„Bahn und Land nehmen Crailsheimer Bahnhof nicht ins Modernisierungsprogramm auf“ – Kritik der Stadt Crailsheim

Auf Unverständnis stößt bei der Stadt Crailsheim die Entscheidung der Deutschen Bahn und der baden-württembergischen Landesregierung, dass der Crailsheimer Bahnhof als zentraler Verkehrsknotenpunkt in der Region nicht in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II aufgenommen wurde. Oberbürgermeister Christoph Grimmer fordert Nachbesserungen.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Ein Nackenschlag

Der Bahnhof Crailsheim ist zum zentralen Verkehrskreuz für den öffentlichen Nahverkehr in der Region geworden. Doch obwohl in ihm die Rems- und Murrbahn zusammenlaufen, zahlreiche Verbindungen zwischen Stuttgart und Nürnberg halten und es sich um den einzigen IC-Halt im Landkreis Schwäbisch Hall handelt, findet er in dem Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Jahre 2020 bis 2028 keine Beachtung. „Das ist ein Nackenschlag, den wir erstmal verdauen müssen“, kritisiert Oberbürgermeister Christoph Grimmer die Entscheidung der Landesregierung und der Deutschen Bahn.

Rechnerisch im nächsten Jahrhundert

Noch im November 2019 haben er und Sozial- und Baubürgermeister Jörg Steuler in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der Bahn die Dringlichkeit des barrierefreien Ausbaus verdeutlicht. Für Menschen mit Handicap, ältere Menschen, insbesondere mit Rollator, Personen mit Kinderwagen oder Fahrrädern ist der aktuelle Zustand nicht länger tragbar. Nach Angaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg müssen rund 400 Stationen teilweise oder vollständig barrierefrei umgebaut werden. Gefördert werden jedoch nur 50 Stationen. „Wenn das Sanierungsbemühen in diesem Tempo weitergeht, zieht sich die Umsetzung rechnerisch tatsächlich bis ins nächste Jahrhundert“, so Grimmer.

Abstellgleis nicht akzeptabel

Der Oberbürgermeister begrüßt den Vorstoß der Landtagsabgeordneten Jutta Niemann (Grüne) und dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), sich für eine Lösung des Problems einzusetzen. „Dass in Zeiten der Klimadebatte ein öffentliches Verkehrskreuz wie Crailsheim durch mangelnde Investitionen auf das Abstellgleis gestellt wird, können wir nicht akzeptieren“, kommentiert Grimmer die Entscheidung und kündigt an, nun Wege zu prüfen, um das zuständige Verkehrsministerium zu überzeugen, dass Crailsheim berücksichtigt werden muss: „Ich bin mir sicher, dass unser Gemeinderat hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung an einem barrierefreien Ausbau des Crailsheimer Eisenbahnknotenpunkts keine Sekunde zögern wird, sofern Land und Bahn das Projekt in Angriff nehmen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Crailsheim, Marktplatz 1, 74564 Crailsheim

Internet: https://www.crailsheim.de/

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„Ackerbaustrategie: Märchenstunde statt Problemlösung“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur heute (19. Dezember 2019) vorgestellten Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung geben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Erklärung ab. Harald Ebner ist Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Erklärung in voller Länge.

Erklärung von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Von Agrarwende keine Spur

Dass aus dem Hause Klöckner noch einmal Zukunftsvisionen kommen, damit hätten wir ohnehin nicht gerechnet. Aber die Vorstellung der Ackerbaustrategie heute war eine ambitionslose Märchenstunde – von der dringend nötigen echten Agrarwende gibt es nach wie vor keine Spur.

Zur Pestizidreduktion keine verbindlichen Ziele

Es gibt so gut wie keine konkreten Maßnahmen, immer noch keine Umverteilung der Agrar-Milliarden für Umweltmaßnahmen, statt für schiere Flächengröße. Das ist gesellschaftlich absolut nicht mehr vermittelbar. Zur Pestizidreduktion nennt Klöckner nicht einmal verbindliche Ziele, geschweige denn konkrete Maßnahmen. Selbst gefährliche Pestizide will sie auch in zehn Jahren noch nicht von den Äckern verbannen.

