Kategorie-Archiv: Veranstaltungen

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„Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor“ – Kritik am Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung

Am heutigen Montag, 17. Februar 2014, werde ich ab 13 Uhr im Bundestags-Rechtsausschuss alle Menschen vertreten, die für ein wirksames Gesetz zur Strafbarkeit bei Abgeordnetenbestechung sind. Denn dann findet eine öffentliche Expertenanhörung statt, zu der ich als Sachverständiger geladen bin.

Von Gregor Hackmack vom Verein Abgeordnetenwatch

„Im Auftrag oder auf Weisung“

CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben – so steht es im Gesetzentwurf:

Auszug aus dem Gesetzentwurf:

Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich.

Dies werde ich den Abgeordneten des Rechtsausschusses am Montag genau so sagen. Meine Stimme wird dabei schon deshalb Gehör finden, weil ich im Namen von etwa 50.000 Menschen sprechen werde, die unsere Petition für ein striktes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch unterzeichnet haben. Bereits vor der Anhörung überreiche ich die Petition mit den Unterschriften an die zuständigen Fachpolitiker aller Fraktionen.

Jetzt zählt jede Stimme

Bitte tragen Sie dazu bei, dass ich den Abgeordneten eine eindrucksvolle Liste mit den Unterschriften möglichst vieler Menschen übergeben kann. Unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in Ihrem Umfeld. Jetzt zählt jede Stimme!

Zur Online-Petition:

Eine Bitte: einige Medien feiern den Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung als großen Durchbruch. Bitte nutzen Sie die Kommentarspalten, um auf die Wirkungslosigkeit in der jetzigen Form hinzuweisen.

https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Eine gute Zusammenfassung des Problems finden Sie in dem SPIEGEL ONLINE-Artikel „Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“. Unsere Rechtseinschätzung finden Sie in unserem Blogartikel „Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-kritisiert-groko-plaene-a-952880.html).

„Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist“:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-nur-eine-beruhigungspille-fur-das-volk#sthash.n8J8WzIx.dpuf

Blog auf Abgeordnetenwatch:

„Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt“

https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

Artikel in Spiegel-Online:

Kritik an Plänen zur Korruptionsbekämpfung: „Kuhhandel auf Kosten der Steuerzahler“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgeordnetenbestechung-abgeordnetenwatch-kritisiert-groko-plaene-a-952880.html

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„Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen“ – Neues Volkshochschul-Programm in Crailsheim

Zwei Themenschwerpunkte weist das neue Volkshochschule-Programm in Crailsheim aus: Brasilien und Lateinamerika ist der eine, die Besichtigungstouren durch lokale und regionale Betriebe und Einrichtungen der andere. Insgesamt bietet die Volkshochschule etwa 570 verschiedene Kurse und Veranstaltungen an.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Kampfsport Capoeira aus Brasilien

In Brasilien hat auch der Kampfsport Capoeira seinen Ursprung. Interessierte können den Sporttrend ab 18. März 2014 an der Volkshochschule (VHS) erlernen.

Geführte Besichtigungen durch Betriebe

„Wir führen den Themenschwerpunkt Betriebe und Einrichtungen fort, weil die Führungen durch die Betriebe auf sehr reges Interesse stoßen“, so VHS-Leiter Martin Dilger. Geführte Besichtigungen für VHS-Teilnehmer sind für das DHO-Druckzentrum, Bausch + Ströbel, Maas Profile, Voith, Schubert, Leonhard Weiss und die NOW geplant.

Bosch und Polizei sind bereits ausgebucht

Bereits vor dem Erscheinen des aktuellen Programmhefts ausgebucht sind die Touren bei der Firma Bosch und der Polizei. Aktuellen Bezug zur Fußballweltmeisterschaft im Sommer und im Vorfeld zu Olympia 2016 baut der zweite Themenschwerpunkt auf. Vorträge, Tanz und Musik sowie Portugiesisch und Essenskultur in verschiedensten Kursen und Veranstaltungen schaffen eine Verbindung zur brasilianischen und latein-amerikanischen Kultur.

Über Militärdiktaturen und Che Guevara

So spricht Urs Fichtner am Mittwoch, 26. Februar 2014, über „Lateinamerika und die Epoche der Militärdiktaturen“. Andere Referate befassen sich mit Che Guevara, Chile, Bildungsgeschichten aus Nicaragua und der Entdeckungsgeschichte des Kontinents. Daneben gibt es im VHS-Programm viele klassische Angebote, die aber immer wieder ergänzt und von neuen Dozenten und Dozentinnen bereichert werden, in den Fachbereichen Gesellschaft und Wissen, Kunst und Kreativität, Gesundheit und Fitness, Sprachen oder Beruf und EDV.

