An verschiedenen Orten finden am Samstag, 29. September 2012, bundesweit Demonstrationen des Bündnisses „UmFAIRteilen“ statt. Die attac-Gruppe Schwäbisch Hall bietet Mitfahrgelegenheiten zur Demo in Frankfurt/Main an.
Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Wer mitfahren will: telefonisch anmelden
Wer Lust hat in Frankfurt/Main am Samstag, 29. September 2012 mitzudemonstrieren, der kann sich bei mir, Uli Simon (Telefon 07907-2509) wegen Bahn- beziehungsweise Mitfahrgelegenheit melden. Die zwei Demonstrationszüge beginnen um 12 Uhr am Kaisersack/Hauptbahnhof und an der Paulskirche/Abschlusskundgebung: 15 Uhr Roßmarkt.
Viele Organisationen gemeinsam
Zu dem Bündnis gehören folgende Organisationen: campact.de, Naturfreunde, Paritätische (Wohlfahrts-) Verband, attac, Vermögenssteuer jetzt!, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Alevitische Gemeinde Deutschland, Appell für eine Vermögensabgabe, DIDF, Die Falken, VDK, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppen, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften, verdi, Volkssolidarität, Kairos, GEW, SoVD (Sozialverband), DGB Gewerkschaftsjugend in Bewegung, AWO, medico.
Nächstes attac-Plenum am 4. Oktober 2012 in Schwäbisch Hall
Sie war auch Thema beim jüngsten attac-Schwäbisch Hall-Treffen im Umweltzentrum. Wir werden auf das Thema sicher auch beim nächsten attac-SHA-Plenum am Donnerstag, 4. Oktober 2012, um 20 Uhr zurückkommen.
Weltweite Reichtumsentwicklung ist besorgniserregend
Die Zusammenfassung einer aktuellen us-amerikanischen Studie zur Reichtumsentwicklung weltweit, die medial unterschlagen wird. Sie stammt von James S. Henry, einem ehemaligen McKinsey- und IBM-Manager, der sie im Auftrag von Tax Justice Network erstellt hat.
Die Ironie des „Schwarzen Loches“
James S. Henry, „The price of offshore revisited“, Juli 2012
Eine Zusammenfassung von Uli Simon
1. Das unterirdische System, das hier versucht wird, zu erfassen, ist „das wirtschaftliche Äquivalent eines astrophysischen Schwarzen Loches“. Wie jene Schwarzen Löcher ist dieses nahezu unsichtbar und kann für Beobachter, die ihm zu nahe kommen, gefährlich werden. Wir haben es mit einer der gesellschaftlich wohl am besten verwurzelten Interessengruppen zu tun. Der Weg, das System der Geheimhaltung und Verschleierung aufzudecken, „ist hart, die Arbeit mühsam, die Daten wie Bergbau im Geiste – betäubend wie jeder Tag untertage mit Kohle im Gesicht.“ James‘ ausführliche Bewertung von bisherigen Schätzungen und seine eigenen Analysewege – ein großer Teil der Studie – können hier nicht dargestellt werden. Im Folgenden deshalb nur die wichtigsten Ergebnisse:
2. In den meisten Ländern ist die Ungleichheit des finanziellen Wohlstands nicht nur viel größer, als wir vermuteten, sondern wächst auch viel schneller. Ein erheblicher Teil des globalen privaten Geldvermögen – unseren Schätzungen nach mindestens 21-32 Billionen US-Dollar ab dem Jahr 2010 – wurde nahezu steuerfrei, mit Hilfe des Schwarzen Loches (mehr als 80 „Offshore“- Verdunklungsoasen) durch die Welt „investiert“. Denken sie daran: dies ist nur das Geldvermögen.
3. Das wohl interessanteste, was wir bezüglich der neuen Landschaft der globalen Ungleichheit aufdecken konnten, ist die jüngste Entstehung einer echten transnationalen privaten Elite eines relativ kleinen Bruchteils der Weltbevölkerung (0,001%). Es bedeutet auch, dass die Gruppe dieser transnationalen Elite im Prinzip ein ureigenes Interesse daran hat, einkommens-, vermögens- und steuerschwache Regierungen zu mehr offenen Märkten und schwächeren Einschränkungen zu drängen und zwar mithilfe von einer grenzüberschreitenden, riesigen und transnationalen Armee von Piraten- Banken, Kanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Lobbyisten und PR-Firmen.
4. Die aktive Rolle der Privatbanken: Erstens haben die Top 50 der weltweit führenden Privatbanken allein 12.06 Billionen US-Dollar an privatem grenzüberschreitendem Geldvermögen unter ihrer Verwaltung. Zweitens sind die Top-10-Banken in dieser Gruppe bemerkenswert stabil . Viert wichtigste Bank ist die Deutsche Bank. Drittens wuchsen die Top Ten- Banken sogar schneller als die Branche als ein Ganzes. Mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 20 Prozent steigerte sie ihren Anteil an der Gruppe der „Assets under Management“ (Verwaltete Vermögenswerte) von 42 Prozent im Jahr 2005 auf mehr als 51 Prozent im Jahr 2010.
