Antwort. Wir wollen eine Mindestrente von 850 Euro für alle, die mindestens 30 Jahre in der öffentlichen Rentenversicherung waren. Das ist eine vergleichsweise niedrige Schwelle, die auch Menschen einschließt, die längere Familien- und Kinderbetreuungsauszeiten in ihrer Biografie haben. Zuallererst muss aber ein Mindestlohn für alle Branchen her, der volle Arbeit auch voll entlohnt.
Minijobs schaffen Altersarmut, vor allem für Frauen, deshalb wollen wir sie zu voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen umbauen und das bisherige Minijob-Modell weitgehend abschaffen. Kitas für alle schaffen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, statt wie das teure Betreuungsgeld Frauen von Erwerbsarbeit und eigener Erwerbsbiografie fernzuhalten und damit in die Armutsfalle laufen zu lassen. Da hilft auch die jetzt schnell noch von der Union versprochene Mütterrente nicht viel, zumal die Union die dafür nötigen 6,5 Milliarden Euro gar nicht finanziert hat, sondern das Geld aus der Rücklagenkasse der Rentenversicherung nehmen und damit in guten Zeiten das Tafelsilber verscherbeln will.

5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?

Dazu ist ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zwingend erforderlich. Fast ganz Europa hat Mindestlöhne, nur im wohlhabenden Deutschland gibt es sehr viele Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Einkommen leben können. Das müssen wir ändern! Minijobs werden wir außer im haushaltsnahen Bereich und für SchülerInnen und StudentInnen abschaffen, um den nachgewiesenen Missbrauch einzudämmen. Minijobs haben die Menschen nicht in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gebracht. Und es wird Zeit, dass mit gleicher Arbeit endlich gleiches Geld verdient wird, egal ob Mann oder Frau, ob Stammbelegschaft oder ZeitarbeiterIn!

6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?

Siehe vorige Frage – nur durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Genau deshalb brauchen wir ihn. Damit ist es unerheblich, ob Unternehmen tarifgebunden sind. Deshalb setze ich mich für den Mindestlohn ein.

7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.

Auch für die Pflege wollen wir die Bürgerversicherung einführen, in die alle BürgerInnen  auf Basis aller Einkommensarten einzahlen, um die Finanzbasis zu verbreitern. Damit können wir sowohl die Beitragssätze senken als auch die Leistungen um 15 Prozent ausweiten. Dazu gehört ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der endlich auch Demenzerkrankungen angemessen berücksichtigt.
Und dazu gehört auch die faire und angemessene Bezahlung des Pflegepersonals. Es gilt, die Ausbildung der drei Pflegeberufe zu harmonisieren, aber nicht zu egalisieren, denn zwischen Kinder-, Alten- und Krankenpflege gibt es Unterschiede. Die Pflegeberufe müssen attraktiver werden, durch mehr Ausbildungskapazitäten, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Entwicklungschancen. Die Zuwanderung von Fachkräften ist kein Allheilmittel, weil sie in ihren Herkunftsländern ebenso gebraucht werden. Wir werden auf eine verbesserte Entlohnung von Pflegekräften hinwirken. Der Mindestlohn in der Pflege darf nur die untere Auffanggrenze für Ungelernte sein, aber keinesfalls als Normallohn für ausgebildete Fachkräfte gelten. Außerdem brauchen wir einen Anspruch auf Familienpflegezeit, der nicht ins Ermessen der Arbeitgeber gestellt werden kann.

8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?

Das ist in der Tat empörend – dem kann ich nur zustimmen. Auch beim Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten brauchen wir mehr Transparenz. 2011 hat meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen“ vorgelegt. Um hier etwas zu ändern, braucht es aber andere parlamentarische Mehrheiten. Mit Schwarz-Gelb ändert sich da jedenfalls nichts, das hat die Ablehnung unserer Vorschläge mehrfach deutlich gezeigt. Da hilft also nur den Wechsel wählen!

9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?

Auch beim Thema Lobbyeinfluss hilft vor allem Transparenz. Deshalb halte ich ein Lobbyregister, wie es anderswo bereits existiert, auch im Deutschen Bundestag für längst überfällig und notwendig, gerade im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Alles andere fördert doch nur die Politikverdrossenheit der Menschen in diesem Land. Grundsätzlich ist ja nichts dagegen zu sagen, dass VertreterInnen von Interessengruppen diese Interessen der Politik vermitteln – dafür sind sie schließlich da. Nur darf dieser Einfluss nicht einseitig  und intransparent sein, die Unabhängigkeit der ParlamentarierInnen gefährden oder gar zur schon angesprochenen Korruption führen.