Boom bei den Integrationskursen für Zuwanderer

Ob junge VHS oder der Kochkurs für Männer – unterteilt ist das Programm auch wieder für Zielgruppen verschiedenster Altersstufen sowie nach Geschlecht. Einen wahren Boom erleben die Integrationskurse der Einrichtung für Zuwanderer verschiedenster Nationen. „Die Leute wollen hier arbeiten und lernen die Sprache sehr intensiv“, erklärt Dilger. Aber natürlich sind auch Fremdsprachen wie Arabisch, Chinesisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Italienisch, Japanisch oder Kroatisch im Angebot. Neu im EDV-Bereich ist die Einführung in die Bildbearbeitung mit „Adobe Lightroom 5“ sowie der AutoCAD-Grundkurs. Generell kann sich die VHS über eine konstant steigende Nachfrage in fast allen Bereichen erfreuen. Das schlägt sich auch in der Statistik nieder: Im Jahr 2013 sind rund 14.000 Unterrichtseinheiten (2012: 13.500) à 45 Minuten bemacht worden. Mehr als 10.000 Menschen nahmen an Kursen und Veranstaltungen teil.

Programmhefte bei VHS, Bürgerbüro, Stadtbücherei etc….

Das Programmheft liegt in der Volkshochschule Crailsheim, im Bürgerbüro, der Stadtbücherei und weiteren Stellen im Stadtgebiet aus. Online ist das Kursprogramm unter www.vhscrailsheim.de abrufbar.

Veranstaltungskalender der Stadt Crailsheim:

http://www.crailsheim.de/183.0.html?&no_cache=1

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„Witzig, böse und skurril“ – GET SHORTIES-Lesebühne in Crailsheim

Die GET SHORTIES-Lesebühne findet am Freitag, 21. Februar 2014, um 20 Uhr in der 7180-Bar in Crailsheim statt. Dazu gibt es Live-Musik von der bezaubernden „Babu Ali“ aus Berlin.

Sina Stuber vom Verein Adieu Tristesse e.V., Crailsheim

Stuttgarts attraktivste KurzgeschichtenautorInnen

Stuttgarts beste und beliebteste Lesebühne kommt erneut nach Crailsheim. Short-Stories und Kurzgeschichten in bester Lesebühnentradition. Witzig, böse, skurril und literarisch-unterhaltsam vorgetragen und gelesen von vier Autoren.

Lust bekommen, selbst zu schreiben

Gemeinsam kann man Kurzgeschichten der jungen AutorInnen erleben, darüber lachen, rätseln oder nachdenken, Formulierungen finden für ein bisher unbeschreibliches Gefühl, zusammen klatschen und zur Livemusik im Takt wippen. Man kann in Erinnerungen schwelgen, vielleicht peinlich berührt werden und sich an Situationen erinnern, die man eigentlich vergessen wollte, wird Lust bekommen selbst zu schreiben, zu lesen und die Augen für die großartigen Kleinigkeiten des Alltags zu öffnen.

Mehr Infos auf der Internetseite www.maringoverlag.de

Mit den AutorInnen: Nicolai Köppel, Volker Schwarz, Heiko Reimann und Ingo Klopfer

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„Teilhabe ist Schwerpunkt im Schwäbisch Haller Volkshochschulprogramm“ – Informationen des Bürgerforums

Die Volkshochschule (VHS) Schwäbisch Hall hat in ihrem Programm Februar bis August 2014 das Schwerpunktthema “Teilhabe”. Das ist aus Sicht des Bürgerforums Schwäbisch Hall sehr interessant, stellt es doch das Hauptfeld und die Intention des Bürgerforums dar.

Vom Bürgerforum Schwäbisch Hall

Kärrnerarbeit des Bürgerforums

Interessant ist es auch, dass ausgerechnet jetzt, sozusagen im Jahr „Eins“ nach Entstehung des Bürgerforums dieses Schwerpunktthema gewählt wird. Bewusst oder nicht – bestimmt auch auf die Kärrnerarbeit des Bürgerforums zurückzuführen.

