„Ins Handeln kommen für eine solidarische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft“ – Sommerakademie von Attac in Schwäbisch Hall

Die Sommerakademie von Attac findet dieses Jahr online statt. Das ist zwar schade aber immerhin fällt sie nicht ganz aus. Die Regionalgruppe Schwäbisch Hall zeigt am Sonntag 19. Juli 2020, um 14 Uhr im Multifunktionsraum des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall den Konferenzbeitrag „Ins Handeln kommen für eine solidarische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft“.

Von der Attac-Regionalgruppe Schwäbisch Hall

Konstruktionsfehler der profitorientieren globalisierten Wirtschaft

An diesem Konferenzbeitrag beteiligen sich Professor Klaus Dörre (Universität Jena), Lara Zschiesche (Students for Future) und Manfred Fiedler (Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“). Es moderiert Jutta Sundermann. Die Corona-Pandemie hat die Konstruktionsfehler unserer profitorientieren globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer gemacht. Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, greift um sich. Konturen eines sozial-ökologischen Umbaus zeichnen sich ab. Auf der anderen Seite droht ein Rollback, befeuert durch fortlebende Profitinteressen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung spiegelt die Interessengegensätze wider.

Kräfte bündeln

Wie können wir die Kräfte für einen emanzipatorischen Neuanfang bündeln? Wie kommen wir aus der Idee in die Umsetzung einer sozial-ökologischen Transformation? Welches sind die Erfolg versprechendsten Projekte? An zwei aktuellen Konfliktfeldern sollen Wege zu solidarischen und klimagerechten Lösungen untersucht werden: Wie kommt man von einer autozentrierten zu einer klimagerechten Mobilität für alle, wie zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem, das frei von Konzerninteressen ist?

Das ganze Programm der Konferenz von Attac im Internet:

https://www.attac.de/sommerakademie/programmuebersicht/

Weitere Informationen, Kontakt und Anmeldung:

Christian Kümmerer, E-Mail: graischy@gmx.de

   Sende Artikel als PDF   

„Der Förderschule in Kirchberg/Jagst-Gaggstatt droht das Aus“ – Die Johannes-Gutenberg-Schule hat bald keine Schüler mehr

Der Johannes-Gutenberg-Schule in Kirchberg/Jagst-Gaggstatt droht das Aus. Die „Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen“ hat bald keine Schüler mehr. Aktuell besuchen noch 22 Schülerinnen und Schüler die kleine Schule am Ortsrand von Gaggstatt. Für das Schuljahr 2020/2021 gibt es derzeit keine Anmeldung.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Schüler wechseln an andere Schulen

„Die im nächsten Schuljahr verbleibenden elf Schülerinnen und Schüler werden auf Wunsch der Eltern ab dem kommenden Schuljahr an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Blaufelden, Crailsheim und Ilshofen unterrichtet. Teilweise wechseln Schülerinnen oder Schüler auch an Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit anderen Förderschwerpunkten oder an Gemeinschaftsschulen“, berichtet Bettina Hey, leitende Schulamtsdirektorin des Staatlichen Schulamts Künzelsau auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. „Zwei Lehrkräfte werden auf eigenen Wunsch an andere Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren versetzt. Eine Lehrkraft tritt in den Ruhestand. Den Einsatz der kirchlichen Lehrkräfte plant das zuständige Schuldekanat“, so Bettina Hey weiter.

Aktuell noch 22 Schülerinnen und Schüler

„Momentan besuchen 22 Schülerinnen und Schüler in zwei jahrgangsgemischten Klassen die Schule. Diese werden von drei Lehrkräften im Landesdienst und zwei kirchlichen Lehrkräften unterrichtet. Zu weiterem Personal können wir keine Auskunft geben, da diese nicht im Landesdienst stehen und keinen Unterrichtsauftrag haben“, sagt die Schulamtsdirektorin.
„Momentan besuchen 19 Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot im Förderschwerpunkt Lernen und drei Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung die Johannes-Gutenberg-Schule.“

Keine Schüler und keine Lehrer mehr

Stand heute hat die Förderschule in Gaggstatt im nächsten Schuljahr keine Schüler und keine Lehrer mehr. „Es ist aber noch keine Entscheidung getroffen worden, dass die Schule geschlossen wird“, erklärt Hey. Schulträger ist die Gemeinde Rot am See. Eigentümer der Gebäude und Grundstücke ist die Stadt Kirchberg/Jagst. Rot am Sees Bürgermeister Siegfried Gröner teilt auf Nachfrage mit, es werde derzeit noch geprüft, „ob beziehungsweise wie lange der Schulbetrieb in der Johannes-Gutenberg-Schule aufrechterhalten werden kann.“ Nähere Angaben hierzu könne die Gemeinde Rot am See „voraussichtlich nach den Sommerferien machen“, erklärt Gröner. Die Stadt Kirchberg/Jagst hat auf Anfrage nicht geantwortet.

