„1344 Unterschriften gesammelt“ – Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ bei der Gemeinde Satteldorf eingereicht

 Die beiden Vertrauensleute Bernd Ludwig und Martin Doderer der Bürgerinitiative gegen den Bau eines Steinbruchs in Bölgental haben am Mittwoch, 24. Januar 2018, das Bürgerbegehren „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ im Rathaus Satteldorf abgegeben. Auf 164 Unterschriftenformularen hat die Bürgerinitative in der Gemeinde Satteldorf 1344 Unterschriften gesammelt. Unterschreiben konnten alle wahlberechtigten Bürger ab 16 Jahren. Die Gemeinde Satteldorf hat rund 5500 Einwohner (alle Altersstufen zusammen).

Von der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wackler,

hiermit beantragen wir einen Bürgerentscheid nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu folgendem Anliegen:

Sollen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 als Rohstoffsicherungsfläche ausgewiesene Fläche zwischen Gröningen und Bölgental von einem neuen Steinbruch freizuhalten?

Als Vertrauenspersonen des benannten Bürgerbegehrens reichen wir mit heutigem Datum unser Bürgerbegehren offiziell bei Ihnen ein. Dazu übergeben wir Ihnen insgesamt 164 Unterschriftenformulare mit 1344 Unterschriften.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinderat nach § 21 IV letzter Satz der Gemeindeordnung Baden- Württemberg die Möglichkeit hat, die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme – damit vorliegend, dass die Gemeinde alle rechtlichen Maßnahmen ergreift, um einen neuen Steinbruch abzuwenden – zu beschließen. Hierdurch könnte der Bürgerentscheid vermieden werden und der Bevölkerung auch signalisiert werden, dass ihre Meinung ernst genommen wird.

Es ist doch gerade für die Repräsentanten der Gemeinde wichtig, zu wissen, wie die Bevölkerung über ein Thema denkt, um sodann im Sinne der Bevölkerung von denen Sie letztlich gewählt wurden zu handeln.

Wie Sie der Anzahl der eingereichten Unterschriften entnehmen können, haben bereits rund 30 Prozent der Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet. Für einen positiven Bürgerentscheid sind lediglich 20 Prozent notwendig, so dass dies als ein eindeutiges Signal der Bevölkerung verstanden werden muss.

Es liegt nun an Ihnen – den Repräsentanten der Gemeinde – diesem Signal freiwillig nach zu kommen oder es – sicherlich mit den Folgen erheblicher Zerwürfnisse innerhalb der Gemeinde – auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen.

Hinsichtlich der Unterschriftenprüfung weisen wir Sie darauf hin, dass nach geltender Rechtslage die Angabe des Geburtsdatums auf den Unterschriftenformularen freiwillig und zur Gültigkeit einer Unterschrift nicht notwendig ist. Ebenso nicht notwendig für die Gültigkeit ist die Vollständigkeit aller Angaben. Ausreichend für die Anerkennung einer Unterschrift als gültig ist es, wenn sich der Unterzeichner anhand der geleisteten Angaben eindeutig im Einwohnermelderegister identifizieren lässt, er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung das Kommunalwahlrecht in unserer Gemeinde besaß und er persönlich unterschrieben hat.

Sollten im Zuge der Prüfung des Bürgerbegehrens auf rechtliche Zulässigkeit noch irgendwelche Fragen oder Bedenken auftauchen, bitten wir Sie, dazu unverzüglich mit uns als Vertrauenspersonen in Kontakt zu treten, noch bevor Aufsichtsbehörden oder eventuelle externe Gutachter eingeschaltet werden.

Wir sichern Ihnen schon jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit im weiteren Verlauf des Verfahrens zu.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ludwig und Martin Doderer als Vertrauenspersonen

 P.S.:
Des Weiteren möchten wir hiermit zudem signalisieren, dass die Vertrauenspersonen auf Anfrage evtl. einer Verschiebung des Bürgerentscheids zustimmen – dies insbesondere insoweit dies ggfs. für den anstehenden Kommunikationsprozess durch das Büro Ulmer – Sinn machen sollte. Diese Möglichkeit sieht § 21 Abs. 6 der Gemeindeordnung ausdrücklich vor.

Weitere Informationen und Kontakt:

Bernd Ludwig, Bölgental 55, 74589 Satteldorf

E-Mail: berndludwig1980@googlemail.com

Telefon: 0160/ 964 774 64

Martin Doderer, Bölgental 10/1, 74589 Satteldorf
E-Mail: m-doderer@gmx.de

Telefon: 0170/ 320 899 9

Internet: https://bi-boelgental.de/

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„Türkische Panzer greifen Rojava in Nordsyrien an“ – Vortrag in Schwäbisch Hall über die „Herausbildung neuimperialistischer Länder“

Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ findet am Montag, 29. Januar 2018, um 19 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall statt. Es referiert Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg.

Von der MLPD Schwäbisch Hall

Die Gefahr eines Weltkrieges wächst

Kriege und Kriegsgefahr nehmen zu, die Gefahr eines Weltkrieges wächst. Was ist der Hintergrund für die immer schärfer werdenden Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Ländern?

Kurzinformation:

Vortrag „Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder“ am Montag, 29. Januar 2018, um 19 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.mlpd.de/partei/mlpd-vorort/s/schwabisch-hall

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„Crailsheim und der Widerstandskämpfer Hans Scholl“ – Mehrere Veranstaltungen zu dessen 100. Geburtstag erinnern an den Mann, der im Stadtteil Ingersheim geboren ist

Führungen, Vorträge, Präsentationen und Lesungen, eine Ausstellung, ein Symposium, eine Geburtstagsfeier und vieles mehr – anlässlich seines 100. Geburtstags soll Hans Scholl und das Thema Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime in Crailsheim verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Zum Tod durch das Fallbeil verurteilt

Hans Scholl wurde am 22. September 1918 im heutigen Crailsheimer Stadtteil Ingersheim geboren, wo sein Vater von 1917 bis 1919 Bürgermeister war. Mit Flugblattaktionen und Wandparolen leistete in den Jahren 1942 und 1943 die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ in München Widerstand gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime. Dieser Gruppe gehörte Hans Scholl an. Am 18. Februar 1943 wurden er und seine Schwester Sophie in der Münchner Universität beim Verteilen von Flugblättern entdeckt und an die Geheime Staatspolizei (Gestapo) ausgeliefert. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, wurden beide zum Tod durch das Fallbeil verurteilt. Das Urteil wurde noch am gleichen Tag vollstreckt.

