Kategorie-Archiv: Soziales

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„Wie komme ich an Zuschüsse für internationale Begegnungen?“ – Partnerschafts- und Förderworkshop in Schwäbisch Hall

Ein Partnerschafts- und Förderworkshop zum Thema „Zuschüsse für internationale Begegnungen“ findet am Donnerstag, 21. November, von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr, statt. Eine Anmeldung ist bis zum 11. November 2013 erforderlich. Das Programm und Anmeldeunterlagen können angefordert werden unter der E-Mail-Adresse: internationalepartnerschaft@web.de

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Förderprogramme sind oft nicht bekannt

Kommunen, Schulen und Vereine pflegen zahlreiche internationale Kontakte. Für Begegnungen und Projekte gibt es eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten. Zum einen sind diese Förderprogramme nicht allzu sehr bekannt, zum anderen braucht es Hilfen, um sich im „Förderdschungel“ zurechtzufinden und die Anträge erfolgreich auszufüllen.

Förderworkshop des „Forum Internationale Partnerschaft“

Daher findet im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall am Donnerstag, 21. November, von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr, ein Förderworkshop statt, den das Forum Internationale Partnerschaft in Zusammenarbeit mit dem Büro für Städtepartnerschaften der Stadt Schwäbisch Hall anbietet.

Bis spätestens Montag, 11. November 2013, anmelden

Eine Anmeldung bis Montag, 11. November 2013, ist erforderlich. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können bereits vorab angeben, für welche Vorhaben sie Förderungen suchen. Der Referent wird aus den über 70 Förderprogrammen die „passenden“ vorstellen und Tipps zur Antragstellung geben.

Für Kommunen, Partnerschaftsvereine, Schulen, Jugendgruppen, Vereine

Eingeladen sind Kommunen und Partnerschaftsvereine aus der Region, Schulen für ihre Schüleraustausche und Schulpartnerschaften, Jugendgruppen und Senioren sowie alle Vereine, die internationalen Austausch pflegen.

Programm und Anmeldeunterlagen anfordern

Das Programm und Anmeldeunterlagen können angefordert werden beim Forum unter der E-Mailadresse: internationalepartnerschaft@web.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-245

Fax: 0791/751-466

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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„Geliebte Berthe: Schicksal einer Deutschen in Südfrankreich“ – Lesung mit Inge Barth-Grözinger am Sonntag in Schwäbisch Hall

Im Rahmen der baden-württembergischen Kinder- und Jugendliteraturtage in Schwäbisch Hall liest am Sonntag, 10. November 2013, um 16 Uhr die Ellwanger Autorin Inge Barth-Grözinger in der Stadtbibliothek aus ihrem Roman „Geliebte Berthe“. Darin beschreibt sie die schwierigen Umstände einer Liebe, die Grenzen überwinden muss und deren Schicksal maßgeblich geprägt ist von den damaligen politischen Entwicklungen in Europa.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Mutter ist nicht bereit zu verzeihen

Als die junge Bertha Merkle im Jahr 1923 in Stuttgart in den Dienst des Professors Fabricius tritt, entdeckt sie dort ihre Liebe zu Frankreich und lernt die französische Sprache. Bei einem Fest in Straßburg trifft sie ihre große Liebe: Armand. Gerade scheint sich die Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen dem Ende zu neigen und Platz für ihre Liebe zu sein und so heiraten sie. Doch Armands Mutter hat einen Sohn im Krieg an die Deutschen verloren und ist nicht bereit zu verzeihen.

Bewohner begegnen ihr mit Misstrauen

Auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner des kleinen südfranzösischen Dorfs Villeneuve, in das Bertha ihrem Armand folgt, begegnen ihr mit Misstrauen. Gerade als Berthe, wie sie nun genannt wird, die Dorfbewohnerinnen und -bewohner von sich überzeugen kann und sie und Armand eine Familie gründen, marschiert Hitler in Frankreich ein und ihr Familienglück wird auf die Probe gestellt. Schnell erobern die Deutschen Paris, doch die Franzosen leisten Widerstand gegen die verhassten Besetzer. Alte Vorurteile brechen sich Bahn. Und Berthe wird zunehmend isoliert.

Lesestoff für alle Generationen

Inge Barth-Grözinger, geboren 1950 in Bad Wildbad im Schwarzwald, unterrichtet seit vielen Jahren am Peutinger-Gymnasium in Ellwangen die Fächer Deutsch und Geschichte. Nach ihrem ersten Buch »Etwas bleibt« veröffentlichte sie die sehr erfolgreiche Schwarzwald-Familiensaga „Beerensommer“, anschließend den Roman „Alexander“ und zuletzt „Stachelbeerjahre“. Die Autorin gehört zu den herausragenden Stimmen im historischen Jugendbuch. Auch das Schicksal der Romanfigur Berthe richtet sich an junge Leserinnen und Leser ab 13 Jahren, bietet aber einen für alle Generationen geeigneten und spannenden Lesestoff.

