„Kein Wasser, keine Toilette, keine Rechtsgrundlage“ – Protesterklärung gegen den Polizeikessel am 30. Juli 2012 in Stuttgart

Die VVN-BdA Stuttgart protestiert gegen die über vierstündige Einkesselung von Antifaschisten und Passanten durch die Polizei am 30. Juli 2012 in der Stuttgarter Innenstadt.

Von Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA und Vorstand der VVN-BdA Stuttgart

Demonstranten gelang es, die Faschisten zu blockieren

Am Montag hatte sich die NPD für eine Kundgebung in Stuttgart angemeldet. Trotz einer falschen Ortsangabe auf ihrer Internetseite ist es gelungen einige hundert Antifaschisten zu Gegenaktionen zu mobilisieren. Als der LKW der NPD am Rotebühlplatz in Richtung Innenstadt fuhr ist es Demonstranten gelungen die Faschisten zu blockieren. Die Polizei drängte jedoch bereits nach wenigen Minuten die Demonstranten ab und kesselte sie zusammen mit Passanten, die in der Stadt unterwegs waren, ein. Danach eskortierte die Polizei den NPD-LKW zum Kronprinzplatz. Auch dort wurde die NPD lautstark von Antifaschisten in Empfang genommen. Nicht umsonst bedankt sich die NPD Stuttgart auf ihrer Internetseite für die gute Zusammenarbeit bei der Polizei.

Kessel war von Anfang an rechtswidrig

Dieser Kessel war von Anfang an rechtswidrig. Unter den Eingekesselten befanden sich einige unserer Mitglieder. Sie gaben einstimmig an, dass sie von 11.15 Uhr bis kurz nach 16 Uhr im Kessel festgehalten wurden. Die Polizei gab weder an, auf welcher rechtlichen Grundlage der Kessel angeordnet war, noch konnten sie auf die Toilette, oder wurden trotz hoher Temperaturen mit Wasser versorgt. Ein Mitglied der VVN, der unter Epilepsie leidet, wurde von Polizeibeamten beschimpft, als er erklärte er müsse nach Hause um seine Tabletten nehmen zu können. Ein anderes Mitglied unserer Organisation erlitt wegen der Bedingungen im Kessel fast einen Kreislaufkollaps.

Platzverweis für die komplette Innenstadt

Obwohl bereits beim Abtransport aus dem Kessel die Personalien der Menschen festgestellt wurden, sind alle anschließend zur Wache auf dem Cannstatter Wasen gebracht worden. Dort sind sie noch einmal fast eineinhalb Stunden lang festgehalten worden. Auf der Wasenwache sind sie dann fotografiert und polizeidienstlich behandelt worden. Ihnen droht jetzt nach Aussagen der Polizei eine Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs. Zum Schluss wurde ihnen dann noch ein Platzverweis für die komplette Innenstadt ausgesprochen, so dass sie auch nicht zur Montagsdemo der S21-Gegner gehen konnten und dort über die Polizei Schikanen berichten konnten.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter auf die Straße gehen

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizeiführung ein Exempel statuieren wollte. In den Medien wurde an dem Tag berichtet, dass die Staatsanwaltschaft endlich gegen einzelne Beamte, die bei den Polizeiausschreitungen am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten beteiligt waren, ermittelt. Wir werden prüfen, ob wir gegen die Einsatzkräfte Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und unterlassener Hilfeleistung erstatten. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter auf die Straße gehen, wenn Faschisten und Rassisten öffentlich von einem neuen 3. Reich schwadronieren und ein Deutschland ohne Ausländer fordern.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.vvn-bda-bawue.de/

http://stuttgart.vvn-bda.de/

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