Wahlkampf in Baden-Württemberg: CDU-Mann bittet auf Minister-Briefpapier um Spenden

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle hat offensichtlich Schwierigkeiten damit, klar zwischen seinem Ministeramt und seiner Funktion als Wahlkämpfer für die CDU trennen zu können. Im Vorfeld der Landtagswahl am 27. März bittet der Minister in einem Schreiben vermögende Unternehmer um Spenden für die Union – auf offiziellem Minister-Briefpapier. Nach Ansicht von Rechtsexperten verstößt Köberle damit eindeutig gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit unter den Parteien.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wir schreibt ein Kommentator so schön: „Er wollte es halt nochmal benutzen. Lange hat er ja nun nicht mehr Zugriff darauf…“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746201,00.html

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