Zu Spitzenzeiten 48 Schüler

Das Schulhaus wurde Anfang der 1960er Jahre errichtet. „Zu den besten Zeiten haben 48 Schülerinnen und Schüler die Schule besucht“, sagt Gaggstatts Ortsvorsteher Gerhard Stahl. Der Landwirt ist auch Mitglied des Fördervereins der Johannes-Gutenberg-Schule. „Etwa 80 Prozent der Schüler haben den Hauptschulabschluss geschafft“, berichtet er stolz. Auch nach dem Verlassen der Schule endet die Betreuung nicht. „Wenn die Schüler eine Ausbildung machen, können sie einmal pro Woche vom Förderverein weiter unterstützt werden.“ Das Hauptproblem für die Zukunft der Förderschule sieht der Ortsvorsteher in der neuen Konkurrenz durch die Gemeinschaftsschulen. Das sei politisch so gewollt, meint Stahl. Mit der Folge, dass es in den vergangenen drei Jahren in Gaggstatt keine Neuzugänge in den unteren Klassenstufen gegeben habe. Gerhard Stahl kann es nicht glauben, dass die Schule nach so vielen Jahren hervorragender pädagogischer Arbeit vor dem Aus steht. Was nach einer möglichen Schließung mit den Gebäuden passiert, sei noch ungewiss.

Laufendes Verfahren

Schulamtsdirektorin Hey erläutert das weitere Vorgehen. Aktuell handele es sich bei der Johannes-Gutenberg-Schule um ein laufendes Verfahren. „Dieses wird durch das Staatliche Schulamt beratend begleitet. Darin einbezogen sind neben den betroffenen Eltern die Schulleitung und der Schulträger.“ Kleinere Standorte, wie der im Ortsteil Kirchberg-Gaggstatt, erlebten eine zurückgehende Nachfrage, so Hey. „Gründe hierfür können sein, dass die Eltern im Zuge alternativer sonderpädagogischer Angebote wie zum Beispiel im Rahmen der Inklusion ihre Kinder an Regelschulen anmelden oder sich von größeren Standorten eine bessere Unterrichtung ihrer Kinder versprechen.“

Alternativen

Wenn Eltern anfingen, sich um den Fortbestand ihrer Schule anfingen Sorgen zu machen, könne ein Standort rasch weiter an Attraktivität und Nachfrage verlieren. Um die Versorgungssicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten zu können, werde auf Wunsch der Eltern durch die Schule und das Staatliche Schulamt auch gerne beraten, welche Alternativen sich anbieten. „Dazu werden neben der Schulleitung und dem Lehrerkollegium auch die umliegenden Kommunen in den Dialog eingebunden“, sagt Hey.

Gewissheit erst zu Beginn des neuen Schuljahrs 2020/2021

Für die Johannes-Gutenberg-Schule sieht es nicht gut aus. Laut Schulamt ergeben die bisherigen Aussagen und Absichtserklärungen der Eltern, dass sich für das kommende Schuljahr 2020/2021 keine Eltern mehr für den Standort Kirchberg-Gaggstatt interessieren. Gewissheit werde es allerdings wird erst am Schuljahresbeginn im September geben. Bis dahin sei der Träger dazu verpflichtet, „den Standort bereitzuhalten“. Eine Lehrerversorgung sei für den Bedarfsfall sichergestellt.

Zwölf Schüler sind notwendig

Wirklich ernst mit der Schließung könnte es dann im Oktober 2020 werden. Mitte Oktober wird die amtliche Schulstatistik erhoben. Sollte die für den Förderschwerpunkt Lernen erforderliche Anzahl von zwölf Schülerinnen und Schülern im Bildungsgang unterschritten werden, würde die Schulverwaltung über das Regierungspräsidium Stuttgart einen so genannten ersten Hinweis im Rahmen der regionalen Schulentwicklung versenden. In der Folge dieses Hinweises würde mit dem Schulträger, Gemeinde Rot am See, sowie dem Lehrerkollegium besprochen, wie die Zukunft des Schulstandortes aussehen könnte.

Derzeit keine weiteren Standorte betroffen

Für den Fall, dass es keine Anmeldungen an der Schule gibt, wäre durch das Regierungspräsidium Stuttgart zu klären, ob das Hinweisverfahren, das in geregelter Form einen Zeitraum von drei Schuljahren vorsieht, angewendet wird, oder ob der Schulträger im Wege der Beratung bereit wäre, die Auflösung der Schule direkt zu beantragen, um das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. „Die Schulverwaltung schließt von sich aus keine Schulstandorte, die von ausreichend Schülerinnen und Schülern besucht werden. Auch sind derzeit keine weiteren SBBZ-Standorte in der Region von einer vergleichbaren Entwicklung betroffen“, sagt Hey.

