Die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg stimmen am Sonntag, 27. November 2011, zum ersten Mal direkt über ein Landesgesetz ab – über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21. Das Bahnhofs- und Immobilienprojekt in der Landeshauptstadt wird gravierende Auswirkungen auch auf die Region Hohenlohe haben.
Von Silvia Wagner, DGB-Regionssekretärin für Nordwürttemberg
Pressekonferenz am Freitag in Waldenburg
Aus diesem Grund wurde das Aktionsbündnis „Hohenlohe sagt JA zum Ausstieg“ gegründet. Das Bündnis stellt geplante Aktionen am Freitag, 21. Oktober 2011, um 13.30 Uhr in der Künstlerkneipe Gleis 1, Am Bahnhof, in 74638 Waldenburg bei einer Pressekonferenz vor.
Von Gangolf Stocker gibt’s Informationen aus erster Hand
Berichte, Informationen und Antworten auf wichtige Fragen gibt es von Gangolf Stocker, dem langjährigen Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Vertreter des landesweiten Bündnisses „JA zum Ausstieg“ sowie von Florian Lany und Silvia Wagner, SprecherInnen des Bündnisses „Hohenlohe sagt JA zum Ausstieg“ und weiteren VertreterInnen des Bündnisses. Die Veranstalter freuen sich auf Fragen.
Weitere Informationen und Kontakt:
Silvia Wagner, DGB-Regionssekretärin
DGB Region Nordwürttemberg, Büro Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791-950 290
Fax: 0791-9502932
Internet: http://www.nordwuerttemberg.dgb.de
Es verwundert mich schon ein wenig, dass eine Gewerkschaft sich gegen S21 ausspricht. Nachweisbar werden 10.000 Arbeitsplätze nachhaltig geschaffen.
Warum sich eine Gewerkschaft gegen neue Arbeitsplätze positioniert, ist nicht nachvollziehbar. Einmal mehr haben sich die Gewerkschaften für die ideologischen Grünen und Sozialisten einspannen lassen. Übrigens bin ich seit nahezu 25 Jahre Mitglied einer Gewerkschaft – allerdings werde ich mir meine Zukunft in dieser AN-Vertretung wirklich überlegen. Ich möchte nicht, dass meine Mitgliedsbeiträge für die Vernichtung von Arbeitsplätzen verwendet werden.
Meine Forderung: Keine Solidarität für die Wutbürger K21, keine Solidarität für Ideologen und Gutmenschen. Arbeitsplätze schaffen, statt vernichten – dafür sollte der gewerkschaftliche Einsatz stehen.
Gruß Torsten
Sehr geehrter Torsten Bauer,
wie werden durch Stuttgart 21 „nachweisbar 10.000 Arbeitsplätze geschaffen“? Wie wollen Sie dies im jetzigen Stadium nachweisen?
Grundsätzlich: Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sollte immer im Vordergrund stehen, dass es sich dabei um Arbeitsplätze handelt, die auch der Allgemeinheit dienen. Nur Löcher buddeln schafft auch Arbeitsplätze, ist aber wenig sinnvoll investiertes Steuergeld.
Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Sehr geehrter Torsten Bauer,
Wenn im sozialen Bereich gespart wird, aber Steuergelder in Milliardenhöhe für zweifelhafte Projekte vergraben werden sollen, dann müssen wir uns als Gewerkschafter zu Wort melden. Ich warne ausdrücklich vor dem „Totschlagargument“ Arbeitsplätze. Immer, wenn die Politik etwas durchsetzen will, verspricht sie neue Jobs. Sie missbraucht dabei die berechtigten Sorgen vieler Menschen. Die versprochenen 12.000 bis 24.000 zusätzlichen Arbeitsplätze bei S21 sind nur leere Versprechungen. Denn wenn Banken, Versicherungen oder andere Unternehmen auf dem frei werdenden Gleisareal bauen, dann werden die Jobs an anderer Stelle abgezogen. Ein Nullsummenspiel. Und: Ein Loch ist schnell gebuddelt und die Arbeitsplätze schnell weg. Also lieber nachhaltiges Hintereinander-Bauen an der Neubaustrecke nach Ulm und an einem modernisierten Kopfbahnhof. Übrigens das „Arbeitsplatz-Argument“ bei S21 ist mittlerweile überholt. Nachweislich ist dabei schon gar nichts mehr!
Dies hat mittlerweile das Stuttgarter IMU-Institut Stuttgart in seiner Studie nachgewiesen. „Stuttgart 21 ist kein Jobmotor“, fasst IMU-Chef Martin Schwarz-Kocher das Ergebnis zusammen. Die dauerhaften Beschäftigungseffekte dürften ähnlich gering sein, wie die, die der Ausbau des Kopfbahnhofs zur Folge hätte. Schwarz-Kocher: „Das Arbeitsplatzargument ist deshalb für die Diskussion unbrauchbar.“
Es ist schon vernünftig für eine Verbesserung des Verkehrs im ganzen Land und eben nicht nur in Stuttgart auszusprechen.
Bernhard Löffler
DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg