„Wir haben erreicht, dass doppelt so viele Landesstraßen saniert werden können“ – Landtagsabgeordneter Sakellariou führt dies auf eine SPD-Aktion zurück

„Wir haben erreicht, dass in diesem Jahr doppelt so viele Landesstraßen saniert werden können wie ursprünglich vorgesehen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou aus Schwäbisch Hall. Er führt dies auch auf die Aktion „Holterdipolter – SPD und ACE suchen die schlechteste Landstraße Baden-Württembergs“ zurück.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

44 Prozent der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand

Der Zustand unserer Landesstraßen ist miserabel. Das musste die CDU, seit Jahren zuständig für unsere Infrastruktur, bereits 2008 einräumen. Schon damals waren nach ihren eigenen Angaben 44 Prozent der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Der harte Winter hat diese Situation noch verschlechtert, das spürt fast jeder Autofahrer jeden Tag.

Landesregierung interessiert sich nicht für den Erhalt der Straßen

Schuld ist einzig und alleine die schwarz-gelbe Landesregierung. 1995 hatte sie ermittelt, dass der jährliche Bedarf für Erhaltungsinvestitionen 86,9 Millionen Euro beträgt. Tatsächlich investierte sie zwischen den Jahren 1995 und 2010 im Durchschnitt gerade einmal 40,7 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt gesehen hat die Landesregierung gegenüber ihren 1995 angesetzten Zielvorgaben 739,5 Millionen Euro zu wenig für den Erhalt ausgegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou: „Ein solches Gebaren macht deutlich, dass die Landesregierung sich nicht für den Erhalt der Straßen interessiert und ihren Verfall sogar bewusst in Kauf nimmt.“

Auch starker Druck der Bürger

Auch für 2011 waren wieder nur 50 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Durch die erfolgreiche landesweite Aktion „Holterdipolter – SPD und ACE suchen die schlechteste Landstraße Baden-Württembergs“ hat die SPD den Finger immer wieder in die Wunde gelegt. Und siehe da: Die Mittel für den Erhalt wurden zwei Mal erhöht, auf inzwischen 105 Millionen Euro. Nikolaos Sakellariou: „Durch den starken Druck der Bürger und der SPD ist es uns gelungen, dass dieses Jahr mehr als doppelt so viele Straßen saniert werden können wie ursprünglich vorgesehen.“ Dies sei ein wichtiger Erfolg, da unterlassene Investitionen in den Erhalt von Straßen Schulden seien, „die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen würden“, so Nik Sakellariou weiter.

Erhöhte Unfallrisiken durch marode Straßen

Wenn eine Landesregierung hier spare, treffe sie das Land gleich dreifach. Zum Ersten würden die Bürger auf maroden Straßen vielfach erhöhten Unfallrisiken ausgesetzt. Der Auto fahrende Steuerzahler habe aber einen Anspruch auf ein intaktes Verkehrswegenetz. Zum Zweiten treffe eine vernachlässigte Straße die Wirtschaft, die eine gute Infrastruktur benötigt. Und zum Dritten würden die Finanzlasten erhöht, da der Erhalt der Straßen umso teurer werde, je länger die Sanierung auf sich warten lasse, unterstreicht Nik Sakellariou. Somit werden spätere Generationen über Gebühr belastet.

CDU legt ein Armutszeugnis ab

Wenn jetzt kurz vor der Wahl die CDU durchs Land tingele und sich vor den Bürgern Stolz als Infrastrukturpartei gebärde, die die Mittel für den Erhalt erhöht habe, so sei das nichts als blanker Hohn. Sakellariou: „Dass es die CDU seit 1995 in diesem Jahr zum ersten Mal schafft ihre eigenen Vorgaben umzusetzen, ist ein Armutszeugnis und kein Grund zur Selbstbeweihräucherung.

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