Drei gleichwertige Organisationsformen

Das Schulamt Künzelsau nimmt Stellung zu Grundsätzlichem: „Baden-Württemberg legt Wert darauf, Eltern nicht zu bevormunden, sondern mit ihnen und Experten gemeinsam die beste Lösung zum Wohle des jeweiligen Kindes zu entwickeln. Deswegen stehen drei Organisationsformen gleichwertig nebeneinander: inklusive Bildungsangebote an allgemeinen Schulen, kooperative Organisationsformen und die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Die SBBZ werden von vielen Eltern nach wie vor stark nachgefragt, da sie über eine exzellente sonderpädagogische Expertise verfügen, und die Kinder dort ein hohes Maß an Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Selbständigkeit erreichen können. So werden auch alle SBBZ-Formen von der Schulverwaltung weiterhin als erforderlich und pädagogisch wichtig erachtet.“ Daran habe sich „nichts geändert“.

   Sende Artikel als PDF   

„Corona-Panikmache bewirkt Verwirrung“ – Leserbrief von Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall

In vier Leserkommentaren habe ich schon versucht, Argumente kompetenter Wissenschaftler zu skizzieren, die im propagandistischen medialen Mainstream nicht zu hören waren.

Leserbrief von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

„Profiteure der Angst“

Während die Politik den einseitigen Labor-Virologen Drosten zum Strategen machte, der Merkel und Kretschmann genehm war, obwohl es Epidemiologen mit hoher Kompetenz gibt – und obwohl er nachweislich 2009 Fehlprognosen lieferte: Die mit Panik angekündigte Schweinegrippe SARS H1N1, von der WHO und Pharmaindustrie als Killervirus titulierte Influenza-Pandemie. Ein Impfstoff von GlaxosmithCline sollte die Menschheit retten – aber die Epidemie blieb aus, Big Pharma verdiente über 10 Md. Dollar. Die erstklassige arte-Doku „Profiteure der Angst“ wurde, nachdem 500 000 sie auf Youtube gesehen hatten, gelöscht, um die Impfpropaganda nicht zu stören.

„Corona Fehlalarm?“

Dass unaufgeklärte Zeitgenossen auf dieser ideologisierten Welle mitschwimmen und Kritiker moralisch denunzieren, wie dies Herr Pfitzer tat, ist beschämend und ein boshafter Versuch, gut belegte Argumente und Fragen zu diffamieren. Ich kann ihm und wirklich jedem empfehlen, auch der Haller Ärzteschaft, die so gegen Dr. Novak zu Felde zog, das Standardwerk von Prof. Bhakdi und Dr. Reiss „Corona Fehlalarm?“ mit gut erklärten Zahlen, Daten und Hintergründen zu lesen, eine Expertise gegen des seit 10 Wochen falschen Regierungshandeln. Vor dem großen Lockdown, der bis April sinnvoll war, gingen die Infektionszahlen zurück – wobei Bhakti-Reiss das falsche Zahlenspiel untersuchen als Angstbasis. Wie viele reale Infizierte? Wie viele wirklich durch Corona Verstorbene? Welche Tests stimmen? Die Hotspots bei uns in der Fleischindustrie mit vorindustriellen Ausbeutungsbedingungen und Massenwohnheimen sind Folge der prekären Wohn- und Arbeitsbedingungen – und nicht von Corona. In Gütersloh wurden 640 Menschen kaserniert; am Ende gab es zwei harmlose Infektionen.

Faschistoide Plutokratien

Zu Pfitzers Diffamierung nur das: Verbales Mitleid mit den Armen und Kranken ist gut und billig und mein Mitleid mit den schutzlosen Opfern der Kriege, des Hungers und der Pandemie in Folge der kapitalistischen Globalisierung in vielen Ländern bekümmert mich seit Jahrzehnten. Besser ist es nach den strukturellen Gründen in den USA, Afrika oder Brasilien zu fragen, wo faschistoide Plutokratien mit guten Handelsbeziehungen zur EU regieren. Dort herrscht Klassen- und Rassenmedizin, in Spanien und Italien wurde durch EU-Sparpolitik das Gesundheitssystem ruiniert. Das Börsen-Profitsystem der Gates, Trump u. Co. ist Ursache der durch Massenpanik verstärkten Pandemie, indem kaum Steuern für das Gesundheitssystem gezahlt werden – dann wird das Gesundheitswesen profitabel privatisiert, Universitäten und Stiftungen machen unter dem Vorzeichen angeblicher Humanität ein Business daraus und der Impfstoff soll das Problem der bedrohten Weltmarktverlierer retten – anstatt ihnen durch Umverteilung und faire Ökonomie menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen. Corona hat auch etwas mit Kapitalismus, Naturausbeutung und Klimaverschlechterung zu tun.

