„Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen“ – 100 Delegierte des DGB-Landesbezirks fordern Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Einstimmig angenommen hat die DGB-Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg einen Antrag zur Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses. Antragsteller am 1. Februar 2014 war der DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall, einen fast wortgleichen Antrag gab es vom DGB-Stadtverband Stuttgart. Der Antrag wurde zu Beginn der Debatte in Ludwigsburg von den 100 Delegierten einstimmig angenommen.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden – Württemberg

Anträge zur 20. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz Baden-Württemberg, Ludwigsburg am 1. Februar 2014. R 003, Lfd.-Nr. 2093 Kreis- und Stadtverband Schwäbisch Hall, Empfehlung der Antragsberatungskommission: Annahme

Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Die DGB-Bezirkskonferenz möge beschließen:

Der DGB-Landesbezirk wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses einzusetzen.

Begründung:

Im November 2013 jährte sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die Bundesrepublik gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender, rassistischer Hass auf Migrantinnen/Migranten.

Landesregierung verweigert bis heute einen eigenen Untersuchungsausschuss

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In Baden-Württemberg verweigert die Landesregierung bis heute einen eigenen Untersuchungsausschuss.

Rassistische Ideologien und rechtes Gedankengut finden sich auch in Behörden

Rassistische Ideologien und rechtes Gedankengut finden sich auch in Behördenkreisen. Dies zeigt die im vergangen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden-württembergischer Polizisten (auch aus Schwäbisch Hall) in europäischen Ablegern des “Ku Klux Klan“.

Wir fordern, der DGB möge sich dafür einsetzen folgende Forderungen zu verwirklichen:

– Den Verfassungsschutz der direkten, demokratischen Kontrolle der Bevölkerung unterstellen!

– Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

– Für einen aktiven Antifaschismus!

– Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

– Einberufung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg!

   Sende Artikel als PDF   

„Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor“ – Kritik am Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung

Am heutigen Montag, 17. Februar 2014, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die für ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind. Denn dann findet eine öffentliche Expertenanhörung statt, zu der ich als Sachverständiger geladen bin.

Von Gregor Hackmack vom Verein Abgeordnetenwatch

„Im Auftrag oder auf Weisung“

CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben – so steht es im Gesetzentwurf:

Auszug aus dem Gesetzentwurf:

Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich.

Dies werde ich den Abgeordneten des Rechtsausschusses am Montag genau so sagen. Meine Stimme wird dabei schon deshalb Gehör finden, weil ich im Namen von etwa 50.000 Menschen sprechen werde, die unsere Petition für ein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch unterzeichnet haben. Bereits vor der Anhörung überreiche ich die Petition mit den Unterschriften an die zuständigen Fachpolitiker aller Fraktionen.

Jetzt zählt jede Stimme

Bitte tragen Sie dazu bei, dass ich den Abgeordneten eine eindrucksvolle Liste mit den Unterschriften möglichst vieler Menschen übergeben kann. Unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in Ihrem Umfeld. Jetzt zählt jede Stimme!

Zur Online-Petition:

Eine Bitte: einige Medien feiern den Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung als großen Durchbruch. Bitte nutzen Sie die Kommentarspalten, um auf die Wirkungslosigkeit in der jetzigen Form hinzuweisen.

https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Eine gute Zusammenfassung des Problems finden Sie in dem SPIEGEL ONLINE-Artikel „Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“. Unsere Rechtseinschätzung finden Sie in unserem Blogartikel „Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-kritisiert-groko-plaene-a-952880.html).

„Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-nur-eine-beruhigungspille-fur-das-volk#sthash.n8J8WzIx.dpuf

Blog auf Abgeordnetenwatch:

„Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt“

https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Artikel in Spiegel-Online:

Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: „Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-kritisiert-groko-plaene-a-952880.html

   Sende Artikel als PDF   

„Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte“ – Kritik am digitalen Tetra-Funk

Polizisten befürchten Gesundheitsrisiken durch digitale Handfunkgeräte, schreibt die Zeitung „Trierer Volksfreund“. „Vor fast drei Jahren hat die Trierer Polizei von Analog- auf Digitalfunk umgestellt. Jetzt verlangen Polizisten die Abschaffung der stark strahlenden Handfunkgeräte. Sie befürchten große Gesundheitsgefahren durch die teure neue Technik. Die Polizei-Leitung weist die Vorwürfe zurück (…).