Heißgetränke und Gebäck sind im Eintrittspreis enthalten

Veranstalter sind Gleichstellungsbeauftragte, Kulturbüro, Stadtbibliothek und VHS. Eintrittskarten sind in der Stadtbibliothek erhältlich oder können unter Telefon 0791/751-179 reserviert werden. Die Saalöffnung ist ab 15.30 Uhr, Heißgetränke und Gebäck sind im Eintrittspreis enthalten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-245
Fax: 0791/751-466
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„Wie ticken Jugendliche?“ – Vortrag von Peter Martin Thomas im Rahmen von „40 Jahre Heimbacher Hof“

„Wie ticken Jugendliche? Wie sehen die aktuellen Lebenswelten der 14- bis 17-Jährigen in Deutschland aus? Was denken, fühlen und lernen sie? Wie gestalten sie ihren Alltag? Wo finden sie Sinn, Chancen und Anerkennung?“ Dies sind Fragestellungen eines Fachvortrags am Dienstag, 12. November 2013, um 19.30 Uhr in Schwäbisch Hall, Haus der Bildung, Raum S.3.04 (Musiksaal). Es spricht Peter Martin Thomas. Die Veranstaltung findet im Rahmen von „40 Jahre Heimbacher Hof“ statt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Ergebnis von fast zwei Jahrzehnten sozialwissenschaftlicher Forschung

Peter Martin Thomas ist Co-Autor der „Sinus-Studie“, einem Milieu-Modell, das sieben jugendliche Lebenswelten identifiziert. Diese Milieustudie ist das Ergebnis von fast zwei Jahrzehnten sozialwissenschaftlicher Forschung. Das Zielgruppenmodell orientiert sich an der Lebensweltanalyse unserer Gesellschaft. Neu daran ist, dass die Studie Menschen zusammenfasst, die sich in Lebensauffassung und Lebensweise ähneln, das heißt, die ähnliche Wertprioritäten, soziale Lagen und Lebensstile haben. Sie rückt also den ganzen Menschen und das gesamte Bezugssystem seiner Lebenswelt ganzheitlich ins Blickfeld.

Unterschiede von Lebensstilen

Die Unterschiede von Lebensstilen sind für die Alltagswirklichkeit von Jugendlichen vielfach bedeutsamer als der Unterschied der Wohngegend, der Höhe des Taschengeldes oder der Häufigkeit der Urlaubsreisen. Und gerade hier liegt das Spannende der Studie, das Peter Martin Thomas in seinem Vortrag herausarbeiten und an vielen praktischen, lebensnahen Beispielen verdeutlichen wird.

Jugendlichen zu Hause befragt

So wurden beispielsweise alle befragten Jugendlichen zu Hause aufgesucht, die Einrichtung ihres Zimmers, ihre Musik- und Bücherauswahl dokumentiert, ihre Phantasien, Sehnsüchte und Tagträume abgefragt. Genauso wie ihre Einstellung zu Arbeit, Freizeit, Politik, Familie, ihre Vorstellung von privatem Glück.

Collagen und Texte der Jugendlichen

All das wird thematisiert, aber nicht abstrakt theoretisch, sondern in der gleichen konkreten und direkten Unmittelbarkeit, wie sich Jugendliche in ihren Kulturen selbst ausdrücken. Zu sehen sind unter anderem Collagen und Texte der Jugendlichen, wie sie wohnen, wie sie sich kleiden. Genau das richtige Thema für alle Interessierten, für alle Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, die sich öfters mal fragen: Wie ticken diese heutigen Jugendlichen eigentlich?

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-245

Fax: 0791/751-466

E-Mail: Robert.Gruner@schwaebischhall.de
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„Klaus Reglings kreativer Umgang mit der Wahrheit (Teil 2)“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Mit „Regling bei Döring Teil 2 – Klaus Reglings kreativer Umgang mit der Wahrheit“ überschreibt Paul Michel seinen zweiten Bericht von einer Veranstaltung in Schwäbisch Hall.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Lebensniveau seit 2009 um zirka 40 Prozent gefallen

„Klar entschlossen und souverän“ empfand Jürgen Stegmaier vom „Haller Tagblatt“ die Reaktion  des Herrn über Europas Stabilitätsfond ESM, Klaus Regling, als er vom Schreiber dieser Zeilen auf die Folgen seiner Sparoperationen in Griechenland angesprochen wurde. In Griechenland ist in Folge der von der Troika verfügten Sparprogramme das Lebensniveau seit 2009 um zirka 40 Prozent gefallen, die Verhältnisse im Gesundheitswesen werden allgemein als „humanitäre Katastrophe“ beschrieben: Die Krankenhäuser sind in einem absolut desolaten Zustand, der an Dritte Welt-Verhältnisse erinnert, rund 40 Prozent der Menschen sind ohne Krankenversicherung und bekommen ärztliche Betreuung oder Medikamente nur gegen Bares.

Regling fühlt sich nicht verantwortlich

Herr Regling fühlt sich für solche Zustände nicht verantwortlich. Das sei alles sehr bedauerlich, sagte er. Aber dafür seien nicht die Maßnahmen der Troika verantwortlich, sondern die von den früheren griechischen Regierungen zu verantwortende horrende Staatsverschuldung. Der Anpassungsprozess ist unvermeidlich und würde ohne die Rettungsmaßnahmen noch viel brutaler ausfallen – so Regling. Die gegenwärtigen Sanierungsprogramme sieht er ganz in der Kontinuität der IWF-Programme früherer Jahrzehnte, die  letztlich immer die Gesundung der jeweiligen Länder zum Ergebnis gehabt hätten.