Impfstoffpropaganda

Die Corona-Sterblichkeit der Covid19-Erkrankten bei uns – nicht der Infizierten – liegt nach internationalen Studien unter einem Prozent und nicht zwischen vier und elf Prozent, wie WHO und RKI behaupten, weil sie den Impfstoffpropaganda fördern. Wir haben bei 80 Millionen Menschen 5000 Infizierte, die bekannt únd abgeschottet sind. Auch deshalb ist eine Corona-App Unsinn und ein totalitärer Kontrollmechanismus. Zum Glück vor allem für Kinder und Alte bröckelt die unsinnige Maskenfront: Unabhängig von der ohnehin vergleichsweise geringen Letalität von Covid19 in der Allgemein­bevölkerung gibt es für die Wirksamkeit von Masken bei gesunden und symptomlosen Menschen im Alltag weiterhin keine wissenschaftlichen Belege: ein “irrationaler Angstreflex”. Eine ländervergleichende Untersuchung der Universität von East Anglia kam zum Ergebnis, dass eine Maskenpflicht keinen Nutzen brachte und das Infektionsrisiko sogar erhöhen könnte. Ebenso zwei US-Professoren und Experten für Atem- und Infektionsschutz der Universität von Illinois, eine Studie vom April 2020 in der Fachzeitschrift Annals of Internal Medicine, ein Artikel im New England Journal of Medicine vom Mai 2020 oder eine von der US-Gesundheitsbehörde CDC veröffentliche Metastudie vom Mai 2020 zu Influenza-Pandemien. Wie die „Ärzte für Aufklärung“ der Corona-Wahrheit fordere ich statt des Medien-Alarmismus ein sofortiges Ende falscher Maßnahmen, einen Untersuchungsausschuss und mehr mutige Ärzte, die nicht auf einseitige Studien vertrauen.

Kaum belegte Autopsien

Vermutlich ist die Zahl der Opfer der Maßnahmen am Ende größer als jene der Coronatoten, für die es kaum belegte Autopsien gibt. Im „Hamburger Abendblatt“ klagte der Hamburger Kardiologe Karl-Heinz Kuck, der in einem Interview die kapitalen Fehler der Corona-Kris benennt – und kein gutes Haar an Politik, Virologen und Krankenhäusern lässt. In der Virus-Debatte sei vor allem der Schutz des Herzens vernachlässigt worden – mit heftigen Folgen. Ebenso in vielen anderen Krankheitsfeldern und Lebensbereichen gab es mehr soziale, psychische und medizinische Opfer durch das Angstverhalten. Albert Camus Zitat von 1947 ist aktuell: „Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.“

   Sende Artikel als PDF   

„Stuttgart außer Rand und Band?“ – Vortrag und Diskussion in Schwäbisch Hall

Seit Wochen zeichnen die „herrschenden Medien“ ein völlig verzerrtes Bild von dem, was in der Nacht zum 21. Juni 2020 rund um den Stuttgarter Schlosspark passierte. Einen Vortrag mit Diskussion zu diesem Thema gibt es am Donnerstag, 30. Juli 2020, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße in Schwäbisch Hall. Der AK Programm des Club Alpha 60 lädt ein.

Vom AK Programm des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

„Inszenierte Empörungsorgie“

Anstatt zu verstehen, was da passiert ist, geht der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) mit markigen „Law and Order“-Sprüchen hausieren und inszeniert sich als Mann des Draufhauens. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun.
In unserer Gesprächsrunde wird Peter Schadt, DGB-Sekretär aus Stuttgart, über Dinge und Sachverhalte sprechen, die in der inszenierten Empörungsorgie von Innenminister Strobl kein Thema sind und die Verhältnisse in Stuttgart in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.clubalpha60.de/archiv.php

   Sende Artikel als PDF   

„Die israelischen Annexionspläne stoppen“ – Leserbrief von Willi Maier aus Schwäbisch Hall

„Die israelischen Annexionspläne stoppen“ lautet die Überschrift des Leserbriefs von Willi Maier aus Schwäbisch Hall. Er bezieht sich in seinem Text auf einen Artikel im Haller Tagblatt vom 4. Juli 2020. Willi Maier war nach eigenen Angaben selbst „zwei Wochen lang in Palästina und hat die Zustände mit eigenen Augen und Ohren miterlebt“.

Leserbrief von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Völkerrechtswidrige Annexion

Im Haller Tagblatt vom 4. Juli 2020 gab es einen kleinen Bildbericht über Parolen gegen die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch die israelische Regierung. Tatsächlich wird in den Medien nur sehr wenig über dieses Thema berichtet. Im Wahlkampf hatte der damalige und jetzige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die völkerrechtswidrige Annexion weiter Teile des Westjordanlandes ab 1. Juli 2020 angekündigt.
Die Annexion sieht vor, dass sich Israel 30 Prozent des Westjordanlandes einverleibt – inklusive des strategisch wichtigen Jordantals an der Grenze zu Jordanien, mit 65.000 Palästinensern und 600.000 Siedlern in mehr als 200 jüdischen Siedlungen.

Rassistisches Nationalitätengesetz

Die offizielle rechtliche Annexion wäre der Höhepunkt von jahrzehntelanger Vertreibung, Enteignung, Drangsalierung, des Mordens, der Entrechtung der Palästinenser und der Ignoranz aller UN-Resolutionen durch das israelische Regime. 700.000 bis 800.000 Palästinenser leben im Exil. Viele Palästinenser aus dem Westjordanland und aus dem Gaza-Streifen arbeiten als billige, fast rechtlose Arbeitskräfte für die israelischen Monopole – als Landarbeiter oder Bauarbeiter. 20 Prozent der nichtjüdischen Bürger Israels sind durch das rassistische Nationalitätengesetz Bürger zweiter Klasse.