Informationen zusammengestellt von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

„Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“ 

(…) Bei der Trierer Polizei sind die alten Analogfunkgeräte im Mai 2011 gegen moderne Digitalfunkgeräte ausgetauscht worden. Eine Dienstanweisung aus Mainz vom 12. Dezember 2013 sorgt nun allerdings für Verunsicherung im Umgang mit den Handfunkgeräten (Handheld Radio Terminal, HRT): „Die Nutzung von HRT ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“, teilt die zum Mainzer Innenministerium gehörende Autorisierte Stelle Digitalfunk nicht nur den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen per Dienstanweisung mit, sondern auch allen anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die auf Digitalfunk umgestellt haben.

Geräte erzeugen auch Wellen im Passiv-Modus

(…) Die von den Funkgeräten erzeugten elektromagnetischen Felder würden von den Fahrzeug-Karosserien reflektiert. Dadurch könne es „in ungünstigen Fällen bereits nach wenigen Minuten zu Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte kommen“, heißt es in der geheimen Betriebsregelung, die dem Volksfreund vorliegt. Nicht nur im reinen Sendebetrieb, sondern auch im Passiv-Modus würden die Geräte Wellen erzeugen, die „auf den menschlichen Organismus und elektronische Geräte einwirken.“ Dies könnten zum Beispiel Herzschrittmacher betreffen.“

Mehr zum Thema:

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Polizisten-befuerchten-Gesundheitsrisiken-durch-digitale-Handfunkgeraete;art806,3775584

Kommentar des Trierer Volksfreunds:

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die sogenannten Eigensicherheitsberater der Polizeiinspektion Trier ihren Dienstherren die Vertuschung von Gesundheitsgefahren vorwerfen. Man fordert zur Rückkehr der Analoggeräte auf, wenigstens solange, die Gefährdungsquellen nicht beseitigt sind.

Lesen Sie auch:

Kommissare: „Dienstfähigkeit stark gefährdet“

https://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Kommissare-Dienstfaehigkeit-stark-gefaehrdet;art806,3775609

Dass man seitens der Behörde ein Nutzungsverbot im Auto ausspricht ist immerhin ein Zugeständnis des Gefährdungspotentials. Letzteres ist bekanntlich auf den Wirkungseffekt des Faradayschen Käfigs zurückzuführen – dies gilt allerdings nicht nur für die hier thematisierten Funkgeräte, sondern gleichermaßen auch für Handynutzung im Auto.

Siehe auch die Informationen auf folgender Internetseite:

http://de.wikipedia.org/wiki/Faradayscher_K%C3%A4fig

   Sende Artikel als PDF   

„Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen“ – Neues Volkshochschul-Programm in Crailsheim

Zwei Themenschwerpunkte weist das neue Volkshochschule-Programm in Crailsheim aus: Brasilien und Lateinamerika ist der eine, die Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen der andere. Insgesamt bietet die Volkshochschule etwa 570 verschiedene Kurse und Veranstaltungen an.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Kampfsport Capoeira aus Brasilien

In Brasilien hat auch der Kampfsport Capoeira seinen Ursprung. Interessierte können den Sporttrend ab 18. März 2014 an der Volkshochschule (VHS) erlernen.

Geführte Besichtigungen durch Betriebe

„Wir führen den Themenschwerpunkt Betriebe und Einrichtungen fort, weil die Führungen durch die Betriebe auf sehr reges Interesse stoßen“, so VHS-Leiter Martin Dilger. Geführte Besichtigungen für VHS-Teilnehmer sind für das DHO-Druckzentrum, Bausch + Ströbel, Maas Profile, Voith, Schubert, Leonhard Weiss und die NOW geplant.

Bosch und Polizei sind bereits ausgebucht

Bereits vor dem Erscheinen des aktuellen Programmhefts ausgebucht sind die Touren bei der Firma Bosch und der Polizei. Aktuellen Bezug zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer und im Vorfeld zu Olympia 2016 baut der zweite Themenschwerpunkt auf. Vorträge, Tanz und Musik sowie Portugiesisch und Essenskultur in verschiedensten Kursen und Veranstaltungen schaffen eine Verbindung zur brasilianischen und latein-amerikanischen Kultur.

Über Militärdiktaturen und Che Guevara

So spricht Urs Fichtner am Mittwoch, 26. Februar 2014, über „Lateinamerika und die Epoche der Militärdiktaturen“. Andere Referate befassen sich mit Che Guevara, Chile, Bildungsgeschichten aus Nicaragua und der Entdeckungsgeschichte des Kontinents. Daneben gibt es im VHS-Programm viele klassische Angebote, die aber immer wieder ergänzt und von neuen Dozenten und Dozentinnen bereichert werden, in den Fachbereichen Gesellschaft und Wissen, Kunst und Kreativität, Gesundheit und Fitness, Sprachen oder Beruf und EDV.

