„Landtagsparteien werden bevorzugt“ – DIE LINKE legt in Baden-Württemberg Rechtsmittel gegen Schulpodien-Ausladungen ein

Gegen Schulpodien-Ausladungen legt die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg Rechtsmittel ein.

Von DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg

Zutiefst undemokratisch

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN Baden-Württemberg: „Der Landesvorstand der LINKEN hat heute beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage auf Rechtsschutz zur Gleichbehandlung auf Schulpodien im Landtagswahlkampf in einem konkreten Fall (Kepler-Gymnasium Freudenstadt) eingereicht. Die Ausladungen (nach bereits erfolgter Einladung) hatten sich in der letzten Zeit auf Grund einer amtlichen Mitteilung des Kultusministeriums an die Schuleiter gehäuft, mit der die Schulleitungen verpflichtet wurden, nur Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien einzuladen. Diese Bevorzugung, die es sonst in keinem anderen Bundesland gibt, entbehrt jeglicher Gesetzesgrundlage und ist zutiefst undemokratisch. Zudem werden die Schülermitverwaltungen (SMV) damit vom Kultusministerium in ihrer politischen Willensbildung bevormundet.

DIE LINKE ist zuversichtlich

Wir sind zuversichtlich, dass nach einer Entscheidung des Gerichtes unser Wahlkreiskandidat in Freudenstadt, Rolf Eberhard, am 15. Februar 2011, an der Podiumsdiskussion im Kepler-Gymnasium Freudenstadt teilnehmen wird und auch die Ausladungen der anderen Kandidaten, die Schuleiter oft unter Bedauern und Entschuldigungen ausgesprochen wurden, zurückgenommen werden.

Den neuen Präsident der Kultusministerkonferenz, Dr. Bernd Althusmann (Nordrhein-Westfalen, CDU), habe ich in einem Schreiben ebenfalls von dieser inakzeptablen Vorgehensweise seiner Kultusministerkollegin in Baden-Württemberg, Dr. Marion Schick, in Kenntnis gesetzt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

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Jochen Dürr
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2 Gedanken zu „„Landtagsparteien werden bevorzugt“ – DIE LINKE legt in Baden-Württemberg Rechtsmittel gegen Schulpodien-Ausladungen ein

  1. Offenbar respektiert die öffentlich bedienstete Frau Kultusministerin keine Meinungen, die von der ihrigen abweichen. Sie positioniert sich damit ungenierlich im politischen Abseits. Im Fußballsport sind die Konsequenzen für ein solches Verhalten klar geregelt. Aber wer erwartet schon Sportlichkeit von der Politik?

    Mit ihrem Verhalten dokumentiert sie ihre undemokratische Einstellung und ihr undemokratisches Verhalten. Der Herr Ministerpräsident lässt es geschehen oder hat dies sogar veranlasst. Und das vor der anstehenden Wahl. Wodurch unterscheidet sich diesbezüglich Baden Württemberg von der DDR, von anderen Ländern, über die sich die Politik moralisch erhaben glaubt?

    Der Kampf um die Köpfe der Menschen ist in Gang. Wohl dem/der, der/die noch eigenständig denken kann und die Hoheit darüber entschieden verteidigt.

    Die Klage der LINKEN ist notwendig, berechtigt und verdient die Unterstützung aller noch intakten Demokraten:„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ (Traditioneller Leitsatz der GRÜNEN)

    Offener Brief der Piratenpartei zum Thema:

    http://tinyurl.com/4o43jp9

    „…Liebe Frau Prof. Schick: Dass dieser Erlass massiv gegen demokratische Gepflogenheiten und die staatliche Neutralitätspicht verstößt, ist eine Sache. Dies zu untersuchen, wird Sache des Landtags und gegebenenfalls der Gerichte sein.

    Ich schreibe Ihnen aber aus einem ganz anderen Grund. Ist Ihnen eigentlich bewusst, welche Wirkung dieser Erlass auf die Schüler hat? Oder sind Ihnen die Kinder völlig egal, wenn es um die Aufrechterhaltung der bestehenden Parteienlandschaft geht?

    Akzeptieren Sie bitte, dass wir nicht mehr in den 70er-Jahren leben – die Existenz von Parteien wie die PIRATEN oder DIE LINKE ist Fakt, das Ende der Volksparteien ebenfalls….“

  2. Endlich ein gut zu lesender Artikel, besten Dank. Muss man sich nochmal in Ruhe durchlesen. Generell finde ich die Seite leicht zu verstehen und bequem zu lesen.

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