Folgende Veranstaltungen des VHS-Programms erscheinen aus Sicht des Bürgerforums besonders besuchenswert (alle im Haus der Bildung, abweichende Orte sind benannt):

05.02. 19:00 Uhr: “Innenstadtverkehr und Haalplatz” – OB Hermann-Josef Pelgrim lädt unter dem bezeichnenden Schlagwort “Stadtplanung trifft Bürgerschaft” zusammen mit Verkehrsplaner Mörgenthaler zur Infoveranstaltung. Quasi eine Auftaktveranstaltung zum geplanten Symposium “Haalplatz 2021 – von der Vergangenheit zur Vision”, das am 28.03. vom Bürgerforum veranstaltet wird.

27.02. 16:00 Uhr – Marktplatz!: “Haller zeigen ihre Stadt”. In diesem Fall ist es Eberhard Neumann, Fachbereichsleiter Planen und Bauen.

20.03. 18:00 Uhr: “Leben im Quartier – mehr als normale Nachbarschaft” – Der Quartiermanager Dr. Clemens Beck aus dem Baugemeinschaftenquartier Freiburg-Rieselfeld erklärt den Hallern den Unterschied zwischen Siedlungsbrei und nachhaltiger Stadtentwicklung.

08.04. 19:30 Uhr: “Die Krise der Demokratie” – Marcel Miara in einem Grundsatzreferat über den derzeitigen Zustand unseres Gesellschaftssystems

29.04. 19:30 Uhr: “Geh mal wieder auf die Straße – Protestkultur in Deutschland” – Paul Michel berichtet darüber, wie und warum in Deutschland Proteste entstanden und entstehen.

03.06. 19:30 Uhr: “Wie kann bürgerliche Teilhabe aussehen” – Bürgerforums-Mitstreiter Peter Nieschling erklärt, warum Bürgerbeteiligung sein muss und Sinn macht – gerade in Hall!

12.06. 20:00 Uhr, Stadtwerke Vortragssaal: “Verkehrsphysik – Die Optimierung der Mobilität” – Michael Schreckenberg von der Uni Duisburg-Essen berichtet über Simulations- und Optimierungssysteme zur Mobilität, und wie letztere in Zukunft aussehen wird.

25.06. 19:30 Uhr: “Blicke in die Zukunft – Wie werden wir morgen leben und arbeiten?” – Detlef Hollmann, der “Gast des Semesters und Senior Manager der Bertelsmann Stiftung, referiert über Arbeits- und Lebensperspektiven in Deutschland.

08.07. 19:30 Uhr: “Teilhabe 2.0 – Mehr Partizipation durch neue Medien” – Dr. Gertrud Wolf referiert über genau das, was gerade passiert, während ich das tippe: Wie neue Medien demokratische Beteiligungsprozesse fördern können.

Weitere Termine können angehängt werden:

Das sind eine ganze Menge Termine, die allein schon der Anzahl wegen gerechtfertigter Weise von einem Schwerpunktthema “Teilhabe” zeugen. Wem noch weitere Termine zum Thema als erwähnenswert erscheinen, darf sie über die Kommentarfunktion sehr gerne noch anhängen!

http://www.buergerforum-sha.de/2014/01/themenschwerpunkt-teilhabe-im-vhs-programm-1-2014/

Bürgerforum – Offener Treff in Schwäbisch Hall:

Mittwoch, 12. Februar 2014, von 20 bis 22 Uhr, im Haus der Bildung, Raum N.1.07 (offener Treff).

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„Die Strategie der krummen Gurken“ – Dokumentarfilm in Schwäbisch Hall über solidarische Landwirtschaft

Die Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltig Leben“ des Bürgerforums Schwäbisch Hall will sich auch mit der Option einer solidarischen Landwirtschaft beschäftigen. Am Mittwoch, 19. Februar 2014, um 20 Uhr wird der Dokumentarfilm “Die Strategie der krummen Gurken” über ein Projekt der Solidarischen Landwirtschaft aus Freiburg gezeigt. Ort: Haus der Bildung, Schwäbisch Hall, Raum S 1.09.

Von der Arbeitsgemeinschaft „Nachhaltig Leben“ des Bürgerforums Schwäbisch Hall 

Erfolgreiches Modell solidarischer Landwirtschaft

„Die GartenCoop Freiburg“ setzt ein erfolgreiches Modell solidarischer Landwirtschaft um. Rund 260 Mitglieder teilen sich die Verantwortung für einen landwirtschaftlichen Betrieb in Stadtnähe und tragen gemeinsam die Kosten und Risiken der Landwirtschaft. Die gesamte Ernte – ob gut oder schlecht, krumm oder gerade – wird auf alle Mitglieder verteilt. Ein konsequenter ökologischer Anbau, Saisonalität, 100 Prozent samenfeste Sorten, kurze Wege, solidarische Ökonomie, kollektives Eigentum, Bildung, sowie mit anpacken in der Landwirtschaft sind nur einige der vielen Merkmale des Projekts.

