Einen Offenen Brief über die Nazi-Demo am 7. Juli 2012 in Künzelsau haben Silvia Wagner und Bernhard Löffler, beide vom DGB-Nordwürttemberg am 11. Juli 2012 an Landrat Jahn, Bürgermeister Neumann und Polizeidirektor Diesch in Künzelsau geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge.
Von Silvia Wagner, Regionssekretärin des DGB-Nordwürttemberg und Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg
Verheimlichung der Nazikundgebung in Künzelsau am Samstag, 7. Juli 2012
Sehr geehrter Herr Landrat Jahn,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,
sehr geehrter Herr Diesch,
wir sind verwundert und fassungslos über das Verhalten der Stadt Künzelsau und des Landratsamtes Hohenlohekreis im Zusammenhang mit der oben genannten Nazikundgebung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Entscheidung, diese Kundgebung zu verheimlichen. Wer tatsächlich in diese Geheimhaltung involviert war muss sicher noch vor Ort geklärt werden.
Demokratische Gegenwehr gegen rechtsextremistische Tendenzen behindert
Mit dieser Entscheidung wird die demokratische Gegenwehr gegen rechtsextremistische Tendenzen behindert. Es wird damit der Nährboden zur Verbreitung rechtsradikaler Parolen und damit letztendlich auch zu rechtsradikalen Umtrieben bereitet. Die Vorkommnisse der vergangenen Jahren in diversen Städten unserer Region haben doch deutlich gezeigt, dass es gerade die Strategie der Verheimlichung ist, die diese Aufmärsche letzendlich unkalkulierbar macht.
Bürger haben ein Recht darauf, von solchen Aufmärschen zu erfahren
In der gegenwärtigen Zeit tritt mit dem Aufdecken der terroristischen Strukturen überdeutlich zutage welches Gefährdungspotential von Neonazis ausgeht. Da müsste doch die Einsicht Oberhand gewinnen, dass die Strategie des „ins Leere laufen Lassens“ endgültig der Vergangenheit angehört. Die Bürgergesellschaft hat ein Recht darauf, von solchen Aufmärschen zu erfahren, damit sie ihr Recht auf Gegenaktion überhaupt wahrnehmen kann. Nur so kann sie zeigen, dass Nazis weder in Künzelsau noch sonst wo erwünscht sind.
Politik lässt die Menschen vor Ort „im Stich“
Verheimlichen und bagatellisieren, das lehrt uns nicht zuletzt die Geschichte, legt den Grundstein für die ungehinderte Verbreitung der Rechtsextremistischen Szene und ihres, in unserer demokratischen Gesellschaft unerwünschten, Gedankengutes. Aus unserer Sicht ist sicherlich ein Teil des Problems, dass die Politik die Menschen vor Ort diesbezüglich „im Stich“ lässt; bis heute ist das Verbot der NPD und anderer rechtsextremer Organisationen nicht umgesetzt.
DGB bietet an, ein breites Bündnis zu schmieden
Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann dadurch problemlos auch von Menschen genutzt werden, deren Ziel es ist die Demokratie abzuschaffen. Umso besser müssen sich die Menschen vor Ort vernetzen, um gemeinsam für die demokratischen Werte einzutreten und sie zu schützen. Gerne bieten wir als DGB an, mit Ihnen und anderen Bürger/innen ein breites Bündnis zu schmieden, um Zeichen gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen, für Toleranz und Völkerfreundschaft zu setzen.
Viele Grüße
Silvia Wagner, Regionssekretärin und Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender
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