Gegenüber dem Hohenloher Landrat Helmut Jahn und dem Kreisrat im Hohenlohekreis hat der DGB-Regionsvorsitzende Bernhard Löffler erklärt, dass er die bereits gefällte Entscheidung auf Antrag einer Optionskommune für falsch hält und regt an diese Entscheidung nochmals zu überdenken.
Von der DGB-Region Nordwürttemberg, Büro Heilbronn
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist Aufgabe des Bundes
Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Arbeitsförderung sowohl in inhaltlicher als auch in finanzieller Hinsicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes. Um sicherzustellen, dass Erwerbslose in vergleichbaren Lebenslagen gleich behandelt werden und gleiche Förderchancen erhalten, setzt sich der DGB dafür ein, dass das zukünftige Job-Center gemeinsam von Agentur für Arbeit und kommunalem Träger getragen wird.
Landratsamt und Arbeitsagentur müssen sich ergänzen
Die Agentur ist Expertin auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung und dem Auszahlen des Arbeitslosengeldes, während das Landratsamt auf dem Gebiet der sozial stabilisierenden Leistungen (wie zum Beispiel in der Jugendhilfe, oder der Schuldnerberatung) erfahren ist. Eine überregionale Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen ist neben einer regionalen unverzichtbar. Damit ergänzen sich beide Träger mit ihren Kompetenzen und Ressourcen.
Öffentlich geförderte Beschäftigung soll keine Arbeitsplätze auf dem „Ersten Arbeitsmarkt“ vernichten
Der DGB lehnt aus diesen Gründen das sogenannte Optionsmodell ab und hat dies in einem Schreiben an alle Landkreise und kreisfreien Städte und deren politisch gewählte Vertreter in der Region Nordwürttemberg begründet. Öffentlich geförderte Beschäftigung soll keine Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt vernichten: Um diesen Verdrängungseffekt zu vermeiden sind im Gesetz örtliche Beiräte vorgesehenen. Der DGB bemängelt jedoch das Fehlen konkreter Mitbestimmungsrechte, da die Beiräte lediglich beratende Funktion haben sollen. Er vertritt die Auffassung, dass beim Einsatz der Arbeitnehmer in öffentlichen Projekten eine Verständigung zwischen den Akteuren am Arbeitsmarkt unverzichtbar ist.
Optionskommunen haben schlechtere Integrationsergebnisse
Nach der Auswertung der „Testphase“ weisen die Optionskommunen in der Summe schlechtere Integrationsergebnisse als die ARGEn auf – und das bei deutlich höherem Mitteleinsatz. Dies lässt aufhorchen, hat sich doch der Hohenlohekreis genau für diese Variante entschieden. Doch es ist noch nicht zu spät. Silvia Wagner wörtlich: „Wenn auch die Entscheidung für den Hohenlohekreis bereits gefällt wurde, bis zum Ende des Jahres ist noch genügend Zeit, die Entscheidung nochmals zu revidieren.“
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