Der Macht der Agrarindustrie etwas entgegensetzen

Dieser Dokumentarfilm gibt Einblick in die Motivationen und das Innenleben der Kooperative. Er zeigt Menschen, die in Zeiten ökonomischer und ökologischer Krise der Macht der Agrarindustrie etwas entgegensetzen: „Die Strategie der krummen Gurken”

Kurzinformationen:

Dokumentarfilm “Die Strategie der krummen Gurken”, Mittwoch, 19. Februar 2014, um 20 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall, Raum S 1.09.

Weitere Infos und Kontakt:

http://www.buergerforum-sha.de/2014/01/filmabend-die-strategie-der-krummen-gurken/

 

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„Landwirtschaft: Wegweiser zum Traumberuf“ – Berufsorientierungstage in der Ländlichen Heimvolkshochschule Hohebuch bei Waldenburg

Die „Berufsorientierung – landwirtschaftliche Berufe“ findet am 8. und 9. März 2014 in der Ländlichen Heimvolkshochschule Hohebuch bei Waldenburg statt.

Von der Ländlichen Heimvolkshochschule Hohebuch

Ausbildungswege und Weiterbildungsmöglichkeiten

Dort gibt es Informationen über Ausbildungswege und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft für Schülerinnen und Schüler, die sich für einen landwirtschaftlichen Beruf interessieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

Information und Anmeldung bei Veronika Grossenbacher, Evangelisches Bauernwerk in Württemberg e. V., 74638 Waldenburg-Hohebuch,

Telefon: 07942/107-12

Fax: 07942/107-77

E-Mail: V.Grossenbacher@hohebuch.de

Internet: www.hohebuch.de

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„Zamosc, Neustrelitz, Epinal und Balikesir: Für Bürgerreisen in die Partnerstädte jetzt anmelden“ – Angebote der Stadt Schwäbisch Hall

In diesem Jahr (2014) sind wieder Fahrten für Bürgerinnen und Bürger aus Schwäbisch Hall in die Partnerstädte Zamosc, Neustrelitz, Epinal und Balikesir geplant.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Nach Zamosc über Breslau und Krakau

Die Bürgerreise der Stadt Schwäbisch Hall in die polnische Partnerstadt Zamosc findet im Jubiläumsjahr vom 23. bis 29. April 2014 statt. Die Reise geht über Breslau und Krakau – jeweils mit Übernachtung und Stadtführung. Auf dem Programm stehen außerdem ein Empfang beim Stadtpräsidenten, Besichtigungen von Sehenswürdigkeiten in Zamosc und Umgebung sowie ein Ausflug in den Roztocze Nationalpark. Informationen gibt es in Büro für Städtepartnerschaften: Tel. 0791/751-204 (vormittags).

Mecklenburg-Vorpommern-Tage in Neustrelitz

Neustrelitz ist im Sommer 2014 Gastgeberin für die Mecklenburg-Vorpommern-Tage. Dieses große Fest wird zum Anlass genommen, mit den Schwäbisch Haller Bürgern vom 19. bis 22. Juni 2014 in die Partnerstadt zu fahren. Mit einem bunten Programm haben die Besucherinnen und Besucher eine gute Möglichkeit, die Besonderheiten des Landes und der Region kennenzulernen. Auf der Anreise gibt es wieder eine Pause in der Lutherstadt Wittenberg. Geplant ist ein Ausflug in die Region um Neustrelitz. Beim bunten Treiben am Samstag in der Innenstadt kann man sich dann unter die Neustrelitzer Bevölkerung mischen.

50 Jahre Partnerschaft mit der französischen Stadt Epinal

In diesem Jahr wird auch das 50-jährige Partnerschaftsjubiläum mit der französischen Stadt Epinal gefeiert. Es gab eine lange Tradition des „Familienaustausches“, die in diesem Jahr wieder aufleben soll: Familien, auch Einzelpersonen, in Schwäbisch Hall beherbergen dabei Gäste aus Epinal zum Pfingstfest vom 6. bis 8. Juni 2014. Der Gegenbesuch in Epinal ist dann zum Fest „Saint Nicolas“ vom 5. bis 7.Dezember 2014.

