„Willkür vor der Haustür“ – Neues Buch über Beispiele politischer Justiz in unserem Land

Willkür vor der Haustür – Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür.

Vom Verein Die AnStifter, Stuttgart

Bis zurück in die 1970er Jahre

Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erschienen ist, zeigt „Beispiele politischer Justiz in unserem Land“ auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.

Kurzinfo und Bestellung:

Jörg Lang, Politische Justiz in unserem Land

Im Peter Grohmann Verlag erschien Anfang Dezember ein neues Buch, das sich mit politischer Justiz in Deutschland beschäftigt. Dabei beleuchten die einzelnen Kapitel die Zeitspanne von den 1970er Jahren bis heute.

Kontext:Wochenzeitung berichtete am 20.11.2013 über das Buch, an dem auch mehrere ihrer Autoren mitgeschrieben haben.

Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978 -3-944137-35-3

Preis: 14,80 Euro

Bestellungen: verlag@die-anstifter.de

Politische Justiz in unserem Land

Eine Sammlung von Beispielen, herausgegeben von Jörg Lang für Die AnStifter und die  Kontext:Wochenzeitung. Mit einem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin,  mit Beiträgen von Hermann G. Abmayr, Jürgen Bartle, Thomas Fischer, Peter Grohmann, Janka Kluge, Roland Kugler, Jörg Lang, Lothar Letsche, Dieter Reicherter, Gangolf Stocker, Wolfram Treiber und (in Memoriam) Richard Schmid

stopp — polizeikessel und polizeicomputer — versammlungsfreiheit — politisches duckmäusertum — stopp — eucom und berufsverbote — stopp — schwarzer donnerstag – stopp — wer unter welcher decke steckt — stopp — wahn- vorstellungen eines richters — stopp — sant‘anna di stazzema — stopp — pfefferspray und nazisymbolde — stopp

Vertuschung politischer Einflussnahme

Die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.« (Aus dem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin)

Bestellungen: verlag@die-anstifter.de

Inhaltsverzeichnis:

Herta Däubler-Gmelin
Vorwort

Jörg Lang
Zur Politischen Justiz in unserem Land

Jürgen Bartle
Der nicht aufgearbeitete „Schwarze Donnerstag“ vom 30.09.2010 Stuttgart 21 – Wie Justiz und Politik unter einer Decke stecken

Bis sich der Balken biegt

Jürgen Bartle
Stuttgart 21 – zur Diskussion im Hospitalhof mit Ex-Polizeipräsident Stumpf

Jürgen Bartle
Opfer und Bauernopfer
Stuttgart 21 – zu den selektiven Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatzes am Schwarzen Donnerstag

Jürgen Bartle
Eine völlig unbefangene Richterin
Zu den Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner

Dieter Reicherter
Die Wahnvorstellungen des Richters R.
Die Erlebnisse eines Richters am Schwarzen Donnerstag und seine Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Roland Kugler
Die versuchte Unterwerfung des Gangolf S.
Wie man einen Versammlungsleiter der Kundgebungen gegen Stuttgart 21 fertig machen will

Gangolf Stocker
Die Linie der Polizei zu den Demonstrationen gegen Stuttgart 21

Dieter Reicherter
Untersuchungsausschuss – Wahrheitsfindung oder Vertuschung? Zur Arbeit der Landtagsuntersuchungsausschüsse zum Schwarzen Donnerstag und zum EnBW-Deal

Jörg Lang
Der Dreh mit der Sachbeschädigung
Wie die Stuttgarter Justiz Gegner der Volkszählung bekämpfte

Janka Kluge
Gute und schlechte Blockierer – Erinnerungen an einen Prozess zur Verfolgung der Antikriegs-Demonstranten vor dem EUCOM

Jörg Lang
Auch ein Rotes Tüchle ist ein rotes Tuch – wenn es ein linkes rotes Tüchle ist
Wie die Polizei und ein Richter in Stuttgart einen jungen antifaschistischen Demonstranten schikanieren

Lothar Letsche
Elf Stunden im Polizeikessel von Heilbronn
Zu den Erfahrungen eines DGB-Funktionärs, der am 1. Mai 2011 gegen Neonazis demonstrieren wollte