Boom bei den Integrationskursen für Zuwanderer

Ob junge VHS oder der Kochkurs für Männer – unterteilt ist das Programm auch wieder für Zielgruppen verschiedenster Altersstufen sowie nach Geschlecht. Einen wahren Boom erleben die Integrationskurse der Einrichtung für Zuwanderer verschiedenster Nationen. „Die Leute wollen hier arbeiten und lernen die Sprache sehr intensiv“, erklärt Dilger. Aber natürlich sind auch Fremdsprachen wie Arabisch, Chinesisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Italienisch, Japanisch oder Kroatisch im Angebot. Neu im EDV-Bereich ist die Einführung in die Bildbearbeitung mit „Adobe Lightroom 5“ sowie der AutoCAD-Grundkurs. Generell kann sich die VHS über eine konstant steigende Nachfrage in fast allen Bereichen erfreuen. Das schlägt sich auch in der Statistik nieder: Im Jahr 2013 sind rund 14.000 Unterrichtseinheiten (2012: 13.500) à 45 Minuten bemacht worden. Mehr als 10.000 Menschen nahmen an Kursen und Veranstaltungen teil.

Programmhefte bei VHS, Bürgerbüro, Stadtbücherei etc….

Das Programmheft liegt in der Volkshochschule Crailsheim, im Bürgerbüro, der Stadtbücherei und weiteren Stellen im Stadtgebiet aus. Online ist das Kursprogramm unter www.vhscrailsheim.de abrufbar.

Veranstaltungskalender der Stadt Crailsheim:

http://www.crailsheim.de/183.0.html?&no_cache=1

   Sende Artikel als PDF   

„Landesfamilienpass mit vielen Vergünstigungen für Familien und Alleinerziehende“ – In den Rathäusern beantragen

Der Landesfamilienpass mit seinem Gutscheinheft für 2014 kann wieder von den berechtigten Familien abgeholt werden. Familien aus dem Stadtgebiet Schwäbisch Hall erhalten den Pass mit seinem Gutscheinheft bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall im Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, Gymnasiumstraße 2. Berechtigte aus dem Landkreis Schwäbisch Hall erhalten den Landesfamilienpass in ihren jeweiligen Bürgermeisterämtern. Im vergangenen Jahr beantragten etwa 400 Familien und Alleinerziehende des Haller Stadtgebiets den Landesfamilienpass.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Einkommensunabhängig für Familien mit mindestens drei Kindern

Der Landesfamilienpass ist einkommensunabhängig für Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, für Familien mit einem Kind mit Behinderung (mindestens  50 Prozent Erwerbsminderung) sowie für Familien mit nur einem Elternteil mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind, das in häuslicher Gemeinschaft lebt. Zusätzlich erhalten Familien mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind die Vergünstigungen, wenn sie den Bezug von Leistungen nach Hartz IV oder Kindergeldzuschlag nachweisen.

Folgende Gutscheine sind im Pass enthalten:

Die Wilhelma in Stuttgart und das Blühende Barock mit Märchenpark in Ludwigsburg können einmal pro Jahr zu ermäßigten Eintrittspreisen besucht werden. Mit dem Gutschein „Wilhelma“ wird der Eintritt in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2014 ermäßigt. Im „Blühenden Barock“ erhalten Passinhaberinnen und Passinhaber eine Familien-Eintrittskarte zum Sonderpreis von 14 Euro. Die Saison des Blühenden Barocks beginnt am 21. März 2014 und endet am 2. November 2014.

Auch kostenlose Besuche möglich

Die speziell bezeichneten Gutscheine berechtigen zum einmaligen kostenlosen Besuch zum Beispiel des Heidelberger Schlosses, des Technoseums in Mannheim, des Hauses der Geschichte in Stuttgart und des Zentrums für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe. Andere Schlösser, Gärten und Museen können mit den sechs Gutscheinen „Sonstiges Objekt“ – auch mehrfach im Jahr – kostenfrei besucht werden.