„Israelischer Unterdrückerstaat“

Rückendeckung erhält diese Politik durch den Nahostplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der angeblich Frieden bringen soll. Dieser erklärte schon den Ostteil Jerusalems und die besetzten Golan-Höhen zu israelischem Gebiet. Wie soll Frieden entstehen, wenn der Aggressor den Palästinensern weitere 30 Prozent Land raubt, der vermeintliche Palästinenserstaat eher die Form eines Flickenteppichs als eines zusammenhängenden Staates haben soll, umgeben von israelischem Boden und durchsetzt von israelischen Siedlungen? Die Oberhoheit in allen wichtigen Fragen wie Bewegungsfreiheit, Wasserressourcen und Dienstleistungen liegen eh schon in der Hand des israelischen Unterdrückerstaates und ist nicht in der Hand der palästinensischen Autonomiebehörde.

Apartheidpolitik

Die Deutsche Palästinensische Gesellschaft fordert die Bundesregierung zu effektiven und drastischen Maßnahmen auf, wie die Aussetzung des EU-Assozierungsabkommens und die Anerkennung des Staats Palästina in den Grenzen von 1972. Dutzende palästinensische Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen fordern außerdem in einer Erklärung am 21. Mai 2020 das Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, das Verbot des Handels mit illegalen Siedlungsunternehmen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der illegalen Besetzung und Apartheidpolitik.

Nur laue Worte von Außenminister Maas

Nach internationalem Recht wären alle Staaten verpflichtet, in Zusammenarbeit schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen, die von einem Staat begangen wurden, durch rechtmäßige Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu beenden.
Nur laue Worte hört man von Außenminister Heiko Maas (SPD), wie: „Man ist besorgt“, „Die Annexion verstoße gegen internationales Recht“.
Eigentlich wollte die Netanjahu-Regierung am 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen. Angesichts des Widerstands des palästinensischen Volkes, heftigen Kritiken aus Israel und auf Grund internationaler Kritik musste die Regierung das zunächst verschieben. Trump steht in den USA so unter Druck, dass er nicht wagte, seine Zustimmung zum unmittelbaren Zuschlagen zu geben. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Ich war selbst zwei Wochen in Palästina und habe die Zustände mit eigenen Augen und Ohren miterlebt.

   Sende Artikel als PDF   

„Julian Assange muss sofort freigelassen werden“ – Online-Petition von Reporter ohne Grenzen (RSF) unterschreiben

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Von Reporter ohne Grenzen Deutschland

Ärzte kritisieren Haftbedingungen

Anlässlich seines 49. Geburtstages am 3. Juli 2020 hat RSF gemeinsam mit vielen anderen Menschenrechtsorganisationen einen Offenen Brief an Großbritanniens Regierung formuliert, in dem die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird, kritisiert werden. Eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Australier aufgrund der Corona-Pandemie im Gefängnis besonders gefährdet sei.

Assange werde die meiste Zeit in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Sein gesundheitlicher Zustand habe sich weiter verschlechtert. Ende 2019 hatte bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, darauf hingewiesen, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei.

Auslieferungsantrag der USA

An der jüngsten Anhörung vor Gericht per Videoschalte konnte Assange nach Angaben seiner Anwälte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser warnte ihn nun vor einem weiteren Fernbleiben, wenn keine medizinischen Beweise vorlägen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli 2020 stattfinden. Am 7. September 2020 soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden. Wegen der Corona-Krise wurde der zunächst Mitte Mai geplante Termin verschoben.

18 Anklagepunkte

Die USA verlangen Assanges Auslieferung. Sie werfen ihm Spionage und Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Whistleblower hatte auf der Plattform Wikileaks geleakte Geheimdokumente veröffentlicht, die unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg dokumentierten. Die US-Justiz hat mittlerweile eine weitere Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange wegen Verschwörung zum Hacken erhoben. Er soll Menschen gezielt damit beauftragt haben Netzwerke zu hacken, um für Wikileaks an brisante Informationen zu gelangen. Unter anderem seien die Hacker in das Computernetzwerk eines Nato-Landes eingedrungen. Insgesamt soll Assange in den USA in 18 Anklagepunkten der Prozess gemacht werden. Die Wikileaks-Veröffentlichungen waren Grundlage vieler investigativer Recherchen und Berichte.

Gefährlicher Präzedenzfall

„Julian Assange wird von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten verfolgt. Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen.“

US-Vertreter konnten keine Beweise vorlegen

Reporter ohne Grenzen setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein und war unter anderem als eine von wenigen Menschenrechtsorganisationen beim Auftakt seiner Anhörungen in London anwesend. Dabei wurde deutlich, dass die US-Vertreter keine Beweise dafür vorlegen konnten, dass Julian Assange Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet habe, aber ihre Anklage dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterführen.

