„Welche Partei kommt deinen Einstellungen und Wünschen am nächsten?“ – Wahl-O-Mat und „DeinWal“ im Vergleich

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

39 von 40 Parteien, die mit einer Landesliste zur Wahl antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung über Wahlen und Politik.

Link zum „Wahl-O-Mat“:

https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2021/app/main_app.html

DeinWal zur Bundestagswahl 2021

Mit deinem Wal kannst du prüfen, welche Partei wie du denkt. Du kannst hier die Abstimmungen der letzten Legislaturperiode von 2017 bis 2021 nachspielen, als wärst du selbst dabei gewesen. In der Auswertung siehst du, welche Parteien in deinem Sinne abgestimmt haben.

Auch wenn DeinWal dem Wahl-O-Mat sehr ähnelt, steckt doch ein ganz anderes Konzept dahinter. Hier sagen die Parteien nicht, wie sie zu einem Thema abstimmen würden — hier zählt, wie sie zu einem Thema tatsächlich abgestimmt haben.

Link zu „DeinWal“:

https://btw21.deinwal.de/quiz/019-108-03

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„Horaffenland ohne Bierzelt“ – Registrierungen fürs „Alternative Volksfest“ in Crailsheim

Seit Donnerstag, 2. September 2021, können sich Interessierte für das Horaffenland, dem „Alternativen Volksfest“ in Crailsheim zur Kontaktnachverfolgung voranmelden. Auf dem Gelände wird die 3G-Regelung angewendet.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Geimpft, genesen oder getestet

Von Dienstag, 14. bis Montag, 20. September 2021, findet das Horaffenland als Alternativveranstaltung zum abgesagten Volksfest in Crailsheim statt. Es gibt Fahrgeschäfte, Verkaufsstände und Imbissbuden – aber kein Bierzelt. Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Schwäbisch Hall greift die Stadtverwaltung auf die 3G-Regelung als Zutrittsbeschränkung für das Festgelände zurück. Das heißt, dass alle Besucherinnen und Besucher, die älter als sechs Jahre sind, entweder geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Bei Schülerinnen und Schüler reicht ein Schülerausweis oder ein ähnliches Dokument als Nachweis, dass sie getestet sind. Alle anderen Personen müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

Testmöglichkeiten am Eingang Schillerstraße

Testmöglichkeiten gibt es während den offiziellen Öffnungszeiten des Horaffenlandes am Eingang an der Schillerstraße. Um eine unkomplizierte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, wird zudem um eine vorherige Online-Registrierung gebeten. Diese reduziert die Wartezeiten an den Eingängen erheblich. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Eine Registrierung ist nicht mit einer verbindlichen Terminanmeldung gleichzusetzen. Interessierte haben jederzeit die Möglichkeit, das Horaffenland zu besuchen – sofern die Zahl der gleichzeitig anwesenden Gäste das vorgeschriebene Maximum von derzeit 5.000 noch nicht überschritten hat.

Fürs Horaffenland online registrieren

Die Stadt arbeitet mit der hessischen Firma Connfair zusammen, welche die gespeicherten Daten ausschließlich in Deutschland speichert. Über die städtische Internetseite www.crailsheim.de können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger registrieren.

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„Proteste gegen Internationale Automobilausstellung (IAA) in München“ – ATTAC Schwäbisch Hall und Netzwerk Ökosozialismus mobilisieren

Ungebremst steuern wir auf eine Klimakatastrophe zu – und die deutsche Autoindustrie drückt weiter aufs Gaspedal: Immer mehr Autos, immer größer und dicker, verstopfen die Straßen, das ist ihre Zukunftsvision. Dass sie damit den Klimawandel anheizen stört sie nicht.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Gegenkongress „KonTra IAA“

Vom 7. bis 12. September 2021 findet erneut die „Internationale Automobilausstellung“ (IAA), diesmal in München, statt. Der neue Name „IAA-Mobility“ soll der Show der fetten Schlitten ein „grünes“ Image verleihen. Weil mit der Autoindustrie und ihrem Lobbyverband VDA keine klimagerechte Mobilität der Zukunft zu gestalten ist, mobilisiert ein breites Spektrum von Gruppen und Initiativen zu vielfältigen Protesten gegen die IAA. Es ist ein Protest-Dreiklang geplant, mit einer Demonstration am Samstag, 11. September 2021, verschiedenen Aktionen zivilen Ungehorsams und dem Gegenkongress „KonTra IAA“ am Mittwoch, 8. und Donnerstag, 9. September 2021. Die Aktivitäten werden von unterschiedlichen Bündnissen getragen.

Streicht euch den 8. bis 12. September 2021 im Kalender an, erzählt es weiter und kommt mit euren FreundInnen nach München.


Die Proteste in München

Am Mittwoch, 8. und Donnerstag, 9. September 2021 gibt es einen Gegenkongress zur IAA. Dabei geht es um neue Mobilitätskonzepte, die Konversion der Autoindustrie und Umsetzungsstrategien der Bewegung. Der Kongress wurde maßgeblich initiiert von Attac Deutschland und der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ist mittlerweile von einem breiten TrägerInnenkreis getragen.

Internet: https://kontra-iaa.org/

„Aussteigen – Klimaschutz statt Autolobby – Mobilitätswende jetzt!“

Wie schon 2019 plant ein Bündnis vor allem aus großen (Umwelt-)Verbänden und Attac für Samstag, 11. September 2021 eine Fahrrad-Sternfahrt und Großdemonstration. Das Motto: „Aussteigen – Klimaschutz statt Autolobby – Mobilitätswende jetzt!“.

Internet: https://www.iaa-demo.de/

Ziviler Ungehorsam

Alle, die es etwas widerständiger mögen, kommen ebenfalls auf ihre Kosten: Unter dem Motto „#blockIAA – Autokonzerne entmachten, Klima schützen!“ ruft das Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ zu massenhaftem zivilen Ungehorsam im Zeitraum vom 9. bis 12. September auf.

Internet: https://sand-im-getriebe.mobi/


Info-Veranstaltung im Haller Club Alpha zur IAA

Am Freitag, 3. September 2021, um 19 Uhr gibt es in den Räumen des Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2, Schwäbisch Hall eine Veranstaltung, in der über die IAA und die Proteste dagegen informiert wird. Alle interessierten Menschen sind herzlich eingeladen.

Es laden ein: ATTAC Schwäbisch Hall und Netzwerk Ökosozialismus

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„Das M-Wort ist Geschichte?! – eine Kritik am vielgestaltigen Gebrauch und Verbleib eines rassistischen Begriffs als Teil der Erinnerungskultur in Schwäbisch Hall“ – Bachelor-Arbeit von Sandra Neu-Neitzel

„Das M-Wort ist Geschichte?! – eine Kritik am vielgestaltigen Gebrauch und Verbleib eines rassistischen Begriffs als Teil der Erinnerungskultur in Schwäbisch Hall“ lautet der Titel der Bachelorarbeit von Sandra Neu-Neitzel. Die Bachelorarbeit hat Neitzel im Sommersemester 2021 an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg im Bachelorstudiengang Lehramt Sekundarstufe 1 eingereicht. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Einleitung der Arbeit und eine Begriffserklärung der Autorin zum Thema. Unten ist ein Link zur vollständigen Bachelorarbeit von Sandra Neu-Neitzel angehängt.