Agrarministerin verstößt gegen Koalitionsvertrag

In Sachen Gentechnik ist Klöckner jetzt völlig unverblümt auf Lobbykurs und fordert offen Deregulierung. Damit verstößt die Agrarministerin gegen den Koalitionsvertrag und stellt sich gegen die Interessen von Ökosystem, Verbraucherinnen und Verbrauchern aber auch Bäuerinnen und Bauern, die in Deutschland und Europa sehr gut mit dem Erfolgsmodell gentechnikfreier Landwirtschaft fahren.

Digitalisierung ist nicht die alleinige Lösung

Statt auf Nachhaltigkeit setzt die Ackerbaustrategie auf Export, mit der absurden Rechtfertigung, damit einen Beitrag zur Welternährung zu leisten. Doch am deutschen Billig-Schweinefleisch wird die Welt ganz sicher nicht genesen. Unsäglich ist auch, dass die Agrarministerin vorgibt, alle Probleme in der Landwirtschaft durch Digitalisierung lösen zu wollen. Das ist ein Trugschluss. Das Summen der Drohnen über dem Acker statt echtem Leben und Vielfalt kann nicht die zentrale Lösung sein.

Ackerbau und Tierhaltung verbinden

Stattdessen braucht es Maßnahmen und Ziele. Wo überhaupt konkrete Ziele genannt werden, sind die jedoch vollkommen unambitioniert und unzureichend: so will Klöckner etwa erst bis 2030 ein auch für den Klimaschutz wichtiges Humus-Gleichgewicht „anstreben“. Der Strukturbruch in der Tierhaltung wird weder benannt noch adressiert, dabei ist die Verbindung von Ackerbau und Tierhaltung die elementarste Grundlage landwirtschaftlicher Erzeugung.

Systemische Betrachtung fehlt

Es werden zwar auch einige Herausforderungen richtig benannt, aber die falschen Konsequenzen daraus gezogen. Wirksame Gegenstrategien fehlen. Es fehlt vor allem eine systemische Betrachtung und eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt Planungssicherheit. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu mehr Regionalität und Qualitätserzeugung. Das muss sich auch auf dem Acker widerspiegeln.

Zum Herunderladen:

Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Diskussionspapier – Ackerbaustrategie 2035

https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/ackerbaustrategie.pdf?__blob=publicationFile

Weitere Informationen und Kontakt:

 

Büro Harald Ebner MdB

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Telefon: 030-227-73028

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Evelyne Gebhardt (SPD): „Wir müssen uns entschieden und geeint hinter die verfolgten Minderheiten in China stellen“ – Europäisches Parlament verurteilt Verfolgung der Uiguren in China

Einen Tag nachdem der uigurische Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, verabschiedete das Europäische Parlament am 19. Dezember 2019 eine Entschließung zur Lage der Uiguren in China. Dazu schreibt die Schwäbisch Haller SPD-Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD): „Wir müssen uns entschieden und geeint hinter die verfolgten Minderheiten in China stellen.“

Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Hohenlohe

„Nicht vor unserer humanitären Verantwortung drücken“

„Die jüngst veröffentlichten China Cables haben uns erneut vor Augen geführt, mit welcher Skrupellosigkeit die chinesische Regierung die Menschen in der Region Xinjiang aufgrund ihres Glaubens drangsaliert und an der Auslöschung ihrer Identität arbeitet“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt. „Manche dort tätigen europäischen Unternehmen meinen wohl, die Augen davor verschließen zu können. Wir dürfen uns so nicht vor unserer humanitären Verantwortung drücken.“

„Ilham Tohti muss umgehend freigelassen werden“

„Wir müssen der chinesischen Regierung deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union nur möglich ist, wenn sie Grundrechte und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhält“, so die SPD-Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall weiter. „Ilham Tohti, der sein Leben aufs Spiel gesetzt hat, um die Missstände in Xinjiang ans Licht zu bringen, muss umgehend freigelassen werden. Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Verfolgung sollten sofort beendet werden. Wir müssen uns als Europäische Union entschieden und geeint hinter die verfolgten Minderheiten in China stellen.“

Hintergrundinformation:

Die Achtung der Menschenrechte ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vergeben und ist mit 50.000 Euro dotiert. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und ist nach dem russischen Physiker Andrej Sacharow benannt, der 1975 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, nachdem er die Gefahren des atomaren Wettrüstens angeprangert hatte.

