„Feige Aktion der Landesregierung Baden-Württembergs“ – Demokratiefeindliche Dienstanweisung für Schulen

Von einer Schule im Land hat die Piratenpartei Baden-Württemberg erfahren, dass das Kultusministerium eine offenbar demokratiefeindliche Anweisung herausgegeben hat. Darin untersagt das Kultusministerium den Schulen verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Grundlage dieses Verbots sei das Hausrecht. Dies berichtet das Internetportal Presse Anzeiger auf der Seite http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/435046.php

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Allen Parteien sei Hausverbot zu erteilen, die nicht im Parlament vertreten sind

Ein Leser, Mitglied der Piratenpartei Kreisgruppe Schwäbisch Hall, hat sich in einem Schreiben an Hohenlohe-ungefiltert gewandt. Darin möchte der Mann darauf aufmerksam machen, dass die Landesregierung Baden-Württembergs ein Rundschreiben an sämtliche Schulen im Ländle gerichtet habe. Die Schulleiter seien darin angewiesen worden, sämtlichen Parteien Hausverbot zu erteilen, die nicht im Parlament vertreten sind. Eine Teilnahme an Podiumsdiskussionen zur politischen Meinungsbildung der Schüler sei für diese Parteien ausgeschlossen – eine Einladung sei zu unterlassen.

Ein Leser meint: Die Landesregierung hat offenbar Angst bekommen

Der Leser bezeichnet dies als einen „Skandal“ und eine „feige Aktion der Landesregierung, die offenbar Angst bekommen hat. Als Mitglied dieser Partei fühlt sich die Dienstanweisung für mich an wie ein Schlag ins Gesicht.“ Die Piratenpartei Baden-Württemberg steht in diesem Jahr landesweit zur Wahl – insbesondere auch in den Wahlkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe.

Das Wahlprogramm der Piratenpartei kann unter folgender Internetadresse heruntergeladen werden (auch als Hörbuch):

http://piraten-bw.de/wahlprogramm/download/

Pressetext zum Verbot von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind:

http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/435046.php

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2 Gedanken zu „„Feige Aktion der Landesregierung Baden-Württembergs“ – Demokratiefeindliche Dienstanweisung für Schulen

  1. Durch das Internet, hat die Gleichschaltung der Medien auch nicht mehr die Wirkung von einst. Deshalb muss vermieden werden, das die Schüler Informationen und Meinungen hören, die nicht der Einstellung der Landesregierung und ihren Vasallen entsprechen.

    Ich kenne auch einen Fall persönlich, wo eine Landesregierung Amtsmitarbeiter angewiesen hat, mit den Besuchern nicht über die Ämterreform zu sprechen.

    Wundern braucht man sich schon lange nicht mehr.

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