10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.

Das kann auch in Deutschland ganz einfach durch entsprechende gesetzliche Regelung erreicht werden. Genau das hat meine Fraktion erst letzten November im Bundestag beantragt – leider ohne Erfolg. Wir brauchen also ganz offensichtlich auch hierfür endlich eine andere parlamentarische Mehrheit, um weiter zu kommen.

11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

Dazu muss unter anderem die von uns schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer endlich umgesetzt werden. Zudem fordern wir Mechanismen, die garantieren, dass im Krisenfall nicht die SteuerzahlerInnen die Rechnung übernehmen müssen. Hierfür brauchen wir einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus auf Europäischer Ebene, der ein einheitliches Vorgehen bei Abwicklungen garantiert und die InvestorInnen anstatt der SteuerzahlerInnen beteiligt.
Sollte eine Beteiligung der InvestorInnen nicht ausreichen, muss ein durch Banken finanzierter Abwicklungsfonds die Verluste übernehmen, damit SteuerzahlerInnen nie wieder Banken retten müssen. Das ist angemessen, denn eine unkontrollierte Bankenabwicklung würde auch andere Banken in Mitleidenschaft ziehen. „Systemrelevante“ Großbanken wie die Deutsche Bank sollten ihre Eigenkapitalbedarfseinschätzung nicht mehr selbst vornehmen dürfen.

12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?

Freundliche Appelle an die Wirtschaft, die einzige Antwort von Schwarz-Gelb auf dieses Problem, helfen hier definitiv nicht weiter. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist seit Jahren unverändert. Wir brauchen deshalb ein Entgeltgleichheitsgesetz mit konkreten Verfahren und Sanktionen, um gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Meine Fraktion hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihrer Verantwortung nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz nachzukommen und für die Gleichstellung aktiv zu werden.
Ein Gesetz zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung soll sicherstellen, dass die Tarifpartner ihre Tarifverträge und die nicht tarifgebundene Betriebe ihre Entgeltstrukturen auf Diskriminierungen überprüfen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll die betrieblichen und tariflichen Akteurinnen und Akteure beraten und die Umsetzung stichprobenartig kontrollieren. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren, um wirksamer gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen zu können.
Dazu gehört aber auch, Frauen im Erwerbsleben zu stärken, statt sie davon fernzuhalten. Deshalb: Minijobs eindämmen, Kitas qualitativ und quantitativ ausbauen, Betreuungsgeld abschaffen, Ehegattensplitting abschmelzen und verbindliche Quoten für Frauen in Aufsichtsräten einführen. Nur so bekommen wir auch für Frauen weniger stark unterbrochene Erwerbsbiografien, nur so schaffen wir eine gleiche Entlohnung auf Dauer.

13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?

Schwarz-Gelb abwählen, denn Schwarz-Gelb will das Ende der Wende. Wir brauchen starke Grüne, weil auch die SPD mehr Kohle will. Stattdessen müssen wir aus der Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Die Energiewende wurde durch das rot-grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ursprünglich auf eine gute Basis gestellt. Dadurch sind die Erneuerbaren Energien schneller vorangekommen, als selbst wir es erwartet hatten. Wind, Sonnenenergie und Biomasse, Wasserkraft und Geothermie sichern heute schon rund 25 Prozent der Stromversorgung, viermal soviel wie noch vor gut zehn Jahren. Dank des Wachstums der Erneuerbaren Energien konnte nach Fukushima die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke ohne Probleme für die Versorgungssicherheit stillgelegt werden.
Doch die mehrfachen Kahlschlag-Kürzungen der Einspeisevergütung, die unsoziale Verteilung der Kosten durch Befreiungen für Strom-Großverbraucher oder die falsche Panikmache vor steigenden Preisen, wie sie Schwarz-Gelb betreibt, droht die Energiewende scheitern zu lassen. Schwarz-Gelb hat keinen Plan, wie der Ausbau der Stromtrassen vorankommen soll und verhindert notwendige Erdverkabelungen. Die Gewinne der drei Energieriesen Eon, Vattenfall und RWE sind in den letzten Jahren um 87 Prozent gestiegen. Das liegt an den gesunkenen Börsenpreisen für Strom, die aber von den Konzernen nicht an die Privathaushalte weitergegeben werden. Wir fordern deshalb endlich eine kartellrechtliche Prüfung dieser unlauteren Praxis, die den Strom künstlich verteuert! Wir Grüne haben ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie die Energiewende erfolgreich und bezahlbar weitergeführt werden kann. Schon bis 2030 kommt die Energiewende 54 Milliarden Euro günstiger als der konventionelle Kraftwerkspark.