Kleine Vergünstigungen

Neu ist unter anderem der Gutschein für das Naturparkzentrum Stromberg-Heuchelberg in Zaberfeld. Die Dauerausstellung im Naturparkzentrum ist auf unterhaltsame Weise für Kinder geeignet. Familien mit Landesfamilienpass bezahlen nur 3,50 Euro Eintritt. Ebenfalls neu ist der Gutschein für einen einmaligen kostenfreien Eintritt in das Freilichtmuseum in Beuren. Am 11. Mai oder am 14. September 2014 gewährt der Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn einen ermäßigten Eintritt von 5 Euro pro Person, der Europa-Park Rust bietet am 14. September 2014 eine Ermäßigung von 5 Euro pro Person an.

50 Prozent Ermäßigung in der Experimenta in Heilbronn

Ohne besonderen Gutschein, nur gegen Vorlage des Passes, kann zum Beispiel die Experimenta in Heilbronn freitags mit einer Ermäßigung von 50 Prozent besucht werden, des Weiteren viele Museen und Baudenkmäler.

Die vollständige Übersicht ist im Internet zu finden:

www.sozialministerium-bw.de

   Sende Artikel als PDF   

„Witzig, böse und skurril“ – GET SHORTIES-Lesebühne in Crailsheim

Die GET SHORTIES-Lesebühne findet am Freitag, 21. Februar 2014, um 20 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim statt. Dazu gibt es Live-Musik von der bezaubernden „Babu Ali“ aus Berlin.

Sina Stuber vom Verein Adieu Tristesse e.V., Crailsheim

Stuttgarts attraktivste KurzgeschichtenautorInnen

Stuttgarts beste und beliebteste Lesebühne kommt erneut nach Crailsheim. Short-Stories und Kurzgeschichten in bester Lesebühnentradition. Witzig, böse, skurril und literarisch-unterhaltsam vorgetragen und gelesen von vier Autoren.

Lust bekommen, selbst zu schreiben

Gemeinsam kann man Kurzgeschichten der jungen AutorInnen erleben, darüber lachen, rätseln oder nachdenken, Formulierungen finden für ein bisher unbeschreibliches Gefühl, zusammen klatschen und zur Livemusik im Takt wippen. Man kann in Erinnerungen schwelgen, vielleicht peinlich berührt werden und sich an Situationen erinnern, die man eigentlich vergessen wollte, wird Lust bekommen selbst zu schreiben, zu lesen und die Augen für die großartigen Kleinigkeiten des Alltags zu öffnen.

Mehr Infos auf der Internetseite www.maringoverlag.de

Mit den AutorInnen: Nicolai Köppel, Volker Schwarz, Heiko Reimann und Ingo Klopfer

   Sende Artikel als PDF   

„Stuttgart 21: Für Spekulantenprofite werden Menschenleben riskiert“ – Leserbrief von Wilhelm Maier über Brandschutzmängel

„Das Planungschaos beim Berliner Flughafen (BER) erinnert mich stark an das Projekt Stuttgart 21. Der offizielle Kostenrahmen von 4,3 Milliarden ist nach mehreren Einschätzungen längst überholt.“

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Ohne Pläne weiter gebaut

Ein Problemfeld ist der Brandschutz. Der ehemalige Projektleiter des BER, Joachim Korkhaus, sagte vor kurzem vor dem Untersuchungsausschuss BER, dass bis Ende 2009 für die Entrauchung 3000 Pläne hätten vorliegen müssen, es gab aber nur 500. Es wurde dann einfach ohne Pläne weiter gebaut.

Auch bei Stuttgart 21 hapert es beim Brandschutz

Auch beim Tiefbahnhof Stuttgart 21 hat die Bahn immer noch kein überzeugendes Brandschutzkonzept vorgelegt, das von der Stuttgarter Feuerwehr akzeptiert werden könnte. Für April (2014) hat sie dieses angekündigt und hofft dann, die Genehmigung vom Eisenbahnbundesamt in einigen Monaten zu bekommen.

Im Tunnel wird’s im Brandfall eng

Insbesondere hat die Bahn noch keine Antwort auf die Frage geliefert, wie im Brandfall die Entrauchung funktionieren soll, wie bis zu 26000 Menschen an die Oberfläche und wie die Feuerwehr an den Brandherd gelangen soll, um den Brand zu löschen. Aus Kostengründen wurde der Tunnelquerschnitt sehr knapp bemessen. Bleibt ein Zug im Tunnel stehen und es brennt, wird es für Passagiere und Rettungskräfte eng: Sie müssen sich durch einen 90 Zentimeter breiten Spalt zwischen Tunnelwand und Zug zwängen. Auch im Tiefbahnhof wird es eng. An den Treppenaufgängen dieses Verkehrsknotens ist nur 2,05 Meter Platz.