Standardversion der Sachwalter des „großen Geldes“

Was Regling  vorträgt, ist die Standardversion der Sachwalter des „großen Geldes“. Stets mit großem Selbstbewusstsein vorgetragen, besticht sie vor allem durch einen „souveränen“ und kreativen Umgang mit der Wirklichkeit.

Die Wirklichkeit sieht anders aus

Natürlich ist es hier nicht möglich, eine umfassende Analyse der Troika Politik gegenüber Griechenland vorzunehmen. Einige wenige Anmerkung genügen aber, um herauszuarbeiten, dass  die Wirklichkeit ganz anders ist, als Regling uns das glauben machen will.

Wo kein Wille, ist auch kein Weg!

Was die tatsächlich hohe Verschuldung des griechischen Staates anbelangt, so ist sie unbestreitbar. Die Frage aber ist, was die wesentlichen Ursachen dafür sind. An Reglings Sicht der Dinge fällt zunächst auf, dass all jene Faktoren ausgeblendet sind, die auf eine Verantwortung  der Dominanzmacht der EU, der BRD, an dem Schlamassel hinweisen könnten. Der Anteil des ungeheuer aufgeblähten Rüstungshaushalt Griechenlands, von dem nicht zuletzt die deutsche Rüstungsindustrie profitierte, ist bei ihm ebenso wenig Thema wie die Rolle, die deutsche Konzerne bei der Korruption spielten. Allein SIEMENS machte bis zu 180 Millionen Euro zur „politischen Landschaftspflege“ in Griechenland locker, um dort seine  Produkte und Dienstleistungen (Telekom Digitalisierung, Sicherheitssysteme für Olympische Spiele, Ausrüstungen für die Bahn, Hermes System für die Armee) zu überteuerten Preisen losschlagen zu können. Die Mehrkosten für den griechischen Haushalt gehen in die Milliarden…

Reederoligarchie war von Steuerzahlungen praktisch völlig freigestellt

Tabu ist für Regling auch der Anteil des griechischen Steuersystems am Anwachsen der Schulden. Das war schon immer so angelegt, dass die milliardenschwere griechische Reederoligarchie von Steuerzahlungen praktisch völlig freigestellt war. Dass in den 2000er Jahren die reale Besteuerung von Gewinn und Vermögen in Griechenland nur halb so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone ist, ist für Dienstleister der reichen Machtelite mit neoliberalen Scheuklappen wie Regling vermutlich kein Makel, sondern ein „Standortvorteil“. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Aufbau einer funktionierenden Steuerbehörde in Griechenland für die Troika und für Regling kein Thema ist. Und es verwundert nicht, dass die ohnehin schon unterbesetzten  Steuerbehörden in Griechenland  dank der Troika Maßnahmen noch stärker ausgeblutet wurden: „Vor drei Jahren waren wir im ganzen Land 16500, Jetzt sind wir nur noch 9500. Bei mir in der Abteilung sind von 65 Steuerbeamten nur noch 40 übriggeblieben“, sagte eine griechische Steuerbeamtin gegenüber dem Deutschlandfunk.

Griechischer Oberschicht bei ihrer „Steueroptimierung“ in die Parade fahren

Obwohl damit der griechische Haushalt saniert werden könnte, ist es natürlich für die Troika kein Thema, Maßnahmen auszuhecken mit dem Ziel, dass die griechische Oberschicht für über 200 Milliarden Euro, die sie als Fluchtgeld bei Schweizer Banken gebunkert hat,  die fälligen Steuern zahlt. Dabei wäre das gar nicht schwierig. Die Eurobürokraten in Brüssel müssten gegenüber den Schweizer Banken lediglich mit der gleichen Entschlossenheit auftreten wie das die US-Amerikaner tun. Der griechischen Oberschicht bei ihrer „Steueroptimierung“ in die Parade zu fahren, ist allerdings nicht die Sache eines Klaus Regling. Für Regling und die anderen Top-Bürokraten gilt: Wo kein Wille, ist auch kein Weg! Stattdessen verwendet sie ihr Gehirnschmalz lieber darauf, wie man die kleinen Leute schröpfen kann.

Regling – ein Hardliner der Austerität

Angesichts der von den Troika-Maßnahmen verursachten humanitären Katastrophe in Griechenland kamen in letzter Zeit sogar dem IWF, der wahrlich nicht für seine soziale Haltung bekannt ist, Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des Vorgehens der Troika gegenüber Griechenland. Man habe die Folgen der harten Reformauflagen in Griechenland unterschätzt, so Ökonomen des IWF. Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, hieß es in einem IWF-Bericht über das damalige Vorgehen. Solche Selbstzweifel, die die Bereitschaft zur Verordnung weiterer sozialer Grausamkeiten einschränken, brachten den sonst so sachlich-nüchternen Regling auf die Palme. Er beschimpfte den IWF, er mache den Stabilitätspakt lächerlich und plädierte, so gar nicht vornehm diplomatisch für ein Ausscheiden des IWF aus der Troika. Es gibt also durchaus Dinge, bei denen der freundliche Herr Regling durchaus ungemütlich werden kann.

