Haben wir die Wahl? Vom Spiel der demokratischen Spielräume

Ein tolles Radio-Feature gab es am 13./14.09.2009 auf dem WDR: „Haben wir die Wahl? – Vom Spiel der politischen Spielräume“ (Autor: Walter van Rossum). Wer es verpasst hat kann dafür wenigstens noch das Sendemanuskript nachlesen. Sehr empfehlenswert!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Hier ein kleiner Ausschnitt:

„Autor: Bei aller Ununterscheidbarkeit, darf man doch sagen, diese ganz ganz große Koalition hat sich mächtige Spielräume genommen. In den letzten zehn Jahren wurde das Betriebssystem der bundesdeutschen Gesellschaft so umgebaut wie in keiner anderen Dekade zuvor. Man könnte – leicht überzogen – gar von Systemüberwindung sprechen. Jedenfalls beschallte die Rhetorik der Systemveränderung das ganze Land – von der laufenden Krise nur vorübergehend abgeschwächt, z. B. Guido Westerwelle.

O-Ton 21: (Westerwelle) Dieses Land steht vor einer neuen Wende. Es muss begreifen, dass das Herumoperieren, das Notoperieren in einem maroden System nicht mehr hilft, sondern dass bestimmte Systeme ganz neu gegründet werden müssen. Steuersysteme, das muss völlig neu beginnen.

Autor: Und Wolfgang Clement, vormals Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

O-Ton 21: (Clement) Es ist ja so, dass die Mehrheit der Bürger weiß, es geht so nicht weiter. Wir verabschieden uns nicht leicht von dem, was wir hier gewohnt waren in Deutschland, aber wir müssen hier einen wirklichen Prozess in Gang setzen, einen Mentalitätswandel in Gang setzen und auch Fakten verändern.

Autor: Eines ist sicher: Der Bürger verstand nicht und versteht bis heute nicht, warum er sich einem Mentalitätswandel zu unterziehen habe. Im Eifer des Gefechts haben die Reformer die elementarste Regel der Demokratie missachtet: Kein einziger Punkt jener einschneidenden Veränderungen wurde dem Wähler je zur Wahl vorgelegt: ob es nun um die Beteiligung am Krieg gegen Serbien ging, die Einführung des Euro, den Krieg in Afghanistan, die Hartz Reformen, die ganze Agenda 2010 oder die Reform der Alterssicherung.“

http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Dok5_das_Feature/2009/Manuskripte/09_13_Wahl_Spielraeume.pdf

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Ein Gedanke zu „Haben wir die Wahl? Vom Spiel der demokratischen Spielräume

  1. Die Sozialdemokratische Union Deutschlands
    16.09.2009, 9:37, Von Dieter Degler

    SPD und Union vermeiden den Kampf im Wahlkampf – weil beide miteinander weiterregieren wollen. Finanzminister Steinbrück hat jetzt die wahren Wünsche seiner Partei offenbart. Mit der sozialdemokratisierten Kanzlerin Merkel können die Genossen gut leben….

    http://www.sueddeutsche.de/politik/366/487769/text/

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