Briefe an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Schwäbisch Hall haben die Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk im Landkreis Schwäbisch Hall am 22. Oktober 2010 geschrieben.

Zugesandt von Beate Braun, Michelbach/Bilz

TETRA-Masten – Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Bürgermeister,

vorab:
auf Grund der Informationspolitik unseres Landes haben wie nur lückenhafte Informationen darüber, in welchen Gemeinden neue Masten für TETRA aufgestellt werden bzw. wurden und was noch geplant ist. Deshalb muss unser Schreiben an Sie alle gehen, auch wenn es Sie unter Umständen nur teilweise betrifft.

Zu unserem Anliegen:
Ihr Gemeinderat hat vor einiger Zeit die Baugenehmigung für die Errichtung eines TETRA-Masts erteilt. Nach Aussage von Herrn Müller, Projektleiter für den TETRA-Ausbau in Baden-Württemberg, wurden hinsichtlich möglicher Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber unterschiedliche Verträge  abgeschlossen. So soll es Baugenehmigungen geben, die die Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber zulassen und welche, die sie ausschließen. Gleichzeitig erhielten wir von einem anderen Mitarbeiter des Innenministerium, Herrn Barthel, die Auskunft, solche Abmachungen könnten keinesfalls Bestandteil einer Baugenehmigung sein. Vertreter des Polizeipräsidiums Schwäbisch Hall versicherten wiederum in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Michelbach im November 2008, Mietverträge für Antennen für kommerziellen Mobilfunk auf den neuen TETRA-Masten würden nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde abgeschlossen.

Stabantenne auf dem neu gebauten Mast auf dem Einkorn in Schwäbisch Hall

Aktueller Anlass für unsere Anfrage ist die Errichtung einer Stabantenne auf dem neu gebauten Mast auf dem Einkorn in Schwäbisch Hall. Welchem Zweck diese Antenne dient, ist nicht klar: Die Monteure gaben wiederholt an, sie würden eine Antenne für O2 installieren. Herr Müller hingegen versichert, die Männer hätten einen Rundstrahler für den BOS-TETRA-Funk installiert. Für kommerziellen Mobilfunk werde der Mast nicht untervermietet. Beide Aussagen stehen sich nun gegenüber. Da das Land die Bevölkerung über die Standorte und die Strahlenbelastung gezielt im Unklaren lässt und auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Geheimhaltung angehalten werden, ist unser Vertrauen in Auskünfte des Innenministeriums mittlerweile geschrumpft.

Deshalb würden wir gerne von Ihnen wissen:
1. Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung für den TETRA-Mast eine Zusatzvereinbarung hinsichtlich Untervermietung?
2. Wurden unabhängig von der Baugenehmigung Verträge zur Untervermietung von Antennen geschlossen?
3. Strebt ihre Gemeinde Antennen kommerzieller Mobilfunkbetreiber auf den TERTA-Masten an?
4. Die Gemeinde Bühlertann hat im Blick auf die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf LTE-Ausbau abgelehnt. Wie ist die Position Ihrer Gemeinde zum LTE-Ausbau?

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Mobilfunkantennen wo stehen, wie hoch die Strahlenbelastung ist und wie sich diese entwickeln wird.

Mit freundlichem Gruß und Dank für Ihre Auskunft.

Beate Braun
Ulrike Hölzel
(im Namen der Initiativen im Landkreis)

Weitere Informationen:

Der Brief ging nach Angaben der Initiativen gegen Mobilfunk im Landkreis Schwäbisch Hall an folgende Adressen:

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
im Landkreis Schwäbisch Hall

Zur Kenntnis
Innenministerium Baden-Württemberg
Projektleiter TETRA
Herrn Manfred Müller
Polizeidirektion Schwäbisch Hall
Herrn Günther Freisleben
Pressesprecher
Herrn Ulrich Stuiber
Lokalpresse

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Die größte antifaschistische Organisation, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Baden-Württemberg“ (VVN-BdA) zog bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz am Bodensee Bilanz und blickte auf eine erfolgreiche Arbeit auch in den vergangenen zwei Jahren zurück. Der Schwäbisch Haller Jochen Dürr wurde wieder als einer von zwei Landessprechern gewählt.