Weitere Informationen und Kontakt:

Europabüro Künzelsau von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

Evelyne Gebhardt auf Facebook:

https://www.facebook.com/evelyne.gebhardt.eu/?ref=hl

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„Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich“ – NaturwissenschaftlerInnen-Initiative ruft zur Mitarbeit auf

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Dagegen formiert sich in Deutschland Widerstand von NaturwissenschaftlerInnen. Vorbereitungstreffen finden in Leipzig und Hamburg statt.

Von der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm

Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz.

EUCOM in Stuttgart

Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Größter Umweltzerstörer Militär

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen

Vor Kurzem fand in Leipzig eine erste erfolgreiche Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten.

Grenzüberschreitende Aktionen

Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar 2020 für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar 2020 erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens:

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

„Antifaschismus ist gemeinnützig“

Erklärung der Mitgliederversammlung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Demokratischer Umgang

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

„Gründe der Aberkennung sind fadenscheinig“

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratisches Engagement

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Weitere Informationen und Kontakt:

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Marienstraße  19/20, 10117 Berlin

E-Mail: info@natwiss.de

Internet: www.natwiss.de

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„1103 InteressenvertreterInnen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen“ – Abgeordnetenwatch klagte erfolgreich gegen Bundestagsverwaltung

Es war eine schier unglaubliche Zahl: 1.103 Interessenvertreter:innen konnten jahrelang unentdeckt in den Abgeordnetenbüros ein und aus gehen, im Bundestagsrestaurant, den Fraktionsbüros. Das flog nur auf, weil der Verein Abgeordnetenwatch den Bundestag 2015 vor Gericht dazu zwang, die Namen der LobbyistInnen herauszurücken.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Unbemerkt im Bundestag

Dabei kam ans Licht: Zahlreiche Konzerne konnten jahrelang unbemerkt im Bundestag unsere Abgeordneten beeinflussen. Drei Beispiele:

– Die Rüstungskonzerne EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl Defence

– Die Frackinglobby um ExxonMobil, Wintershall und Shell

– Die Stromgiganten E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall

Was ein Forscher jetzt herausfand

Jetzt hat ein Forscher der Universität Bochum die damals von uns herausgeklagte Hausausweisliste ausgewertet und dabei wissenschaftlich bestätigt:

– WirtschaftslobbyistInnen sind im Bundestag in der Übermacht.

Demokratie in Gefahr

Wenn LobbyistInnen politische Entscheidungen im Geheimen beeinflussen können, gerät unsere Demokratie in Gefahr: Denn wenn sich diejenigen mit dem meisten Geld und den besten Beziehungen im Hinterzimmer durchsetzen, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden weitere Fälle von gefährlichem Lobbyismus aufdecken und politische Veränderungen anstoßen – so wie damals bei den Hausausweisen.

Hunderte LobbyistInnen verloren ihre Hausausweise

Unsere Klage führte dazu, dass EADS, Shell und Co. der geheime Zugang in den Bundestag versperrt wurde. Insgesamt verloren durch unsere Klage hunderte LobbyistInnen ihre Hausausweise. Unsere Arbeit wirkt! Helfen Sie uns geheimen Lobbyismus weiter in die Schranken zu weisen – werden Sie FörderIn von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar).

Weitere Informationen und Spendenkonto:

https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns

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„Klima-Skandal Stuttgart 21: durch Bau, Betrieb und Verkehrsverlagerung“ – Online-Petition unterschreiben

„Rettet das Klima – Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt“ heißt es bei einer Online-Petition der Organisation Compact. Weiter: „Klima-Skandal Stuttgart 21: durch Bau, Betrieb und Verkehrsverlagerung – Online-Petition unterschreiben“ (siehe unten).

Online-Petition der Organisation Compact

Online-Petition unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Scheuer,

Stoppen Sie alle Ausgaben und Bauarbeiten für Stuttgart 21, bis über eine Klimaverträglichkeitsprüfung entschieden worden ist!

Leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz, indem Sie umsteuern von einem in vielerlei Hinsicht höchst klimaschädlichen Tiefbahnhof (mit 60 Kilometer Tunnelröhren und einem besten Ackerboden vernichtenden Flughafenbahnhof) zu einem modernen, hoch attraktiven Bahnhof, mit dem eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen wirklich erreichbar ist!

Prüfen Sie ernsthaft die Möglichkeiten, den Kopfbahnhof zu modernisieren und das für S21 schon Gebaute sinnvoll umzunutzen für eine moderne Logistik und einen Hauptbahnhof als alle Verkehrsarten verbindende Drehscheibe klimaverträglicher Mobilität (www.umstieg-21.de).

• Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus den Äußerungen des Bundesrechnungshofs (BRH) und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags, der einstimmig festgestellt hat: Stuttgart 21 gefährdet zunehmend den Haushalt der Bahn, und die Gefährdung der Bahn belastet zunehmend den Bundeshaushalt.

Online-Petition unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Warum ist das wichtig?

Stuttgart 21 wäre viel zu klein, um einen Integralen Taktfahrplan (ITF) zu ermöglichen und attraktive Umsteigeverbindungen zu schaffen (nur 8 Gleise gegenüber 16 Gleisen im bestehenden Kopfbahnhof). Tausende Bahnfahrer werden deshalb aufs Auto umsteigen, statt umgekehrt – wie es für den Klimaschutz dringend nötig ist und wie es der Koalitionsvertrag vorsieht: eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030.

Stuttgart 21 wäre ein riesiger Energieverschwender. Denn wegen ihm müssten alle Züge durch steile und enge Tunnels fahren, was ein Mehrfaches an Energie verbraucht als auf den gegenwärtigen Gleisen. Die drohende Klimakatastrophe zwingt uns aber, Energieverschwendung zu verhindern und alle Möglichkeiten des Energiesparens zu nutzen.

Stuttgart 21 würde regelmäßig im Notbetrieb gefahren werden. Denn ein Viertel der 60 Kilometer Tunnel rund um den Tiefbahnhof führen durch extrem quellfähigen Anhydrit, der Hebungen und Risse verursacht. Regelmäßig müssten deshalb Tunnel für Sanierungsarbeiten gesperrt werden, was regelmäßig zu einem allgemeinen Verkehrs-Chaos wie 2017 in Rastatt führen würde. Wer würde dann noch mit der umweltfreundlichen Bahn fahren?

Stuttgart 21 würde nie eine vollständige Betriebserlaubnis bekommen. Denn seine Gleise hätten eine 6-mal so steile Schräglage, wie europarechtlich erlaubt, und Bahnhof und Tunnel wären so eng, dass kein ausreichender Brandschutz möglich wäre, weil der giftige Rauch sich schneller ausbreiten würde, als die Menschen in der Enge fliehen könnten. Er würde deshalb allenfalls eine eingeschränkte Betriebserlaubnis nur für einen Teil der eigentlich möglichen und notwendigen Züge erhalten.

Stuttgart 21 würde viel zu teuer. Als er parlamentarisch beschlossen wurde, sollte er noch 2,3 Milliarden Euro kosten, bei der Volksabstimmung 4,5 Milliarden, zurzeit sind 8,2 Milliarden eingeplant und bereits ausgeschöpft, der Bundesrechnungshof (BRH) und unabhängige Gutachter gehen aber von über 10 Milliarden aus. Davon sind aber nur 4,5 Milliarden finanziert – den „Rest“ (über 5 Milliarden Euro) müsste die Bahn selbst tragen – also bei Überschuldung (wie derzeit) letztlich der Bund und damit der Steuerzahler. Das verunmöglicht aber der Bahn, eine Vielzahl an Sanierungs- und Ausbauarbeiten zu finanzieren, die bundesweit für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und einen Integralen Taktfahrplan (ITF) dringend nötig sind.

Stuttgart 21 bräuchte teure Ergänzungen. Weil alle Fachleute sehen, dass S21 nie die erforderliche Kapazität haben wird, sind schon mehrere teure Ergänzungen („Große Wendlinger Kurve“, „Rohrer Kurve“, „Drittes Gleis am Flughafen“) beschlossen worden, und zurzeit werden weitere teure Ergänzungen auf den Weg gebracht (zusätzlicher unterirdischer Kopfbahnhof, zusätzliche Tunnelröhren, zusätzliche Gleise) – was die Kosten weiter in die Höhe schrauben würde.