Von Sandra Neu-Neitzel, Schwäbisch Hall

Gebäude einer Apotheke in Schwäbisch Hall

In der Bachelorarbeit „Das M-Wort ist Geschichte?! – eine Kritik am vielgestaltigen Gebrauch und Verbleib eines rassistischen Begriffs als Teil der Erinnerungskultur in Schwäbisch Hall“ geht es um das Gebäude der ehemaligen „Mohren-Apotheke“, an dem der jetzige Besitzer in großen Lettern den Schriftzug „Haus des Mohren seit 1566“ angebracht hat, aber auch um die M-straße, die Biersorte und die namensgebende Schweinerasse. Auch die Figur am Haus ist nicht wertschätzend gemeint, wie das Infoschild glauben machen soll, im Gegenteil, sie entspricht der zeitgenössischen kolonialromantischen Werbeikonografie. Für viele schwarze Menschen ist ein derart ignoranter Umgang mit dem Wort und seinen Darstellungen verletzend und diskriminierend. Sie sehen aber uns Weiße in der Verantwortung und fordern mehr Einsatz und vor allem Einsicht von unserer Seite. Das ist meiner Ansicht nach richtig und längst überfällig. In meiner Arbeit habe ich das M-Wort etymologisch untersucht. Das Wort hat eine rassistische und kolonialistische Begriffsgeschichte und sollte dringend aus der Stadtlandschaft und auf Produkt-Etiketten verschwinden.

1 Einleitung

Die Stadt Schwäbisch Hall ist nicht nur durch die gleichnamige Bausparkasse überregional bekannt, ihr Reichtum an mittelalterlichen Gebäuden macht sie zu einem beliebten Touristenziel. Wie vielerorts wird auch in Schwäbisch Hall die Debatte um die Verwendung des M-Wortes und dessen Bedeutung leidenschaftlich geführt. Auf den Wunsch nach Umbenennung von M-Straßen und M-Apotheken reagiert eine große Mehrheit mit Unverständnis und argumentiert, das M-Wort sei keineswegs rassistisch, sondern drücke sogar Bewunderung aus, da es zum Beispiel auf katholische Heilige zurückgehe. Viele fühlen sich in ihrer Freiheit beschränkt, sagen zu dürfen, was sie möchten. Der Journalist und Autor Harald Martenstein drückt sich in seiner wöchentlich im „ZEITmagazin“ erscheinenden Kolumne folgendermaßen aus: „Welchen Beigeschmack ein Wort hat, hängt von der Einstellung der sprechenden Person ab.“ (1)

Herabsetzung Schwarzer Menschen

Diese Arbeit soll dies widerlegen und zeigen, dass die Verwendung des Begriffs gerade wegen der ihm eingeschriebenen Traditionen nicht weiter fortgeführt werden kann. Dies belegt die Begriffsgeschichte des M-Wortes, die eng verbunden ist mit dem Kolonialismus. Die europäische Expansion ging mit bis heute wirksamen Mechanismen der Herabsetzung Schwarzer Menschen einher (2).

Von der Versklavung der Kolonisierten profitiert

Kolonialgeschichte wurde in Deutschland lange Zeit verdrängt oder nur auf den kurzen Zeitraum von der „Kongo-Konferenz“ 1884 bis zum Ende des Ersten Weltkrieges 1918 bezogen, als Deutschland selbst eine Kolonialmacht war. Weniger bekannt ist, dass schon im 15. und 16. Jahrhundert deutsche Kaufleute, wie die Welser und Fugger als Finanziers und Unternehmer direkt von der Versklavung der Kolonisierten profitierten und an der Ausbeutung der neu „entdeckten“ Gebiete beteiligt waren (3).

In vielfältiger Weise im Stadtbild präsent

Das M-Wort ist in Schwäbisch Hall in vielfältiger Weise im Stadtbild präsent. An der ehemaligen M-Apotheke prangt seit 2014 die Aufschrift „Haus des M“, eingerahmt von zwei rassistisch klischeehaften M-Signets. Am selben Gebäude findet sich die Statuette eines M. Eingehende Recherchen zum M-Wort in Apothekennamen und führten zu einer These, die sich auf den kolonialen Handel stützt.
Durch Archivrecherchen, die allerdings coronabedingt erschwert wurden, konnten einige Lücken in der Geschichte der Apotheke und des Gebäudes geschlossen und fehlerhafte Angaben geklärt werden. Allerdings geht es nicht nur um die historische Genauigkeit, sondern auch darum, wer bisher Geschichte und ihre Narrative dominiert hat. Dieses Problem stellt sich auch beim Restaurant „M*köpfle“, dessen Name sich auf eine alte Schweinerasse bezieht. Ist diese „alte Tradition“ wirklich so wichtig, dass man an ihr festhalten muss?

Erinnerungskultur dekolonisieren

Am Schluss der Arbeit geht es – unter Bezugnahme auf postkoloniale Theorie – um konkrete Vorschläge und Ideen, an welchen Stellen und durch welche Maßnahmen Schwäbisch Hall seine Erinnerungskultur dekolonisieren kann.

2 Das M-Wort

Mithilfe der Etymologie und in Bezugnahme auf die Aspekte europäische Versklavung afrikanischer Menschen (4), Rassismus und Konsum sollen die in den Begriff eingeschriebenen Traditionen beleuchtet werden. Die folgenden Ausführungen legen dar, wie sehr das M-Wort in die deutsche Geschichte verwoben ist und wie sich die Bedeutung des Wortes mit dem Blick der Weißen auf Schwarze Menschen verändert hat. Die darauffolgende Darlegung der Verwendung des M-Wortes heute, zeigt auf, mit welchen Konnotationen der Begriff gegenwärtig verbunden wird.

Rassistische Fremdbezeichnung

In dieser Arbeit wird das M-Wort nicht ausgeschrieben, auch in direkten Zitaten wird es vermieden, da es sich um eine rassistische Fremdbezeichnung handelt, die nicht fortgeschrieben werden soll. Stattdessen wird es als M-Wort, M-Figur oder M* umschrieben. Ich halte mich hier an das Beispiel des BER (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag) / (5) und beziehe mich auf Anti-Rassismus-Aktivist*innen, wie Tupoka Ogette (6) oder die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) / (7).