Wolfram Treiber
Vom Polizeikessel in den Polizeicomputer –
Im Zweifel gegen die Versammlungsfreiheit?
Zur Bekämpfung antifaschistischer Demonstranten in Baden-Württemberg

Thomas Fischer
Verfahren gegen Antifaschisten wegen
„Benutzung von Nazisymbolen“
Das Kreuz des Stuttgarter OStA Häußler mit durchgestrichenen Hakenkreuzen

Hermann G. Abmayr
Die biologische Lösung
Die Verweigerung der Verfolgung der Täter des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Peter Grohmann
Antimilitaristisch, frech und quer zur Gesellschaft:
Die Solidaritätskampagne der AnStifter für Sant‘ Anna di Stazzema

Jürgen Bartle
Der Vorschlaghammer
Zur Verfolgung der S 21 -Gegner durch den Stuttgarter OStA Häußler

Jörg Lang
Kindergeld und Scheinlibanesen
Beispiele Politischer Justiz gegen „Ausländer“

Jörg Lang
In Memoriam Richard Schmid

Richard Schmid
Anpassung und politisches Duckmäusertum dürfen nicht höchste Beamtentugend werden
Zum „Radikalenerlass“ von 1971

Josef-Otto Freudenreich und Peter Grohmann
Nachwort

Information der Kontext:Wochenzeitung:

Klicken, gucken, lesen!

Die Kontext:Wochenzeitung hat mit dem Stuttgarter Bürgerprojekt Die Anstifter ein Buch herausgegeben. Es handelt von Willkür gegen Demonstranten, gegen Antifaschisten, gegen Menschen, die sich auflehnen und demonstrieren und dafür von der Justiz gnadenlos verfolgt werden. Es geht um einen Machtapparat, der nicht selten gegen seine Bürger agiert, anstatt sie zu schützen. Zwölf Autoren beschreiben in dem Band „Politische Justiz in unserem Land“, dass da was faul ist in Baden-Württemberg.

Die Kontext-Redaktion empfiehlt: unbedingt lesen!

Politische Justiz in unserem Land

Hrg.: Jörg Lang

Peter-Grohmann-Verlag Stuttgart, 2013 (ISBN 978-3-944137-35-3)

14,80 Euro

Die Buchautoren stehen gern für Lesungen zur Verfügung. Wenn Sie eine solche veranstalten wollen, melden Sie sich bitte über redaktion@kontextwochenzeitung.de.

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„Anstacheln und anstiften zur Auflehnung“ – Hessischer Landbote 2013 zum Herunterladen

Der Hessische Landbote 2013 will, wie Georg Büchner es in seiner Zeit getan hat, in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagiertem Widerstand entgegentreten und für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung. In acht Kapiteln wird Anklage erhoben, doch es bleibt nicht bei der Anklage.

Vom Verein Die Anstifter, Stuttgart

„Die Zeit ist reif“

Was Büchner 1834 noch nicht aussprechen konnte: Im Hessischen Landboten 2013 heißt es in einem Schlusskapitel „Die Zeit ist reif“. Mit diesem Text wird der Revolutionär Georg Büchner ernst genommen. Zitate seiner Schriften sind den Kapiteln vorangestellt. Geschrieben im Herbst 2013 zum 200. Geburtstag von Georg Büchner, der am 17. Oktober 1813 im hessischen Goddelau geboren wurde und nach einem kurzen Leben am 19. Februar 1837 in Zürich starb.

Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Das war 1834 der Kampfruf des Hessischen Landboten. Er ist aktuell geblieben, wenn wir uns die Zustände in dieser Welt vor Augen halten, den unermesslichen Reichtum in den Händen Weniger und das Elend und die Armut von Millionen. Es gilt noch immer, was Karl Marx wenige Jahre nach dem Hessischen Landboten geschrieben hat, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen

Deshalb wollen wir uns wie Büchner damals auf die hiesigen Verhältnisse einlassen mit unserem Aufruf. Wir wollen in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagierten Widerstand entgegentreten, ja, für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung.

