Parteispenden werden zu langsam veröffentlicht – Ergebnis der OSZE-Beobachtung bei Bundestagswahl 2009

Erstmals hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Mitte September bis Anfang Oktober 2009 ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland geschickt. Diese hatten die Aufgabe, die korrekte Abwicklung der Bundestagswahl 2009 zu beobachten.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Größte Probleme mit Parteispenden

Transparency Deutschland, ein Verein, der sich gegen Korruption engagiert hat zum Ergebnis der Wahlbeobachtung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Die OSZE hat am 14. Dezember 2009 ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungskommission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Großspenden über 50.000 Euro nach 48 Stunden auf Bundestagswebsite veröffentlichen

Jochen Bäumel, Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland: „Im Informationszeitalter ist es schwer verständlich, warum Großspenden über 50.000 Euro nicht 48 Stunden nach ihrem Eingang auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden können“.

Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro vorgeschrieben

In Deutschland ist die Veröffentlichung von Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro gesetzlich vorgeschrieben. Dies geschieht in den Jahresberichten der Parteien. Dadurch werden Spenden vom Januar eines Jahres frühestens etwa 18 Monate später veröffentlicht. Bei Spenden über 50.000 Euro ist eine zeitnahe Veröffentlichung vorgesehen. Die Veröffentlichung erfolgt lediglich einmal im Monat, so dass Großspenden mitunter erst sechs Wochen nach ihrem Eingang veröffentlicht werden.

Zum ausführlichen OSZE-Bericht vom 14. Dezember 2009 (nur englische Version vorhanden)

http://www.osce.org/documents/odihr-el/2009/12/42097_en.pdf

Internetseite von Transparency Deutschland:

http://www.transparency.de/2009-12-15-Parteispenden-OSZE.1547.0.html

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