14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?

Das ist ein Thema, das mir ganz persönlich sehr am Herzen liegt. In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir es mit viel Mühe geschafft, im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Biopatente zu verabschieden. Allerdings sind Union und FDP hinter diesen gemeinsamen Beschluss wieder zurückgefallen und haben ein Patentgesetz verabschiedet, das weiterhin Patente auf Obst und Gemüse etc. zulässt. Statt Monsanto & Co. wollen wir die kleinen und mittelständischen Züchter unterstützen, die ihre Sorten ohne Einsatz von Gentechnik entwickeln. Speziell in der Öko-Züchtung schlummert noch viel Potenzial.
Wir müssen Gentechnik und Biopatente verhindern, weil sie die Monopolisierung am Saatgutmarkt beschleunigen und erzwingen. Wir müssen die bäuerliche Landwirtschaft aber auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik stärken und die kleinen Betriebe stärker fördern als die großen. Schwarz-Gelb versucht das aber leider zu verhindern. Wir brauchen eine Ökologisierung der Agrarpolitik und eine gezielte Förderung der Öko-Züchtung.
Wir müssen eine vielfältige Züchtungslandschaft mit mittelständischen Züchtungsbetrieben fördern, die wirklich unabhängig ist – und nicht bereits von Monsanto und Co. aufgekauft. Dazu braucht es eine Reform der Nachbauregelung, die einen guten Interessensausgleich schafft. Es gilt aber auch: wer Züchtungsfortschritt will, muss ihn auch bezahlen. Denn Züchtung ist wertvolle Arbeit und erfordert hohe Investitionen. Wer unsere noch unabhängigen Züchtungsbetriebe für ihre Arbeit entlohnt, sichert die Unabhängigkeit unserer Landwirtschaft von großen Agrochemiekonzernen auf Dauer! Aber auch dafür brauchen wir natürlich die entsprechende politische Mehrheit.

15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?

Für den Umwelt- und Klimaschutz spielt die Energiewende eine wichtige Rolle. Außerdem muss der EU-Emissionshandel endlich wieder vernünftig funktionieren. Konservative und Liberale haben im Europäischen Parlament die dringend erforderliche Reparatur des europäischen Emissionshandels gestoppt. Die Folgen dieses Politikversagens sind dramatisch: Die Braunkohle boomt, während hocheffiziente Gaskraftwerke stillstehen. Wir wollen das EU-Klimaziel auf mindestens 30 Prozent Emissionsminderung bis 2020 anheben und eine deutliche Verknappung der Verschmutzungsrechte, um das Überangebot an Zertifikaten dauerhaft aus dem Markt zu nehmen.
Außerdem brauchen wir eine Ökologisierung der Landbewirtschaftung.  Wir müssen die Bauern vom immer härteren Rationalisierungsdruck entlasten, die Risikoprüfung und Zulassungsverfahren für Pestizide und Gentechnik-Pflanzen verschärfen, Lobbyverflechtungen der beteiligten Expertenkommissionen und Behörden auflösen, den Einsatz von Mineraldüngung und Pestiziden verringern und CO2-neutral wirtschaften.

16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Der Breitbandausbau auf dem Land stockt. Unternehmen und auch FreiberuflerInnen haben dadurch bei uns in der Region einen massiven Standortnachteil. Wir wollen den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen Universaldienst sicherstellen, genau wie etwa die Postzustellung bis in die abgelegenen Regionen unseres Landes geregelt ist. Mit diesem Universaldienst müssen überall Breitbandanschlüsse mit mindestens 6 Mbit/s verfügbar sein. Wir wollen diesen Dienst dynamisch gestalten. Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode flächendeckend Breitbandanschlüsse im zweistelligen Mbit/s-Bereich bereitzustellen.
Das Land fördert schon jetzt verschiedene Maßnahmen über ELR, EFRE und andere Programme, um eine Anbindung auch kleinerer Weiler auf dem Land an das schnelle Internet zu erreichen. Erst kürzlich gab der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde, in Niederstetten den Startschuss für ein satellitengestütztes Projekt.

