„Bundeswehr muss in der Öffentlichkeit Kritik ertragen“ – Bündnis für Versammlungsfreiheit zum Gelöbnis in Stuttgart

Proteste gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 fanden in Stuttgart statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, dem über 120 politische Organisationen, Parteien Gewerkschaften und Verbände sowie zahlreiche Einzelpersonen angehören, hatte mit mehreren Demobeobachtergruppen die Proteste begleitet. Das Bündnis hat sich ausdrücklich nicht zum Inhalt der Proteste gegen das Gelöbnis positioniert.

Vom Bündnis für Versammlungsfreiheit zum Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart

Vier Anmelderinnen und Anmelder abgelehnt

Bereits im Vorfeld kritisierte das Bündnis, dass mit dem neuen, geplanten Versammlungsgesetz „unliebsame“ Versammlungsleiter sowie Proteste behindert werden können. Dies war nach Ansicht des Bündnisses bereits bei diesen Protesten gegen das Gelöbnis der Fall. So wurden vier Anmelderinnen und Anmelder verschiedener Protestversammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist oder wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde, verweigerten die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Abgelehnte Versammlungsleiter legten Widerspruch ein

Inzwischen haben die abgelehnten Versammlungsleiter Widerspruch gegen dieses Vorgehen eingelegt und ihre Anwälte eingeschaltet. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit hat bereits seine politische Unterstützung während des anstehenden Rechtsstreits angekündigt. Die von den Demobeobachtergruppen des Bündnisses angefertigte Chronologie der Proteste am 30. Juli macht deutlich, dass es vor allem die polizeilichen Aktivitäten waren, mit denen ein auch für die – ausnahmslos geladenen – Besucher des Gelöbnisses wahrnehmbarer Protest behindert werden sollte.

Anwohner, Geschäftleute und Passanten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt

Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Bundeswehr, „wenn sie sich bewusst nicht auf ein Kasernengelände beschränkt, sondern in die Öffentlichkeit und den dort geführten
Meinungskampf begibt, kritische Äußerungen der Zuschauer so lange ertragen, wie hierdurch nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret beeinträchtigt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Würde der Veranstaltung Schaden nimmt.“ (Nach: Euskirchen, Markus: Militärrituale – Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments, Köln 2005, Seite 105. ) Dagegen wurde nicht nur die militärkritische Öffentlichkeit in ihrem  Demonstrationsrecht unzulässig eingeschränkt: Auch Anwohner, Geschäftsleute in der Königsstraße, zufällige Passanten, sowie der Durchgangsverkehr wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Repressionen gegen Kundgebungen und Demonstrationen unterbinden

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit betont erneut die Wichtigkeit uneingeschränkten Versammlungsrechtes als demokratisches Grundrecht. Zudem fordert es die politisch Verantwortlichen auf, die ständig wiederkehrenden Repressionen gegen Kundgebungen und Demonstrationen zu unterbinden. Die Chronologie stellen wir gerne zur Verfügung, auf Anfrage können Vorkommnisse mit Fotos beziehungsweise Videos Aussagen der Demobeobachter belegt werden.

Chronologie der Demonstration am 30. Juli 2010 in Stuttgart:

Am Blockadepunkt 2 – beim „Palast der Republik“ Bolz / Ecke Lautenschlager Str. gab es einen Infostand mit ca. 40 Demonstranten. Die Polizeipräsenz lag bei 20 bis 30 Beamten in jeder Himmelsrichtung sowie einigen versteckten. Es kam zu Durchsuchungen von Rucksäcken der potenziellen Demonstrationsteilnehmer im Vorfeld. Zu Beginn der Aktion wurden die Auflagen wurden verlesen, es waren Demonstrationssanitäter waren vor Ort.

Kurz vor 10.00h wurde die Kundgebung beendet und die Demonstranten wollten sich Richtung Hotel Silber bewegen. Die Polizei wollte den Standortwechsel offenbar verhindern und behauptete, dass die Demonstranten bleiben müssen. Nach Protesten wurde die Auflagen erteilt, die Fahnen zusammen zu rollen und sich in kleinen Gruppen bis maximal 2 Personen dorthin zu bewegen. Beim Weg dorthin fiel auf, dass am Schlossplatz viele Passanten kontrolliert wurden, je jünger, desto höher die Chance, dass man kontrolliert wurde.

Am Blockadepunkt 3 – Eugenstr. / Ecke Urbanstr. wurden Flyer verteilt. Auf 7 Demonstranten kamen 4 Polizisten, davon ein Kontaktbeamter. Die bekannte Polizeipräsenz im Umfeld bestand aus ca. 5 Streifenwagen. Bei Ankunft gab es eine Personenkontrolle, die Begründung dafür ist nicht bekannt. Der Kontaktbeamte betonte, den „Grundsatz der Versammlungsfreiheit“ zu gewährleisten.