2.1 Etymologie

Als älteste deutsche Bezeichnung für Schwarze Menschen und People of Color geht das Wort ursprünglich auf das griechische >moros< zurück, das dumm, töricht, einfältig oder gottlos bedeutet und auf das lateinische Wort >maurus<, welches für afrikanisch, schwarz oder dunkel steht. Daraus wurde das althochdeutsche Wort >mor< abgeleitet, aus dem schließlich >M*< entstand (8).

Herabsetzend verwendet

Das M-Wort hatte bereits vor dem Zeitalter der Aufklärung und in der Frühaufklärung je nach Kontext negative Bedeutungen. Es war mehrdeutig und bot vielschichtige kulturelle, geografische und biblische Konnotationen (9). In der Literatur gab es jedoch „neben Beschreibungen von Schwarzen als Teufel und Ungestalten“ auch positive Bilder, wie die sakralen Darstellungen von Schwarzen Heiligen und Königinnen (Priesterkönig Johannes und Dreikönigsdarstellungen, Königin von Saaba, heiliger Mauritius, schwarze Madonnen), insofern diese „nicht mehr als das apodiktisch Fremde schlechthin, sondern als Teil der christlichen Welt“ erschienen (10). Es gibt aber auch Beispiele aus der religiösen Erbauungsliteratur, die zeigen, dass der Begriff herabsetzend verwendet wurde und M* (in der Rolle von Dienern) als lasterhaft, faul, rabenschwarz und ungehorsam charakterisiert wurden (11). // (…)

Link zur vollständigen Bachelor-Arbeit von Sandra Neu-Neitzel:

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/wp-content/uploads/2021/08/Bachelorarbeit_Das_M-Wort_ist-Geschichte_Sandra_Neu-Neitzel_4682485-Kopie-1.pdf

Im Text oben verwendete Quellen:

(1) Martenstein, Harald (2020): Über ein umstrittenes Wappen, den Umgang mit Klischees und die Message der Möhren. Online: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2020/30/harald-martenstein-rassismus-wappen-umbenen-
nung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
(abgerufen am 9.03.2021) 

(2) Die verwendeten Bezeichnungen Schwarze Menschen oder People of Color entstammen dem Selbstbezeichnungsprozess. >Schwarz< wird bewusst großgeschrieben, da es sich in diesem Fall nicht um ein Adjektiv für eine Farbe handelt, sondern Menschen bezeichnet, die mit Rassismus konfrontiert sind bzw. waren. People of Color (PoC) entstammt der Black-Power-Bewegung der 1960er Jahre und ist ebenfalls ein politisch geprägter 
Begriff, der sich an alle Mitglieder rassifizierter und unterdrückter Minderheiten wendet. (vgl. Ogette, Tupoka (2020): Exit Racism. Rassismuskritisch denken lernen. Münster. S.77)

(3) Terkessidis, Mark (2019): Wessen Erinnerung zählt. Koloniale Vergangenheit und Rassismus heute. Hamburg. S.19

(4) Anstatt den Begriff >Sklaverei< zu verwenden, wird in der Bezeichnung „europäische Versklavung afrikanischer Menschen“ das Prozesshafte deutlich, die Akteure und Profiteure werden benannt. (vgl. Arndt (2012): Die 101 wichtigsten Fragen. Rassismus. München. S. 52

(5) Kopp, Christian / Aikins, Joshua Kwesi (2016): „Mohrenstraße“. Online: https://eineweltstadt.berlin/publikationen/stadtneulesen/mohrenstrasse/ (abgerufen am 1.03.2021)

(6) Ogette, Tupoka: exit Racism. Rassismuskritisch denken lernen. Münster 2020. S.75

(7) Wamkow Jonas: Warum nicht Anton-W.-Amo-Straße? In: taz vom 17.08.2018. https://taz.de/Protest-gegen-Strassennamen-in-Berlin/!5525274/ (abgerufen am 1.03.2021)

(8) Vgl. Arndt / Hamann 2019, S. 649

(9) Vgl. Kuhlmann-Smirnov, Anne (2013): Schwarze Europäer im Alten Reich. Handel, Migration, Hof. Berlin. S. 93-94

(10) Vgl. ebd., S.96 f.

(11) Harsdörffer, Georg Philipp (1650): Nathan und Jotham: Das ist: Geistliche und Weltliche Lehrgedichte [in ger]. Endter, Nürnberg. Online: http://gdz.sub.uni-goettingen.de/id/PPN790763141 (abgerufen am 14.04.2021)

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Aktion „Stopp Klimakiller“ – Auf Internetseite wird Christian von Stetten (CDU) als „Einer der übelsten Klimakiller in der deutschen Politik“ bezeichnet

Auf der Internetseite http://stoppklimakiller.de/ ist auch Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe zu finden. Dort ist zu lesen: „Sie verhindern den Klimaschutz. Wir verhindern sie.“

Informationen von der Internetseite Stopp Klimakiller

Auf der Internetseite http://stoppklimakiller.de/stopp-christian-von-stetten/ ist folgender Artikel veröffentlicht:

Stopp Christian von Stetten

http://stoppklimakiller.de/stopp-christian-von-stetten/

CDU Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Gegen das Klimagesetz seiner Fraktion gestimmt

Man muss schon Christian von Stetten heißen, um dem Klimazerstörer Peter Altmaier allen Ernstes einen „übertriebenen Umweltschutz“ [1] zu attestieren. Aber von Stetten ist eben Mitglied [2] des „Wirtschaftsrats der CDU“, einer Lobbyorganisation [3] der Klimabremser in der CDU. Er ist auch noch Mitglied [4] des Klimaleugner-Vereins Werteunion [5] und hat gegen das Klimagesetz seiner Fraktion gestimmt [6].

Klimakiller sind selbst im sichersten Wahlkreis nicht sicher

Für von Stetten ist die „Energiewende überstürzt“ [7], er ist gegen Klimaneutralität und gegen einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, denn auch zukünftig seien mindestens 30 Prozent des Energiebedarfs durch Öl und Gas zu decken. [8] Erneuerbare hingegen seien weder für Grundlast noch für Spitzenlast geeignet. [9] Folglich sei auch der Windenergieausbau „Wahnsinn“ [10] und müsse verhindert werden, z.B. durch einen Mindestabstand von 1000m bundesweit [11], bzw. einen 10H-Abstand in Baden-Württemberg [12]. Von Stettens Wahlkreis ist nie an eine andere Partei als die CDU gegangen. Sollte die CDU in ihrem vermeintlich „sicheren“ Wahlkreis im September das Direktmandat verlieren, ginge das wie ein Donnerhall durch die Flure des Bundestages, denn allen Abgeordneten wäre dann klar: Klimakiller sind selbst im sichersten Wahlkreis nicht sicher!