Wie Regling die Geschichte auf den Kopf stellt

Andrerseits beruft sich Regling auf den IWF als positives Beispiel. Er sieht die  gegenwärtigen Sanierungsprogramme in Griechenland ganz in der Kontinuität der IWF-Programme früherer Jahrzehnte. So wie dank der Hilfsprogramme des IWF die Schuldenkrise der Dritten Welt überwunden worden sei, werde es alsbald auch in Griechenland wieder aufwärts gehen, lässt Regling seine geneigte Zuhörerschaft in der Hospitalkirche wissen. Die Mehrheit der dort Anwesenden dürfte Regling nur zu gerne glauben, weil das den eigenen, auf Halbwissen gebauten Vorurteilen entspricht. Dass Regling mit dieser Aussage die geschichtliche Wahrheit auf den Kopf stellt, interessiert nicht. Denn die vom IWF in Form einer Schocktherapie verabreichten „Strukturanpassungsmaßnahmen“ (Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen zum Schnäppchenpreis, Kürzungen bei Bildungs- und Sozialausgaben, Einstellung von Nahrungsmittelsubventionen) hatten in den betroffenen Ländern eine dramatische Zunahme von Hunger, Elend und Tod zur Folge. In Lateinamerika spricht man davon, dass die 80er Jahre ein „verlorenes Jahrzehnt“ waren. Dass in einigen Ländern Lateinamerikas  inzwischen eine gewisse Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, hat nicht mit der von Regling herbei gedichteten positiven Wirkung des IWF-Sanktionen zu tun. Im Gegenteil: Soziale und wirtschaftliche Verbesserungen sind in jenen Ländern zu beobachten, wo dank eines  Neuaufschwungs der sozialen Bewegungen und linken Parteien ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre mit den Auflagen des IWF gebrochen wurde: Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador oder Venezuela. Die in diesen Ländern verfolgte Sozial- und Wirtschaftspolitik verabscheut der Herr Regling vermutlich genauso intensiv wie der Teufel das Weihwasser.

Schlussbemerkung: Zombiekapitalismus des 21. Jahrhundert

Der unbestrittene Spitzenbürokrat Regling war im Auftreten durchaus zurückhaltend und bescheiden – ganz im Gegensatz zu seinem Gastgeber Walter Döring, dem man stets anmerkt, wie sehr er es braucht, im Rampenlicht zu stehen. Regling dagegen brütet wahrscheinlich lieber über Zahlen als dass er öffentliche Reden hält. Man könnte ihn für bodenständig und ehrlich halten. Zumindest Letzteres lässt sein Job nicht zu, selbst wenn er es wollte. Wenn er ans Mikrofon tritt, muss er auch die entsprechende neoliberale Ideologie verbreiten, deren Vollstrecker er ist. Ob er die ganzen neoliberalen Märchen, die er dabei zum Besten gibt, wirklich glaubt oder ob er es einfach so daher redet, weil das sein Job ist – vielleicht weiß es seine Frau oder sein Psychotherapeut.

So unterschiedlich die Persönlichkeiten von Döring und Regling und ihr Rang im Machtgefüge des Zombiekapitalismus des 21. Jahrhundert sein mögen, sie sind sich einig in dem Bestreben, den Weltmarktführern den Weg frei zu machen. Dank Regling durfte der politisch abgehalfterte Döring wieder einmal vor Zuschauern ans Mikrofon – und damit hat Regling an diesem Abend zumindest einem eine gute Tat getan.

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„Griechenland: Ein EU-Land in der Krise“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Griechenland – Ein EU-Land in der Krise“ lautet der Titel eines Vortrags am Donnerstag, 17. Oktober 2013, um 20 Uhr in Schwäbisch Hall, Volkshochschule, Raum M.1.02. Veranstalter sind der AK Programm des Club Alpha 60 und die Volkshochschule Schwäbisch Hall.

Vom AK Programm des Club Alpha 60 und Volkshochschule Schwäbisch Hall

 „Griechenland im Würgegriff – Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet.“

Referent: Paul Kleiser, Dozent an der VHS München, Herausgeber eines neuen Buches zu Griechenland mit dem Titel „Griechenland im Würgegriff – Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet.“

Elemente byzantinischer und osmanischer Herrschaft

In seinem Vortrag untersucht Paul Kleiser die historischen Besonderheiten eines Landes der europäischen Peripherie. Er spricht über die Ursachen des spezifisch griechischen Klientelsystems, in dem noch bestimmte Elemente byzantinischer und osmanischer Herrschaft nachwirken.

Ungehemmte Konkurrenz hochentwickelter Industriestaaten

Er wird aber auch der Frage nachgehen, welche Folgen der Eintritt Griechenlands in eine EU zeitigte, als der periphere griechische Kapitalismus der ungehemmten Konkurrenz von hochentwickelten Industriestaaten wie der BRD ausgesetzt wurde.

Alternativen zu dem von der Troika verordneten Irrsinn

Selbstverständlich werden die jüngsten Entwicklungen in Griechenland nach der Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas durch griechische Neonazis bei der Veranstaltung ebenso ein Thema sein wie die Frage nach den gesellschaftlichen Alternativen zu dem von der Troika verordneten Irrsinn.

