Google Streetview: So legen Sie Widerspruch ein – Vordruck des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zum Herunterladen

Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zugesagt, den neuen Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.

Vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Gemeinden können auch Sammelwidersprüche einreichen

Wer seine Privatsphäre schützen will, kann gegen die Veröffentlichung von Bildern seines Hauses bei Google Streetview Widerspruch einlegen. Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen sind unkenntlich zu machen. Zudem erklärten sich leitende Unternehmensvertreter von Google bei dem Treffen in Berlin bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Nach Ansicht von Verbraucherministerin Aigner hätten Kommunen damit zum Beispiel die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können.

Was ist „Google Streetview“?

Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst „Google Streetview“ mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend will „Google Streetview“ die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist „Google Streetview“ für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür: mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht.

Musterwiderspruch zum Herunterladen auf der Internetseite http://www.bmelv.de/cln_173/sid_C925C5C15D2F82846068B0888DF71370/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt daher betroffenen Bürgern, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, damit die Fotos nicht im Internet publiziert werden können. Im Widerspruch muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden (zum Beispiel die Farbe des Hauses, Balkone, markante Gebäude in der Umgebung oder sonstige Auffälligkeiten), damit es auch unabhängig von der genauen Hausnummer identifiziert werden kann.

Auch ganze Straßenzüge können unkenntlich gemacht werden

Um Verwechslungen oder Missbrauch zu vermeiden, arbeitet Google an einem Verfahren, mit dessen Hilfe Bürger ihrem Widerspruch das korrekte Bildmaterial eindeutig zuordnen können. Das Unternehmen befindet sich eigenen Angaben zufolge in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, um ein möglichst verbraucherfreundliches und unbürokratisches Verfahren für solche Sammelwidersprüche zu finden. Damit können künftig nicht nur einzelne Objekte, sondern gegebenenfalls auch ganze Straßenzüge bei „Street View“ unkenntlich gemacht werden, wenn alle Eigentümer oder Bewohner dies wünschen.

Objekt genau beschreiben

Viele Bürger sind irritiert darüber, dass Google auf Widersprüche per E-Mail mit einer automatischen Antwort-Mail reagiert, in der angekündigt wird, nochmals auf den Absender zuzugehen, damit dieser das betroffene Objekt genauer identifiziert. Der Hintergrund hiervon ist, dass bei den Aufnahmen von Google die Hausnummern der Häuser zum Teil nicht erkennbar sind, was zum Schutz der Daten auch sinnvoll ist. Daher entwickelt Google derzeit noch ein elektronisches Werkzeug, mit dem die Betroffenen das von ihnen bewohnte Haus vor der Veröffentlichung des Dienstes identifizieren können. Auch für die Widersprüche von Personen, die nicht über Internet verfügen, entwickelt Google ein Verfahren zur genauen Identifizierung. Die Musterantwort von Google bedeutet insofern nicht, dass der Widerspruch nicht berücksichtigt wird, sondern nur, dass Google später voraussichtlich noch einmal um die genaue Identifizierung des Grundstücks bitten wird.

Über geplante Kamerafahrten informieren

Das Unternehmen Google hat darüber hinaus zugesagt, die Öffentlichkeit über geplante Kamerafahrten zu informieren und Widersprüche Betroffener auch schon vor der Veröffentlichung zu berücksichtigten, indem Bilder unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:

Per E-Mail: streetview-deutschland@google.com
Per Briefpost: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg

Musterwiderspruch zum Herunterladen auf der Internetseite http://www.bmelv.de/cln_173/sid_C925C5C15D2F82846068B0888DF71370/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

Weitere Informationen:

Aigner lässt ihren Wohnsitz bei Street View unkenntlich machen http://de.news.yahoo.com/2/20100812/tts-aigner-laesst-ihren-wohnsitz-bei-str-c1b2fc3.html

WIDERSPRUCH GEGEN GOOGLE-FOTOS Wie lasse ich mein Haus verschwinden? http://www.fr-online.de/digital/wie-lasse-ich-mein-haus-verschwinden-/-/1472406/4546182/-/index.html

Politiker wehren sich gegen Street View http://www.fr-online.de/home/politiker-wehren-sich-gegen-street-view/-/1472778/4551048/-/index.html

Regierung prüft schärfere Regeln für Internet-Dienste http://www.fr-online.de/home/regierung-prueft-schaerfere-regeln-fuer-internet-dienste/-/1472778/4551410/-/index.html

Protest gegen Google Street View – Politiker lassen ihre Häuser pixeln http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711320,00.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/kritik-an-google-street-view-politiker-wollen-ihre-haeuser-pixeln-lassen-1592504.html

Street-View-Pläne: Datenschützer verlangt von Google Info-Offensive http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711201,00.html

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DGB-Regionsvorsitzende gemeinsam für ein Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum im ehemaligen Hotel Silber

In einem gemeinsamen Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Dr. Wolfgang Schuster, haben sich die DGB-Regionsvorsitzenden aus Nordwürttemberg und Südwürttemberg, Bernhard Löffler und Peter Fischer, gemeinsam in die Diskussion über die Verwendung der ehemaligen Gestapo-Zentrale in Stuttgart, dem “Hotel Silber“ eingebracht.