Flugschriften müssen Taten folgen

Das ist die Absicht, die wir mit dieser Flugschrift verfolgen. Mit Verleumdungen ist eher nicht zu rechnen, wohl mit der Unterstellung unredlicher Absichten. Wahrscheinlich können wir sogar mit einer Toleranz der Herrschenden rechnen, bei denen immer noch gilt: Räsoniert so viel Ihr wollt, aber gehorcht! Erst wenn den vielen Flugschriften Taten folgen, wird diese Toleranz ein Ende finden.

Diesen Hessischen Landboten 2013 haben verfasst Bernd Heyl, Hagen Kopp, Martin van de Rakt, Edwin Schudlich, Franz Segbers, Edgar Weick, Helmut Weick, Eva Zinke.

Der Hessische Landbote 2013, 48 Seiten broschiert, 3,00 € + Porto, Peter-Grohmann-Verlag | D 70182 Stuttgart | Olgastraße 1 A
Bezug: Über den Buchhandel oder Bestellung beim Verein Die Anstifter. Flugschrift auch online unter www.die-anstifter.de

Den Hessischen Landboten zum Herunterladen im Internet:

https://www.die-anstifter.de/2013/10/der-hessische-landbote-2013/

Weitere Informationen im Internet:

http://www.gew.de/Der_Hessische_Landbote_2013.html

 

 

 

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„Vorteilsannahme durch Mandatsträger und Vorteilszuwendung“ – Antikorruptions-Tag: CDU/CSU mauert weiter bei Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Wie steht es denn so um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in Deutschland am Welt-Antikorruptions-Tag? Sie können einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer voll Geld in die Hand drücken, damit dieser für sie einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringt. Sie können einem Volksvertreter auch als Dankeschön einen Scheck zustecken, weil er in ihrem Sinne abgestimmt hat. Beides ist hierzulande nicht strafbar.

Von dem Verein abgeordnetenwatch.de

„Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln“

CDU und CSU haben jahrelang eine gesetzliche Regelung blockiert, nun aber steht folgender Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ Wie dieser Passus zu verstehen ist, hat eine namentlich nicht genannte Unionspolitikerin gerade der Süddeutschen Zeitung (SZ) erzählt. Die SZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 9. Dezember 2013:

„Die Skepsis innerhalb der Union sei weiterhin groß. Es sei nach wie vor problematisch, die mandatsrelevante Tätigkeit von der Straftat abzugrenzen. „Die Bedenken unsererseits haben sich nicht in Luft aufgelöst“, sagte eine Unionsvertreterin.“

Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch

Dabei liegt seit über einem Jahr ein Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de auf dem Tisch, der juristisch geprüft wurde und der eigentlich alle Bedenken ausräumen sollte:

§ 108 f StGB Vorteilsannahme durch Mandatsträger und Vorteilszuwendung

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände (Mandatsträger) für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für sich oder einen andern fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Mitglieder des Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates, der Europäischen Union oder der parlamentarischen Versammlung einer sonstigen internationalen Organisation.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mandatsträger für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für diesen selbst oder einen anderen anbietet, verspricht oder gewährt.

(3) Vorteile sind geldwerte Zuwendungen an den Mandatsträger oder eine von diesem benannte Person ab einem Wert von 50 Euro.

Zum gesamten Artikel auf der Internetseite von Abgeordnetenwatch:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-09/antikorruptions-tag-cducsu-mauert-weiter-bei-strafbarkeit-von-abgeordnetenbestechung

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„Einführungskurse in die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise“ – Anmeldungen ab sofort

Im Januar und Februar 2014 bietet Demeter Baden-Württemberg zwei  Einführungskurse in die Biologisch-Dynamische Wirtschaftsweise.

Von Demeter Baden-Württemberg

Für Hobbygärtner, Händler, Mitarbeiter von Demeter-Herstellern und für Konsumenten

Der Kurs findet vom 24. bis 26. Januar 2014 auf dem Demeter-Hof der Familie Freytag in Münsingen-Bichishausen statt. Demeter-Landwirte und Demeter-Gartenberater Jochen Maurer vermitteln Grundlagen des biologisch-dynamischen Anbaus und informieren über die Herstellung und Anwendung der Heilpflanzenpräparate.