Flüchtenden fehlt die Luft zum Atmen

Es gibt viele Kritikpunkte der Feuerwehr und des Regierungspräsidiums. Die Schwachstelle im aktuellen Brandschutzkonzept ist das Szenario „Brand 4“. Bei ihm kommt ein brennender Zug nahe dem südlichen Tunnelportal unter dem Verteilersteg C zu stehen. Brandgase würden die rund 400 Meter lange Bahnhofshalle innerhalb von 14 Minuten fast vollständig verrauchen. Zu schnell für alle Flüchtenden, denen die Luft zum Atmen in Kopfhöhe knapp wird. Denn im ungünstigsten Fall würde es 15,5 Minuten dauern, bis sich der letzte Reisende von den Bahnsteigen aus in Sicherheit gebracht hat, so das Ergebnis einer Computersimulation. Es fehlen also anderthalb Minuten, die zahlreichen Menschen das Leben kosten können.

Kosten würden noch stärker steigen

Natürlich wäre ein wirksamer Brandschutz möglich. Der würde aber die Kosten gewaltig in die Höhe treiben, was nicht gewollt wird, weil es die Akzeptanz in der Bevölkerung mindern würde. Deshalb werden für die Extraprofite von beteiligten Banken, Großfirmen und Immobilienspekulanten sogar Menschenleben riskiert. Beschäftigt man sich genauer mit diesem Thema, dann sträuben sich einem die Haare. Das ist ein wichtiger Grund neben vielen anderen, warum das Projekt Stuttgart 21 beendet werden muss.

   Sende Artikel als PDF   

„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“ – Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Genmais-Abstimmung im EU-Ministerrat.

Vom Berliner Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Merkels fadenscheinige Ausrede

Wenn es bei der Abstimmung heute in Brüssel kein „Nein“ zum Genmais gibt, ist das vor allem Angela Merkels Schuld. Denn es ist eben nicht egal, wie Deutschland abstimmt. Die Bundeskanzlerin versucht, sich bei dieser äußerst unpopulären Entscheidung aus der Affäre zu ziehen mit der fadenscheinigen Ausrede, auf Deutschlands Stimme komme es in Sachen Genmais nicht an – „die EU“ werde ihn am Ende ohnehin zulassen. Dieses Abschieben der Verantwortung für ihre höchstpersönliche Entscheidung lassen wir Frau Merkel nicht durchgehen!

Gegen die Menschen, für die Konzerne

Es kann doch nicht sein, dass Europa seine Felder für die Pflanzen der Gentech-Konzerne freigibt, statt die Interessen von Menschen, Umwelt und gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft zu bewahren, obwohl nur vier von 28 EU-Staaten laut Probeabstimmung von letzter Woche dafür sind.

Merkel müsste Verantwortung übernehmen

Angela Merkel muss auch hier die vielbeschworene Verantwortung übernehmen, und zwar für die Menschen in ganz Europa. Wo bleibt Merkels sonst so erfolgreiche EU-Diplomatie, die etwa höhere CO2-Grenzwerte im Interesse der deutschen Autoindustrie problemlos durchsetzen kann? Ein deutsches „Nein“ zum Genmais, verbunden mit entsprechender Diplomatie, kann die Zulassung durchaus noch aufhalten.

Magelhafte Grundlage für Zulassung

Der EU-Zulassungsantrag für den Genmais 1507 ist laut Bundesamt für Naturschutz in mehreren Punkten überarbeitungsbedürftig, wie mir das Umweltministerium gestern mitgeteilt hat. Auf derartig mangelhafter Grundlage eine so weitreichende Entscheidung wie die Genmais-Anbauzulassung zu treffen, halte ich für grob fahrlässig.

Antwort des Bundesumweltministeriums vom 10. Februar 2014 auf Frage(n) von Harald Ebner zu 1507-Genmais-Anbauzulassung:

Genmais_Antwort_Umweltministerium.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

   Sende Artikel als PDF   

„Demografische Desinformation: Statistikprofessor Gerd Bosbach erklärt die Tricks“ – Link zu einem interessanten taz-Artikel

In der Tageszeitung taz ist „einer der besten Artikel beziehungsweise Interviews zum Thema Statistik, den ich kenne, erschienen“, schreibt ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser begeistert. Hohenlohe-ungefiltert bietet unten einen Link zu diesem erhellenden taz-Artikel.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Link zum taz-Artikel:

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2014%2F01%2F27%2Fa0082&cHash=459ca768202dac2c3f87557b6bfa671b

   Sende Artikel als PDF