Von Dieter Lachenmayer, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Baden-Württemberg (VVN-BdA)

Stolpersteinbewegung: Neue Form der Erinnerungsarbeit

In Baden-Württemberg sei es Neofaschisten wiederum nicht gelungen, politische Akzeptanz zu gewinnen. Wo immer sie mit Aufmärschen oder der Einrichtung von Nazi-Zentren in Erscheinung träten, träfen sie auf Widerstand und breite Gegenbewegungen, an deren Zustandekommen die VVN-BdA in der Regel initiierenden Anteil hatte. Auch bei der Vermittlung der Geschichte und Weitergabe der Erfahrungen des antifaschistischen Widerstands, konnten neue Wege beschritten werden. Dies sei besonders notwendig, nachdem die Gründergeneration der VVN-BdA, die selbst Widerstand geleistet und Verfolgung erfahren hatte, nun nicht mehr als ZeitzeugInnen zur Verfügung stehe. Als Beispiel für neue Formen der Erinnerungsarbeit wurde die Stolpersteinbewegung genannt, die von der VVN-BdA in nahezu allen baden-württembergischen Städten mit unterstützt werde.

Ersatzlose Auflösung von Geheimdiensten

Im Rahmen der inhaltlichen Debatte diskutierten die Delegierten aus allen Teilen des Ländes ausführlich einen Leitantrag und verabschiedeten diesen einmütig. Schwerpunkte darin sind die erneute Forderung nach Verbot der NPD, die ersatzlose Auflösung von Geheimdiensten, die Ablehnung der Gleichsetzung von rechts und links, wie sie die von staatlichen Institutionen geförderte Totalitarismustheorie vornimmt, und die Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen Kultusministerium und Bundeswehr.

Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm erhält Alfred-Hausser-Preis

Auf ihrer Konferenz verlieh die VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten mittlerweile zum dritten Mal ihren Alfred-Hausser-Preis. Der Preis, der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA benannt ist, ging in diesem Jahr an die Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm, für ein Projekt, in dem sich Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund der Geschichte des frühen Konzentrationslagers Oberer Kuhberg in Ulm genähert hatten. „Was geht mich eure Geschichte an?“ ist der Titel eines Videoclips und zweier Rapsongs, die die Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema selbst erarbeitet haben, und die nun mit der Preisverleihung der Verfolgtenorganisation gewürdigt wurden.

„Totalitarismus als Staatsdoktrin“

Einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz stellte das Gastreferat von Dr. Gerd Wiegel aus Berlin zum Thema: „Totalitarismus als Staatsdoktrin“ dar. Wiegel setzte sich mit der gezielten Gleichsetzung von rechts und links auseinander, die das Ziel habe, den Antifaschismus zu entsorgen. Der baden-württembergische DGB-Landesbezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf würdigte in seinem Grußwort das Engagement der VVN-BdA und forderte alle Delegierten zur Teilnahme an den Herbstaktionen der Gewerkschaften auf.

Ilse Kestin (Stuttgart) und Jochen Dürr (Schwäbisch Hall) als Landessprecher wiedergewählt

Die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand brachten folgendes Ergebnis: Ilse Kestin, Gewerkschaftssekretärin aus Stuttgart und Jochen Dürr, Heilerziehungspfleger aus Schwäbisch Hall, wurden als LandesprecherInnen wieder gewählt. Als dritte und neue Landesprecherin wurde Janka Kluge, Verkäuferin aus Stuttgart gewählt. Bernhard Mainz (Heilbronn) wurde als Landeskassier und Dieter Lachenmayer (Stuttgart) als Landesgeschäftsführer erneut wiedergewählt. Zusammen mit vier weiteren auf der Konferenz gewählten Mitgliedern bilden sie den Geschäftsführenden Landesvorstand. Der neue Landesvorstand wird trotz der erfolgreichen Bilanz der vergangenen Jahre in Zukunft schwierige Aufgaben zu lösen haben: Um den Wegfall der Gründergeneration auszugleichen, hat sich die Vereinigung vorgenommen, vor allem unter der jüngeren Generation neue Mitglieder zu gewinnen.