Flyer gibt es im Bürgerbüro und Stadtarchiv

Die ersten Veranstaltungen in Crailsheim anlässlich des 100. Geburtstags von Hans Scholl finden am Donnerstag, 22. Februar 2018, statt. In einem Flyer, der im Bürgerbüro und im Stadtarchiv Crailsheim kostenlos erhältlich ist, sind diese Veranstaltungen sowie die weiteren Programmplanungen zusammengefasst.

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„Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik“ – Online-Petition unterschreiben

Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land.

Von Julian Staiger, Campact-Internetseite

Online-Petition unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/platzhalter-1

Konkret fordern wir:

– Einen Stopp der derzeitigen Abschiebepolitik
Deutschland muss zu seinen Werten stehen. Wir fordern einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern, in denen Diskriminierung, Terror und Gewalt herrschen.

– Faire und gerechte Asylverfahren
Die Qualität der Asylverfahren wird leider immer schlechter, was sich unter anderem an der hohen Zahl der Klagen zeigt. Wir fordern ein faires und gerechtes Asylverfahren von höchster Qualität. Dafür benötigen AnhörerInnen Zeit und die entsprechende Qualifikation. Auch widerspricht die Einführung so genannter „sicherer Herkunftsstaaten“ der Idee eines individuellen Asylverfahrens.

– Familiennachzug zu ermöglichen
Es ist beschämend, dass der Familiennachzug aus politischen Kalkül ausgesetzt wurde. Die Aussetzung des Familiennachzugs erschwert die Integration massiv. Wir fordern eine sofortige Wiedereinführung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.

– Eine Neuregelung des Bleiberechts und Arbeits- und Bildungsduldung
Die Hürden der Bleiberechtsregelung sind unrealistisch hoch. Wir fordern eine Neufassung sowie die Möglichkeit neben der Ausbildungsduldung auch eine sichere Duldung für Menschen in Arbeit, Schule und Studium zu ermöglichen.

– Ein Ende der Arbeitsverbote
Es ist absurd, lieber Geld zu zahlen als Menschen arbeiten zu lassen. Wir fordern einen allgemeinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unabhängig vom Status der Person.

– Sprach- und Integrationskurse für alle
Integration kann nur gelingen, wenn Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen. Wir fordern daher die Öffnung der Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchteten unabhängig von Status und Herkunftsland.

– Ein Ende der Lagerunterbringung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Erschreckend stellen wir einen politischen Rollback zu mehr Lagerunterbringung fest. Integration kann nur gelingen, wenn neue und alte BürgerInnen wirklich zusammen leben. Daher fordern wir eine Rücknahme der Gesetze zur Lagerunterbringung, einen Plan für dezentrale Unterbringungspolitik und ein Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum.

– Unabhängige SozialarbeiterInnen für die Beratung
Ehrenamtliche übernehmen viele Aufgaben, die eigentlich von Hauptamtlichen übernommen werden sollten. Investieren Sie Geld in unabhängige und unbefristete SozialarbeiterInnenstellen.

– Europäische Solidarität
Viele deutsche PolitikerInnen haben anderen EU-Ländern berechtigterweise vorgeworfen, sich der europäischen Solidarität zu entziehen. Aber dies muss auch für Deutschland gelten. Es ist ungerecht, wenn die Länder an den EU-Außengrenzen alleine für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig sein sollen. Fordern sie europäische Solidarität nicht nur von anderen Ländern, sondern auch von sich selber. Beenden Sie das unsolidarische Dublinsystem.

– Eine europäische Außenpolitik, die sich an europäischen Grundsätzen orientiert
Die Europäische Union ist auch eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft kann nur dann bestehen, wenn sie die eigenen Werte auch berücksichtigt. Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer und selbst das Auswärtige Amt spricht von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Libyen. Die Europäische Union muss
aufhören, beim Thema Flüchtlingsabwehr mit Diktatoren (wie in Eritrea, Somalia oder Südsudan) oder Warlords (wie in Libyen) zusammen zu arbeiten. Wer mit Regimen zusammenarbeitet, die konstant gegen Menschenrechte verstoßen, bekämpft keine Fluchtursachen, sondern schafft diese.

– Aufnahmeprogramme
Weltweit sind zirka 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir können als Europa nicht so tun, als würde es uns nichts angehen. Bauen Sie die bestehenden Aufnahmeprogramme aus, mit denen Menschen auf legalem Weg nach Deutschland kommen können.

– Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen
Seit Jahren reden alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotzdem werden ärmeren Staaten weiterhin ungerechte Handelsverträge aufgezwungen. Trotzdem verhandeln wir weiterhin wirtschaftliche Abkommen mit Diktatoren und trotzdem exportieren wir weiterhin Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien oder Türkei. Beginnen Sie eine Politik, die wirklich Fluchtursachen bekämpft.

– Politisch gehört werden
Unsere Ideen sind weder unmöglich noch naiv. Gerne informieren wir Sie über die angesprochenen Punkte. Gerne diskutieren wir mit ihnen und präsentieren Ihnen Lösungsvorschläge. Anerkennung drückt sich nicht primär durch Lob aus, sondern dadurch, den anderen als GesprächspartnerIn auf Augenhöhe wahrzunehmen.