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„Rechte Gewalt, damals und heute“ – Vortrag des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl in Schwäbisch Hall

Der SPD-Ortsverein Schwäbisch Hall veranstaltet mit dem SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall anlässlich des 150. Geburtstags von Hugo Haase – Opfer Rechter Gewalt – am Dienstag, 8. Oktober 2013, um 19.30 Uhr einen Vortrag im Theatersaal in der Kultbucht, Haalstraße 9 in Schwäbisch Hall. Gastredner ist der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl aus Böblingen. Sein Thema: „Rechte Gewalt, damals und heute“.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hugo Haase: Opfer eines Attentats

Der am 29. September 1863 in Allenstein geborene Haase tritt 1887 nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Königsberg  in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Haase war erster Sozialdemokratischer Stadtverordneter im Königsberger Parlament. Von 1897 bis 1907 war er Mitglied der SPD-Fraktion im Reichstag. Der Politiker und Pazifist Haase wurde 1911 neben August Bebel zum Parteivorsitzenden gewählt. Am 7. November 1919 verstarb Hugo Haase an den Folgen eines Attentats.

Alle BürgerInnen eingeladen

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der Ortsverein Schwäbisch Hall laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dem Vortrag von Florian Wahl MdL und anschließender Diskussion am Dienstag, 8. Oktober 2013 um 19.30 Uhr in die Kultbucht, Theatersaal nach Schwäbisch Hall, Haalstraße 9, ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nikolaos „Nik“ Sakellariou MdL, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791-8875

Fax: 0791-7941

E-Mail:

wahlkreisbuero.nik@t-online.de

nik.sakellariou@t-online.de

Internet:

www.nikolaos-sakellariou.de

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„Tödlicher Nazi-Terror gegen Linke: In Griechenland droht offene Barbarei“ – Kommentar von Paul Michel

Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ hetzt und mordet in Griechenland schon länger gegen MigrantInnen, Schwule und Linke. Mehrere Migrantinnen wurden bereits von rassistischen Rollkommandos ermordet. Nun hat ein Anhänger der Nazipartei einen linksgerichteten Rapper im Rahmen einer organisierten Rollkommandoaktion erstochen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Mit dem Messer erstochen

Die Bluttat ereignete sich im einem Vorstadtbezirk von Piräus, in Keratsini. Das Opfer, der  34-Jährige Pavlos Fyssas, Antifaschist und Sympathisant des Linksbündnisses Antarsya, ist in Griechenland unter dem Namen „Killah P“ bekannt. Er ist einer der bekanntesten Rapper des Landes. Er gehört der linken Partei Antarsya an. Paul Fyssas hatte in einem Café das Champions League Spiel zwischen Olympiakos Piräus und Paris St.Germain angeschaut, als einige Schläger der „Goldenen Morgenröte“ ihn erkannten. Über ihre Handys informierten sie ihre Kumpanen. Als er  mit seiner Freundin und einem anderen Paar das Café verließ, wurden sie von einer bis zu 20-köpfigen Gruppe Neonazis erwartet. Es kam zu einer Verfolgungsjagd, bei der eine zweite Gruppe Neonazis den Angegriffenen den Weg abschnitt. Mehrfach stach einer der Faschisten mit einem Messer auf den 34-Jährigen ein. Getroffen in Herz und Bauchraum verstarb Fyssas wenig später im Krankenhaus.

Polizeibeamte schritten erst spät ein

Laut eines Augenzeugenberichts waren Polizeibeamte vor Ort, schritten aber erst ein, als es bereits zu spät war und der Großteil der Neonazis bereits geflüchtet war. Sie sollen dann den vermeintlichen Mörder, der noch das Messer in der Hand hielt, festgenommen haben. Die Polizei bestätigte die Festnahme eines 45-jährigen Mitglieds der „Goldenen Morgenröte“. Bei ihm sei ein Messer gefunden worden. Nach Polizeiangaben hat er sowohl die Tat als auch ihren faschistischen Hintergrund bereits gestanden.

Neun Personen krankenhausreif geschlagen

Zwei Abende zuvor hatten Anhänger von „Goldenen Morgenröte“  in Perama, einem Arbeiterviertel von Piräus eine Gruppe von rund 30 Mitgliedern der „Kommunistischen Partei“ angegriffen. Die Kommunisten waren am späten Samstagabend im westlich von Athen gelegenen Werftengürtel unterwegs, um für das am nächsten Wochenende in Athen stattfindende Jugendfestival der Jugendorganisation der KKE zu plakatieren. Rund  50 Nazi-Schläger griffen die KKE-Mitglieder mit Stöcken, die mit Nägel versehen waren, an und schlugen neun Personen krankenhausreif. Unter den Verletzten ist der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft, der in der Gegend wohnt.

Motorisierte Polizisten schauten nur zu

Augenzeugen zufolge hatten auch hier einige motorisierte Polizisten das Geschehen beobachtet, aber nicht eingegriffen. Erst später wurde die Polizei aktiv und durchsuchte unter anderem das regionale Büro der mit 18 Abgeordneten im griechischen Parlament vertretenen faschistischen Partei. Bei weiteren Ermittlungen wurden insgesamt 24 Personen vorläufig festgenommen, von denen vier anhand von Fingerabdrücken oder Aussagen der Opfer als Täter identifiziert werden konnten. Nach Aussagen der Überfallenen befanden sich unter den in T-Shirts mit Parteiabzeichen gekleideten mörderischen Schlägern auch der regionale Parteiverantwortliche der Chrysi Avgi.

