Bei seiner konstituierenden Sitzung hat das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz den Haller Landtagsabgeordneten Nikolaos „Nik“ Sakellariou einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das Gremium kontrolliert die Verfassungsschutzbehörden bei Eingriffen in die Grundrechte der freien Telekommunikation und der Briefverkehrs.
Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall
Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie Landesverrat
Die Mitglieder des Gremiums unterliegen der Geheimhaltung und Überwachen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10 Grundgesetz erlangten Daten durch die Verfassungsschutzbehörden. Diese dürfen bei Straftaten des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie des Landesverrats die Grundrechte der Verdächtigen unter engsten Auflagen beschränken. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen und deren Aufsicht obliegen dem Gremium, dem der 48-jährige Rechtsanwalt aus Schwäbisch Hall seit einigen Tagen vorsteht.