Sensation der Abwahl könnte tatsächlich gelingen

Und die Chancen stehen gut: Schon 2017 hat von Stetten 15 Prozent verloren, in der Landtagswahl 2021 haben die Grünen in vielen Gemeinden seines Wahlkreises sehr gute Ergebnisse erzielt. Wenn es gelingt, vielen Wählern klarzumachen, dass von Stetten einer der übelsten Klimakiller in der deutschen Politik ist UND viele Wähler der Oppositionsparteien ihre Stimmen auf EINEN Gegenkandidaten zu konzentrieren, könnte die Sensation tatsächlich gelingen.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/klimaschutz-in-deutschland-neue-gesetze-alte-streitereien.724.de.html?dram:article_id=464368

[2] https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de

[3] https://www.lobbycontrol.de/2021/03/wirtschaftsrat-als-klima-bremser-lobbycontrol-kritisiert-mit-neuer-studie-lobbyismus-im-machtzentrum-der-cdu/

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Werteunion

[5] https://www.spektrum.de/kolumne/das-klima-manifest-der-werteunion/1710322

[6] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=747

[7] https://bds-bw.de/aktiv-im-bds/bds-intern/detail/der-bds-im-gespraech-mit-christian-freiherr-von-stetten-mdb-cdu/

[8] https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/gute-chancen-fuer-gute-stadtwerke-23575267.html

[9] https://bds-bw.de/aktiv-im-bds/bds-intern/detail/der-bds-im-gespraech-mit-christian-freiherr-von-stetten-mdb-cdu/

[10] https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/gute-chancen-fuer-gute-stadtwerke-23575267.html

[11] https://www.presseportal.de/pm/30621/4601637

[12] https://www.windkraft-mittleres-jagsttal.de/

Die Initiatoren des Aufrufs:

Wir sind eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Institutionen (Fridays, Scientists, Parents, Klimagerechtigkeit, XR, Ende Gelände, Sand im Getriebe, Radentscheid, Critical Mass, Klimaschutzrat, Themenwerkstatt Mobilität). Wir haben schon einige Projekte mit großem Erfolg durchgeführt: So haben wir die Abwrackprämie 2020 mit der Kampagne #Abfuckprämie verhindert und mit dem Klimaultimatum 2019 dafür gesorgt, dass Kassel als erste deutsche Großstadt an dem Ziel Klimaneutralität 2030 arbeitet.

Ergänzende Informationen von Greenpeace im „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer – Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft“:

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik_0.pdf

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„Die Impfmilliardäre“ – Ein Artikel von Jens Berger auf den „Nachdenkseiten“

Die Bundesregierung will mit aller Macht gegen Impfunwillige vorgehen und hinter den Kulissen wird bereits über Dritt- und Auffrischimpfungen verhandelt. Irgendwie muss der bestellte Impfstoff ja verspritzt werden, schließlich hat die EU erst Ende Mai beim deutschen Unternehmen BioNTech weitere 1,8 Milliarden Impfdosen geordert – und dies wohlgemerkt nicht für die aktuelle Impfkampagne, sondern für den Zeitraum von Dezember 2021 bis in Jahr 2023. Dabei geht es weniger um die Gesundheit als ums ganz große Geld.

Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 10. August 2021

Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken

Erst gestern vermeldete BioNTech einen Gewinn in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für das letzte Quartal – und dies bei gerade einmal 5,3 Milliarden Euro Umsatz. Die Corona-Impfungen sind die Lizenz, Geld zu drucken. Forschung und Produktionskapazitäten wurden maßgeblich vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit, finanziert. Wir müssen nun Milliarden für absurd überteuerte Impfdosen bezahlen. Das freut die neuen Impfmilliardäre. BioNTech-Gründer Ugur Sahin gehört heute mit einem Vermögen von mehr als 18 Milliarden US Dollar zu den zehn reichsten Deutschen; die BioNTech-Großaktionäre Andreas und Thomas Strüngmann haben mit einem Firmenanteil von 52 Milliarden US Dollar mittlerweile sogar die Discounter-Dynastie Albrecht überholt und sind nun die reichsten Deutschen. (…)

Link zum ganzen Artikel auf den Nachdenkseiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75040

Dieser Beitrag ist auf den Nachdenkseiten auch als Audio-Podcast verfügbar:

https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=75040-podcast

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„Lang beschattete Täler“ – Illustrierter Heimatroman von Birgit Häbich jetzt als Buch erschienen

Der illustrierte Heimatromans „Lang beschattete Täler“ von Birgit Häbich ist jetzt als Buch erschienen.

Von der Autorin Birgit Häbich

Kurzbeschreibung:

Während einer Pandemie von internationaler Tragweite kommt die Handwerksmeisterin und Künstlerin Paula in schwere existenzielle Nöte. Im Zusammenhang mit einem vor Jahren geschehenen Betrug, kostet sie ein niederträchtiger Mordanschlag fast das Leben. Der Steuerberater und Rechtsanwalt Carl klärt die Hintergründe des Anschlags auf, um Paula endlich ganz für sich zu gewinnen. Dabei erfährt er von zerstörerischen Vorhaben, die auch sein heimatliches Idyll Hohenlohe gefährden. Carl hat zwei neue Freunde gefunden. Der eine leidet unter der unheimlichen Wirkung eines Voodookults und der andere blickt über einen Stausee im Schwarzwald hinweg in eine energiereiche Zukunft.

Autorin:

Birgit Häbich, geboren in Gaildorf, ist in Murrhardt im Schwäbischen Wald aufgewachsen. Sie lebt und arbeitet als freiberufliche Beraterin und Schriftstellerin im und um den Schwarzwald herum.

Trilogie:

„Lang beschattete Täler“ ist nach „Irgendwo in Hohenlohe“ der zweite Teil einer Trilogie über Liebe, Verrat und Heimat. Die Autorin beschreibt in der aufregenden Liebesgeschichte zwischen Paula und Carl ein spannendes Fortsetzungsdrama, welches erst in „Gelochte Augenblicke“ sein Ende finden wird.

Inhalte:

Während IRGENDWO IN HOHENLOHE den betrügerischen Hintergrund einer romantischen Liebesgeschichte in einer malerischen Idylle aufdeckt, beleuchten die Episoden in LANG BESCHATTETE TÄLER auch tiefergehende Brüche in unserer Gesellschaft.
Stellvertretend für viele Regionen und zauberhafte Landschaftsgebiete in denen die Natur und die Schönheit von Kulturlandschaften zerstört werden, beschreibt die Autorin hier gleichzeitig zarte regionale Bestrebungen dieser nachhaltigen Zerstörung mutig entgegenzuwirken.
Bewusst spiegeln die Episoden auch die verwirrenden Entwicklungen einer unklaren gesellschaftspolitischen Lage der Jahre 2020 und 2021 wieder.
Um das Verständnis der Begleitumstände zu verbessen, sind Erläuterungen zu den Kapiteln angehängt. Die Orte der Illustrationen sind in einem weiteren Anhang verständlich erläutert.

hohenlohe-ungefiltert.de:

Die einzelnen Episoden aus „IRGENDWO IN HOHENLOHE wurden zwischen Mai 2014 und Juni 2019 in www.hohenlohe-ungefiltert.de veröffentlicht.
Dort findet der Leser und die Leserin in der Zeit zwischen März 2020 und April 2021, alle Episoden aus LANG BESCHATTETE TÄLER.