Welle der Empörung

Der Mord Pavlos Fyssas löste eine Welle des Protestes in Griechenland aus. Auf den Straßen von Athen und Thessaloniki, aber auch in zahlreichen anderen Städten, versammelten sich die Menschen zu antifaschistischen Protesten. In zahlreichen Städten kam es zu Demonstrationen.

Zeitungsschlagzeile: „Wehrt Euch – das Monster Nazi-Bewegung tötet“

Auch in der griechischen Presse gibt es nun Stimmen, die erstmals eindeutig Stellung gegen die Nazipartei „Goldene Morgenröte“ beziehen. „Schluss damit“, titelt die „Ta Nea“ über einem durchgestrichenen Hakenkreuz. „Die ‚Goldene Morgenröte‘ hat Blut an den Händen. Die Regierung, die verfassungstreuen Parteien und die griechische Gesellschaft dürfen sich nicht von der faschistischen Gewalt einschnüren lassen“, heißt es im Leitartikel der Zeitung. „Wehrt Euch – das Monster Nazi-Bewegung tötet“, heißt es auf der „Ethnos“.

Heuchelei von  Samaras

Angesichts der starken öffentlichen Empörung über den Mord, versuchte auch die Regierung den Eindruck zu erwecken, als wäre sie gewillt, entschieden gegen Nazis vorzugehen. Regierungschef Antonis Samaras sagte den Neonazis in einer Fernseh-Ansprache den Kampf an. Griechenland werde es nicht zulassen, dass diese „die Demokratie aushöhlen“, sagte Samaras. Die Regierung werde den „Nachfahren der Nazis“ auf keinen Fall erlauben, „das soziale Leben zu vergiften, Verbrechen zu begehen, zu provozieren und die Grundlagen des Landes, das die Demokratie hervorgebracht hat, zu unterminieren“, fügte der Regierungschef hinzu.

Biegsamkeit im Auftreten des konservativen Ministerpräsidenten

Erstaunlich an den Worten des konservativen Ministerpräsidenten ist bestenfalls die Biegsamkeit im Auftreten. Denn  Samaras, in seiner Partei am rechten Flügel angesiedelt, war bisher durch Annäherungen an die Politik der „Goldenen Morgenröte“ aufgefallen.  Im Mai hatte er verhindert, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistisches Auftreten ermöglicht hätte. Durch Übernahme der rassistischen Demagogie der „Goldenen Morgenröte“  und Massenverhaftungen von Flüchtlingen versuchte er, jenes Klientel anzusprechen, das Sympathie für die „Goldene Morgenröte“ zeigte.

Polizeieinheiten schauten konsequent weg

Seine Polizeieinheiten, von denen bekannt ist, dass fast die Hälfte von ihnen Sympathien für die Nazis hegt, schauten konsequent weg, wenn rassistische Schlägerbanden, MigrantInnen angriffen. Dabei konnten sie sich der stillschweigenden Billigung ihrer Vorgesetzten und der politischen Führung sicher sein. Insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 und Anfang 2013 griff die Samaras-Regierung andrerseits gegen AntifaschistInnen und Gewerkschaften zu Maßnahmen, die an Praktiken der Junta zwischen 1967 und 1974 erinnerten.

AntifaschistInnen von Polizei schwer misshandelt

Im Herbst 2012 wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen mehrere Tage in einem Polizeirevier festgehalten und schwer misshandelt. Anfang 2013 verbot die Regierung Samaras in kurzen Abständen Streiks der Metrobeschäftigten, Seeleute und der LehrerInnen, indem der kurzerhand den Ausnahmezustand ausrief und die KollegInnen  einen „Einberufungsbefehl“ für die Arbeit zustellte. Nachdem in den letzten Monaten die bisherige Gemeinsamkeit in der Regierung brüchiger wurde, häuften sich in Griechenland die Vermutungen, dass Samaras jetzt eine Zusammenarbeit mit der „Goldenen Morgenröte“ anpeilt.

Antirassistische Solidarität

Nicht nur der  rechte Flügel der „Nea Demokratia“ um Samaras, sondern auch Teile der herrschenden Kreise in Griechenland haben bislang die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“ zumindest mit einem gewissen Wohlwollen verfolgt. Es wäre insofern verfehlt, darauf zu hoffen, dass die Regierungsparteien ernsthaft versuchen, den Terror der Nazis bekämpfen. Denn bei den Nazis können sich die griechischen Oligarchen darauf verlassen, dass sie keine „unternehmerfeindlichen Handlungen“ anzetteln.

Umlenken des Frusts auf die bekannten Sündenböcke

Die Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ sind vehemente Gegner aller gesellschaftlichen Bewegungen gegen den von der Troika befohlenen und von der griechischen Regierung exekutierten sozialen Kahlschlag. Sie kanalisieren den berechtigten Ärger über die immer schlimmer werdenden sozialen Verwerfungen auf die bekannten Sündenböcke um: Ausländer, Flüchtlinge, Juden oder Schwule um. Nicht von ungefähr fordert die „Goldene Morgenröte“, dass den griechischen Reedern die wenigen Steuern, die sie noch zahlen, erlassen werden.