Warum ist das wichtig?

Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei.

Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen.

Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben.

Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben.

Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren.

Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchteten über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben

Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen.

Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht.

Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AfD hinterherrennen.

Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun.

Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren.

Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land.

ErstunterzeichnierInnen:

GRUPPEN:
AK Asyl Backnang
AK Asyl Baden–Baden
AK Asyl Calw
AK Asyl Kirchheim unter Teck
AK Asyl Leinfelden–Echterdingen e.V.
AK Asyl Ravensburg/Weingarten
Arbeitskreis Asyl Schwäbisch-Gmünd
AK Asyl Stuttgart
AK Asyl Weil der Stadt – Marianne Maier
Arbeitskreis Pro Asyl Villingen e.V.
AK Integration Auenwald
AK Integration Frickenhausen
AK Asyl Südstadt Tübingen
Asyl – AK Stiftskirche Tübingen
Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Cafe Mondial Konstanz e.V.
FK Asyl Schwäbisch Hall
Fluchtpunkte e.V. Tübingen
Freundeskreis Asyl Abtsgmünd
Freundeskreis Asyl Dogern
Freundeskreis Asyl Ellwangen
Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach
Freundeskreis Asyl Gerlingen
Freundeskreis Asyl Hattenhofen
Freundeskreis Asyl Kirchberg
Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst
Freundeskreis Asyl Schwieberdingen
Freundeskreis der Gemeinschaftsunterkunft „Westliche Industriestraße“ in Baden–Baden
Freundeskreis Flüchtlinge Lahr
Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen
Freundeskreis für Geflüchtete Leutenbach – Winnenden
Freundeskreis Mühlacker
Flüchtlinge und wir e.V. Herrenberg
GLOBAL Bad Waldsee e.V.
Helferkreis Breitnau
Helferkreis Daisendorf
Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten
Jugenhilfe Creglingen
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Maulburg hilft
Runder Tisch Flüchtlingsarbeit Aichtal
Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen

EINZELPERSONEN:
Joachim Schlecht, Asylpfarrer evangelische Landeskirche in Württemberg
Ines Fischer; Asylpfarramt Reutlingen
Ursula Hertlein, Michael Kannenberg – Heilbronn
Barbara Straub – AK Asyl Oberreichenbach
Edda Sauerwald (Freundeskreis Asyl Esslingen)
Monika Pöllinger
August Walz – Neuenburg am Rhein
Sonja Neubrand – vom Freundeskreis Asyl Ostildern
Gertrud Mund – von Runder Tisch Asyl Karlsbad
Peter Aichelin – Schwäbisch Hall
Monika Metzger–Bielek
Wolf-Dieter Dorn – Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach
Kathleen Williams
Ingrid Bohsung
Ricarda Gregori – vom Freundeskreis Asyl Gerlingen
Hannah Schnur
Wolfgang Strasser
Heidi Oßwald–Kraus
Martina Knappert–Hiese
Monika Demers–Hoefele
Peter Schlichting – Freundeskreis Asyl Schwieberdingen
Evelin Schuster
Klaus Harder – Bad Rappenau
Martha Fuß – Demarez
Robert Breitenbucher (Baden–Baden)
Ulrike Duchrow
Ursula Schirpenbach (Baden–Baden)
Christa und Joachim Weiß (Baden–Baden)
Marianne Felsche – Helferkreis Daisendorf
Josef Rettig (Baden–Baden)
Rafika Aydogan
Birte Gräper
Anneliese Grenke (Baden–Baden)
Frederik Kraus
Amrei Schmidt
Erwin Bornemann (Neuenburg)
Inge Kaiser (Crailsheim)
Uta Rosseck (Baden–Baden)
Cornelia Hartmann (Baden–Baden)
Hélène Siegwarth – AK Asyl Metzingen
Ingrid Weissmann
Stephanie Weissmann
Anita Arndt
Ute Davies – AK Asyl Baden–Baden
Markus Uhlenbrock – Ehnes
Niels Clasen (Stuttgart)
Helena Dadakou
Ursula Hub
Susanne Kenntner
Heinrich Deininger und Familie
Margarethe Gaissmaier
Renate Huober
Hiddi und Dr. Jochen Blumentrath
Karin Böhme
Gudrun Löffler
Pater Reinhold Baumann
Erich Weisemann (Arbeitskreis Asyl Waldbronn)
Reinhold Endreß (AK Asyl Weingarten)
Bruder Manfred Bellinger

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„Dieses Wirtschaftssystem ist für viele Menschen in vielen Länder katastrophal“ – Schwäbisch Haller Akademie der Weltmarktverlierer informiert über die Schattenseiten und Abgründe der Globalisierung

Zur Jahrestagung lädt die Haller Akademie der Weltmarktverlierer von Dienstag, 16. Januar bis Dienstag, 6. Februar 2018, nach Schwäbisch Hall ein. Die Jahrestagung ist eine Gegenveranstaltung zum Gipfeltreffen der elitären Weltmarktführer. Die Veranstaltungsreihe der Akademie der Weltmarkt-Verlierer will über die Schattenseiten und Abgründe der Globalisierung als aktuelle Form des kapitalistischen Kolonialismus aufklären. Gemeinsam wollen wir mit gewerkschaftlichen, alternativen, kirchlichen und sozialen Gruppen alle Menschen ansprechen, die erkannt haben, dass dieses Wirtschaftssystem von Grund auf inhuman ist. Diese „erfolgreiche“ Wirtschaft ist für viele Menschen und Länder katastrophal.

Von der Schwäbisch Haller Akademie der Weltmarktverlierer

Was wollen wir?