Bürgerreise nach Lappeenranta wird auf das Jahr 2015 verschoben

Die Bürgerreise nach Lappeenranta wird auf das Jahr 2015 verschoben. Die Deutsch-Finnische Gesellschaft (DFG) fährt vom 8. bis 19. Juni 2014 mit dem Bus rund um die Ostesee über die baltischen Staaten in die finnische Parterstadt und über Schweden zurück. Informationen gibt es bei der DFG: Richard.Haenle@DFG-ev.de

Für die Reise nach Balikesir vormerken lassen

Die Bürgerreise nach Balikesir findet Ende Oktober statt. Auf dem Programm stehen neben einem Besuch in der Partnerstadt Sehenswürdigkeiten im Südwesten der Türkei. Da hier das Programm noch offen ist, können sich Interessierte für die Reise vormerken lassen.

Zum Mitfahren in die Partnerstädte sind alle interessierten Personen aus Schwäbisch Hall herzlich eingeladen.

Informationen und Anmeldung:

Informationen und Anmeldung beim Büro für Städtepartnerschaften, Telefon 0791/751-206 oder 0791/751-419, E-Mail: Karin.Eissele-Kraft@schwaebischhall.de.

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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„Ein Frühschoppen der Extra-Klasse mit Blues & Soul“ – Konzert in der Limpurghalle in Gaildorf

Ein Frühschoppen der Extra-Klasse mit Blues & Soul findet am Sonntag, 9. Februar 2014, um 11 Uhr im Kernersaal der Limpurghalle in Gaildorf statt. Dort heißt es „Get That Soul! Johnny Rogers & Gregor Hilden Band Feat. Sir Waldo Weathers“.

Von der Kulturschmiede Gaildorf

Ein traumhaftes Bluesteam

Da haben sich zwei gesucht und gefunden: Der Münsteraner Gitarrist Gregor Hilden und der amerikanische Sänger Johnny Rogers sind das “ Dreamteam des Blues in Deutschland “(Mannheimer Morgen). Hilden spielt eine begnadete Gitarre: butterweich, cremig-zart, mit sanftem Schmelz, eine wahre Götterspeise für alle Bluesfans, meisterlich zubereitet aus Albert Kings Funky – Feeling, B.B. Kings Eleganz und Eric Claptons Lyrik. Und dennoch: „Hilden ist Hilden, …sein eigenes Spiel ist und bleibt unwiderstehlich “(Jazz Podium).

Beschwörend, schmachtend, herzzerreißend

Der Gesang von Johnny Rogers, einem Mann, der aus der schwarzen Kirchenmusik kommt, ist purer Seelenbalsam: Beschwörend, schmachtend, herzzerreißend zelebriert er große Gefühle. Wer auf Al Green oder Bobby Bland steht, liegt hier richtig. In deren Soul-Blues-Tradition musiziert dieses deutsch-amerikanische Projekt, dargeboten von einer Band, bei der sämtliche Musiker Glanzlichter setzen.

Ein Tribut an James Brown

Den Job bekommt nicht jeder: 15 Jahre lang war Sir Waldo Weathers Saxofonist bei James Brown, dem „Godfather of Soul“. Aber auch Größen wie B.B. King oder Michael Jackson hat er begleitet. Eine heiße „Funk, Soul and R‘n’B-Party, a Tribute to James Brown“ ist angesagt, wenn Sir Waldo mitsamt der Gregor Hilden Band und Johnny Rogers die Bühne erklimmt.

Weitere Informationen und Kartenvorverkauf:

Wie viel Soul und Blues das Dreamteam wirklich zu bieten hat, davon kann man sich am Sonntag, den 9. Februar 2014, um 11 Uhr im Kernersaal der Limpurghalle in Gaildorf beim Pferdemarktfrühschoppen selbst überzeugen.

Telefonische Kartenvorbestellungen: 07943-– 943 86 31

Weitere Infos: www.kulturschmiede.de

 

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„NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg: Jetzt!“ – Petition unterschreiben

Petition: Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht.