Für Landwirte, Gärtner und Obstbauern

Vom 14. bis 16. Februar 2014 findet der Einführungskurs in der Dorfgemeinschaft Tennental in Deckenpfronn statt. Franziska Bühlen und Erhard Gapp vom Ökologischen Beratungsdienst sowie Landwirt Alexander Thierfelder gehen dabei auf Pflanzenbau, Fruchtfolge, artgerechte Haltung horntragender Rinder, biodynamischen Feldgemüsebau und spezielle Umstellungsfragen ein.

In beiden Kursen werden Bodenbearbeitung, Bodenbelebung, Düngung, naturgemäßer Obstbaum- und Sträucherschnitt behandelt.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.demeter-bw.de

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„Film über die Infrastrukturprobleme in Deutschland: Beispiel Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“

Nun gibt es ein interessantes und aufschlussreiches Video bei dem Stuttgart 21 im allgemeinen Zusammenhang von Infrastrukturproblemen in Deutschlang betrachtet wird. Es lohnt sich, dieses Video einmal anzuschauen und auch an andere weiterzuschicken.

Zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Film über die Infrastrukturprobleme in Deutschland

Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm – wieso negativer Nutzen?

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/14/film-ueber-die-infrastrukturprobleme-in-deutschland/

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„WTO-Freihandelsregelungen sind ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut“ – Kritik von Wilhelm Maier am „Bali-Pakt“

Einen Leserbrief zum „Bali-Pakt“ hat Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Der Bali-Pakt ist ein „Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert“.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Diktat der internationalen Großkonzerne

Den Leserbriefen von Herrn Kümmerer und Frau Spathelf zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA kann ich nur zustimmen. Solche Abkommen sind regelrecht in Mode gekommen. Was aber weitgehend unbekannt ist, da nicht von den großen Medien wie Tagesschau berichtet wurde, ist der Anfang Dezember beschlossene „Bali-Pakt“. Zeit-online nennt ihn den „Überraschungscoup, der in der Sache den großen Nationen wohl noch mehr nutzen wird als kleineren Entwicklungsländern“. Es ist das erste Welthandelsabkommen nach der Gründung der World Trade Organization (WTO) 1995. Vertreter von 159 WTO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten  auf der Insel Bali – etliche bis zum Schluss widerstrebend – ein Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert.

Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis

Angeblich käme der vereinbarte „Abbau von Agrarsubventionen“, die Vereinfachung von
Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie erleichterte Exportmöglichkeiten besonders armen Entwicklungsländern zugute. Indien, das mit 46 anderen Ländern zusammen Front gegen das WTO-Abkommen machte, wurde der egozentrischen Subventionspolitik bezichtigt. Neben den USA und der EU machten sich auch Staaten wie Pakistan und Thailand für das Abkommen stark. Tatsächlich geht es um das komplette Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis.

Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei

Ganz offen formuliert die FAZ, es ginge um nichts anderes als den „freien Zugang für die Waren und Dienstleistungen des Westens zu den Märkten der Schwellenländer“. Die angeblichen Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei. Theoretisch können z.B. arme Bauern in Bolivien genauso zollfrei Lebensmittel nach China exportieren wie Nestlé. Jeder weiß, dass das in der Praxis nicht vorkommen wird, dass aber der
komplette Wegfall staatlicher Maßnahmen zum Schutz heimischer Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz gerade die kleinen Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert.

„National Food Security Act“

Das im August 2013 in Neu-Delhi auch im Hinblick auf das indische Wahljahr 2014 verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens „National Food Security Act“ ist den internationalen Agrar- und Handelsmonopolen ein Dorn im Auge. Das Programm beinhaltet, dass der Staat Getreide aus der heimischen Landwirtschaft aufkauft und es verbilligt an die Bevölkerung gibt. In Deutschland wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich: „Auch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer Länder im Auge behalten und sich einen Ruck geben“, forderte Stefan Mair von der BDI-Spitze.

Nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis

Der „Bali-Pakt“ setzt jetzt solchen Programmen zur Sicherung der Ernährung enge Grenzen. An Indien als potentiellen „Blockierer“ wurde das Zugeständnis gemacht, dass es „in Krisenzeiten“ sein Getreideprogramm fortsetzen kann. Das Programm darf aber auf keinen Fall auf eine breitere Palette von Lebensmitteln wie Linsen oder Milch ausgeweitet werden. Zudem gilt die Ausnahmeregel nur für schon bestehende Programme. Auch „Brot für die Welt“ kritisiert die WTO-Freihandelsregelungen als ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut. Während die Flagge der freien Konkurrenz geschwenkt wird, geht es doch nur darum, nationale Barrieren aus dem Weg zu räumen, damit die internationalen Monopole sich in jeder beliebigen Volkswirtschaft ausbreiten und sie sich unterordnen können. Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion verlangt immer größere Eingriffe in die Wirtschaft und Politik sämtlicher Länder durch solche Organisationen wie die WTO – aber nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis.“

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„SPD-Mitglieder haben entschieden: Große Koalition kommt“ – Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)

In ihrem Votum stimmten 75,96 Prozent der Genossinnen und Genossen für den Vorschlag der SPD-Spitze, in eine Koalition mit CDU und CSU zu gehen. Insgesamt beteiligten sich 78 Prozent der SPD-Mitglieder; mindestens 20 Prozent wären notwendig gewesen.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Künzelsau

Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade stimmte ebenfalls für die Große Koalition – aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. „Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen zentrale Inhalte durchsetzen – dass die Basis unseren Verhandlungserfolgen zugestimmt hat, ist nur konsequent. Beim Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren, der verbesserten Gleichberechtigung von Frauen, der Mietpreisbremse sowie den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur konnten die SPD Verhandlungsführerinnen und -führer der Union wesentliche Zugeständnisse abringen. Auch wurden die Finanzmarkttransaktionssteuer oder schärfere Kontrollen für Rüstungsexporte auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag verankert“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

369.680 der 473.000 SPD-Mitglieder stimmten ab

Noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entschied die Parteispitze, dass die SPD ihren Mitgliedern als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen werden. Rund 369.680 der 473.000 SPD-Mitglieder stimmten über den Eintritt in eine Koalition ab. Rund 400 freiwillige Helferinnen und Helfer halfen unter notarieller Aufsicht bei der Auszählung der Briefwahl.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947
Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

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„NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gefordert“ – Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe lädt zu einem Runden Tisch

Der Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe, hat unter Federführung von Silvia Ofori, einen offenen Brief an Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg, Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und politischen Leben, sowie den Kirchen und Gewerkschaften verschickt. Bei einem Runden Tisch im Rittersaal des Goldenen Adlers in Schwäbisch Hall soll am Dienstag, 25. Februar 2014, ab 19 Uhr, über die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg beraten werden.

Von Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Der Brief im Wortlaut:

NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

acht Monate nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds hat nach den Untersuchungsausschüssen des Bundestages, des Landes Sachsen und des Landes Thüringen der Untersuchungsausschuss im Freistaat Bayern seine Arbeit aufgenommen. Ziel in Bayern ist, die beispiellose neonazistische Mordserie genauso zu untersuchen wie das Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der bayrischen Staatskanzlei.

Untersuchungsausschuss in Bayern eingesetzt

Im Juni 2012 hatten die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der bayerischen Verfassung eingebracht. Am 4. Juli 2012 sprach zunächst der am Vormittag tagende Verfassungsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung aus. In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags beschlossen die Abgeordneten dann noch am Nachmittag einstimmig die Einsetzung und schon am darauffolgenden Tag, am Freitag, 5. Juli 2012, fand die konstituierende Sitzung des aus neuen Mitgliedern bestehenden Ausschusses statt.

Welche Aufgaben sah man für einen Untersuchungsausschuss in Bayern?

Sinn und Zweck des vierten, bayerischen Gremiums ist laut Antrag die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger/innen (…) und der hieraus zur Verbesserung der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedene Sicherheits- und Justizbehörden erforderlichen organisatorischen und politischen Maßnahmen.“

Rot/Grün blockiert in Hessen und Baden-Württemberg

In Hessen hat Rot/Grün bereits einen Untersuchungsausschuss verhindert und die rot-grüne Politik kommt in Baden Württemberg zum selben Ergebnis.