5. Die Ironie dabei ist, dass jeder von diesen führenden globalen Banken, mit Ausnahme Pictet (Genfer Privatbank), als „Zu- groß- zum- Scheitern“ von ihren Regierungen in den Jahren 2008-2010 erachtet wurden, und gemeinsam Hunderte von Milliarden an Steuergeldern zur Finanzierung von Kapitalzuführungen, Standby-Krediten, Garantien für Darlehen, toxischen Asset Garantien, etc. verwendeten. Ohne die staatliche „too big to fail“- Subventionierung (aus Steuergeldern) wären mehrere dieser Banken heute verschwunden. Haben die Finanz- und Schatzämter auf der ganzen Welt nicht verstanden, dass diese Banken führend in der Steuerhinterziehung weltweit sind?
6. Die Privatbanken sind die wichtigsten Vorantreiber des globalen „Steuerunrechtssystem“. Sie bieten die Kernkompetenzen, auf die es ankommt: Geheimhaltung, Steuerminimierung, Zugriffsmöglichkeiten, Vermögensmanagement und Sicherheit, die nur ihr „Offshore“ – System bieten kann. In den letzten 30 Jahren ist eine ausgeklügelte, transnationale private Infrastruktur von Dienstleistern gewachsen, welche Dienstleistungen in einem beispiellosen Ausmaß liefern können. Dieses „Pirate Banking“ – System reinigt, schützt, verwaltet und erneuert ggf. die Domizile und Reichtümer von vielen der weltweit schlimmsten Schurken sowie die materiellen und immateriellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von vielen unserer reichsten Individuen, neben unseren erfolgreichsten Mainstream-Banken, Unternehmen, Reedereien, Versicherungen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien.
7. Alle „High net worth individuals“ teilen die gleichen Grundbedürfnisse: (1) Anonymität für sich selbst, ihre Familien und ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, (2) die Fähigkeit zur Minimierung der zukünftigen Steuern, nach Abzug der Mehrwertsteuer, (3) ein Management für ihre Investitionen, vor allem für diejenigen, die noch immer daran glauben, (4) die Möglichkeit ihren Reichtum von überall aus der Welt leicht benutzen und verwalten zu können, (5) sichere Orte um sich entspannen, verstecken und das Leben genießen zu können, (6) Stahlverkleidete finanzielle Sicherheit für ihre riesigen Bestände von anonym verwalteten, weitgehend unversteuertem Privatvermögen, auch gegen die anhaltenden Bedrohungen nicht nur durch Steuerfahnder und Staatsanwälte, sondern auch durch Entführer, Erpresser, Spione, Killer, Betrüger, Hacker, Paparazzi, politische Gegner, verärgerte Familienmitglieder, Ex-Frauen, Ex-Liebhaber…
8. Ein Gemälde oder ein Bankkonto kann sich innerhalb der Schweizer Grenzen befinden, aber rechtlich wichtig ist, dass es wahrscheinlich in viele Stücke rund um den Globus fragmentiert ist. Normalerweise gibt der Eigentümer die Vermögenswerte an anonyme Offshore-Gesellschaften mit einer anderen Rechtsprechung weiter, welche diese an einen anderen Treuhändler weiterleitet, der sich ebenfalls unter einer anderen Rechts-ordnung befindet (und das ist noch eine der einfachsten Offshore-Strukturen). Letztlich steht der Begriff „Offshore“ für diese Funktion der Verschleierung.
9. Zum Verhältnis Dritte und Erste Welt: Die 139 untersuchten Quellenländer hatten eine gesamt Brutto-Auslandsverschuldung im Jahr 2010 von 4.08 Billionen US-Dollar. Wenn wir allerdings die Devisenreserven dieser Länder davon abziehen, von denen die meisten in „Erste Welt“- Wertpapiere investiert wurden, betragen die gesamt Netto-Auslandsschulden im Jahr 2010 nur noch 2.8 Billionen US-Dollar. Im Großen und Ganzen sind diese angeblich verschuldeten Quellenländer dank des Offshore-Systems gar keine Schuldner mehr: viel mehr sind sie Nettokreditgeber. Das Problem hierbei ist, dass die Vermögenswerte dieser Länder von einer kleinen Anzahl von vermögenden Privatpersonen gehalten werden, während die (Staats-)Schulden auf den Schultern von gewöhnlichen Menschen liegen. „Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Länder keine Vermögenswerte haben. Das Problem ist, dass sie alle in Miami sind.“ (US-Notenbank 1985!) Diese Dunkelziffer von privatem Offshore-Vermögen und die öffentlichen Schulden sind historisch gesehen eng miteinander verknüpft: der dramatische Anstieg der Dunkelziffer der Kapitalabflüsse(und die private Nachfrage nach „First World“- Währungs- und sonstigen Vermögenswerten) in den 1970er und 1980er Jahren wirkte sich positiv auf den Anstieg der „Ersten Welt“-Kredite an Entwicklungsländer aus. Heute bestimmen die lokalen Eliten „mithilfe ihre finanziellen Größe“, während ihre öffentlichen Sektoren in großem Umfang Kredite aufnehmen müssen – und es sind die „Ersten Welt“- Länder, die den Großteil dieser Anleihen innehaben.
In Bezug auf die Bekämpfung der Armut gibt es keine drängendere, globale Aufgabe.