17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.

Dafür bräuchte es eine Grundgesetzänderung, denn Bildung ist Ländersache. Es bedarf aber unabhängig davon einer besseren Koordination auf der Ebene der Kultusministerkonferenz, um gemeinsame Standards bundesweit zu verbessern

18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.

Ganz klar: Kitas qualitativ und quantitativ ausbauen! Gleiche Chancen für alle! Der Bildungserfolg ist nach wie vor von der sozialen Herkunft abhängig, das belegen alle Statistiken. Das können wir uns auf Dauer nicht mehr leisten. Deshalb weg mit dem teuren und kontraproduktiven Betreuungsgeld und die Mittel in bessere Kitas und den Ausbau von Ganztages- und Gemeinschaftsschulen stecken.

19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.

Krieg ist nie ein Lösung und die Wahrheit ist vor allem in seinem Vorfeld nur schwer erkennbar. Eine militärische Lösung halte ich nicht für den richtigen Weg, schon gar keine Strafaktion. Die Staatengemeinschaft darf aber auch nicht zusehen, wie Tausende Menschen abgeschlachtet oder vergiftet werden. Sie muss alle Maßnahmen ergreifen, die sie im nichtmilitärischen Bereich zur Verfügung hat!
Es gab vor den jüngsten Entwicklungen gute Argumente gegen eine militärische Intervention – und es gibt sie immer noch. Es bestehen hohe Risiken für einen noch größeren Flächenbrand in der Region. Der Plan einer regionalen Friedenskonferenz muss energisch weiterverfolgt werden. Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen.

20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.

Mir persönlich ist eine nachhaltige Verkehrspolitik sehr wichtig. Dazu gehört etwa das Prinzip Erhalt vor Neubau. Wir müssen mit knappen Mitteln die richtigen Schwerpunkte setzen, statt auf Pump immer neue milliardenschwere Prestigeprojekte in die Landschaften zu betonieren. In vielen Fällen sind intelligente statt Maximallösungen möglich, wie zum Beispiel beim unbestritten notwendigen Ausbau der A6 bei uns im Kreis. Von einem ÖPP-Projekt halte ich hier gar nichts, denn das ist nur ein Trick zur Umgehung der Schuldenbremse und kommt uns alle am Ende teuer zu stehen.
Ich setze mich außerdem für ein Ende der Kirchturmpolitik ein, wie sie aktuell mal wieder in Unlingen betrieben wird. Wir müssen Mobilität neu denken, gerade auch bei uns im ländlichen Raum. Nicht zuletzt stehen schließlich auch Verkehr und Klimawandel in engem Zusammenhang.

   Sende Artikel als PDF   

„Frauen und Politik in Europa“ – Annette Sawade spricht am Freitag in Künzelsau mit der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade spricht am Freitag, 13. September 2013, mit der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) über „Frauen und Politik in Europa“. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in Künzelsau im Kokolores, Bahnhofstraße 1, statt. Eveleyne Gebhardt wohnt in Mulfingen und ist Landesvorsitzende der Europa-Union.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Machen Frauen eine andere Politik?

„Wie steht es mit der Gleichstellung? Wie geht es weiter mit Europa? Wie bekämpfen wir die Eurokrise und die Jugendarbeitslosigkeit? Machen Frauen eine andere Politik? Diese und andere Fragen stellen sich aktuell in der europapolitischen Arbeit. Ich bin froh, diese Fragen mit Evelyne Gebhardt zu besprechen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.
Mit der Hohenloher Europaabgeordneten hat Annette Sawade eine Europaexpertin zu Gast. Evelyne Gebhardt ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde bereits zweimal (2005 und 2006) zur Europäerin des Jahres gewählt. Zudem gehört sie zu den zehn wichtigsten Deutschen in den Institutionen der Europäischen Union.

Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht

„Ich freue mich immer auf Veranstaltungen mit Evelyne Gebhardt. Da weiß ich, dass ich sachkundige Informationen aus erster Hand bekomme und der Abend kurzweilig wird.“ Wie immer sind alle Interessierten herzlich eingeladen und der Eintritt ist frei. Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.annette-sawade.de/

http://www.evelyne-gebhardt.eu/

   Sende Artikel als PDF   

„Über 1000 begeisterte Zuschauer und Besucher entlang der Strecke“ – Erste Zugfahrt nach Gerabronn war ein großer Erfolg

Ein großer Erfolg war am Sonntag (8. September 2013) die erste Fahrt eines Zuges (nach 18 Jahren) von Blaufelden nach Gerabronn. Über 1000 begeisterte Zuschauer und Besucher entlang der Strecke sowie am Gerabronner Bahnhof begrüßten die historische Diesellok der Baureihe V100 der DBK mit ihrem Güterzug.

Von Oliver Paul vom Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Viele Unterstützer

Ermöglicht wurde dieser erste Zug vom Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg, der Dampfbahn Kochertal DBK, der Rhein-Sieg-Eisenbahn, der DB Westfrankenbahn, der DB Netz, dem DB Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg Fricke, den Anliegergemeinden Blaufelden, Gerabronn und Langenburg sowie der Firma Leonhard Weiss.

Erster Zug seit 18 Jahren

Am Gerabronner Bahnhof wurde der erste Zug seit 18 Jahren auch von der Gerabronner Stadtkapelle, dem Gerabronner Bürgermeister Klaus-Dieter Schumm sowie dem Förderverein Nebenbahn willkommen geheißen.

3. Bahnhofsfest gut besucht

Dort fand an diesem Tag das 3. Bahnhofsfest statt, das sehr gut besucht war. Bei Gegrilltem, Gulasch- und Gemüsesuppe, kühlen Getränken, Kaffee, Kuchen und leckeren Torten ließen es sich die zahlreichen Gäste gut gehen.

Historische und aktuelle Bilder

Bereits am Samstag (7. September 2013) zog der zweite Bahnhofsflohmarkt zahlreiche Besucher an. Im Bahnhof selbst wurde eine detailreiche Modellbahnanlage vorgeführt. In einer umfangreichen Ausstellung historischer und aktueller Bilder sowie Dokumente wurde die Strecke und die derzeitigen Arbeiten des Fördervereins Nebenbahn ausführlich vorgestellt.

Weitere Informationen und Kontakt:

hhttp://www.nebenbahn.info/

   Sende Artikel als PDF   

„Zeitzeuge berichtet über das Schicksal der Pfedelbacher Sinti und Jenischen“ – Öffentlicher Vortrag im Musiksaal der Realschule Pfedelbach

Ein öffentliches Zeitzeugengespräch über das Schicksal der Pfedelbacher Sinti und Jenischen in den Jahren 1943 und 1944 findet am Freitag, 13. September 2013, um 16.30 Uhr im Musikraum der Realschule Pfedelbach (Pestalozzistraße 21) statt.

Von Udo Grausam, Tübingen, aufgewachsen in Bretzfeld

Johann Schneck überlebte das KZ Auschwitz

Der Sohn des 1913 in Pfedelbach geborenen Johann Schneck berichtet über die Verfolgung seines Vaters durch die Nationalsozialisten und über dessen Verschleppung von Köln nach Auschwitz-Birkenau. Sein Vater Johann hat das Konzentrationslager Auschwitz überlebt, die Schwester des Vaters und dessen Mutter, die ebenfalls in Hohenlohe geboren worden waren, mussten dort sterben.

Mit der Eisenbahn abtransportiert

Johann Schnecks Sohn ist nach Hohenlohe eingeladen vom Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ in Berlin. Das Mitglied Udo Grausam aus Tübingen (früher Bretzfeld) führt in das Gespräch ein. Das Gespräch ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen zum Gedenken an die 1943 und 1944 durch Hohenlohe mit der Eisenbahn nach Auschwitz verschleppten Sinti und Roma aus Baden, Württemberg und Hohenlohe. Die Realschule stellt freundlicherweise den Musikraum zur Verfügung, und Lehrer der Schule nehmen am Gespräch teil. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert:

“68 Sinti und Roma aus Hohenlohe deportiert” – Gedenktafel am Gleis 1 in Waldenburg angebracht http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=10750

“Auf den Spuren der Sinti- und Romakinder in Mulfingen” – Gedenkvortrag heute Abend (Mittwoch) in Mulfingen http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=13780

“Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht” – Zoni Weisz wies auf die ermordeten Sinti-Kinder aus dem Kinderheim in Mulfingen hin http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=14846

“Nazis ermordeten mindestens 55 Sinti und Roma aus Hohenlohe” – Vortrag Udo Grausam in Waldenburg http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15739

   Sende Artikel als PDF   

„Uhu: Der König der Nacht ist wieder da“ – Vortrag von Reiner Hanselmann im Landhotel Kirchberg/Jagst

Einst war der Uhu fast ausgerottet. Nun kehrt er zurück. Doch sein Lebensraum schrumpft. Einen Powerpoint-Vortrag über den „König der Nacht“ bietet der NABU-Kirchberg/Jagst am Dienstag, 10. September 2013, um 20 Uhr im Landhotel Kirchberg an.

Von Bruno Fischer und Ulrich Hartlieb, NABU-Kirchberg/Jagst

Vorkommen im Landkreis Schwäbisch Hall

Es referiert Reiner Hanselmann aus Braunsbach-Orlach über „Uhu-, Wanderfalken- und Kolkrabenschutz im Nordosten Baden-Württembergs“. Nur wenige Vögel sind so breit im Bewusstsein der Bevölkerung verwurzelt wie Uhu, Wanderfalke und Kolkrabe. Reiner Hanselmann von der Arbeitsgemeinschaft Wanderfalkenschutz beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Leben dieser Tiere und kennt deren Vorkommen im Landkreis Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.nabu-kreis-sha.de/kirchberg/aktuelles.html

http://www.nabu.de/aktionenundprojekte/vogeldesjahres/2005-deruhu/02781.html

http://www.ag-wanderfalken.de/

   Sende Artikel als PDF   

„GewerkschafterInnen befragen die BundestagskandidatInnen“ – Heute (Montag) Podiumsdiskussion in Kupferzell-Eschental

GewerkschafterInnen befragen die BundestagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe am Montag, 9. September 2013, ab 19 Uhr, unter anderem zu den Themen „Prekäre Beschäftigung, Altersarmut, Gesundheit“. Die Podiumsdiskussion findet im „Landhotel Günzburg“ in Kupferzell-Eschental statt.

Von den DGB-Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe

TeilnehmerInnen:

Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)
Annette Sawade (SPD)
Florian Vollert (Die Linke)
Christian von Stetten (CDU)
N.N. (FDP)

Moderation: Siegfried Hubele / Jochen Dürr vom DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall

   Sende Artikel als PDF   

„Das andere Wahlhearing: Gehört werden oder mitentscheiden?“ – Die Positionen der SpitzenkandidatInnen zur Bundestagswahl 2013

„Demokratie-Forum Hambacher Schloss“ Das andere Wahlhearing: „Gehört werden oder mitentscheiden? – Die Positionen der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl“ findet am Mittwoch, 11. September 2013, um 19 Uhr im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße statt.

Von Katharina Singer, Südwestrundfunk (SWR)

Demokratie-Forum vom Hambacher Schloss

Das Demokratie-Forum wird vom Hambacher Schloss mit Unterstützung des SWR vier Mal im Jahr angeboten. Das kritische Bürgerforum mit verantwortlichen RepräsentantInnen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft will den Diskurs zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen im Geist des „Hambacher Festes“ weitertragen.

Moderation: Professor Dr. Thomas Leif, 2+LEIF, SWR (http://www.2plusleif.de)

DiskutantInnen:

– Andrea Nahles, MdB, SPD-Generalsekretärin, Berlin

– Professorin Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, CDU, MdB, Berlin

– Dr. Volker Wissing, MdB, FDP, Berlin

– Alexander Ulrich, MdB, Die Linke, Berlin

– Tabea Rößner, MdB , Die Grünen, Berlin

– Vincent Thenhart, Piratenpartei Rheinlandpfalz, Neustadt

EXTRA: Kompetente Experten aus der Wissenschaft unterstützen die Analyse, Bewertung und Einordnung der Antworten.

Dabei sind:

– Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler, Uni Duisburg-Essen

– Prof. Dr. Gerd Mielke, Universität Mainz

– SchülerInnen der Sozialkundekurse von Simone Hoff (Werner-Heisenerg-Gymnasium, Bad Dürkheim) und Norbert Lindemann (Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium, Neustadt an der Weinstraße) werden in der Diskussion als Erstwähler Fragen und bedeutsame Anliegen mit den KandidatenInnen für Rheinland-Pfalz diskutieren.