Von Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg

Gestapo auch fürs KZ Hessental zuständig

Die damalige Gestapo Zentrale im Stuttgarter “Hotel Silber“ hatte für den gesamten Bereich Württemberg-Hohenzollern das Oberkommando, zum Beispiel für die Zwangsarbeit im Bad Friedrichhaller Stollen, genauso wie für das Arbeitserziehungslager in Aistaig (Oberndorf), die Konzentrationslager im Land, wie in Hessental (Schwäbisch Hall), Oberer Kuhberg (Ulm) sowie die NS-“Eunthanasie“-Verbrechen in Grafeneck, oder die Deportationen von Juden aus Stuttgart.

Ziel: Lern- und Forschungsort im ehemaligen Hotel Silber

Wegen der überregionalen Bedeutung des authentischen Ortes “Hotel Silber“ treten der DGB-Nordwürttemberg und der DGB-Südwürttemberg für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort im ehemaligen Hotel Silber ein, der die dezentralen Gedenk- und Erinnerungsstätten im Land ergänzend flankiert und Lücken in der Aufarbeitung der Unterdrückung einzelner Opfergruppen behebt.

Regionsvorsitzende fordern: Hotel Silber darf nicht abgerissen werden

Die Regionsvorsitzenden plädieren für den Erhalt des “Hotel Silber“ und fordern den Oberbürgermeister, aber auch die Stuttgarter Ratsfraktionen auf, alles zu tun, damit die Abrisspläne in der Schublade verschwinden, um damit den Weg frei zu machen, für die weitere Dokumentation und Aufarbeitung unserer bis heute belastenden und schwierigen Geschichte, für ein Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum als Gedenk-, Lern- und Forschungsort im authentischen Gebäude der ehemaligen württembergischen Gestapo-Zentrale Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 in Stuttgart.

Informationen:
Die DGB-Regionen Nordwürttemberg und Südwürttemberg umfassen das Gebiet der Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen, von Wertheim bis
Konstanz, Tettnang, von Tübingen über Stuttgart, Heilbronn, Aalen bis Heidenheim. Die DGB-Regionen vertreten zirka 470.000 Gewerkschafts-Mitglieder.

DGB Region Nordwürttemberg, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Telefon: 0711 2028-235
Telefax: 0711 2028-233

E-Mail: stuttgart@dgb.de
Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

Offener Brief der DGB-Regionsvorsitzenden an den Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU)

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Wolfgang Schuster
Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart

Offener Brief Hotel-Silber, „Erinnerungsorte in Stuttgart“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Schuster,

der Einstieg in die öffentliche Diskussion „Erinnerungsorte in Stuttgart“ und speziell über die Zukunft des ehemaligen Hotel Silber in Stuttgart wurde am Samstag, den 17. Juli in Form eines „Hearings“ durch die Stadt Stuttgart initiiert.
Wir, Bernhard Löffler und Peter Fischer, die Regionsvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Nordwürttemberg und Südwürttemberg,
wollen nun auf diesem Wege unseren Beitrag und Argumente der begonnenen öffentlichen Diskussion für den Erhalt dieses für Stuttgart, aber auch weit über die Stadtgrenzen hinaus, geschichtlich wichtigen Ortes in die laufende Diskussion mit einbringen:

Die Zeit des Nationalsozialismus ist zweifelsohne die dunkelste Zeit der Geschichte unseres Landes. Selbst heute – 65 Jahre nach Beendigung des Naziregimes fällt es uns immer wieder schwer uns der historischen Verantwortung zu stellen: So ist festzustellen, dass es bis dato keine allgemeine Darstellung von Verfolgung und Widerstand in Baden-Württemberg in Form eines Dokumentationszentrums gibt. Die Geschichte einzelner Opfergruppen ist kaum öffentlich dargestellt und diese finden bis heute keinen Ort des Gedenkens oder der Auseinandersetzung. Viele Gruppierungen wurden damals verfolgt: die Juden, die Sinti und Roma, die Schwulen und Lesben. Die Behinderten und nicht zuletzt auch die Gewerkschaften… – und die Schaltzentrale für Württemberg und Hohenzollern, das ´Netzwerk des Todes`, war in Stuttgart, war im Hotel-Silber einquartiert: Von hier aus wurde die Zwangsarbeit, die KZ-Außenstellen und Lager in der gesamten Region organisiert.

