Landtagsabgeordneter Sakellariou (SPD) kontrolliert Verfassungsschutzbehörden

Bei seiner konstituierenden Sitzung hat das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz den Haller Landtagsabgeordneten Nikolaos „Nik“ Sakellariou einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das Gremium kontrolliert die Verfassungsschutzbehörden bei Eingriffen in die Grundrechte der freien Telekommunikation und der Briefverkehrs.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie Landesverrat

Die Mitglieder des Gremiums unterliegen der Geheimhaltung und Überwachen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel 10 Grundgesetz erlangten Daten durch die Verfassungsschutzbehörden. Diese dürfen bei Straftaten des Hochverrats, der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats sowie des Landesverrats die Grundrechte der Verdächtigen unter engsten Auflagen beschränken. Die Einhaltung dieser Voraussetzungen und deren Aufsicht obliegen dem Gremium, dem der 48-jährige Rechtsanwalt aus Schwäbisch Hall seit einigen Tagen vorsteht.

   Sende Artikel als PDF   
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.