Folgende Fragen stehen unter anderem zur Diskussion:

1. Wie kann staatliches Handeln in derFinanzpolitik gestaltet werden, um nicht allein das Vertrauen der Finanzmärkte, sondern das der Bürger in Banken und deren Manager zurückzugewinnen?

2. Können wir in Deutschland weiterhin auf stabile wirtschaftliche Verhältnisse setzen, wenn andere EU-Staaten zeitgleich an immensen Einschnitten in öffentliche Haushalte und schwacher ökonomischer Entwicklung leiden?

3. Welche Reformen bringen die Staaten inder Europäischen Union wieder auf einen zukunftsfähigen Kurs und welche Rolle spielt Deutschland dabei?

4. Warum wird die Kluft zwischen arm undreich in Deutschland noch größer? Welche Ideen gibt es, um der zunehmenden Einkommens- und Vermögensspreizung entgegenzuwirken?

5. Welche Veränderungen müssen in der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen werden?

6. Was verstehen Sie unter „sozialerGerechtigkeit“? Worin unterscheidet sich Ihr Verständnis darin, zu dem der anderen KandidatenInnen?

7. Welche Reformen müssen dringend in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden?

Direkt nach der Diskussion:

Ein Markenzeichen des Demokratie-Forums ist ein Weinempfang (ab zirka 21 Uhr). Alle Podiumsteilnehmer stehen nach der Diskussion zu intensiven, persönlichen Gesprächen auf dem Hambacher Schloss bereit. Winzerinnen des Vinissima e.V. begleiten die offene Runde mit herausragenden Weinen.

Der SWR dokumentiert die Demokratieforen. Die aktuellen und früheren Aufzeichnungen können sie im Internet anschauen:

www.swr.de/demokratieforum anschauen.

Weitere Informationen:

http://www.hambacher-schloss.de/index.php

www.swr.de/demokratieforum

   Sende Artikel als PDF   

„Flittchen aus dem Hinterland Australiens“ – Konzert in der 7180-Bar in Crailsheim am 14. September 2013

Das Warten und die Sommerpause in der 7180-Bar in Crailsheim ist zu Ende. Am Samstag, 14. September 2013, um 20.30 Uhr gastieren die HUSSY HICKS und FELICITY BURDETT aus Australien in der Crailsheimer Musikkneipe.

Von Harald Haas, Betreiber der 7180-Bar in Crailsheim

Explosive Bühnenshow

Hussy Hicks, das ist geballte Frauenpower. Julz Parker und Leesa Gentz sind die australischen „Flittchen aus dem Hinterland“, so jedenfalls die Übersetzung ihres Namens, und begeistern mit ihrer spontanen, explosiven Bühnenshow. Von vertraulichen Kaffeehäusern in den USA bis hin zu berühmten Festivals bezaubern die beiden ihre Fans mit einer Mischung aus Roots, Folk, Soul, Blues und Country. Besondere Kennzeichen: Außergewöhnliche Gesangsharmonien und ein Fundus exotischer Klangkörper und Instrumente.

Enorme Stimmenvielfalt

Leesa besticht durch ihre enorme Stimmenvielfalt und ihre mitreißende Bühnenperformance. Julz wird als eine der besten Gitarristinnen Australiens angesehen. Ihre Spielweise vereinigt Fingerstyle mit Elementen aus Flamenco oder Gypsy Jazz und wird von Gitarrengrößen wie Tommy Emmanuel hoch geschätzt. Die Songs bestechen durch ihre Rauheit und die ehrliche und optimistische Art ihrer Darbietung.

FELICITY BURDETT im Vorprogramm

Im Vorprogramm spielen FELICITY BURDETT, ebenfalls aus Australien. Sie bekunden mit ihren Liedern die  Liebe zu ihrer Heimat, dem Ozean und dem Surfen: Gitarre, Ukulele und Stimme sind im Einsatz. Der Auftritt hält den Sommer präsent.

Kurzinformation:

Beginn der Veranstaltung in der 7180-Bar in Crailsheim ist um 20.30 Uhr.

Weitere Informationen über die Bands:

http://www.reverbnation.com/show/10782061?utm_campaign=HTML5_ShowSchedule_Widget_Details&utm_content=show_details_link&utm_medium=widget

 

   Sende Artikel als PDF