Sozialdarwinismus gewinnt an Schärfe

Rassismus und Sozialabbau sind Ausdrucksformen eines die kapitalistische Gesellschaft prägenden Sozialdarwinismus, der in Zeiten der Krise immer mehr an Schärfe gewinnt. Der griechische Soziologe Panagiotis Sotiris bemerkt dazu:

Aufgeblasene Sprüche

„Es ist bekannt, dass faschistische Bewegungen immer wieder ihren Antrieb aus der Verzweiflung  und Unsicherheit, speziell der individualisierten Verzweiflung schöpfen. Wenn nicht weite Teile der Gesellschaft eine Art von kollektivem Selbstvertrauen wiedergewinnen in ihre Fähigkeit, ihr Leben zu verändern durch kollektive solidarische Kämpfe, muss man ein weiteres Erstarken der Faschisten befürchten. …Wenn wir nicht zeigen können, dass wir durch kollektive Kämpfe erreichen können, dass kein Haushalt mehr ohne Strom ist, kein Mensch ohne Zugang zu medizinischer Versorgung bleibt, kein Kind ohne Mahlzeit in der Schule bleibt, wenn wir es nicht schaffen, den Sparmaßnahmen zu widerstehen, wenn wir nicht zeigen, dass Solidarität zwischen GriechInnen und MigrantInnen der beste Weg ist die Nachbarschaften sicherer zu machen, dann wird der Zuspruch für Chrysi Avgi mit all ihren aufgeblasenen Sprüchen über “Solidarität nur für Griechen“ weiter steigen.“

Sollten sich die Nazis durchsetzen, droht die offene Barbarei

Antirassistische Solidarität, das Ineinandergreifen von solidarischen sozialen Selbsthilfeprojekten und breiten antifaschistischen/antirassistischen Selbstverteidigungsbündnissen in den Wohnbezirken ist der Ansatz, um gegen die drohende Verrohung  und Brutalisierung einer Gesellschaft, die offenbar völlig aus den Fugen geraten ist, vorzugehen. Es ist zu hoffen, dass die immer noch zahlenmäßig deutlich überlegene Linke in diesem Sinne zu einem geschlossenen Handeln findet. Sollten sich die Nazis durchsetzen, droht die offene Barbarei.

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„Wachsender Widerstand in Griechenland: Im öffentlichen Dienst soll es Massenentlassungen geben“ – Kommentar von Paul Michel

Im öffentlichen Dienst in Griechenland drohen Massenentlassungen. Es gibt wachsenden Widerstand. Die Lehrer an den Mittel- und Oberschulen sind am Montag 16. September 2013 für eine Woche in den Streik getreten.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Bisher befristeter Streik

Am Ende der Woche wollen sie in Streikversammlungen dann über eine mögliche Fortsetzung des Streiks entscheiden. Die Lehrer an den staatlichen Grundschulen sowie der Privatschulen haben sich dem Streik zunächst nur für zwei Tage angeschlossen.  Darüber hinaus haben die Angestellten bei den staatlichen Sozialversicherungskassen und des Arbeitsamtes die Arbeit niedergelegt.

Zweitägiger Generalstreik

Am Wochenende könnte der Gewerkschaftsdachverband ADEDY eine Zuspitzung des Arbeitskampfes beschließen. Nach Meldungen des Verbandes der Lehrergewerkschaften OLME liegt die Beteiligung daran landesweit bei über 90 Prozent, das Bildungsministerium spricht von etwa 70 Prozent. Jedes Wochenende soll in Vollversammlungen der regionalen Lehrergewerkschaften über die Fortsetzung des Arbeitskampfes beraten werden. Darüber hinaus gab es am 18. und 19. September 2013 im gesamten öffentlichen Dienst einen zweitägigen Generalstreik. Behörden, Krankenkassen, Arbeitsämter und Gerichte waren geschlossen. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.

15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende 2014 entlassen werden

Der jüngste Ausstand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet sich diesmal gegen eine von der griechischen Regierung mit der Gläubigertroika getroffene Vereinbarung. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber will die Regierung in Athen 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlassen. Weitere 25.000 Staatsdiener sollen in die sogenannte Mobilitätsreserve wechseln. Wer hier bei gekürzten Bezügen innerhalb von acht Monaten keine andere Stelle findet, ist endgültig arbeitslos.