Aufmachung des Buches:

LANG BESCHETTET TÄLER ist illustriert, kartoniert, gebunden, genauso solide hergestellt wie IRGENDWO IN HOHENLOHE, also ein nettes und handliches Lesevergnügen, ISBN 978-3-920523-24-8, Preis 25 Euro

Bestellung per E-Mail:

b.haebich@web.de (portokostenfrei erhältlich)

Wer eine Lesung mit der Autorin organisieren möchte, kann unter der E-Mail-Adresse b.haebich@web.de freie Lesertermine zugesandt bekommen.

Um Unterstützung des örtlichen, beziehungsweise regionalen Buchhandels durch den direkten Bucheinkauf vor Ort wird gebeten.

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„Freiluftkonzert mit Tolyqyn und Philip Bradatsch in Crailsheim“ – Veranstaltet von Adieu Tristesse Crailsheim

Zu einem Freiluftabend mit Tolyqyn und Philip Bradatsch lädt der Kulturverein Adieu Tristesse am Freitag, 20. August 2021, um 18 Uhr auf das WLZ-Gebäude im Alten Postweg beim Güterbahnhof in Crailsheim. Einlass ist ab 17 Uhr.

Von Sina Stuber, Verein Adieu Tristesse Crailsheim

Kultur- und Veranstaltungsstätte

Darf‘s noch ein bisschen mehr sein? Ja? Na umso besser. Nach dem fulminanten OpenAir mit „Whole Brain Child“ und „Dr. Aleks And The Fuckers“ geht es nun vom alten Wasserhochbehälter in Richtung Innenstadt. Nächster Halt: Güterbahnhof, oder genauer: ehemaliges BayWa- bzw. WLZ-Gebäude im Alten Postweg. Ihr habt richtig gelesen: die Zeit, in der wir GoodBayWa sagten, gehört längst der Vergangenheit an – und wir wollen gerne, dass das auch so bleibt. Dieses Gebäude als Kultur- und Veranstaltungsstätte an einem der charmanteren Crailsheimer Plätze sollte aus unserer Sicht für eben genau diesen Zweck erhalten bleiben.

Rock, Weltmusik, Afro, Jazz und Pop

BayWahnsinn never dies! Am 20. August 2021 folgen diesen Worten einmal mehr Taten. Der Kulturverein Adieu Tristesse lädt zu einem Freiluftabend mit Tolyqyn und Philip Bradatsch. Das Berliner Trio Tolyqyn besteht aus Roland Satterwhite (Gesang, gezupfte Bratsche), dem Jazzgitarren Wunderkind Tal Arditi, sowie dem Schlagzeuger Rafat Muhammad. Die Wege der Musiker kreuzten sich erstmals in Neukölln, dem pulsierenden Herz der Berliner Jazzszene und einem sich stetig wandelnden Viertel verschiedenster kultureller Einflüsse. Seit ihrer Gründung im Jahr 2018 hat sich das Trio auf eine musikalische Expedition in die klanglichen Sphären des Rock, Weltmusik, Afro, Jazz und Pop begeben und sich mit ihren dynamischen Konzerten bereits treue Fans erspielt. Die erste Single-Veröffentlichung feierte das Trio Ende 2019 mit einem ausverkauften Konzert in der Berliner Kult Location Artistania. Im April 2020 erschien dann das Debütalbum „Tolyqyn“ und wurde von Kritikern auf Anhieb gefeiert und mit Lobeshymnen überhäuft. Das Album wurde in den Radiosendern SWR2 und WDR3 zum Album der Woche gekürt und auch von Deutschlandfunk Kultur, RBB, Radio Eins, FritzFm und unzähligen anderen Radiosendern in ihr Programm genommen. Auch bei diversen Musikblogs, Magazinen und Konzertveranstaltern stieß das Album auf reges Interesse und positive Resonanz, die auch zu TV-Präsenz führte. Da wegen der Pandemie leider keine Tour bzw. nur vereinzelt Konzerte möglich waren, nutzte die Band die Zeit, um neue Songs zu schreiben und für Ende 2021 ist bereits eine neue EP geplant.

Keine Angst vor Arroganz

Philip Bradatsch ist wohl das Ungeheuerlichste, was die deutsche Indie-Szene in den letzten Jahren hervorgebracht hat. Einer mit Attitüde, einer, der Haltung einnimmt. Zwar sind ihm aktuelle Hörgewohnheiten oder Playlists mitnichten egal, nur bedienen will er sie eben nicht. Stattdessen führt er sie mit kryptischen, dylanesken Versatzstücken vor, erschafft einen Sog aus Bildern, Räumen und Stimmen. Und überquert auch mal unverfroren die Wohlfühlgrenze. Dann haut er sie raus, die verwerflichen Gefühle, die so wahrhaftig sind, dass niemand sie zugeben mag. Nicht mal vor der Arroganz hat er Angst, und schon gar nicht vor der deutschen Sprache, wie er nun auf seinem neuen Album „Jesus von Haidhausen“ (Trikont, 13. März 2020) erstmalig eindrucksvoll unter Beweis stellt. Nach dem ersten Zusammenzucken denkt man, der traut sich was, aber sympathisches Understatement ist nicht Philip Bradatschs Sache. Hinterher ist man froh, mit manch unliebsamem Gefühl nicht alleine dazustehen. Und man ist beseelt von der musikalischen Fülle. Denn Philip Bradatsch wartet mit Überraschungen auf, seine Songs ziehen langsam herauf, beklemmen, bäumen sich wütend auf und lösen sich im nächsten Moment in wundervolle Harmonien auf. Zwischen düster-bedrohlichen Klangwelten plötzlich ein lakonischer Schmunzler, im dumpfen Weltschmerz auf einmal eine Zärtlichkeit, die einem warm ums Herz werden lässt. Und hinter ihm rumpeln, ächzen und rocken die fabelhaften Cola Rum Boys, dass es eine wahre Freude ist. Solo oder im Band-Kollektiv, am Ende ist Philip Bradatsch wohl das, was sich so lange niemand zu vermissen getraut hat: Rock’n’Roll.

Kurzinformationen:

Einlass zum OpenAir auf dem ehemaligen BayWa-Gelände in Crailheim am Freitag, 20. August 2021 ist um 17 Uhr, der Beginn gegen 18 Uhr. Informationen zu den tagesaktuellen Corona-Richtlinien gibt es am Eingang.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://adieutristesse.org

https://www.kultur-crailsheim.de/veranstalter/adieu-tristesse-ev/

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Asylantrag von Alassa Mfouapon als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt –  Eilantrag gegen politisch motivierte Asyl-Ablehnung eingereicht

Als Anwälten von Alassa Mfouapon im Asylverfahren wurde uns am 6. August 2021 ein Bescheid des unmittelbar Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugestellt. Mit diesem wird sein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Diese schärfste Form der Ablehnung eines Asylantrags bedeutet, dass Alassa Mfouapon unmittelbar von Abschiebung nach Kamerun bedroht ist. Dagegen haben wir am 13. August 2021 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gestellt mit dem Antrag, dass „ausdrücklich die aufschiebende Wirkung der heute gleichfalls von uns erhobenen Klage angeordnet wird“.

Von der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen

Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet

Für die politische Motivation der Ablehnung gegen den vielleicht profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD spricht, dass das Bundesamt von ihm selbst formulierten Kriterien für ein faires Verfahren eklatant missachtet. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass dem Asylbewerber Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, wenn vermeintliche „Widersprüche“ im Asylverfahren zur Begründung für eine Ablehnung des Asylantrags verwendet werden sollen. Im Gegensatz dazu verwendet das Bundesamt eine offensichtlich fehlerhafte Datumsangabe aus einer polizeilichen Vernehmung der Ehefrau von Alassa Mfouapon, obwohl sich die korrekten Datumsangaben mit entsprechenden Belegen in der Akte des Bundesamts befinden.

In Kamerun politisch verfolgt

Durch den gesamten Bescheid zieht sich die zynische und rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen, mit der das Bundesinnenministerium beispielsweise bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollte. So ist ständig die Rede von der „angeblichen Ehefrau“, dem „angeblichen Sohn“, der „angeblich auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sei“. Das diktatorisch regierte, von zunehmenden bewaffneten Konflikten geprägte Kamerun wird in äußerst fragwürdiger Behördensprache als Land „mittlerer menschlicher Entwicklung“ bezeichnet. Auf der anderen Seite werden die von Alassa Mfouapon vorgebrachten Asylgründe pauschal als „unglaubhaft“ abgetan, obwohl zahlreiche Quellen seine Schilderung der islamistisch verbrämten, mit staatlichen Organen verquickten feudalen Verfolgung belegen.
„Das ist offensichtlich eine Retourkutsche des Innenministeriums und des Bundesamts gegen einen der bekanntesten Flüchtlingsaktivisten. Alassa Mfouapon hat sich bereits gegen eine Hetzkampagne der Bild-Zeitung durchgesetzt und einen Prozess gegen einen brutalen Polizeieinsatz in der LEA in Ellwangen in wesentlichen Teilen gewonnen. Er war in Kamerun politisch verfolgt, saß in Libyen in einem KZ-ähnlichen Lager. Wir streiten für sein Recht auf Asyl. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU und der gesamten BRD“, so Rechtsanwalt Peter Klusmann.

Weitere Informationen und Kontakt:

Meister & Partner
Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski , Peter Weispfenning, Yener Sözen, Peter Klusmann Rechtsanwälte
Industriestraße 31, 45899 Gelsenkirchen

Telefon: 0209 / 35 97 67 0

Fax: 0209 / 35 97 67 9

E-Mail: RAeMeisterpp@t-online

Internet: www.kanzleimeister.de

Bundesweite Solidarität mit dem Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon

Siehe auch sein persönliches Statement auf YouTube:

Von Abschiebung bedrohter Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon erfährt große Solidarität

In zahlreichen Solidaritätsbotschaften aus der ganzen Bundesrepublik kommen Protest und eine große Betroffenheit über die Androhung der Abschiebung Alassa Mfouapons nach Kamerun zum Ausdruck:

„Wir schicken euch solidarische Grüße“, schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker und fordert ein Ende der Abschiebepolitik. Gewürdigt wird vor allem sein demokratisches Engagement für Menschenrechte und für alle Flüchtlinge: „Alassa Mfouapon hat sich in Deutschland, aber auch international einen Namen gemacht…. Ich halte es für einen Gewinn für die deutsche Gesellschaft, jemandem wie ihm begegnen zu können – und dadurch viele Vorurteile gegenüber Flüchtlingen abbauen zu können.“ (Dr. Lutz van Dijk, Schriftsteller und Historiker, Amsterdam und Kapstadt).

„Du hast dich in bester demokratischer Tradition ‚integriert‘. Du bist als Sprecher der Selbstorganisation der Flüchtlinge auf der Pressekonferenz 2018 gegen den martialischen Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen eingestanden. Du hast dich erfolgreich gegen die Hetzkampagne von BILD-Zeitung und AfD gewehrt, du seist illegal eingereist. BILD und AfD wurden höchstrichterlich bescheinigt, dass ihre Hetze in der Sache substanzlos war. Du bist Sprecher des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ und nimmst damit aktiv am politischen und humanen Geschehen in Deutschland teil. Du hast die deutsche Sprache gelernt und machst eine Ausbildung, stehst also finanziell auf eigenen Beinen. Du hast in der Corona-Pandemie mit deinem Video anderen Geflüchteten geholfen, mit Vorurteilen gegen Hygieneregeln und Impfung fertig zu werden. Mit dieser Aufforderung will dich das BaMF für dein demokratisches Engagement bestrafen. Die Bundesvertretung von Solidarität International ist sich sicher, dass genau dieses, dein demokratisches Engagement, von vielen Menschen wertgeschätzt wird.“ „Als freier Mann gingst du aus dem Gericht, die Anschuldigungen. gegen dich waren haltlos. Tapfere kämpferische und demokratische Menschen sind in diesem System dem Kapital und ihren Parteien ein Dorn im Auge. Doch wir Automobiler und Gewerkschafter stehen für Solidarität, Antirassismus und Antifaschismus. Wir sind international und solidarisch gerade mit Migranten auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage“ (Automobilarbeiter). „Ein Schlag gegen ihn, den Aktivisten, gegen alle mutigen Aktivistinnen und Aktivisten – ein Schlag gegen unsere Solidarität!“ (Arbeit Zukunft)

Dabei wird vor allem sein Mut und seine Menschlichkeit betont: „Mutig stehst du vornedran im Kampf der Flüchtlinge. Du stehst vor allem für die enge Verbindung des Kampfs der Flüchtlinge um Bleiberecht mit dem Kampf der einheimischen Bevölkerung“ (Zuschrift aus Essen).

Alassa’s Verhalten „… verlangt eine besondere Unterstützung dieses Antifaschisten und Internationalisten. Er ist in der Tat ein vorbildlicher Kämpfer für die Rechte der Flüchtlinge… So ein selbstloses Engagement wirkt sich meistens außerordentlich beispielhaft aus. Ich bin an seiner Seite!“ (V. Hoffmann, Historiker).