Mappus und Rech sind verantwortlich für zunehmende Polizeigewalt

Mit der Verabschiedung einer Entschließung, in der der Rücktritt von Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus gefordert wurde, ging die zweitägige Konferenz der VVN – Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg zu Ende. In der Entschließung fordern die Delegierten den Rücktritt der beiden Verantwortlichen für die zunehmende Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Baden-Württemberg, wie sie zuletzt am „schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart zu beobachten war. Schon seit mindestens zwei Jahren beobachtet die VVN-BdA ungewohnt martialische Auftritte der Polizei anlässlich von Demonstrationen in Baden-Württemberg. So hatte es bereits in der Zeit vor dem 30. September 2010 in Stuttgart ohne Not Wasserwerfereinsätze gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten bei Antinazi-Aktionen in Ulm und Friedrichshafen gegeben. Auch beim Ostermarsch in Kehl deutete vieles daraufhin, dass ein offenkundig vorbereiteter Wasserwerfereinsatz nur deshalb nicht stattfand, weil die Friedfertigkeit der Demonstrantinnen und Demonstranten in Kehl beim „besten“ Willen keinen Anlass dafür bot. Gleichzeitig mit dem rabiaten und grundrechtsverachtenden Vorgehen gegen Demonstrationen halte Innenminister Rech seine schützende Hand über die Neofaschisten von der NPD und torpediere durch das Festhalten an staatlich bezahlten Nazis als V-Leute die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.vvn.telebus.de/

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500 Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen und der evangelischen Kirche bettelten vor kurzem in Herrenberg. Zu der Aktion hatte die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) aufgerufen, weil sich die Arbeitgeber beharrlich weigern, die schon lange vereinbarte automatische Tarifübernahme anzuwenden.

Von Wolfgang Lindenmaier, Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk Württemberg

Für die Beschäftigten gibt es nichts zu feiern

Die AGMAV hatte nach Herrenberg gerufen, weil dort zeitgleich eine Festveranstaltung mit dem evangelischen Landesbischof Frank July stattfand. Bei der Festveranstaltung sollten 30 Jahre „Dritter Weg“ als kirchliche Form der Tarifsetzung gefeiert werden. Die Demonstrierenden und Redner waren sich einig, dass es für die Beschäftigten nichts zu feiern gibt. Es war ein bunter und lautstarker Zug, der sich letzten Donnerstag zum Herrenberger Marktplatz auf den Weg machte. Bettelschalen, Sammelbüchsen, aber auch Trillerpfeifen und Vuvuzelas sorgten dafür, dass die Diakoniemitarbeiter gehört wurden.

Forderung: „Tarif. automatisch. diakonisch. gut“

Bei der Auftaktkundgebung am Bahnhof bezeichnete Wolfgang Lindenmaier die diakonischen Arbeitgeber als Rechtsbrecher, weil sie die Sonderstellung der Kirchen missbrauchen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Günter Busch, zuständig für den Bereich Kirchen in der Gewerkschaft Verdi, bezeichnete es als Trauerspiel, dass die evangelischen Arbeitgeber in Deutschland 600.000 Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigern. Zum Abschluss der Kundgebung auf dem Herrenberger Marktplatz rief Uli Maier, Vorsitzender der AGMAV, die Mitarbeiter der Diakonie auf, weiter für die enge Bindung der kirchlichen Tarife an den Tarif des öffentlichen Dienstes zu kämpfen. Er sagte, an die Adresse der Arbeitgeber gewandt: „Wir werden nicht länger zulassen, dass die Diakonie ihren Wachstumswahn auf Kosten der Arbeitnehmer verwirklicht. Wir erwarten, dass die vereinbarte Tarifautomatik eingehalten wird.“ Die 500 Kolleginnen und Kollegen auf dem Herrenberger Marktplatz skandierten die Forderung: „Tarif. automatisch. diakonisch. gut!“

Weitere Informationen:

http://www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de/

Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg, Heilbronner Straße 180, 70191 Stuttgart, Telefon: 0711-1656 266, Fax 0711 – 1656 49 266, E-Mail: agmavdww@web.de

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Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat die zugesagte Förderung für die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de von einmalig 5.000 Euro auf 1.500 Euro gekürzt. Vorausgegangen war ein Aufruf von Peter Hauk, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, abgeordnetenwatch zu boykottieren.

Von der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de

Lothar Frick: Mit Abgeordneten wird „unziemlich umgesprungen“

Vor kurzem machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“.

Blogeintrag „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“

Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“ angeführt. In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpräsident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegenüber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten. Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbrück und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten, wird als Grund für die Beendigung der Kooperation und damit Kürzung der Förderung angeführt.