Am „Künstlercafe“ gab es eine Absperrung, an der eine Gruppe von ca. 10 jungen Leuten aufgehalten wurde. Hier fiel die Präsenz der berittenen Polizei auf. Die Demonstranten durften nicht direkt über den Schlossplatz, sondern sind letztendlich auf Höhe der Karstadtpassage auf die Königstraße gelangt. Danach kam es zu einem Einsatz bei der Eberhardskirche.

Bei einer angemeldeten Kundgebung am Hotel Silber nahmen mehrere Dutzend DemonstrantInnen teil, es gab einen Infotisch, ein Auto war mit einem Transparent bespannt. Anwesend waren 2 Gruppen Polizisten mit je fünf Beamten. Am U-Bahn-Eingang Charlottenplatz waren die Beamten voll gepanzert, Schlagstock und mehrere nicht klar zu identifizierende Waffen waren zu sehen. Es gab zwar keine Personenkontrollen, im Vorfeld wurde jedoch das Banner bemängelt, da es „zu lang war“ bzw. der Aufruf „Gelöbnis verhindern“ als Aufruf zur Straftat gewertet wurde. Als eine weitere Demonstrationsgruppe mit fünf bis sechs Leuten dazustieß, wurde der Kamerawagen vorgefahren; dazu wurde die Polizeipräsenz um 20 bis 30 BeamtInnen erhöht.

Ca. 10.30h kamen die Demonstranten vom „Palast der Republik“ dazu. Zu diesem Zeitpunkt sind vier berittene Polizisten am Hotel Silber aufgezogen. Die Kamera auf dem Polizeiwagen wurde ebenfalls einsatzbereit gemacht. Es erging die Anweisung an die Demonstranten, die Straße freizuhalten, diese wurde dann allerdings durch die Polizeiwagen blockiert.

Kurz nach 11.00h wurde die Versammlung am Hotel Silber aufgelöst, der Großteil der Versammlung ging Richtung Eberhardskirche. Dort gab es eine Spontanversammlung.

Um 11.20h verhandelt der Einsatzleiter mit den Demonstranten, die Versammlung aufzulösen. Die Trommeln der Demonstranten übertönten den Gesprächsversuch. Beim Weggehen fiel von einen der Polizisten der Satz „Dann halt mit Gewalt….“ Die Polizisten zogen sich auf die Treppe vor der Kirche zurück. Die friedlichen Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, durchgehend auch während der Räumung. Auf der Höhe H&M wurden Gitter aufgebaut, der Durchgang war nur noch eingeschränkt möglich.

11.45h wurde die Absperrung zum H&M geschlossen.

11.56h Durchsage der Polizei (Lautsprecherwagen) war wegen der Trommeln nicht verständlich.

11.58h zweite Durchsage, ebenfalls nicht verständlich.

12.00h dritte Durchsage ebenfalls nicht zu verstehen.

12.02h Formierung der Einsatzkräfte, daraufhin setzten sich die Demonstranten direkt vor die Treppe der Kirche und skandierten.

12.05h wurde das obere Ende der Königstraße. (Richtung Königsbau) ebenfalls abgesperrt. Die Eingänge zur Gloriapassage wurden durch Gitter abgesperrt. Gleichzeitig bewegten sich die Polizisten auf die Demonstranten zu, vermummten sich teilweise, zogen Helme auf und zogen die Einsatzhandschuhe an. Danach rückte eine geschlossene Front von Polizisten auf die Demonstranten zu und drängten diese mit Gewalt (Schubsen, Schläge mit der flachen Hand, abdrängen auf Hindernisse) Richtung H&M. Die stehenden Demonstranten wurden komplett geräumt, die sitzenden wurden vorerst nicht behelligt. Teilweise mussten Polizisten von ihren Kollegen zurückgehalten werden, um nicht auf die am Boden liegenden Demonstranten zu treten. Beim Rückwärtslaufen wurden von den Demonstranten zwei Tische umgeworfen, offenbar mit der Absicht, die Polizei am weiteren Vorgehen zu hindern. Die restlichen Tische wurden von den Beamten beiseite geschoben, dabei kam es auch zu Beschädigungen des Mobiliars und des Geschirrs, welches auf einem Servierwagen stand.

Lediglich einige Gewerkschaftsfunktionäre und die Demonstrationsbeobachter und Pressevertreter durften durch die Linie der Polizei. Der Rest wurde aus dem abgesperrten Teil gedrängt. Währenddessen wurden auch Platzverweise erteilt, und es wurde gedroht, Kameras der Demonstranten bzw. der Demonstrationsbeobachter zu konfiszieren. Das Filmen der Polizeiaktion durch Demobeobachter des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurde behindert bzw. verboten, die Demonstrationsbeobachter wurden dabei gegen ihren Willen durch Beamte mehrfach geduzt.