Unsere Akademie ist eine unabhängige wissenschaftliche Institution ohne einseitige wirtschaftliche Interessen. Unsere Solidarität gilt den Verlierern dieser  asozialen undemokratischen Wirtschaft. Menschen sind wichtiger als Profite! Das Spielfeld der global operierenden Firmen ist der  „Markt“, Profitmaximierung ist ihr Ziel. Sie feiern sich als Sieger und die Markt-wirtschaft als  das „bestmögliche System“. Über die Opfer ihres Handelns schweigen sich die „Sieger“ aus. Aber ihre Ordnung beruht auf Ausbeutung und geht zur Not auch über Leichen. Seit 1971 tagt das selbstherrliche Weltwirtschaftsforum in Davos – seit 1971 sind alle Krisen ungelöst! Beim Haller Weltmarktführertreffen werden die wesentlichen Fragen ausgeklammert – dafür eine elitäre Selbstgerechtigkeit und feudale Inszenierung.

Keine Tarifverträge

Bei vielen deutschen Weltmarktführern gibt es keine Tarifverträge; In weiten Teilen des Weltkonzerns Würth gibt es keine Betriebsräte. Eine Studie zum Charakter von Führungskräften  stellte jüngst fest: Menschen mit antisozialen Charaktereigenschaften sind in Führungspositionen sehr stark vertreten.  „Diese Wirtschaft tötet – sagt Papst Franziskus. Strukturelle Gewalt und Krisen sind  Teil des globalen Geschäftsmodells. Das bedeutet Kriege, Rüstungsexporte, Slums, Flüchtlinge, Kinderarmut, Pflegenotstand, Rentnerarmut. Gleichzeitig wird das Klima zerstört, werden Rohstoffe verschwendet. Das Erfolgsgeheimnis von AMAZON sind  die miesen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. NESTLE pumpt in Pakistan Grundwasser ab, um es in Plastikflaschen an die Armen zu verkaufen. Amazon bezahlt kaum Steuern – ein legaler Steuerbetrug.

16.1. (Di), 19.30 Uhr, Ort: Club Alpha

Die PARADISE PAPERS – internationaler Steuerbetrug und die Globalisierung der Reichen im Zeitalter des neoliberalen Kapitalismus“.  Anhand der vorliegenden Fakten werden das Ausmaß, die Struktur und die Bedeutung dieses politischen Skandals aufgezeigt. Die Verelendung von Milliarden Menschen – bei gleichzeitigem Reichtum von 1%, die mit Steuerbetrug noch reicher werden. Vortrag und Gespräch mit Hans A. Graef, Politikwissenschaftler, Attac und Haller Akademie der Weltmarktverlierer

23.1. (Di), 19.30 Uhr, Ort: Club Alpha

DIGITALISIERUNG und die FOLGEN  (Die Piraten) – Digitalisierung meint mittlerweile so viel mehr als nur die Umwandlung von Informationen in Daten. Es gibt kaum einen Lebensbereich, Haushalt, Auto, ein Großteil aller Arbeitsbereiche, der nicht berührt wird. Wir sind voll dabei mit Smartphones, Smarthomes, Smartcars und vielem anderem. Laut Experten verändern sich in den nächsten Jahrzehnten über die Hälfte aller Arbeitsplätze deutlich oder verschwinden ganz. Die Möglichkeiten der Überwachung werden immer lückenloser und obwohl uns Edward Snowden diesbezüglich wecken wollte haben die meisten nur geblinzelt bevor sie wieder eindösten.  Natürlich können wir nicht stehen bleiben, aber momentan schreiten wir auf dem digitalen Weg so schnell, unüberlegt und zumeist ahnungslos voran, dass so einiges, so einige von uns, auf der Strecke bleiben könnten. Viel zu oft wird alles was diese schöne neue Welt trübt oder trüben könnte verschwiegen, anstatt auf die Gefahren hinzuweisen um mit ihnen sinnvoll umzugehen.

26.1. (Fr), 18 Uhr, Ausstellungseröffnung im Haus der Bildung Schwäbisch Hall, 1.Stock

„Die Frauen von Marikana“ Vernissage mit  Simone Knapp. KASA Heidelberg (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika). Sie ist Afrikanistin und managt Kampagnen für soziale Gerechtigkeit. Gezeigt wird sozial definierte Kunst des Widerstands dieser Weltmarktverliererinnen im südlichen Afrika., 14 Bilder und drei Schautafeln zu diesem Konflikt als Folge der Globalisierung, Es geht um Ausbeutung und Repression in Südafrika und den mutigen Widerstand der Frauen: August 2012, Marikana bei Rustenburg/Südafrika. Ein Streik der Minenarbeiter bei Lonmin spitzt sich zu, es sterben Arbeiter und Sicherheitskräfte. Schließlich beendet die Polizei den Streik mit Gewalt und erschießt dabei 34 Arbeiter zum Teil auf der Flucht. Es geht um die Verantwortung des britischen Minenkonzern Lonmin, drittgrößter Platinproduzent und des Chemie-Multis BASF, der seiner Verantwortung wie viele Weltkonzerne nicht gerecht wird.

23.2. (Fr) 19.30 Uhr

Dokumentar-Film „Miners shot down“

DER FILM ZUR AUSSTELLUNG: Der Dokumentarfilm „Miners shot down“ schlüsselt die Ereignisse detailliert auf, die sich vom 11. bis 16. August 2012 in Marikana zugetragen haben.    Im August 2012 kommt es in Marikana bei Rustenburg, Südafrika zum Streik der Minenarbeiter. Lonmin zahle zu wenig, stelle nur eine mehr als mangelhafte Unterbringung zur Verfügung und trage somit zu den slumartigen Bedingungen um die Lonmin Minen bei. Lonmin entzieht sich Gesprächen, der Streik spitzt sich zu. Miners shot down“ erhielt zahlreiche internationale Auszeichnungen, unter anderem auch 2015 den International Emmy Award für den besten Dokumentarfilm.