Julian Assange wurde in Botschaft jahrelang überwacht

Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA Julian Assange offenbar über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, in der sich Assange von 2012 bis 2019 aufgehalten hatte, überwachen ließen. Die spanische Justiz ermittelt gegen die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global – kurz: UC Global – die bis 2018 für die Sicherheit in dem Botschaftsgebäude zuständig war. Mitarbeitende des Unternehmens sollen die Zimmer per Video überwacht und auch Tonmitschnitte gemacht haben. Der Chef von UC Global sei etliche Male in die USA gereist, um das Material dort mutmaßlich einem Nachrichtendienst zu übergeben und um weitere Anweisungen zu erhalten.

Eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit

Nicht nur Julian Assange wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten – ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit. Unter den mutmaßlich betroffenen Medienschaffenden sind auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen. Unter anderem belegen Unterlagen, dass von Besucherinnen und Besuchern Pässe kopiert und Besuchsvermerke angelegt wurden. Ende Juni 2020 berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland die spanische Polizei gebeten hat, Informationen über die Bespitzelung durch UC Global zu teilen.

Vergewaltigungsvorwürfe wurden fallengelassen

Im April 2019 hatte die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl entzogen. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 fallengelassen wurden.

Unterschriften gegen Assanges Auslieferung

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland zusammengenommen unterschrieben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 35, die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.

Online-Petition „Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden“ unterschreiben:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/

   Sende Artikel als PDF   

„China untergräbt die Autonomie Hongkongs“ – Evelyne Gebhardt (SPD): „Die Europäische Union muss sich hinter die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs stellen“

„Monatelang haben die Bürger und Bürgerinnen Hongkongs auf den Straßen protestiert, um das zu verhindern, was nun eingetreten ist. Das von der Volksrepublik China heute (30. Juni 2020) verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz gefährdet die von der Verfassung Hongkongs garantierten Grundrechte und Freiheiten und ist der bisher tiefste Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungszone“, kritisiert Evelyne Gebhardt, Vize-Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europäischen Parlament.

SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Schwäbisch Hall, Vize-Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europäischen Parlament

„Wir dürfen jetzt nicht schweigen“

„Wir dürfen jetzt nicht schweigen. Die Europäische Union (EU) muss sich hinter die Bürger und Bürgerinnen Hongkongs stellen, die für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eintreten. Es geht um gemeinsame Werte, die wir gemeinsam verteidigen müssen“.

„Verlässlichkeit Chinas ernsthaft in Frage gestellt“

„China hat alle Mahnungen der internationalen Gemeinschaft ignoriert und seine Verpflichtungen nach internationalem Recht verletzt“, so die SPD- Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall weiter. „Das ist ein tiefer Vertrauensbruch und stellt die Verlässlichkeit Chinas ernsthaft in Frage. Die weitere Zusammenarbeit sowie die laufenden Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen werden dadurch deutlich erschwert. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen den geplanten EU-China-Gipfel unter der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um deutlich zu machen, dass China von den Vorteilen des Binnenmarkts und der Zusammenarbeit mit der EU nur profitieren wird, wenn es sich auch an internationales Recht hält“.

Hintergrund:

Am 30. Juni 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses ein nationales Sicherheitsgesetz, das gegen Subversion, Abspaltungsbestrebungen und ausländischer Einmischung vorgehen soll. In einer am 18. Juni 2020 angenommen Entschließung warnte das Europäische Parlament vor diesem tiefgreifenden Einschnitt in die Autonomie Hongkongs und forderte die Rücknahme des Gesetzes.

Weitere Informationen und Kontakt:

Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament S&D, Europabüro, Keltergasse 47, D-74653 Künzelsau

Telefon: 07940-5 91 22

Fax: 07940-5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

   Sende Artikel als PDF   

„Spendensammlung für die Gärten der Solidarität in Peru“ – Infostand in Schwäbisch Hall

Einen Infostand mit Spendensammlung organisiert die Gruppe Schwäbisch Hall von Solidarität International am Samstag, 4. Juli 2020, ab 10 Uhr, im Froschgraben in Schwäbisch Hall. Die Spenden gehen zu 100 Prozent an das Projekt „Huertos solidarios“ (Gärten der Solidarität) in Peru.

Willi Maier, Schwäbisch Hall, Solidarität International

Gesundheitswesen existiert praktisch nicht

Peru ist von der Corona-Pandemie ebenso schlimm betroffen wie Brasilien. Obwohl schon im März 2020 eine Ausgangssperre verhängt wurde, steigen die Infektionszahlen dramatisch an. Ein Gesundheitswesen für die breite Masse existiert praktisch nicht. 70 Prozent der Menschen leben von so genannter „informeller Arbeit“. Das bedeutet, sie haben keine feste Arbeit, sondern sind Tagelöhner oder verkaufen etwas auf der Straße oder auf dem Markt. Viele haben ihre Arbeit verloren.

Sich infizieren oder verhungern?

Für ganz viele Menschen stellt sich jetzt die Frage: Sich infizieren oder verhungern? In dieser Situation hat die Umweltorganisation Canto Vivo ein der Situation angepasstes neues Projekt begonnen, die Huertos solidarios (Gärten der Solidarität). Sie leitet Menschen in den Städten und auf dem Land dazu an, Gemüse in Hausgärten, auf Terrassen und Balkonen anzubauen. So können sich die Menschen wenigstens zum Teil mit gesunden Lebensmitteln selbst versorgen. Das Saat- oder Pflanzgut wird von Canto Vivo kostenlos zur Verfügung gestellt.