„Ich danke Euch für Euren ausdauernden Kampf für die doch so selbstverständlichen Rechte der Flüchtlinge und aller Menschen.“ Auch den Kleinsten ist er ein Vorbild: „Als mutiges Vorbild haben wir dich bereits vor Jahren auf diesem Camp kennengelernt, als du gegen die Kriminalisierung und für die Organisierung der Flüchtlinge in Ellwangen gekämpft hast. …Auf dem Camp gibt es einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ebenfalls aus ihren Ländern fliehen mussten und nun teilweise auch von Abschiebung bedroht sind. Wir wollen eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der keiner mehr aus seiner Heimat fliehen muss und jeder die Hilfe bekommt, die er benötigt.“ (TeilnehmerInnen am Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSE und Besucher und Besucherinnen des 16. Waldfestes in der Ferienanlage Truckenthal/Thüringen).

„Die Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt sind verschiedenen Arten von Schikanen und Beleidigungen ausgesetzt. Manchmal werden sie von einigen Menschen getötet. Aber wegen ihrer Opfer genießen wir heute alle unsere Rechte. Wir kämpfen heute, um die Rechte der Menschen in Zukunft zu schützen. Deshalb sind wir alle mit dir.“ (Menschenrechtsanwältin aus Sri Lanka, die mit ihren Kindern nach Deutschland geflohen ist)

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU werden scharf kritisiert:

„Menschen fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie in ihrem Leben bedroht sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt einfach die Länder zu sicheren Herkunftsländern und will alle Flüchtlinge abschieben.“ (Freunde aus Essen).

Ein Betriebsrat und Schwerbehinderten-Vertrauensmann der Firma GussTec aus Heiligenhaus betont, „dass es sich bei der Abschieberoutine der Bundesregierung keinesfalls nur um Straftäter handelt. Die um ihre demokratischen Rechte international, nach der Genfer Konvention und speziell in Deutschland nach Artikel 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) kämpfenden Flüchtlinge, die mutig und erfolgreich gegen die Repressalien von Justiz und Behörden klagen, sollen gleich mit abgeschoben werden. Mit einer ganzen Reihe von deutschen und internationalen Kollegen u.a. aus dem Iran, der Türkei und Tunesien protestiere ich gegen die geplante Abschiebung von Alassa Mfouapon!“ „Ihr sichert die „Festung Europa“ vor den Opfern eurer Politik, treibt sie in Tod und Elend – Black lives matter! Unser Freund Alassa bleibt hier. Ihr habt nur eure Macht, abgesichert durch eure Gesetze und Verordnungen, geschützt durch eure Polizei, durch Abschiebegefängnisse wie in Pforzheim oder Flüchtlingslager wie in Moria, Kara Tepe und Lipa. Unser Freund Alassa ist einer von 82 Millionen Flüchtlingen weltweit! Was für Politiker sind das nur?… In den Palästen und Villen wie auf dem Sitz des Ministerpäsidenten Kretschmann in der Villa Reitzenstein auf den Höhen Stuttgarts lässt sich gut wohnen und regieren gegen Menschenrechte – eine einzige Schande!“ (Freundinnen und Freunde aus Stuttgart).

„Es sind so enorme heuchlerische Aussagen die unsere Politiker in den Medien zur besten Sendezeit und in hochkarätigen Runden verbreiten, dass Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz nicht ausgewiesen werden dürfen.“

Auf besondere Empörung stößt die Begründung der Ablehnung des Asylantrages:

„Wir wissen, dass in deiner ehemaligen Heimat Kamerun seit Jahren Krieg herrscht und die Zivilbevölkerung die Hauptlast trägt durch ungesetzliche Tötungen, Folter, Entführungen und Zerstörungen von Häusern und Dörfern. Innerhalb des Landes ist eine Masse an Menschen auf der Flucht, andere fliehen ins Ausland…. Unsere Solidarität als internationale kämpferische Frauenbewegung ist mit dir. Wir machen diesen skandalösen Vorgang international bekannt. Hoch lebe die internationale Solidarität. Für das Recht auf Flucht“ (Susanne Bader, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen). „Die Gründe für deine Flucht sind alles andere als ‚unglaubwürdig‘, wie die BAMF frech behauptet. Wie viele zehntausende andere wurdest du in deinem Heimatland verfolgt, musstest mehrfach mit deiner Familie dein Leben riskieren. Wer macht das ohne dass er dazu gezwungen ist?“ (Wählerinitiative Köln der Internationalistischen Liste MLPD).

„Angesichts deiner Geschichte zu behaupten, dein Asylantrag sei „offensichtlich unbegründet“ ist derart menschenverachtend.“ (Urlaubergruppe vom Bodensee).

Auch die systematische Aushöhlung des Rechts auf Asyl wird angeprangert:

„Hat unser Land nicht eine Vergangenheit, die viele aus diesem Land in den zwölf Jahren brauner Diktatur zur Flucht zwang? Von denen viele nur überleben konnten, weil andere Länder ihnen Schutz und Aufenthalt gaben?“

Und immer wieder wird erkennbar, dass Alassa Mfouapon auf echte Freunde zählen kann. Aus dem Comboni-Haus in Ellwangen, wo Alassa lange in der dortigen LEA gewohnt hat, kommt dieser Gruß:

„Du bist für viele ein Zeichen der Hoffnung geworden und sollst es auch weiterhin sein. Unvergessen werden mir die Gespräche mit dir vor zwei Jahren bei uns hier im Haus sein. Unserer Solidarität hier in Ellwangen kannst Du gewiss sein.“

Afrikanische Flüchtlinge schreiben ihm:

„Lieber Alassa, wir stehen für dich auf, weil du ein großer Leader in unserem Team bist. Einige von uns kennen dich gar nicht persönlich, aber hörten nur Gutes von dir. Jetzt müssen wir dir helfen!“

Und die Stuttgarter Freunde schreiben:

„Keiner singt so schön wie du Beethovens und Schillers Freiheitslied ‚Freude schöner Götterfunken!‘, wenn gewünscht auf Deutsch, Italienisch, Französisch, Englisch! …Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir sind Alassa!“

Weitere Informationen, Kontakt und Spenden:

Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Internet: www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org

change.org/alassa und change.org/evakuierung

Spenden an: „Solidarität International e.V.“,

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Flüchtllingssolidarität“

Stellungnahme von Solidarität International (SI) zur geplanten Abschiebung von Alassa Mfouapon:

Alassa Mfouapon soll innerhalb einer Woche Deutschland verlassen – Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen.

Der Flüchtlingsaktivist, Demokrat, Sprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI“ und bundesweit bekannte und erfolgreiche Ankläger von Alice Weidel (AfD) und BILD-Zeitung, Alassa Mfouapon, soll – geht es nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – bis 13. August 2021 Deutschland nach Kamerun verlassen, andernfalls werde er dorthin abgeschoben.

Als internationale Hilfsorganisation protestieren wir als Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“, gegen diese unmenschliche Entscheidung des BAMF.

