Ein Nachschlag zur Mövenpick-Partei und dem Thema Lobbyismus. Drei Beiträge aus den letzten Tagen.
Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert
Lobbyisten und Politik sind oft aufs Engste miteinander verwoben – und niemand kann die Netzwerke kontrollieren
http://www.freitag.de/wochenthema/1003-die-macht-der-einfluesterer-lobby-wochenthema
Geldsegen für die Bürgerlichen: Wie Großspender ihre Zuwendungen an Parteien verteilen – und wer davon am meisten profitiert. (Von Hans Leyendecker)
http://www.sueddeutsche.de/politik/2/501259/text/
Die FDP hat es selbst vielleicht noch nicht gemerkt, aber sie ist nur vier Monate nach ihrem größten Triumph in eine ihrer schwersten Krisen geraten. Jahrelang hat sie versucht, das Stigma loszuwerden, das sie sich selbst zugefügt hatte, nämlich die “Partei der Besserverdienenden” zu sein, jetzt ist es brutaler und stärker denn je wieder aufgebrochen. “Möwenpick-Partei”, “Bimbes-Republik” – das sitzt, das beschädigt die FDP nachhaltig in ihrer Integrität, in ihrem Kern. Ihre skrupellose Klientelpolitik, von den Steuerberatern über die Apotheker bis zur Hotel- und Versicherungswirtschaft, lässt ihren Wahltriumph zu einer Episode der Parteigeschichte werden.
Sie setzte neue Steuersubventionen durch, obwohl sie deren Abbau noch im Wahlkampf verlangt hatte. Sie sparte nicht, wie versprochen, parlamentarische Staatsekretäre ein, sondern berief neue. Sie machte einen Mann zum Chef eines Ministeriums, der dessen Abschaffung noch wenige Wochen zuvor verlangt hatte. Sie schützte Apotheker, pamperte Steuerberater, besorgte die Geschäfte der Versicherungswirtschaft und legte sich mit den Hoteliers ins Bett – mit dem bösen Anschein der Bezahlung.
Die FDP ist damit heute (neben Roland Koch) die Speerspitze der Entsolididarisierung in Deutschland.
http://www.sprengsatz.de/?p=2728