Neues Projekt „Gärten der Solidarität“ unterstützen

Canto Vivo kann das laufende Projekt Plantamonte, in dem sie Wälder gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Bauern anpflanzt, coronabedingt momentan nicht fortsetzen. Jetzt sollten wir das ebenfalls nachhaltige neue Projekt „Huertos Solidarios“ mit unserer Spende unterstützen.

Spendenkonto: IBAN DE 86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort „Huertos Solidarios“

Weitere Informationen und Kontakt:

Ortsgruppe Schwäbisch Hall von „Solidarität International“ im Internet

https://solidaritaet-international.de/index.php?id=816

   Sende Artikel als PDF   

„Lang beschattete Täler“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden vierzehnter Teil

„Lang beschattete Täler“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden vierzehnter Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XIV Sterben

… Ausgeruht ging Carl Eugen am nächsten Vormittag frisch ans Werk, um das Treffen mit Paula vorzubereiten. Seinen vormittäglichen Spaziergang machte er daher nach der Rosenau, wo sich die Bühler in ihrem Flussbett vor ihm ausbreitete und sich idyllisch unter der alten Steinbrücke dahinschlängelte. Das Menü für das Treffen mit Paula war mit Hilfe von Klara Knollerie dann auch schnell zusammengestellt. „Hm!“ Allein schon bei der Überlegung, was es Feines geben würde, bahnte sich ein tiefer sinnlicher Seufzer den Weg an Carls Stimmbändern entlang. Auf dem Heimweg war er nicht nur wegen des geplanten Treffens mit Paula gut aufgelegt, sondern auch darüber, dass er endlich das vollumfängliche Genießen gelernt hatte und es jetzt beispielhaft mit Paula zusammen anwenden wollte. Voller Vorfreude bestellte er, unter Vorbehalt, ob es für freitags oder für den Samstagabend wäre, was der Gatte von Klara Knollerie mit viel Liebe in seiner blitzsauberen Gastronomieküche zaubern sollte. Carl ließ sich von Klara noch einen besonderen Aperitif empfehlen – einen laut riechenden und wunderbar spritzigen Holunderblüten-Secco – Wein zum Essen würde vermutlich nicht in Frage kommen, denn Paula wollte sicherlich abends wieder nach Hause fahren. Zufrieden mit sich und der Welt lenkte Carl seine Schritte wieder in Richtung seines idyllisch gelegenen heimatlichen Städtle.

Anmeldung

Als er wieder daheim war, läutete das Telefon. Carl Eugen kam jedoch gar nicht erst zu Wort. „Hallo Carl, ich bin es, Paul“, ertönte Pauls sonore Stimme aus dem Hörer: „Ich nehme morgen einen frühen Zug und bin am frühen Nachmittag bei Dir, Du brauchst mich nicht abzuholen, es fährt ein Bus vom Bahnhof direkt in die Straße, in der du wohnst.“ „Ja, gut, dann bis morgen!“ erwiderte Carl kurz Pauls Anmeldung und beendete das Gespräch mit der Bemerkung „Gut, ich freue mich auf Deinen Besuch, es gibt Kaffee und Kuchen, sobald du ankommst.“ „Danke, Carl“, war alles, was Paul noch sagte, dann war es still in der Leitung und Carl legte auf.

Grüne Gentechniklobby

Eigentlich wollte er sich noch Gedanken zu dem an seiner geliebten Paula verübten Überfall machen. Aber beim Bestellen vorhin bei Klara Knollerie kam das Gespräch auf die so genannten Grünen Gentechniker*. Absurd und in sich nicht stimmig, das Ansinnen der „Grünen Gentechniklobby“ ging ihm nicht mehr aus dem Sinn. Und Carl fragte sich, was sich wohl hinter dem Begriff verbarg – er hatte jahrelang liberal gedacht und aus gutem Grund jedoch, gerade bei Wahlen auf Landesebene, grün gewählt. Er war schließlich Nachfahre bodenständiger Hohenloher Landwirte und fleißiger Handwerker. Was hatte neuerdings die Gentechnik bei den Grünen verloren? Er las den Rundbrief, den ihm Klara Knollerie vorhin mitgab, nochmals genau durch. Und was da schwarz auf weiß geschrieben stand, ließ ihn die Augenbrauen heben und die Stirn runzeln. Es gab doch tatsächlich innerhalb der Grünen Leute, die sich bei der Verfassung von grünen Programmen für lebensfeindliche Ziele stark machten. Sie begründeten diese, bei der Ökopartei völlig neue Sichtweise gegenüber den gefährlichen Manipulationen am Erbgut, mit recht fragwürdigen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Gleichzeitig bezichtigten diese einseitig akademisch Gebildeten die Kritiker von gentechnischen Eingriffen als entwicklungsfeindliche Ewiggestrige.