30.1. (Di), 19.30 Uhr – Eröffnung zur Jahrestagung der ADWV Kultbucht Schlachtsaal

Wer sind die Weltmarktführer, wer die Weltmarktverlierer? Was tun gegen das Unrecht?

Festvortrag Dr, Thomas Köller (Attac) Binding Treaty – ein verbindlicher Vertrag für alle. Einführung in das Akademieprojekt von Hans A. Graef. Schwere Verletzungen der Menschenrechte sind zu einem strukturellen Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden. Handels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA, EPAs & Co öffnen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und machen ihre  Profitinteressen zu einklagbaren Rechten. Menschen, die von denselben Unternehmen in ihren grundlegenden Rechten verletzt wurden, bleiben hingegen schutzlos. Das muss sich ändern! Deswegen gibt es auf UN-Ebene aktuell eine Initiative, die Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen will (so genannte „Binding Treaty“). Attac und über 700 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit setzen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein. Doch Deutschland und die EU mauern. Macht Druck für einen wirkungsvollen Schutz von Menschenrechten! – Die historische Chance nutzen: Kriminellen Konzernen das Handwerk legen  Menschenrechte vor Profit Beispiele: Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), Kriegsgräuel rund um die Minen im Kongo, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen der Elfenbeinküste usw.!
Gipfelteilnehmer unter der Lupe von Paul Michel: Er wirft einen Blick auf verschiedene Teilnehmer von Dr. Dörings Gipfel wie die Vorstandsvorsitzende von Nestle Deutschland Beatrice Guillaume-Grabisch und den Kommunikationschef von Amazon Deutschland Glen Gore. Es werden dabei einige Dinge zur Sprache kommen, worüber die Akademie der Weltmarktführer und die Teilnehmer seiner Managerparty wohl nicht so gerne reden.
Ihre Gipfelparole: Von den Besten lernen, heißt gnadenloser Wettbewerb, Profit statt Humanität, Erfolgszahlen statt  sozialer Verantwortung, Börsengewinne statt Zukunftschancen für alle.
Theater: Szene mit Stabpuppe von  JÖRG MAST zum Thema Tomatenbauern aus Ghana als illegale Tomatenplantagenarbeiter in Süditalien
Musikalische Umrahmung durch das Duo „Jailhouse Classics“ mit Jochen Narciss-Sing (Violine) und Jürgen Ohnemus (Gitarre) und mit Sekt, „Graischys Armeleutesüpple“ & Falafel.

31.1. (Mi), 19.30 Uhr, Club Alpha Spitalmühlenstraße

ZUM BEISPIEL WELTMARKTFÜHRER NESTLE – Hans Schäppi/Basel, Mitglied bei MultiWatch*, spricht und diskutiert über die rücksichtslose Konzernpraxis von Nestle‘. *MultiWatch wurde im März 2005 in der Schweiz gegründet, mit dem Ziel der Beobachtung und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen bei Schweizer multinationalen Konzernen. *MultiWatch ist eine breite Koalition von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der globalisierungskritischen Bewegung.
An der eitlen Selbstinszenierung der „Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall nimmt auch die Vorsitzende des Vorstands von Nestle‘ Deutschland- Frau Guillaume-Grabisch, teil. Nestle‘ ist der weltweit größte Nahrungsmittelkonzern. Der seit Jahren anhaltende Trend, mehr Gewinne trotz sinkender Investitionen und Finanzkrise, lässt vielen Nestle‘-AktionärInnen das Wasser im Munde zusammenlaufen. Für Angestellte, ,KonsumentInnen und LieferantInnen bedeutet die rücksichtslose Konzernpraxis, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung setzt, oft eine akute Bedrohung des Lebens , der Gesundheit und eine akute Verschlechterung der Arbeits – und Handelsbeziehungen. Davon wird kein Wort auf  Dr. Dörings „Gipfeltreffen der Weltmarktführer „ zu hören sein. Der Nestle-Konzern ist u.a. im Zusammenhang mit der Ermordung eines kolumbianischen Gewerkschafters in einem Nestle‘ Werk zu nennen, im Zusammenhang mit Gewaltanwendung gegen Gewerkschaftsmitglieder und Verstößen gegen internationale Arbeitsrechtsnormen in einer Nestle‘ Milchfabrik in Kabirwala/Pakistan, wegen illegaler Urwald-Abholzung in Sumatra für Palmöl-Plantagen, wegen der Verseuchung von Lebensmitteln mit krebserregenden Stoffen z.B. in Luxemburg.

1.2. (Do), um 19.30 Uhr, Kultbucht Schlachtsaal

VOM IRRSINN, BEI AMAZON ZU ARBEITEN Mit Christian Krähling vom Amazon-Standort Bad Hersfeld. Er ist dort Vertrauensleutesprecher, Mitglied der Tarifkommission von Ver.di und der Streikleitung. Jeff Bezos, der Eigentümer von AMAZON zählt zu den reichsten Menschen der Welt. Aber die Arbeitsbedingungen der AMAZON Beschäftigten sind mies. Prekäre Arbeit, Sekundenregeln und Schikanen bestimmen den Arbeitsalltag. Die Beschäftigten  kämpfen für einen Tarifvertrag, den ihnen AMAZON hartnäckig verweigert. Über den Arbeitsalltag und den Widerstand der Beschäftigten gegen Unternehmerwillkür bei AMAZON berichtet.