Frick sieht die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.

Transparenzregeln für Nebeneinkünfte verschärfen

Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverständlich auch Fehlverhalten und Widersprüche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns über konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion jüngst, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte zu verschärfen und bezog sich dabei ausdrücklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall Steinbrück Gegenstand der öffentlichen Kritik waren.

Fördermitglieder sichern politische Unabhängigkeit

Die Beendigung des Vertrags durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg bestärkt uns darin, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de weiterhin auf Fördermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 866 Fördermitglieder, die uns mit 5 Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere Unabhängigkeit einsetzen. Wir möchten Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere Förderer können uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern.

Weitere Informationen:

www.abgeordnetenwatch.de

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Wie sieht für Sie die Schule der Zukunft aus? Was muss sich im Vergleich zu heute ändern? Wie wird aus dem Lernort Schule auch ein Lebensraum? Der Schwäbisch Haller Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou (SPD) lädt alle Interessierten dazu ein, mit den SPD-Fachpolitikern sowie Schulpraktikern, Eltern und prominenten Gästen über diese Fragen beim Bildungstag der SPD-Landtagsfraktion zu diskutieren.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

Wünsche an die Schule der Zukunft

Der Bildungstag „B 21 – Wie geht die Schule der Zukunft?“ findet am Samstag, 20. November 2010, von 10.15 Uhr bis 13.30 Uhr im Haus des Landtags in Stuttgart statt. Der bundesweit bekannte Reformpädagoge Otto Herz führt mit Begeisterung und Witz in das Thema ein. Prominente Gäste schildern ihre Erfahrungen mit und Wünsche an die Schule der Zukunft. Mit dabei sind: Sabine Czerny, Grundschullehrerin und wegen ihrer Notengebung strafversetzte Systemkritikerin; Erwin Staudt, Präsident des VfB Stuttgart sowie Professor Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemärkte.

Mut machende Praxisbeispiele aus Schulen im Land

Beim anschließenden Markt der Möglichkeiten präsentieren sich beeindruckende und Mut machende Praxisbeispiele aus Schulen im Land. „Diese Praxisbeispiele zeigen, wie junge Menschen besser individuell gefördert werden können, und wie das gemeinsame Unterrichten von Kindern mit unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgreich gelingt“, so der Schwäbisch Haller SPD-Abgeordnete Nik Sakellariou.

Weitere Informationen zum Programm sind auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion www.spd.landtag-bw.de, Rubrik Bildungsaufbruch zu finden.

Anmeldungen per E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel (termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de) oder per Fax an 0711 2063-14 781. Anmeldeschluss ist der 15. November 2010.

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„Der Binnenmarkt soll ein menschliches Gesicht erhalten und das soziale Europa bei der zukünftigen Politik in den Mittelpunkt gestellt werden.“ – So lauteten noch die vollmundigen Versprechungen der Europäischen Kommission, als das Binnenmarktpaket angekündigt wurde. Aber was letztlich nun auf dem Tisch liegt, hat wenig damit zu tun“, erklärte Evelyne Gebhardt, die Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

Kommissar Barnier offensichtlich von Kommissionskollegen ausgebremst

Kommissar Barnier hat einen sogenannten Aktionsplan vorgestellt, der 50 Maßnahmen zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes enthält. Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) stellt dabei fest: „Kommissar Barnier wurde offensichtlich in seinem Vorhaben von seinen Kommissionskollegen ausgebremst. Das finde ich äußerst bedenklich. Die sozialen Aspekte, für die wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen einstehen, wurden nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es zugesagt wurde.“

Bürger und Bürgerinnen sollen im Mittelpunkt der Politik stehen

Wie der Maßnahmenkatalog Anklang bei den europäischen Bürgern findet, wird sich bis Februar 2011 herausstellen. Das Papier soll in allen europäischen Amtssprachen zur Verfügung gestellt werden, wodurch eine öffentliche europäische Diskussion angeregt werden soll. „Wir SPD-Abgeordneten werden die 50 Vorschläge im Aktionsplan der Europäischen Kommission genau überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. Denn wir wollen, dass die Bürger und Bürgerinnen im Mittelpunkt der Politik stehen“, kündigte die Europaabgeordente Evelyne Gebhardt an.

Weitere Informationen:

SPD-Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu

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