„Krisenregime stürzt Millionen Menschen Europas in Not und Elend“ – Kommentar von Paul Michel zum Blockupy-Verbot in Frankfurt

In der Zeit vom 16. bis 19. Mai 2012 hat das Bündnis ‚Blockupy Frankfurt“ zu europäischen Aktionstagen in Frankfurt gegen die Krisenpolitik von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgerufen. „Blockupy“, das sind mehr als 40 Organisationen und Initiativen, darunter Attac, die Interventionistische Linke (IL) und die Partei „Die Linke.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Einer der Ausgangspunkte: das Frankfurter Bankenviertel

Mit mehrtägigen Protestaktionen wollen Tausende Menschen für eine Rekultivierung der kapitalismuskritischen Protestaktionen sorgen. Dabei wollen die Demonstranten neue Zeltlager einrichten und unter anderem die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockieren. So soll am Freitag, 18. Mai 2012, verhindert werden, dass dort gearbeitet werden kann. Am Samstag, 19. Mai 2012 soll es eine Großdemonstration geben. „Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel“, so der Aufruf für die Aktionstage.

Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit

Die Stadt Frankfurt, in Person des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) und der Noch-Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth (CDU), hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 die Demonstration am 19. Mai 2012 und alle anderen vom Bündnis „Blockupy-Frankfurt“ geplanten Aktionen verboten. Die VeranstalerInnen der Aktionstage wehren sich gegen das Verbot der Stadt – bis zum Bundesverwaltungsgericht.. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei „Die Linke“ in Hessen und einer der Anmelder der Aktionen erklärt dazu: »Das Verbot aller Veranstaltungen und Kundgebungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Wir werden dies nicht hinnehmen, sondern umgehend Klage einreichen.

Schwarz-grüne Stadtregierung Handlanger der Großbanken

Mit dem Verbot will der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die friedlichen und kreativen Proteste gegen die Zerstörung des Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Milliarden-Geschenke an die Banken verhindern. Anstatt den Protestierenden die Tore der Stadt weit zu öffnen, die aus ganz Europa nach Frankfurt kommen werden, macht sich die schwarz-grüne Stadtregierung zum Handlanger der Großbanken. Wer friedlichen Protest verbietet, dreht in verantwortungsloser Art und Weise am Rad der Eskalation.

Proteste in einer kreativen und friedlichen Atmosphäre

Wir haben in der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Ordnungsamt deutlich gemacht, dass sämtliche Proteste in einer kreativen und friedlichen Atmosphäre stattfinden werden. Das Ausmaß an Gewaltfantasien, das neoliberale Ordnungspolitikerinnen und -politiker in Frankfurt umtreibt, ist erschreckend. Ich fordere den schwarz-grünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, das Grundgesetz einzuhalten und das Verbot sofort zurückzunehmen.«

Protest muss möglich sein!

Inzwischen gibt es einen Aufruf „Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein“ der bereits von zahlreichen Menschen unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnern zählen auch viele Politiker, darunter der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der grüne Europarlamentarier Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und Künstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichnern im Ausland sind viele Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt (USA) und John Holloway (Mexiko).In dem Aufruf heißt es unter anderem:

„…Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, – so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!“

 

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