Gute Ernährung oder Naturheilverfahren

Carl Eugen atmete tief durch; es war ähnlich wie in der >Karinakrise<, wo man gesunde und gute Ernährung oder Naturheilverfahren überhaupt nicht in Überlegungen mit einbezog. Ergebnisse und Erfahrungsberichte aus der extensiven, naturnahen, biologischen Landwirtschaft wurden einfach ignoriert. Eine breite Diskussion mit Erfahrenen und Betroffenen wurde nicht geführt, man ließ sie nicht gleichwertig zu Wort kommen. Lediglich ausgesucht wenige Forscher aus der Linie derer, die sich an dem, was an Gift angepriesen wurde, früher oder später dumm und dämlich verdienen würden.

Handlanger der Pharmaindustrie

Auch die Wortwahl, die benützt wurde, ließ Carl den Kopf schütteln: „Die Agrartechnik neu denken“. Dahinter verbarg sich doch nur der Unsinn, etwas das gefährlich und fast schon verbrecherisch anmutet, ein möglichst harmloses Etikett zu verpassen. Man sollte sich in der Tat überlegen, ob solche Techniken wirklich hilfreich wären und vor allem, wer davon profitierte. Hatten diese gewissenlosen Handlanger der Pharmaindustrie nicht schon genug Schaden angerichtet? Medikamentenrückstände und Nitrat im Trinkwasser sind doch gefährlich genug. Und ihm kam der schreckliche Unfall in den Sinn, als vor fünf Jahren die ökologisch intakte Jagst mit Löschwasser, das mit Düngemitteln versetzt war, in eine todbringende Kloake voller verendeter Fische verwandelt wurde.

Blauer Globus

Carl erinnerte sich an den Unterricht im humanistischen Bubengymnasium, in der Kreisstadt, wo man ihm beigebracht hatte, dass Brunnenvergifter* einst schwer bestraft wurden. „Neu denken“ – wäre es nicht klüger, wenn diese grünen Neudenker ihre derart genialen Denkprozesse dafür verwenden würden, um endlich deutlich weniger Plastikmüll zu produzieren, clevere und funktionale Mehrwegsysteme umzusetzen und die Meere von dem elenden Plastikmüll zu reinigen? Das wäre ein enormer Dienst an der Menschheit und am Leben, und das würde dem blauen Globus guttun. Carl erinnerte sich an grausame Bilder von Walen, die zwangsläufig den Plastikmüll mit dem Plankton aus dem Meerwasser in sich aufnahmen und genauso elend daran verendeten, wie die wunderbar sanftmütig segelnden Albatrosse*.

Stochern im Nebel

Bei den Albatrossen dachte Carl wieder an Paula. Seit sein Freund Heiner ihm ins Gewissen geredet hatte, fing er an, das, was er Paula einst angetan hatte, zu bereuen. Und Carl Eugen Friedner schämte sich, sobald er nur daran dachte. Er fand aber oft nicht den Mut, sich mit seiner Mitschuld an dem Betrug auseinanderzusetzen. Carl stocherte im Nebel, sobald er versuchte, sich zu erinnern, warum er damals eigentlich lieber den alten Verbindungen gerecht wurde, als der Frau aufrecht zur Seite zu stehen, die er liebte. Nun würde er sich an die eigene Nase fassen müssen – er hatte sich damals Paula gegenüber unanständig, ja hinterhältig benommen – und er sollte sich dringend überlegen, wie er ihr aufrichtig sein Entgegenkommen zeigen könnte. Zuallererst würde er ihr erklären müssen, dass er erst jetzt richtig begriffen hat, was er ihr einst angetan hatte. Ohne seine aktive Beteiligung wäre der Betrug damals nämlich gar nicht ausführbar gewesen. Er hatte sie damit aufs übelste hintergangen – Paula hatte ja vor Jahr und Tag nicht nur einem klugen Steuerberater und streitbaren Rechtsanwalt ihre schwierigen finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten übergeben, sondern vertraute sich gerade ihm persönlich als treuen Freund an. Und in Folge seines Versagens war sie dann auch noch überfallen worden, nicht auszudenken, wenn sie dabei gestorben wäre. Diese Vorstellung lastete wie ein schwerer Stein auf ihm … Fortsetzung folgt.

Erläuterungen:

*Grüne Gentechniklobby:
https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/es-geht-um-wahrheit-und-fakten-die- gruenen-hinterfragen-ihr-anti-gentechnik-dogma/24337056.html

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/lass-es-crispern

https://de.wikipedia.org/wiki/CRISPR/Cas-Methode

*Vergiftetes Wasser:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/fakten-zur-nitratbelastung-in-grund- trinkwasser

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=19798

https://www.duden.de/rechtschreibung/Brunnenvergifter

*Verendet durch Plastikmüll: https://www.youtube.com/watch?v=eOwC4luBzGo

https://www.br.de/nachrichten/wissen/warum-so-viele-tiere-durch-plastikmuell-im- meer-sterben,RMknbBd

Kontaktaufnahme zur Autorin ist möglich unter der E-Mail-Adresse:

b.haebich@web.de

   Sende Artikel als PDF