Schwäbisch Haller beim Nato-Gipfel in Kehl: Der Bürger als Sicherheitsrisiko

Den meisten der Schwäbisch Haller AntimilitaristInnen, die sich am Morgen des 4. April am Bahnhof trafen, um gemeinsam nach Kehl zur Anti-NATO-Demonstration zu fahren, war klar, dass sie sich einem großen Polizeiaufgebot gegenüber sehen würden. Was dann kam, übertraf alle Erwartungen.

Ein Bericht von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Schon in Schwäbisch Hall notierte die Polizei die Autokennzeichen

Bereits am Treffpunkt Haller Bahnhof war ein Streifenwagen zugegen, um die Lage zu beobachten. Allerdings gab es hier noch keine Personenkontrolle. Dafür wurden die Kennzeichen der PKWs notiert. An der Steige hinter Untermünkheim wurde einer der PKWs angehalten, Fahrzeugpapiere gesichtet und penibel geprüft, ob das Fahrzeug den Vorschriften der Straßenverkehrordnung gerecht wurde. Die anderen PKWs konnten ungehindert passieren. Ab Karlsruhe wurde die Polizeipräsenz immer augenfälliger. An Parkbuchten, Rastplätzen und Ausfahrten waren Streifenwagen platziert. Kolonnen von Polizeitransportern bewegten sich mit uns in Richtung Süden. Es schien nur eine Frage der Zeit bis wir heraus gewunken würden. Aber das passierte nicht. Dafür kam es in der Höhe von Bühl zu einem Totalstau auf der Autobahn. Alles steckte fest, nichts bewegte sich mehr. Allmählich stellte sich heraus, dass die Polizei vor der Ausfahrt Baden-Baden eine Totalsperre der Autobahn verfügt hatte. Der Grund: Die gesamte Autobahn von Baden-Baden bis Kehl sollten die Staatschefs der NATO-Länder für ihre Anfahrt von Baden-Baden nach Kehl für sich alleine haben. Die BürgerInnen als potentielles Sicherheitsrisiko sollten ferngehalten werden.

Leibesvisitationen wie in einem besetzten Land

Nach zirka 45 Minuten wurde die Sperre aufgehoben. Die Fahrt konnte weitergehen. Aber ab jetzt wurde die Polizeipräsenz noch augenfälliger. In jeder Haltebucht Polizeifahrzeuge, auf jeder Brücke Polizisten, an Ausfahrten kleine Truppenansammlungen. Als wir bei Appenweier die Autobahn verließen, wurde jede Feldwegeinmündung, jede Weggabelung von Polizeieinheiten besetzt. Dennoch schafften wir es bis zum Bahnhof Appenweier. Warum aber Appenweier? Ganz einfach: Weil die Polizei für NATO-Gegner Kehl dichtgemacht hatte. Es hieß im Vorfeld schon, dass der Zugang nach Kehl über Appenweier möglich sei. Allerdings nicht per Bahn. Denn am 4. April waren alle Zugverbindungen nach Kehl aus „Sicherheitsgründen“ gestrichen. Zufahrt nur per Schienersatzverkehr – allerdings erst nach eingehender Personenkontrolle. Deswegen wurden alle DemonstrantInnen entlang einer mit Absperrungen und Polizeieiheiten gesicherten Strecke auf einen Platz gebracht, wo sie ihre Ausweise abgeben, ihre Taschen öffnen und sich einer Leibesvisitation unterziehen mussten. An dieser Stelle wurde selektiert: Wer als gefährliches Element eingestuft wurde, für den/die war hier Schluss. Eine Begründung gab es dafür nicht. Der Rest durfte nach einiger Zeit in den Bus einsteigen und wurde auf einer völlig umständlichen, von der Polizei vorbestimmten Route nach Kehl gebracht. Auch hier das gleiche Bild: Überall Polizei, die alle möglichen Objekte sicherte. Kein Misthaufen ohne Polizeieskorte. Man fühlte sich wie in einem besetzten Land. Am Stadtrand von Kehl wurden die Polizei-Einheiten noch größer. Der Bus konnte nicht einfach in Richtung Kundgebungsgelände fahren, sondern wurde erst noch auf einen von einer Polizeihundertschaft besetzten Platz im Industriegebiet dirigiert: Sicherheitskontrolle. Immerhin zeigte sich der Einsatzleiter für das Argument zugänglich, dass die Buspassagiere erst von seinen Kollegen vor Besteigen des Busses ausgiebig „gecheckt“ worden waren. Es wurde tatsächlich auf eine weitere Durchsuchung verzichtet. Kurz danach durften wir aussteigen und weitgehend ungehindert in Richtung Kundgebungsplatz, einer Art Volksfestplatz (wie in Crailsheim), weiterlaufen. Dort war die Auftaktkundgebung bereits in Gang. Die lief denn auch weitgehend ohne polizeiliche Störung ab. Denn die Ordnungstruppen hatten die gesamte Kehler Innenstadt besetzt. Die Stadt selbst wirkte wie ausgestorben, obwohl strahlender Sonnenschein herrschte.