2.2. (Fr), 20 Uhr und 4.2. (So) 18 Uhr im Kino im Schafstall

MACHINES – the film

Eine riesige Textilfabrik in Gujarat, Indien: Hier wird produziert, was bei uns für wenig Geld über die Ladentheken von Bekleidungsgeschäften geht. Der Film zeigt die Fratze des Textilkapitalismus ungeschminkt in ergreifenden Bildern der Ausbeutung, Repression und Unternehmerarroganz – vom verantwortungslosen Verhalten der globalen Textilkonzerne ganz zu schweigen. Ein fesselnder Dokumentarfilm von Joakim Demmer. Die Gänge in der Fabrik sind unübersichtlich, die Arbeit ist hart und unmenschlich. Die Industrialisierung, die im Gebiet Sachin unreguliert passierte, vergrößerte die Kluft zwischen dem Westen und den Entwicklungsländern: Bei uns wurden Arbeiter durch Gesetze geschützt, in Indien herrschten Arbeitsbedingungen wie in den ersten Fabriken der Menschheitsgeschichte. In „Machines“ zeigt Regisseur Rahul Jain, dass sich nicht viel verbessert hat. Er zeigt tausende Arbeiter, die jeden Tag in derselben Umgebung schuften und leben. Einige der Ausgebeuteten interviewt er. Es wird klar: Wenn sie sich nicht zusammenschließen, werden sie Gefangene der kapitalistischen Maschine bleiben. Wahre Weltmarktverlierer.

6.2. (Di), 20 Uhr, Musiksaal Haus der Bildung

Das Moneyfest – für eine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik! Vortrag Prof. Helge Peukert

Seit einem halben Jahrzehnt steht die Welt staunend und zuweilen erschüttert vor der Beinahe-Kernschmelze des Finanzsystems und dem drohenden Bankrott ganzer Staaten. Der Zusammenbruch des Systems wurde bisher nur durch massive Hilfszahlungen und Haftungszusagen noch stabiler Länder und in Euroland durch Subventionen über die Geldzufuhr durch die weit über ihr Mandat hinausgehende Europäische Zentralbank verhindert. Dies geschah allerdings zu Lasten des immer stärker in die Pflicht genommenen und entsprechend verunsicherten Steuerzahlers. Professor Dr. Dr. Peukert, Uni Erfurt, Finanzsoziologie und Geld- und Finanzmarktreformen u.a. Sein Moneyfest wurde in Wissenschaft & Medien viel beachtet und ist Teil seiner kritischen Forschung.

Die erste von elf Forderungen in Peukerts „Das Moneyfest“

1. Ja, beenden wir das Geldschöpfungsprivileg der Banken und stellen wir die Staatsfinanzierung auf eine neue Grundlage! Internet: www.visionsofpolitics.de

HINWEIS auf den 20. Januar 2018, um 11 Uhr in Berlin:

WIR HABEN ES SATT!

Aufruf zur großen Demonstration in Berlin ab dem Hauptbahnhof – Gehen wir auf die Straße für GLOBALE BAUERNRECHTE, GESUNDE ERNÄHRUNG, UMWELT- & VERBRAUCHERSCHUTZ. Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Am 20. Januar lädt die Bundesregierung zur weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ LandwirtschaftsministerInnen aus der ganzen Welt nach Berlin ein. Die alte-neue Regierung steht im Licht der Weltöffentlichkeit. Der perfekte Moment für uns: Während drinnen bei der Agrarministerkonferenz über unser Essen und unsere Landwirtschaft entschieden wird, machen wir draußen Druck für die globale Agrar- und Ernährungswende und für fairen Handel. Vier weitere verschenkte Jahre können wir uns in Deutschland nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Deswegen werden wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die neue Regierung in die Pflicht nehmen. Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

TERMINÜBERSICHT – AKADEMIE WMV 2018:

16.1. (Di) 19.30 Club Alpha PARADISE PAPERS Steuerbetrug als profitable Globalisierung der Reichen. Vortrag Hans A. Graef
20.1. (Sa) 11.00 Berlin Wir haben es satt! Demo für Agrarwende, Umwelt- & Verbraucherschutz
23.1. (Di) 19.30 Club Alpha, Digitalisierung und die Folgen für die Wirtschaft & Gesellschaft
26.1. (Fr) 18.00 Haus der Bildung Ausstellung Die Witwen von Marikana – Kunst & Widerstand
30.1. (Di) 19.30 Kultbucht Schlachtsaal Eröffnung ADWV-Jahrestagung Vortrag Binding Treaty
31.1. (Mi) 19.30 Club Alpha Vortrag Multiwatch Zum Beispiel Weltmarktführer Nestle
1.2. (Do) 19.30 Kultbucht Schlachtsaal Vom Irrsinn bei Amazon: Profite & prekäre Arbeitsbedingungen
2.2. (Fr) 20.00 und 4.2. (So) 18.00 Kino im Schafstall MACHINES the film – Ausbeutung in Textilfirmen
6.2. (Di)  20.00 Haus der Bildung Musiksaal Prof. Helge Peukert Das Moneyfest. Neue Ökonomie!

Unterstützer: Attac Schwäbisch Hall, GEW, Initiative Umfairteilen, Reichtum umverteilen, Bündnis gegen TTIP, DGB Schwäbisch Hall, Club Alpha AK Programm, ver.di

Weitere Informationen und Kontakt:

www.akademieweltmarktverlierer.de

Das Programm zum Herunterladen als PDF-Datei:

Programm_Akademie_der_Weltmarktverlierer

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„Das Leben der Heimkinder“ – Ausstellung im „Forum in den Arkaden“ im Crailsheimer Rathaus

Die Wanderausstellung „Verwahrlost und gefährdet? Heimerziehung in Baden-Württemberg 1949-1975“ zeigt das Stadtarchiv Crailsheim vom 24. Januar 2018 bis 25. Februar 2018 im Forum in den Arkaden im Crailsheimer Rathaus. Die Ausstellung ist montags bis freitags von 8 bis 16.30 Uhr und zusätzlich an drei Sonntagen (28.1., 11.2. und 25.2.2018) von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Ausstellungseröffnung am 23. Januar 2018

Die Ausstellung wurde in den vergangenen Jahren vom Landesarchiv Baden-Württemberg konzipiert. Eröffnet wird die Ausstellung am Dienstag, 23. Januar 2018, um 19 Uhr mit einer öffentlichen Veranstaltung im Ratssaal.