12.12h sollten alle Demonstrationsbeobachter nach Aussage des Polizisten R. des abgesperrten Bereichs verwiesen werden. Dies geschah jedoch nicht. Die Polizei versuchte in der folgenden Viertelstunde den abgesperrten Bereich zu „beruhigen“, was letztendlich auch gelang.

Ca. 12.30h begann die Polizei die sitzenden Demonstranten vor der Eberhardskirche abzuführen. Bei dieser Aktion wurden mehreren Aktivisten die Handgelenke verdreht, teilweise knieten sich die Beamten auf den Brustkorb/Rücken der sitzenden/liegenden Demonstranten. Die abgeführten Aktivisten wurden im Anschluss festgenommen und ihre Personalien wurden festgestellt. Die Rote Hilfe nimmt die Daten der Verhafteten auf. Bis zum Ende der Demonstration wurde kein einziger Festgenommener freigelassen. Unter den Festgenommen waren mindestens drei Gewerkschaftssekretäre. Die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Annette Groht, war vor Ort und half mit, die Namen der in Gewahrsam genommenen zu erfragen.

Um 12.55h war der Platz vor der Eberhardskirche geräumt, zeitgleich kamen antifaschistische Aktivisten vom Platz der Republik. Die Polizei versuchte die Rasenfläche des Schlossplatzes komplett abzusperren.

13.10h Ein älterer Mann wird von der Polizei während des Rückwärtslaufens geschubst, dass er  stürzt. Zeitgleich werden die einlaufenden Soldaten von der Menge ausgepfiffen und als Mörder bezeichnet. Währenddessen versucht die Polizei eine Gruppe von fünf Demonstranten der FDP die Menge mit dem Schild „Danke Soldaten“ zu provozieren. Eine Gruppe von ca. 50 Polizisten schützte diese sofort, obwohl diese Metallstangen mit sich geführt haben, die problemlos als Schlaginstrumente benutzt werden können. Nach Hinweis der Demonstranten, dass dies wohl nicht zulässig sei, sagten die Polizisten, dass nicht bekannt sei, ob es für die FDP solche Auflagen gäbe.

13.20h Der Abtransport der gefangenen Demonstranten beginnt.

13.27h versucht ein Demonstrationsbeobachter heraus zu finden, wohin die Inhaftierten gebracht werden, die Auskunft wurde nicht erteilt. Die Kundgebung am Schlossplatz (vor Wittwer) erfolgte ohne Störungen. Trotzdem wurden auch hier durch die Polizei Aufnahmen gemacht. Laut. Durchsage war Teil der Auflagen, dass kein Transparent breiter als 3m sein durfte. Trotz dieser Auflage gab es keine Einwände, dass einige Transparente länger waren, negativ von Seiten der Polizei war lediglich das Filmen der Veranstaltung.

14.00h Rückkehr der Soldaten von der Kirche zum Sammlungspunkt hinterm alten Schloss. Es kam zu massiven Pfeifkonzerten, einige Beamten versuchten daraufhin die Vuvuzelas / Pfeifen einiger Demonstranten zu konfiszieren. Diese verweigerten die Herausgabe, woraufhin keine eingezogen wurde. Allerdings versuchten die Polizisten die Demonstranten durch Diskussionen einzuschüchtern.

14.45h wurde die Demonstration am Schlossplatz aufgelöst, trotzdem verteilte sich der Großteil der Demonstration rings um die Absperrung, hinter der das Gelöbnis stattfinden sollte. Trotz des Lärms wurde das Gelöbnis durchgeführt, die Polizei ging zwar mehrfach zwischen die Demonstranten, trotzdem konnten am Schlossplatz keine weiteren Verhaftungen beobachtet werden. Allerdings wurden wiederholt Filmaufnahmen gemacht. Zeitgleich wurde die anwesende Sambaband im Schlosspark durch die Polizei festgesetzt, die Instrumente der Band wurden unter dem Vorwurf der Lärmbelästigung beschlagnahmt und dabei teilweise beschädigt.

15.40h rückte die Polizei in die Nähe der Demonstrationsteilnehmer, da angeblich Leute versucht hätten die Steine zu lockern, um diese als Wurfgeschosse zu missbrauchen. Nach einer Begehung vor Ort konnte dieser Vorwurf nicht bestätigt werden.

16.30h Die Demonstration löst sich endgültig auf. Anschließend kam es offenbar noch zu Verhaftungen. Die Polizei gibt an, dass 500 Demonstrationsteilnehmer anwesend waren, es kam laut Ermittlungsausschuss zu 77 Festnahmen, die Veranstalter gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus.

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