Stuttgart 21 ist noch gar nicht vollständig genehmigt (Stand 10/2019 – 9 Jahre nach Baubeginn). Der dazugehörende Flughafenbahnhof ist noch vor Gericht sehr umstritten. Für den Wartungsbahnhof sind die Pläne erst letztes Jahr zur Genehmigung eingereicht worden. Die Planungen auf der Filder (südlich von Stuttgart) werden seit wenigen Wochen von den Filder-Kommunen grundsätzlich infrage gestellt. Ein Teil der Tunnelarbeiten ruht seit einem Jahr, weil man erst noch technische Möglichkeiten finden muss, trotz des riesigen Wassereinbruchs (alle zwei Sekunden eine Badewanne voll – täglich (!) 2,6 Millionen Liter) weiterzubauen.

Stuttgart 21 muss gar nicht fertiggebaut werden. Denn die Gleise des „alten“, hoch leistungsfähigen Kopfbahnhofs sind – ein Stück weg vom Bahnhofsgebäude verschoben – immer noch in Betrieb und können – mit einem modernisierten Bahnhofbau – problemlos wieder zurückversetzt werden. Und das schon für S21 Gebaute kann großteils intelligent umgenutzt werden, z.B. für umweltschonende E-Logistik. Und mit diesem Bahnhof, der viel mehr leisten kann als S21, werden auch noch mehrere Milliarden gespart, die die Bahn in – auch zum Klimaschutz – in ganz Deutschland dringend nötige Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen stecken kann.

Retten wir das Klima: Steuern wir bei Stuttgart 21 um auf „Umstieg 21“! 

Weitere Informationen und Kontakt:

Umstieg 21 – Stuttgart 21 umnutzen: Auswege aus der Sackgasse

https://www.umstieg-21.de/

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„5G schädigt die Gesundheit“ – Mahnwache gegen den Mobilfunkausbau und 5G in Michelbach/Bilz

Eine „Mahnwache gegen den Mobilfunkausbau und 5G in Michelbach/Bilz und überall“ findet am Samstag, 14. Dezember 2019, um 11 Uhr vor der Bäckerei Gräter in Michelbach/Bilz statt.

Von der Bürgerinitiative „Risiko Mobilfunk“ in Michelbach/Bilz

Ärzte demonstrieren vor dem Stuttgarter Landtag

Da sich die Warnungen vor 5G immer mehr häufen und selbst Ärzte jetzt vor dem Landtag in Stuttgart deshalb Mahnwachen abhalten, wollen wir auch noch nicht aufgeben.

5G schädigt die Gesundheit

5G führt zur totalen Überwachung

5G beschleunigt den Klimawandel.

Deshalb wollen wir jetzt auch in Form von Mahnwachen auf unser Anliegen aufmerksam machen und bitten alle Kritiker dieser Technik dringend um Unterstützung. Die Teilnahme an der Mahnwache bietet zudem die Chance, eine Vernetzung im Schwäbisch Haller Landkreis zu organisieren und gemeinsam einen breiten Widerstand aufzustellen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bürgerinitiative „Risiko Mobilfunk“ Michelbach/Bilz

E-Mail: buergerrecht@web.de

Artikel in der Stuttgarter Zeitung „Protest gegen 5G in weißen Arztkitteln – Demo am Staatsministerium in Stuttgart“:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demo-am-staatsministerium-in-stuttgart-protest-gegen-5-g-in-weissen-arztkitteln.18d9e428-36dc-4cab-ac71-b5af2cce9140.html

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„20-Punkte-Arbeitsprogramm – beschlossen auf dem 1. Flüchtlingspolitischen Kongress in Stuttgart“

Ein 20-Punkte-Arbeitsprogramm wurde beim „1. Flüchtlingspolitischen Kongress in Stuttgart“ am 30. November 2019 beschlossen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Arbeitsprogramm mit dem Titel „Jetzt reden wir – 2.0!“ in voller Länge.