Zahlreiche private Klein- und Kleinstheime

Einmal Heimkind – immer Heimkind? Diese Frage stellten sich Schätzungen zufolge bundesweit etwa 800.000 Menschen, die in den 1950er, 60er und 70er Jahren in Heimen aufgewachsen sind. Allein in Baden-Württemberg existierten zwischen 1949 und 1975 über 600 Säuglings-, Kinder- und Jugendheime, darunter z.B. auch im Crailsheimer Umland die Kinderheime Tempelhof und Mistlau. Neben Institutionen in staatlicher, kommunaler und kirchlicher Trägerschaft zählen hierzu auch zahlreiche private Klein- und Kleinstheime.

Kinderheime in Tempelhof und Mistlau

Die Ausstellung bietet anhand vielseitigen Bildmaterials und von Dokumenten wie Speiseplänen, Aktenauszügen und Briefen einen Einblick, wie der Alltag in vielen Kinderheimen aussah. Zeitzeugenberichte bereichern die Darstellung um die Perspektive der Betroffenen und vermitteln eine Vorstellung von den Gefühlswelten der ehemaligen Heimkinder. Die psychische und körperliche Gewalt, die vielfach das Heimleben prägte, wird ebenso thematisiert wie die Momente des Glücks. Die Wanderausstellung wird durch kurze Informationen zu den Kinderheimen Tempelhof und Mistlau ergänzt.

Info: Die Ausstellung ist montags bis freitags von 8 bis 16.30 Uhr und zusätzlich an drei Sonntagen (28.1., 11.2. und 25.2.2018) von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

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„Kritik an Israels Unterdrückungspolitik ist kein Antisemitismus“ – Leserbrief über eine Veröffentlichung im Haller Tagblatt

Der Leserief von Friedemann Hägele im Haller Tagblatt vom 23. Dezember 2017 drängt uns zu einer Erwiderung. Beschäftigt man sich unvoreingenommen mit der Geschichte Israels und Palästinas, kann man die darin enthaltenen Behauptungen nicht so stehen lassen.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall und Sonja Aubrecht, Crailsheim

Antisemitismus-Kampagne kam in Gang

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kam es im Dezember zu einer Demonstration in Berlin, bei der diese Entscheidung kritisiert wurde. Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier schrieben dann, dass 1500 Demonstranten „Tod den Juden“ gerufen hätten. Das griffen die anderen Medien auf, verbreiteten diese Meldung, und eine Antisemitismus-Kampagne kam in Gang. Aber nur eine paar Tage später gestanden die beiden Zeitungen kleinlaut, dass das so nicht stimme und es sich um einen „Übermittlungsfehler“ handle. Nur eine kleine Gruppe am Rande der Demonstration habe diese Parole gerufen. Die Korrektur der Berliner Zeitungen fiel dann in den anderen Medien unter den Tisch.

„Eine so genannte Autonomie“

Zur Resolution 181 der UNO von 1947: kein Wunder, dass das „jüdische Volk“ gejubelt hat, wurden doch ihre Interessen voll durchgesetzt. Kein Wunder auch, dass die Palästinenser und die arabischen Staaten dagegen waren: Sie wurden bei der Aufteilung des Landes benachteiligt. Nicht nur bekamen sie zu wenig entsprechend der Bevölkerungszahl, sondern auch die besten und ertragreichsten Böden wurden dem neuen jüdischen Staat zugesprochen. Die Agrarstruktur des vorgesehenen palästinensischen Staats hätte für die Ernährung der Bevölkerung nicht ausgereicht. Nicht lange danach wurde einseitig der Staat Israel gegründet.
Entgegen der Behauptung des Leserbriefs haben die Palästinenser (PLO) erstmals 1988 den Staat Israel anerkannt, dann 1993 in den Grenzen von 1967, also auf 78 Prozent des ursprünglichen Palästina. Mit diesem weitgehenden Kompromiss wollten sie ein Ende der Besatzung erreichen und einen palästinensischen Staat auf den verbleibenden 22 Prozent des Landes. Aber heraus kam eine so genannte Autonomie, bei der 3,5 Prozent (A-Zone) unter palästinensischer Selbstverwaltung stehen, 23,5 Prozent (B- Zone) unter israelischer Militärverwaltung und palästinensischer Zivilverwaltung und 73 Prozent (C-Zone) vollständig unter israelischer Militärverwaltung.

Illegale Siedlungen

Heute ist Palästina zerstückelt durch immer mehr israelische von der Regierung genehmigte illegale Siedlungen, breite Straßen nur für Israelis und eine riesige Mauer, die oftmals Bauern von ihrem Ackerland abschneidet. Den Gaza-Streifen kann man nur als Gefängnis bezeichnen. Es gibt eine lange Liste von UNO-Resolutionen, die Israel nicht beachtet hat.

Unterstützung der Kriegswirtschaft Israels

Deutsche Politiker, die Kritik an der Politik von Israel als Antisemitismus verunglimpfen, werden zu willigen Helfern israelischer Aktionen wie gezielte Tötungen, jahrelange Inhaftierungen und Internierungen von Zehntausenden von Menschen ohne oder mit Urteil, Landbesetzungen und illegale Siedlungen, Apartheid-Politik, Mauerbau, Zerstörung von Infrastruktur der Palästinenser, Unterstützung der Kriegsmaschinerie und Kriegswirtschaft Israels.