Rheinbrücke: Besetzt von High-Tech Truppen

Die meisten der HallerInnen warteten das Ende der Kundgebung nicht ab, sondern begaben sich vorzeitig in Richtung Rheinbrücke. Die war durch eine wahre Bürgerkriegsarmee abgesperrt, ausgestattet mit allen Gerätschaften, die zur Aufstandbekämpfung für erforderlich gehalten werden: mehrere Räumpanzer, zirka zehn Wasserwerfer und dazwischen die polizeilichen Bodentruppen jeglicher Ausprägung. Das Spektrum der Einsatzkräfte reichte von jungen Polizeischülern mit Kindergesicht über massigere Gestalten mittleren Alters bis hin zu den supercoolen Greiftruppen – mit Sturmhauben, damit sie bei ihren Brachialeinsätzen auch garantiert unerkannt bleiben. Letztere sind übrigens nicht schwer gepanzert, weil das ihrer Beweglichkeit im Kampfgetümmel abträglich wäre.  Die Mehrheit ihrer KollegInnen aber wirkt wegen ihrer massiven Panzerung wie Kopien von Arnold Schwarzenegger in jüngeren Jahren. Obendrein sind viele von ihnen mit allerlei technischem Gerät behängt: Knüppel oder wahlweise Tonfa, wahlweise Handy mit Knopf im Ohr oder eher massige Sprechfunkgeräte oder gleich beides. Ob das ganze Zeug einen praktischen Nährwert hat, sei dahingestellt. Wichtig ist der Eindruck, der damit gegenüber den Demonstranten erweckt wird: Vorsicht hier ist eine High-Tech-Kampftruppe. Wenn diese Truppe in Aktion tritt, Gnade Euch Gott! Diese Botschaft wird durch mehrere in der Luft kreisende Hubschrauber noch bekräftigt.

Sprechchöre „Macht die Straße frei“ zeigen keine Wirkung

Insgesamt wird die Brücke über den Rhein, rechnet man die in Reserve stehenden Einheiten dazu, wohl durch mehrere Tausend solch Uniformierter gesichert. Als nach einiger Zeit aus der Fußgängerzone kommend der  vielleicht 2000- bis 3000-köpfige Demonstrationszug der NATO-GegnerInnen sich der Rheinbrücke nähert, ist den meisten klar, dass es hier kein Weiterkommen gibt. So kommt es dann auch. Zwar gibt es von unserer Seite immer wieder Sprechchöre: „Macht die Straße frei“. Auf die Ordnungsmacht macht das aber keinen Eindruck. Irgendwann heißt es, dass eine Delegation mit der Polizei verhandelt, aber nie entsteht der Eindruck, als ob diese Verhandlungen von Erfolg gekrönt sein könnten. So harren die NATO-Gegner mehrere Stunden, eingezingelt von den polizeilichen Kampftruppen, aus. Ein Glück, dass wenigstens das Wetter schön ist. Es passiert in dieser Zeit nicht viel. Die Demonstrantinnen haben keine Handlungsoptionen, weil es nur diese eine Brücke über den Rhein gibt und die Polizeiführung verzichtet darauf, offensiv die Straßen zu räumen. Währenddessen sieht man auf der anderen Seite des Rheins Rauchwolken aufsteigen. Genaueres ist aber nur schwer in Erfahrung zu bringen und auch die Demonstrationsleitung bringt dazu keine Informationen. Was letztlich auf der französischen Seite passiert ist, erfahren wir erst, als wir auf der Heimfahrt Radio hören.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Das Ziel der Demonstration, die Demonstrationszüge auf der deutschen und der französischen Seite zusammenzubringen, ist an diesem Samstag nicht gelungen. Die gewaltige polizeiliche Streitmacht auf deutscher Seite hat das verhindert. Die politisch Verantwortlichen auf der deutschen Seite fühlen sich in ihrer Strategie bestätigt und bekommen dafür noch aus Teilen der Medien Lob. In der Regel kein Thema ist, dass im Großraum Baden-Baden-Kehl ein paar Tage grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt waren. Es wurden nicht nur das Demonstrationsrecht schwer eingeschränkt. Das gesamte öffentliche Leben war auf Ausnahmezustand getrimmt. Es gab in Baden-Baden Sperrzonen, in denen sich selbst die Anwohner nur in Polizeibegleitung bewegen durften. Selbiges passierte in Rhein-nahen  Bereichen in Kehl. Da wurden zur Geländesicherung abgeordnete Polizisten nervös, wenn Anwohner die Zeitung aus dem Briefkasten holten. Der Bürger als Sicherheitsrisiko! Über 15 000 Polizisten waren ein paar Tage lang im Einsatz, um die NATO-Staatschefs von der Bevölkerung abzuschirmen. Zum Teil fühlt man sich beim staatlichen Vorgehen an die Praktiken in der DDR erinnert. Hier wie dort ist das Verhältnis der Machtinhaber zur Bevölkerung von tiefstem Misstrauen geprägt. Mit riesigem Aufwand schottet man sich ab. Soll der publizistischen Optik wegen doch ein Bürgerkontakt inszeniert werden, gehen die Herrschaftsstrategen auf „Nummer Sicher“. Es wird nur handverlesenes, vermutlich mehrfach durchgechecktes Publikum zu den Events angekarrt, mit denen Bürgerkontakt simuliert werden soll. Was für die politischen Eliten zählt, sind die dadurch produzierten Bilder, die von willfährigen Medien bereitwillig verbreitet werden. DemonstrantInnen könnten die gewünschten Bilder stören. Deshalb müssen sie schikaniert, drangsaliert und in die Peripherie abgedrängt werden, indem man im weiten Umkreis um die Staatschefs rechtsfreie Räume installiert. Im Fall des NATO-Gipfels war es das Gebiet zwischen Baden-Baden und Kehl. So stirbt Freiheit mit Sicherheit.

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