Von den OrganisatorInnen des „1. Flüchtlingspolitischen Kongresses in Stuttgart“

Rechtswidriger Polizeieinsatz

„Jetzt reden wir“ war der selbstbewusste Titel der ersten Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am 3. Mai 2018. Dieses Arbeitsprogramm knüpft auf der Grundlage der seitdem enorm entfalteten Arbeit daran an und fasst die wesentlichen Ergebnisse des 1. Flüchtlingspolitischen Kongresses mit „Jetzt reden wir – 2.0!“ zusammen.

Die 20 Punkte des Arbeitsprogramms:

Ausbeutung der Ressourcen bekämpfen

1. Wir sehen ein Anwachsen der Fluchtursachen auf der ganzen Welt und bekämpfen die Ausbeutung der Ressourcen der Länder der Welt, ihrer Menschen und der Natur und insbesondere die Verschärfungen der Flüchtlingspolitik der Herrschenden. Wir sehen diese Entwicklung – je nach teils unterschiedlichem politischem Standpunkt – als inhuman, kolonialistisch bzw. imperialistisch verursacht an. Wir stellen uns auf künftig dramatisch wachsende Flüchtlingsströme ein.

Keine Menschen zweiter Klasse

2. Wir verwirklichen bereits in unserer Zusammenarbeit unser gesellschaftliches Ziel: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben. Wir verwirklichen einen Paradigmenwechsel: statt Profit und Macht – Solidarität und Zusammenarbeit in Gleichberechtigung. Je nach politischem Standpunkt nennen wir unser gesellschaftliches Ziel ein gutes Leben, Demokratie, Freiheit oder Sozialismus.

Gemeinsamkeit stärken

3. Wir stärken die Gemeinsamkeit vor allem gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland und die EU und die Gefahren von Faschismus und Krieg. Wir wollen künftig länderübergreifend zusammenarbeiten.

„Organisiert euch“

4. Organisiert euch! Wir müssen dauerhaft zusammenarbeiten! Je nach politischem Standpunkt im Freundeskreis Alassa & Friends, in Flüchtlingsinitiativen, in demokratischen oder revolutionären Organisationen in dem Land, in dem wir leben.

Vernetzen

5. Wir vernetzen uns! Der Freundeskreis Alassa & Friends ist fester Bestandteil in Solidarität International (SI) und im Internationalistischen Bündnis und in Zukunft gerne auch in anderen flüchtlingspolitischen oder in gewerkschaftlichen Netzwerken.

„Nur wer kämpft kann gewinnen“

6. Wir überwinden die Angst! Falsche Freunde raten uns ab zu kämpfen, weil uns das gefährde. Wir sind umsichtig und verhalten uns schützend füreinander, verfolgen aber die Grundlinie: nur wer kämpft kann gewinnen!

Keinen alleine lassen

7. Wir lassen keinen allein: Jeder Behördengang soll begleitet sein, jede Schikane und jede Diskriminierung muss an die Öffentlichkeit!

Aktive Öffentlichkeitsarbeit

8. Wir betreiben aktive Öffentlichkeitsarbeit – jeder Zeitungsartikel soll die Antwort bekommen, die er verdient.

„Demokratische Rechte einfordern“

9. Wir fordern juristisch und politisch die hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Jeder Prozess gehört auch auf die Straße! Wir klagen die EU und die Bundesregierung wegen ihrer verbrecherischen Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime an.

Ankerzentren auflösen

10. Wir fordern Auflösung aller Lager, „Ankerzentren“ oder Regelungen, die die geflüchteten Menschen diskriminieren, schikanieren und demütigen – egal ob in Deutschland, Libyen, Italien oder Griechenland.

Geschlechtsspezifische Asylgründe anerkennen

11. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die frauenspezifischen Forderungen und Interessen und fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund.

Für Kinder und Jugendliche kämpfen

12. Die Masse der Weltbevölkerung ist jung – der Kampf für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen.

Zusammen feiern

13. Arbeitet und kämpft nicht nur zusammen – pflegt Zusammenkünfte, Kennenlernen, gemeinsame Feiern und kulturelle Ereignisse, die unser Gemeinschaftsgefühl stärken.