Petition der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Baden-Württemberg (VVN-BdA)

Begründung:

„NSU“ und Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg: Aufklärung tut not – für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag

Zwei Jahre nach der Entdeckung der Existenz einer organisierten Naziterrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) treten immer neue Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten zutage. Durch Ermittlungen der Polizei und den Münchner Prozess, aber auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Thüringen, Sachsen und Bayern wird immer mehr über die Verbrechen der „NSU“ bekannt. Ein mehr als merkwürdiges Licht fällt auch auf die Verstrickung der Behörden und ihrer „V-Leute“ in diesen Sumpf.

Obwohl zahlreiche Spuren nach Baden-Württemberg weisen, obwohl gerade auch in Baden-Württemberg Ermittlungspannen bekannt wurden und die Rolle der Geheimdienste unklar ist, gibt es in diesem Bundesland – anders als in Sachsen, Thüringen und Bayern – bisher keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Fragen nachgeht.

Der beim Landeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsausschuss „Umfeld“, der seine Untersuchungsergebnisse nicht der Öffentlichkeit vorstellen muss, ist alleine nicht geeignet, um die notwendige Klarheit und Transparenz herzustellen.

Nur einige Beispiele für aufklärungsbedürftige Sachverhalte seien genannt:

In der ausgebrannten „NSU“-Wohnung in Zwickau wurden Stadtpläne und andere Dokumente gefunden, die Hinweise auf ausgespähte Anschlagsziele und Fluchtrouten in Baden-Württemberg enthielten.

Die größten Rätsel gibt der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese auf. Trotz des hohen Nachdrucks, mit dem Morde an Polizeiangehörigen sonst aufgeklärt werden, tappten die Behörden von einer Ermittlungspanne in die nächste und immer im Dunkeln. Erst als beim Auffliegen des Terrortrios am 4. November 2011 in Eisenach im ausgebrannten Wohnmobil die Waffen der ermordeten Polizistin und ihres Kollegen sowie deren Handschellen gefunden wurden, ging die Polizei von einem rechtsterroristischen Hintergrund aus und ordnete die Taten dem „NSU“ zu.

• Warum spielte bei den Ermittlungen nie der Hinweis eine Rolle, den eine „V-Frau“ dem baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz schon kurz nach der Tat gegeben hatte, wonach Neonazis aus Schwäbisch Hall in die Ereignisse verwickelt waren?

• Warum wurde niemals nachdrücklich vier Phantombildern der Täter nachgegangen, die kurz nach dem Heilbronner Mord von Zeugen erstellt wurden? Keines ähnelt den Mitgliedern des Terrortrios, eines aber verblüffend einem polizeibekannten Nazifunktionär, ehemaligen Söldner, einschlägig Vorbestraften und mutmaßlichen „V-Mann“ aus der Region?

• Warum hielten sich am Tag des Heilbronner Mordes mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten auf oder in der Nähe der Theresienwiese auf?

• Welche Verbindungen bestehen zum baden-württembergischen „Ku-Klux-Klan“, dessen Gründer und Leiter, wie jetzt vom Innenministerium bestätigt wurde, ein „V-Mann“ des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war? Der Gruppenführer der ermordeten Polizistin war zusammen mit mindestens einem weiteren Polizisten ebenfalls Mitglied dieser rassistischen Gruppe.

• Was hat es mit dem Todesfall am 16.9. 2013 auf dem Cannstatter Wasen auf sich? Dort wurde ein junger Neonazi angeschnallt und verbrannt in seinem Auto gefunden. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt zum Mordfall in Heilbronn auszusagen. Zuvor schon hatte er Hinweise auf eine ihm bekannte weitere Naziterrorgruppe namens „Neoschutzstaffel – NSS“. gegeben, die in Baden-Württemberg aktiv sei.

• Warum weicht der Heilbronner Polizistenmord vom sonstigen Tatschema des „NSU“ so offensichtlich ab? Warum wurde die Mordserie an Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund (mit immer derselben Waffe!) nach der Heilbronner Tat abgebrochen?

Sowohl die Öffentlichkeit als auch die verantwortlichen Politiker/innen und natürlich auch die Justiz haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren und zu ermitteln.

Der DGB Nordwürttemberg, die Jungsozialisten, die Linke, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten e.V. und andere haben bereits die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

Bitte unterstützen auch Sie diese Forderung und verleihen ihr mit Ihrer Unterschrift Nachdruck.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 23.01.2014 (aktiv bis 22.07.2014)

 

Die Petition kann unterzeichnet werden unter:

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt
Weitere Informationen gibt es auf den folgenden Internetseiten:

(https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt) oder auch bei facebook (https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825)

 

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