Mit Blick auf den Klimawandel und die Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort beobachtet Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim mit Sorge die Beschlussfassung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zur Kürzung der Solarförderung.
Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall
Im Aufbau befindliche Solarunternehmen geschwächt
Natürlich könne man angesichts bemerkenswerter Produktionsfortschritte über die Höhe der Förderung diskutieren. Nachdem die Förderung bereits zum Jahresanfang um neun Prozent gesenkt worden sei, treffe eine weitere Absenkung um 16 Prozent innerhalb weniger Monate die noch im Aufbau befindlichen Solarunternehmen empfindlich und schwäche damit die Energiewende für mehr regenerative Energien nachhaltig.
Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht verlängern
„Gerade nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen müssen jetzt die Signale eindeutig für erneuerbare Energien gestellt und nicht durch eine Laufzeitenverlängerung für die Atomkraft konterkariert werden“, so der Oberbürgermeister. Die mit der Atomkraft verbundenen Unternehmenssubventionen überstiegen um ein Vielfaches die Förderung der erneuerbaren Energien und dabei sei die Frage der Endlagerung bis heute nicht geklärt. Um so mehr verwundere der Einsatz für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Aus Sicht von OB Pelgrim müsse vielmehr verstärkt alles getan werden, um die Nutzung der erneuerbaren Energien sowie die Technologieführerschaft in der Solarproduktion als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien weiter auszubauen.
Pelgrim von Christian von Stetten enttäuscht
Enttäuscht ist der Oberbürgermeister, dass der Wahlkreisabgeordnete Christian von Stetten (CDU) sich hier nicht für die vom Landkreis formulierte Zielvorgabe „100 Prozent erneuerbare Energien“ und für die Unternehmen der Energiewirtschaft in seinem Wahlkreis einsetze. Mit den Stadtwerken und Würth Solar haben zwei Vorreiter-Unternehmen der Energiewende ihren Standort in Schwäbisch Hall. Wie nach der völligen Streichung der Förderung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen die Zielvorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden sollen, bleibe das Geheimnis des Bundestagsabgeordneten und der Regierungsfraktionen. „An der rechtzeitigen Information kann es nicht gelegen haben“, verweist der Oberbürgermeister auf mehrere Schreiben von Würth Solar und Staatssekretatär a.D. Prof. Dr. Friedbert Pflüger. Er hoffe, dass sich die in den Schreiben formulierten Befürchtungen bis hin zum Zusammenbruch des Photovoltaikmarktes oder Unternehmensverlagerungen nicht bewahrheiten werden.