Rechter Terrorismus konnte ungehindert Menschen hinrichten

Wir möchten Sie und dich als örtliche Schlüsselfiguren im politischen Feld bitten, sich für einen baden württembergischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Defizite und Fehler der baden-württembergischen Behörden liegen auf der Hand. Die örtlichen Verstrickungen sind ebenfalls bekannt: die Spitze des europäischen KKK in Schwäbisch Hall, der Aufenthalt Beate Zschäpes in Ilshofen, die Verbindungen zur NPD und deren Funktionäre Nelly Rühle und Ehemann usw. Es ist besonders gravierend, dass die V-Frau Krokus von Nelly Rühle und Umfeld abgezogen wurde und auf Silvia Ofori und die Linke angesetzt wurde. Der rechte Terrorismus konnte so ungehindert Menschen hinrichten.

Die Anwälte der Opferfamilien fordern ebenfalls einen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Wir fordern Sie/dich auf, mit aller Entschiedenheit und allen Ihnen/dir zur Verfügung stehenden Mitteln einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu initiieren. Wenn irgendmöglich sollte der Entschließungsantrag fraktionsübergreifend eingebracht werden.

 

Als Kreisvorstand der Linken möchten wir Sie/dich zu einem runden Tisch einladen, um über den Komplex zu beraten. Als Termin schlagen wir Dienstag, 25. Februar 2014, um 19 Uhr vor. Als Ort haben wir den Rittersaal im Hotel Adler am Marktplatz in Schwäbisch Hall reserviert. Wir bitten um kurze Rückmeldung, sollten Sie/solltest du an einer Teilnahme Interesse haben. Gerne auch per E-Mail an Ofori.S@me.com oder mobil unter der Telefonnummer 0170-5842439. Wir würden uns sehr freuen Sie/dich begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Kreisvorstand der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe

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„Papst Franziskus fordert radikales kapitalismuskritisches Umdenken“ – Kommentar von attac-Schwäbisch Hall

Früher hätte man es für wenig wahrscheinlich gehalten, dass wir von attac-Schwäbisch Hall einmal längere Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben eines Papstes verschicken. Aber die Zeiten sind so!

Von Uli Simon, attac-Schwäbisch Hall

3500 Bankangestellte in Europa mit über einer Million Euro Jahreseinkommen

In einer Art Regierungserklärung fordert Papst Franziskus ein radikales kapitalismuskritisches Umdenken („Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen“). Nebenbei bemerkt: es ist auch fast unglaublich, was diese Woche bekannt wurde. Den Bankern in Europa geht es wieder blendend. Es gibt laut Süddeutscher Zeitung 3500 Bankangestellte in Europa, die aktuell über eine Million Euro Jahreseinkommen haben. Alleine 2700 (!) von ihnen arbeiten (oder soll man „manipulieren“ sagen) in der Londoner City – am Libor-Zinssatz, an den Währungskursen, an den Gold- und Silber-Kursen, …

Etwas ist faul in Europa

Es ist wirklich etwas faul in Europa, wenn gleichzeitig ein katholisches Kirchenoberhaupt feststellen muss, dass die Ausgeschlossenen nicht nur durch das Wirtschaftssystem zu “Ausgebeuteten“, sondern schlichtweg zu „Müll, Abfall“ gemacht würden. Und der argentinische Papst zieht daraus die Konsequenzen:

“Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. Das Wachstum in Gerechtigkeit erfordert etwas, das mehr ist als Wirtschaftswachstum, auch wenn es dieses voraussetzt; es verlangt Entscheidungen, Programme, Mechanismen und Prozesse, die ganz spezifisch ausgerichtet sind auf eine bessere Verteilung der Einkünfte, auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und auf eine ganzheitliche Förderung der Armen, die mehr ist, als das bloße Sozialhilfesystem.“

Weitere Informationen im Internet über die Erklärungen von Papst Franziskus:

http://www.handelszeitung.ch/politik/papst-vernichtende-kritik-am-kapitalismus-531980

Das Apostolische Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ von Papst Franziskus:

http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.html

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