„Das ist ein Apartheid-Regime“

Die Blockade des Gaza-Streifens hat dazu geführt, dass das Gebiet voraussichtlich 2020 unbewohnbar sein wird. Das ganze Gebiet des Westjordanlandes steht mehr oder weniger unter der Besatzung des israelischen Militärs. 2012 schrieb der damalige SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel in Facebook: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keine Rechtfertigung gibt.“

„Ethnische Säuberung“

Mit seiner Unterdrückung der Palästinenser versucht Israel eine ethnische Säuberung zu betreiben. Bis jetzt mit Erfolg: Inzwischen leben mehr Palästinenser im Ausland als in Palästina selbst. Wir betonen: Kritik an dieser Politik des Staates Israel ist kein Antisemitismus.

 

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„Für den Erhalt des Künzelsauer Krankenhauses demonstrieren“ – Mittwochsdemo vor dem Krankenhaus

Die nächste Mittwochsdemo für den Erhalt des Künzelsauer Krankenhauses findet am 20. Dezember 2017, um 18.30 Uhr statt. Treffpunkt ist vor dem Künzelsauer Krankenhaus.

Informationen von der Bürgerinitiative WIR sind HK! Erhalt des Künzelsauer Krankenhauses

BI seit über einem Jahr aktiv

Die Bürgerinitiative wurde am 26. Oktober 2016 im Epylog offiziell gegründet. Die Kerngruppe, bestehend aus sechs Personen, organisiert übergeordnet alle Themen, die im Namen der Bürgerinitiative initiiert werden.

Bürgerinitiative unterstützen 

Jeder Bürger kann Mitglied der Bürgerinitiative WIR sind HK! Erhalt des Künzelsauer Krankenhauses werden. Die Bürgerinitiative ist kein Verein und ist mit keinem Mitgliedsbeitrag oder anderen Kosten verbunden.

Wie werde ich Mitglied?

Die Mitgliedschaft erfolgt über Listen, auf denen Name, Vorname und Anschrift anzugeben sind. Mit der Unterschrift ist die Mitgleidschaft erfolgt. Die Listen zum Eintreten in die BI liegen unter anderem im Rathaus aus. Die Bürgerinitiative und auch die Demonstrationen werden von Bürgermeister S. Neumann aktiv unterstützt. Weiter beteiligen sich viele Geschäfte, Reisebüros, Bars und Cafes, auch dort können Sie sich in die Listen eintragen und damit zum Mitglied der Bürgerinititiative werden.

Über unsere E-Mail-Adresse können Sie jederzeit Listen anfordern und uns gerne unterstützen, indem Sie die Listen auslegen. Die vollen Listen können mittwochs bei der Demo am Glühweinstand abgeben.

E-Mail: bi.wirsindhk@gmx.de

Weitere Informationen im Internet:

https://www.buergerinitiative-wir-sind-hk.de/

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„Darf eine Kommune Vermögen verschleudern?“ – Stadt Künzelsau sorgt beim Peka-Areal für eine schöne Bescherung

Weihnachten als Fest der Geschenke und des Beschenktwerdens soll eigentlich alle fröhlich machen. Der Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann und der Investor für das so genannte Peka-Areal in der Kreisstadt des Hohenlohekreises finden dieses Jahr jedoch tolle wertvolle Präsente unter ihren Christbäumen.

Kommentar von Berthold Krist, Künzelsau

Städtebauliches Minimalprogramm

Jahrelang gab es Versuche, das Quartier an der Stadtmauer mitten im Herzen Künzelsaus zu vermarkten. Jetzt kurz vor Jahresschluss präsentierte Stadtchef Neumann einen Kapitalgeber. Dieser will dort ein städtebauliches Minimalprogramm umsetzen, dass jeder heimische Bauträger hätte auch realisieren können. In dem Fall wäre dann wenigstens die finanzielle Wertschöpfung im Hohenlohischen verblieben. Interessant ist bei dem Deal die Zeitschiene. So wie jetzt geplant ist, wird der Spatenstich nächstes Jahr in einer Zeit erfolgen, zu der Künzelsau zur Wahl des Stadtoberhauptes aufgerufen ist. Der Kaufabschluss musste also auf Teufel komm raus jetzt unter Dach und Fach gebracht werden.

Mangelnde Transparenz

Diese manipulierte Planung wäre kommunalpolitisch dann noch legitim, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner der Kreisstadt nicht die Leidtragenden wären. In allen städtischen Verlautbarungen wird kein Wort darüber verloren, welchen Verkaufserlös die Kommune erzielen wird. Bei einem transparenten öffentlichen Vergabeverfahren sind Zahlen keine Geheimnisse. Die Öffentlichkeit erfuhr bisher auch nichts darüber, wieviel Künzelsau bereits im Vorfeld für den Erwerb und die Baureifmachung ausgegeben hat. Hinter vorgehaltener Hand wird gemunkelt, Künzelsau macht bei diesem Geschäft sogar merkliche Verluste.

Stadträte können in Haftung genommen werden

Bereits in den 1980er Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem heute noch aktuellen Urteil entschieden, dass eine Stadt ihr Vermögen nicht verschleudern darf. Die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit münden in die absolute Muss-Vorschrift, in einem Wettbewerb Grundstücksverkäufe zu tätigen. Damit sollen solche Geschäfte nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Zum Glück sehen Gesetz und Rechtsprechung Möglichkeiten vor, gegen solche Gemeinderatsbeschlüsse aufsichtsrechtlich und verwaltungsgerichtlich vorzugehen. Den Stadtratsmitgliedern, die solchen dubiosen Deals zustimmen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie bei grober Fahrlässigkeit mit ihrem Privatvermögen haften.

Innerstädtische Fläche für einen Appel und ein Ei

Der Bürgermeister und der Investor – sie sind die großen Gewinner in diesem Spiel. Stefan Neumann ordnet ein weiteres Mal unverhohlen die städtischen Interessen seinem eigenen privaten Nutzen unter. Der Bauträger erhält für einen Appel und ein Ei eine innerstädtische Fläche. Künzelsau und seine Bewohner dürfen dann dank ihres Gemeinderates über höhere Abgaben künftig die Zeche bezahlen.

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