Unmenschliche Politik der Gläubigermemoranden

Im Protestaufruf des Dachverbandes der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ADEDY heißt es: „Man zerstört, was von den sozialen Errungenschaften und der Sozialfürsorge übrig geblieben ist und schädigt die Staatsangestellten, die seit nunmehr vier Jahren unter der unmenschlichen Politik der Gläubigermemoranden leiden.«

Lage an öffentlichen Schulen dramatisch

Betroffen sind vor allem die Schulen. Dort ist die Lage ohnehin schon dramatisch: Seit 2009 wurden die Bildungsausgaben um 33 Prozent gekürzt, was bis 2016 auf 47 Prozent ausgeweitet werden soll. Die von der Troika aufgezwungenen Sparmaßnahmen führten innerhalb der letzten drei Jahre zur Schließung von mehr als 1000 griechischen Schulen und Kindergärten. Allein 118 Schulen und Kindergärten schließen in diesem Sommer ihre Pforten. Durch die Stellenstreichungen sei der Unterricht an vielen Schulen nicht mehr gewährleistet, klagt Vorstandsmitglied Stavros Tziortziotis, Vorstandmitglied im griechischen Lehrerverband: „Viele Schulen sind dermaßen unterbesetzt, dass ein normaler Unterricht nicht mehr möglich ist.“

Zahl der Lehrer und Lehrerinnen um 30.000 reduziert

Innerhalb von drei Jahren wurde die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen um 30.000 reduziert, und diejenigen von ihnen, die mit einem Zeitvertrag angestellt waren, wurden entlassen. Bei den Berufsschulen wurden gleich 50 Zweige geschlossen. Wer eine Ausbildung als Graphikdesigner, Kosmetiker, Laborassistent oder in zahlreichen anderen Branchen machen will, wird in Zukunft an eine Privatschule gehen müssen und dafür zahlen.

Viele Schulen können kein Heizöl mehr kaufen

Im Rahmen der Sparmaßnahmen hat die Regierung nicht nur die Zahl der Schüler auf 30 pro Klasse erhöht, sie hat den Schulen auch anderweitig den Geldhahn zugedreht. Vielerorts fehlt  das Geld für Unterrichtsmaterialien und viele Schulen können kein Heizöl mehr kaufen. Bereits im letzten Jahr wurde in vielen griechischen Schulen nicht geheizt, obwohl die Temperaturen in den Klassenzimmern auf unter 10 Grad Celsius gefallen waren.

Griechisches Preisniveau ist mit dem der BRD vergleichbar

Die Löhne der  Lehrer sind nach Aussagen von Themis Kotsifakis, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft OLME in den letzten Jahren um 45 Prozent gekürzt worden: „Lehrer zu sein, bedeutet ein Gehalt von weniger als 1000 Euro in den ersten 15 Jahren zu haben.“  Und das wohlgemerkt bei einem Preisniveau, das mit dem der BRD vergleichbar ist.

Die Rückkehr der Sparkommissare

Am 22. September 2013 (gestern) wollten die Sparkommissare der Troika in Athen einfliegen. Ihre Bedingungen sind klar: Nur wenn die Entlassungen im öffentlichen Dienst ohne Abstriche, also mit der von der Troika verordneten Gnadenlosigkeit durchgepeitscht werden, soll es die Freigabe einer weiteren Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro für das pleitebedrohte Euro-Land geben. Das ist die konkrete Übersetzung von Angela Merkels Formel „Wir müssen den Druck auf Griechenland aufrecht erhalten.“

Heute in Griechenland. Und morgen?

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Vollstrecker von Angela Merkels Willen sehr wohl über die bisher schon herrschenden Zustände in Griechenlands Schulen Bescheid wissen. Dass sie dennoch auf weiteren sozialen Grausamkeiten beharren, sollte uns zu denken geben. Denn es gibt uns einen Eindruck davon, wozu diese Herrschaften fähig sind. Heute in Griechenland. Und morgen?

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„Kretschmanns Spartheater“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollen die BürgerInnen glauben machen, als seien die von ihnen verantworteten Sparmaßen unumgänglich.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Es gibt andere Möglichkeiten, Finanzierungslücken zu schließen

Es führe kein Weg daran vorbei, weil der Landeshaushalt ein „strukturelles Defizit“ von zwei Milliarden Euro aufweise und dieses bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse geschlossen werden müsse. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die beiden Herren sehr wohl wissen, dass es andere Möglichkeiten gibt, Finanzierungslücken im Haushalt zu schließen.

Steuergeschenke für Reiche zurücknehmen

Die Gewerkschaft Verdi hat errechnet, alleine die Wieder-Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent plus der Erhebung einer Erbschaftssteuer, die den Namen auch verdient, würde bundesweit 26 Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülen. Die jährlichen Mehreinnahmen für Baden-Württemberg würden sich auf 3,5 Milliarden Euro belaufen –  also bereits deutlich mehr als das von Kretschmann und Schmid als Begründung bemühte „strukturelle Defizit“. Ein Zurücknehmen der von Schröder/Fischer bescherten Steuergeschenke für Reiche bei der Einkommenssteuer würde weitere Milliarden für die Landeskassen bringen.

Steueroasen austrocknen

Bei allen Diskussionen um leere Kassen fallen den Freunden der „Schuldenbremse“ von CDU, FDP, SPD und Grünen immer Sparmaßnahmen in jenen Bereichen ein, die die „kleinen Leute“ am nötigsten haben: Bildung, Soziales und Arbeitsplätze. Kein Thema ist, jene kleine Minderheit zur Verantwortung zu ziehen, die im Geld schwimmt und Vermögensberater beauftragt, es gewinnsteigernd durch die Steueroasen der Welt zu schleusen.  Statt ihnen auf den Leim zu gehen, sollten wir ihnen auf die Pelle rücken.

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