Aufgrund dieser Querschnittsfunktion, dieser regionalen Bedeutung, kommt dem Gebäude eben nicht nur eine zentrale Bedeutung für Stuttgart selbst, sondern auch für das gesamte Land zu. Aus unserer Sicht plädieren wir daher für den unbedingten Erhalt dieses historisch einmaligen Gebäudes in Stuttgart und einer Nutzung, die diesem historischen Kontext Rechnung trägt. Kein Ort in Baden-Württemberg eignet sich besser für ein Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum.

Wir unterstützen den Vorschlage der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber. Das Gebäude ist einfach mehr als ein Haus: Es ist ein Ort von hoher
Bedeutung – trotz der baulichen Veränderungen – denn es ist und bleibt der Ort, an dem gefoltert wurde – er bleibt „Ort des Schreckens“ – „Täter- und Tatort“, ein Ort von außergewöhnlich dichter historischer Authentizität: Dieser Ort ist damit prädestiniert für die Dokumentation der Geschichte der Opfer des Faschismus und der Widerstandsbewegung gegen Hitler in unserem Land.

Zweifelsohne ist das Kellergeschoss, trotz der baulichen Veränderungen, der Teil des Hotel Silber, welcher diese Authentizität des Ortes am stärksten
widerspiegelt. So gesehen sind die von Seiten der Stadt und der Initiative gemachten Vorschläge der Nutzung als Gedenkstätte auch aus unserer Sicht
schlüssig und unterstützenswert. Die weiteren Geschosse sollten aus unserer Sicht genutzt werden zur Dokumentation der NS-Geschichte Stuttgarts, zur Ausstellung der geschichtlichen Ereignisse, welche die überregionale Verflechtung und Bedeutung für Württemberg-Hohenzollern und Baden-Württemberg dokumentieren, sowie die Verfolgung und Unterdrückung einzelner Opfergruppen darstellen. Es wurde im Hotel Silber eben nicht nur gefoltert, sondern von hier aus wurde die Gewalt an Menschen und deren Vernichtung durch Arbeit in der ganzen Region Württemberg-Hohenzollern geplant und organisiert.

Im Hearing ist die Frage aufgeworfen und diskutiert worden, „wie die Erinnerung heutzutage zu vermitteln“ sei, also die Frage nach der „zeitgemäßen Vermittlung“: Die Erfahrung aus entsprechenden Einrichtungen an anderen Standorten lehrt, dass eine Gedenkstätte erst dann auch eine emotional-historische Aufarbeitung für die Besucher ermöglicht, wenn es –neben der Authentizität – auch eine pädagogische Fortführung und Ergänzung gibt. Dies legt die Nutzung des Gebäudes im oberen Stockwerk als Lern- und Forschungsort nahe und rundet das Gesamtnutzungskonzept ab.

Einer Dokumentation und Darstellung des NS-Unrechts im Hotel Silber, also an einem authentischen Ort kommt in der Aufklärung gerade der jungen Generation in unserer Region eine besondere Bedeutung zu, denn damit leisten wir zumindest einen kleinen Beitrag zu einer Immunisierungsstrategie gegen rechtsextremes Denken.

Der DGB-Nordwürttemberg und der DGB-Südwürttemberg treten deswegen gemeinsam für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort im ehemaligen Hotel Silber ein, der die dezentralen Gedenkstätten im Land ergänzend flankiert und Lücken in der Aufarbeitung der Unterdrückung einzelner Opfergruppen behebt.

Wir plädieren aus oben genannten Gründen für den Erhalt des „Hotel Silber“ und fordern Sie auf, alles zu tun, damit die Abrisspläne in der Schublade verschwinden, um damit den Weg frei zu machen, für die weitere Dokumentation und Aufarbeitung unserer bis heute belastenden und
schwierigen Geschichte, für ein NS-Dokumentationszentrum als Gedenk-, Lern- und Forschungsort im authentischen Gebäude der ehemaligen württembergischen Gestapo-Zentrale Hotel Silber in der Dorotheenstraße 10 in Stuttgart.

Mit vielen Grüßen

Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender Nordwürttemberg

Peter Fischer, DGB-Regionsvorsitzender Südwürttemberg

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