Zivilcourage zeigen

14. Zeigt Zivilcourage! Stört mutig und engagiert die ebenso bürokratischen wie herzlosen Abläufe! Bezieht Stellung gegen Rassismus am Arbeitsplatz, im Wartezimmer, in den Schulen! Kämpft für die Würdigung der mutigen Kämpferinnen und Kämpfer gegen Rassismus und Fluchtursachen. Wir schlagen Alassa Mfouapon vor für die Würdigung durch den (Alternativen) Nobelpreis.

Politische Aufklärung und Bildung organisieren

15. Organisieren wir politische Aufklärung und Bildung. Wir sind und werden Fachleute, geben unser Wissen weiter und verwirklichen das gegenseitige Lernen – nicht zuletzt über die Herrschenden und die Funktionsweise des kapitalistischen Systems in Deutschland. Wir klären auf über die Fluchtgründe und verwirklichen auch Solidarität mit Kämpfen in allen unseren Herkunftsländern und Kontinenten.

Finanzielle Förderung notwendig

16. Diese Gesellschaft ist sehr reich – Geld ist in Hülle und Fülle da! Es muss da hin, wo es berechtigt gebraucht wird – und damit auch zu uns. Wir arbeiten finanziell unabhängig, aber fordern auch die finanzielle Stärkung unserer Arbeit aus unseren Steuergeldern, aus Spendentöpfen und Fonds ein.

Vorsicht vor falschen Freunden

17. Wir verwahren uns gegen antikommunistische Intrigen, die unsere Zusammenarbeit von Flüchtlingen mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland diffamieren und schlecht machen. Vorsicht vor falschen Freunden, die die Selbstorganisation untergraben wollen. Null Toleranz gegen Ausgrenzung!

Keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei

18. Wir wollen keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei. Viele von uns sind parteilos, aber alle engagierten und ehrlichen Mitglieder von Parteien sind auf antifaschistischer Grundlage eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir fördern auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitern in den Betrieben.

Den Worten Taten folgen lassen

19. Lasst den Worten Taten folgen, werdet Unruhestifter! Lasst uns damit anfangen – sofort!

20. Der Kampf geht weiter, bis Gerechtigkeit herrscht.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.change.org/p/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-ellwangen-appell-holt-alassa-mfouapon-sofort-nach-deutschland-zur%C3%BCck/u/25453376?cs_tk=Ap0IXlFjyEeLAZ9s710AAXicyyvNyQEABF8BvPYMWwKt6P9uN2bKw90HvIM%3D&utm_campaign=d3f58b3f701546748a3439e58036e6b0&utm_content=initial_v0_2_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

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„Afghanistan: der endlose Krieg – Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt?“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

􏰙􏰆Einen Vortrag mit dem deutsch-afghanischen Politikwissenschaftler und entwicklungspolitischen Gutachter Dr. phil. Matin Baraki gibt es am Freitag, 6. Dezember 2019, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall. Das Thema lautet „Afghanistan: der endlose Krieg – Wird Deutschland am Hindukusch verteidigt?“

Vom DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall

Zerstörtes Land, zivile Opfer

Seit 39 Jahren führt die so genannte internationale Gemeinschaft Krieg in Afghanistan. Seit 18 Jahren beteiligt sich die Bundeswehr mit einem Auslandseinsatz an diesem Krieg. Nach 9/11 wurde behauptet, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Das Ergebnis dieser „Verteidigung“ ist ein zerstörtes Land, Zehntausende von zivilen Opfern und eine desaströse wirtschaftliche und soziale Lage der Zivilbevölkerung. 4,8 Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind auf der Flucht.

Ausländische Interessen in diesem Krieg

Dr. Matin Baraki hat in Kabul studiert. Er hält regen Kontakt nach Afghanistan. In Schwäbisch Hall spricht er über die ausländischen Interessen in diesem Krieg, über die inneren politischen Konflikte des Landes, über die leidvolle Geschichte und über einen 18-Punkte-Friedensplan, den er vorgeschlagen hat.

Veranstalter: Club Alpha 60, DGB Kreisverband Schwäbisch Hall, 3.-Welt-Laden Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.clubalpha60.de/

18-Punkte-Vorschlag für eine Friedenslösung des Afghanistan-Konfliktes von Matin Baraki:

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Internationales/afghanistan_friedensplan_matin_baraki.pdf

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