Die Aufforderung des BAMF ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung auch in der Flüchtlingspolitik, die gerne von „humanitärer Hilfe“ spricht und „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“, deren Hilfe sich unter anderem aber darauf beschränkt, Fluchtländer zu so genannten „sicheren Ländern“ zu deklarieren und schutzsuchende und geflüchtete Menschen in Folter und Tod abzuschieben. Die neueste „Hilfsmaßnahme“ sind Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan, die für den Schutz der zurückgelassenen heimischen Helfer der Bundeswehr nach deren Abzug sorgen sollen. Wieviel Geld fließt an diese religiös-faschistischen Schutzgelderpresser, um sie zu einem – verbalen – Zugeständnis zu bewegen? Ein wahrhaft „glorreicher“ Abgang, der letztlich noch den Taliban eine moralische Aufwertung verschafft. Illegale Pushbacks durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex, Schikanen gegen Seenotretter und Verbot der Einfahrt in sichere Häfen oder Unterbringung von tausenden Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unter unmenschlichen Bedingungen sind einige weitere „Maßnahmen gegen die Fluchtursachen“ der EU und der Bundesregierung.

Politisches Exempel

Im Fall Alassa Mfouapon geht es wohl um ein erneutes politisches Exempel. Denn er repräsentiert seit Jahren den mutigen, aktiven und erfolgreichen Kampf gegen diese Rechtsentwicklung und die reaktionäre Flüchtlingspolitik:

Alassa Mfouapon fördert die Selbstorganisation der Flüchtlinge: Im Mai 2018 wurde er Sprecher der Flüchtlinge der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen. Ausgehend von einem illegalen, martialischen Polizeieinsatz in Ellwangen am 3. Mai 2018 als Reaktion auf die solidarische und friedliche Verhinderung der Abschiebung eines togolesischen Geflüchteten, entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2018 die Selbstorganisation der Flüchtlinge und ihrer demokratischen Unterstützerinnen und Unterstützer. Eine Inhaftierungs- und Prozesswelle gegen angebliche Rädelsführer wurde losgetreten. Mit der Abschiebung des Aktivisten und „Leaders“ vieler Flüchtlinge in Ellwangen am 20. Juni 2018 nach Italien, sollte ein Exempel statuiert werden. Für den Kampf um seine Rückkehr, demokratische Behandlung und sein Asyl entstand der „Freundeskreis Alassa & Friends“.

Alassa Mfouapon steht dafür, mutig die politisch Verantwortlichen anzugreifen: Für sie atemberaubend, reichte er doch tatsächlich Klage gegen den Polizeieinsatz in Ellwangen ein – und gewann dabei auch noch in wichtigen Teilen. Am 18. Februar 2021 stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart fest: Die im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 ergriffenen Polizeimaßnahmen waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

• Alassa Mfouapon nimmt sich der Lebensverhältnisse der Flüchtlinge an: Er klagt weiter für die Anerkennung der von Flüchtlingen bewohnten Zimmer in Sammelunterkünften als Wohnungen. Die Verweigerung dieser Anerkennung ist rassistische Behandlung von Flüchtlingen als Menschen zweiter oder dritter Klasse.

• Alassa Mfouapon kämpft gegen diskriminierende und kriminalisierende Medienhetze: Zu seiner legalen Wiedereinreise im Dezember 2018 nach der Abschiebung nach Italien entfachte insbesondere die BILD-Zeitung im Verbund mit der AfD eine bundesweite Hetzkam- pagne gegen ihn. Er kämpfte und klagte dagegen – und gewann auch hier!

• Alassa Mfouapon steht nicht zuletzt für die Stärkung des organisierten Zusammenhalts: Aus dem „Freundeskreis Alassa & Friends“ wurde mittlerweile der bundesweite „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ in der internationalen Solidaritäts- und Hilforganisation Solidarität Inter- national (SI). Er findet große Beachtung und Unterstützung bei demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen, aber auch in deutschen und internationalen Medien, und brachte – zum Teil länderübergreifende – Protestbewegungen hervor.

Alassa Mfouapon erklärt zur Anordnung des BAMF:

„Die Ablehnung meines Asylantrags entspricht der Politik der Bundesregierung, alle Asylanträge von Flüchtlingen aus Afrika abzulehnen und diese wieder abzuschieben. Immer mit der Begründung, dass ihre Heimatländer ’sichere‘ Herkunftsstaaten wären. Ich habe erst vor kurzem mit anderen Flüchtlingen aus Afrika gesprochen, die jetzt mit der gleichen Begründung abgeschoben werden sollen. Wenn Kamerun ein ’sicheres‘ Land wäre, warum würden die Menschen dann fliehen? Warum setzt sich jemand ins Boot über das Mittelmeer und riskiert sein Leben, wenn er in seinem Land ’sicher‘ leben kann? Erst vor einer Woche sind mehrere junge Flüchtlinge aus Kamerun in der Wüste gestorben, weil sie geflohen sind. …“ Die Bundesregierung und das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) stehen seit Längerem in der Kritik, gerade aus der humanitären und demokratischen Flüchtlingsbewegung. Am letzten Wochenende protestierte in 15 Städten ein breites Bündnis aus Seenotrettungs- und Geflüchtetenorganisationen unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhan- delbar“. Der Frontex-Chef muss sich nach Protesten vor Gericht verantworten für illegale Machenschaften dieser Grenzschutzbehörde.

Unmenschlichen Maßnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg stellen

Es muss Anliegen der demokratischen Öffentlichkeit sein, sich dieser unmenschlichen Maßnahmen von BAMF, Innenministerium und Bundesregierung in den Weg zu stellen. Welches Gesicht sollen Europa, Deutschland haben? Das der heuchlerischen humanitären und sozialen Versprechen, wo der Wucherer das letzte Wort spricht oder das der Völker- verständigung, gegenseitigen Hilfe und Achtung? Letzteres geht nicht ohne breiten Protest.
Die Bundesregierung muss diese Asylentscheidungen revidieren und den Anträgen auf politisches Asyl zustimmen. Wir fordern die sofortige Aufnahme aller demokratisch gesinnten politischen Flüchtlinge!“
„Solidarität International e.V. (SI)“, Ute Kellert, Renate Radmacher, Armin Kolb, Sprecher der Bundesvertretung
Gerne vermittelt SI einen Gesprächskontakt mit Alassa Mfouapon oder seinem Anwalt. Für weitere Rückfragen steht SI gerne zur Verfügung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Solidarität International (SI), Bundesvertretung, Grabenstraße 89, D-47057 Duisburg

Bürozeit: Mittwoch 13 bis 17 Uhr

Telefon: 00 49 (0203) 60 45 790

Fax: 00 49 (0203) 60 45 791

E-Mail: buero@solidaritaet-international.de

Internet: www.solidaritaet-international.de

Spendenkonto von Solidarität International:

Frankfurter Volksbank eG BIC FFVBDEFF Spendenkonto IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

SI e.V. ist mit Bescheid des FA Duisburg vom 09.04.2020 als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Eingetragen beim Amtsgericht Duisburg (VR 4690).

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