„Bahnfahren aus Rache“ – Zeit-Artikel übers Sparen beim Zugfahren

Ein interessanter Artikel, wie man beim Bahnfahren viel Geld sparen kann, ist in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu lesen.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Der Link zum Zeit-Artikel:

http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-07/extrembahnfahren-fahrkarte-routenplanung

   Sende Artikel als PDF   

„Ohne Betriebsrat kein Mitspracherecht“ – IG Metall Schwäbisch Hall informiert Beschäftigte von Firmen in der Region

Im Rahmen einer Flugblattaktion informierten Arno Siebert und Markus Albrecht von der IG Metall Schwäbisch Hall die Beschäftigten der Firma Rosenberg Ventilatoren in Künzelsau über den Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Bei Arbeitszeit, Überstunden und Urlaub mitsprechen

Außerdem klärten die beiden Gewerkschaftssekretäre die Belegschaft über die Möglichkeit einer Betriebsratwahl auf. Hintergrund für die Aktion ist, dass in vielen Betrieben in der Region noch keine Interessenvertretung der Beschäftigten existiert. Das bedeutet, sie haben kein Mitspracherecht im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes zum Beispiel bei der Arbeitszeit, bei Überstunden oder beim Urlaub.

IG Metall bietet Unterstützung an

Viele Arbeitgeber sind außerdem nicht tarifgebunden und zahlen ihren Beschäftigten weniger Lohn als in vergleichbaren Betrieben mit Tarifbindung. Auch die Firma Rosenberg hat weder einen Betriebsrat noch ist sie an Tarifverträge gebunden. Für die IG Metall Anlass genug, die Beschäftigten über ihre Rechte und Möglichkeiten aufzuklären und ihre Unterstützung anzubieten.

Kein Betriebsrat bei KW Automotive in Fichtenberg

„Lohnerhöhungen, die sich nicht so anfühlen? Zuschläge auf freiwilliger Basis? Krank zur Arbeit wegen einer Gesundheitsprämie?“ Mit diesen Fragen wendet sich die IG Metall an die Beschäftigten der Firma KW Automotive in Fichtenberg und bietet ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an:

„Die IG Metall kann als starker Partner für die Beschäftigten von KW Automotive vieles regeln:

– gerechte Entlohnung
– geregelte Arbeitszeiten
– Arbeitsplatzgestaltung

Zusammen können wir viel erreichen. Versprochen!“ Der erste Schritt für die Kolleginnen und Kollegen wäre die Wahl eines Betriebsrates.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/

   Sende Artikel als PDF   

„Nur drei Prozent der Betriebe sind auf den demografischen Wandel vorbereitet“ – Ergebnisse einer Befragung der IG Metall zu den Herausforderungen der Arbeitswelt

Die Beschäftigten wollen eine sichere Arbeit, die ihren Lebensunterhalt gewährleistet. 3.000 Beschäftigte aus 35 Metall- und Textilbetrieben in der Region haben sich zwischen Februar und April an einer bundesweiten Befragung der IG Metall zu den Herausforderungen der Arbeitswelt beteiligt. Nun liegen die Ergebnisse vor.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Defizite vor allem bei ergonomischer Gestaltung der Arbeitsumgebung…

Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall, äußert sich in einer Stellungnahme vor allem zur Situation älterer Beschäftigter. Auf den demografischen Wandel sind nur drei Prozent der Betriebe vorbereitet. Defizite gibt es vor allem bei der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsumgebung, bei Weiterqualifizierung und der Möglichkeit, Arbeitsmenge und Arbeitstempo selbst einteilen zu können.

Arbeitsvolumen hat sich kontinuierlich erhöht

Nur jeder Dritte geht davon aus, dass er bei gleichbleibenden Anforderungen seine Arbeit bis zum Renteneintritt ausüben kann, denn das Arbeitsvolumen hat sich kontinuierlich erhöht und die Arbeitnehmer haben Sorge, dem steigenden Druck auf Dauer nicht gewachsen zu sein. Daher sind der tariflich geregelte besondere Kündigungsschutz für Ältere, die Möglichkeit, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und die Rücknahme der Rente mit 67 wichtige Themen für die Belegschaften. Auch die paritätisch finanzierten sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitslosenversicherung sollen vor diesem Hintergrund erhalten und ausgebaut werden.

Nur wenige können über 60 noch arbeiten

„Dieses Ergebnis bestätigt meine Erfahrungen. Die Menschen, auch hier in der Region, können nicht bis 67 arbeiten. Sie schaffen heute schon kaum ein Erwerbsalter, das über 60 liegt. Die Rente mit 67 wird damit zum Rentenabschlagsprogramm. Das muss sich ändern und wir brauchen dafür einen Kurswechsel in der Politik“ fordert Heidi Scharf.

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 – 950 28 – 22

Fax: 079 1- 950 28 – 29

Internet:

hhttp://www.schwaebisch-hall.igm.de/

   Sende Artikel als PDF   

„Stuttgart 21: Göppinger Kreisbrandmeister bemängelt fehlendes Brandschutzkonzept“ – Leserbrief zum HT-Artikel „Löschtrupps für den Tunnelbau stehen bereit“

Einen Leserbrief zum Artikel „Löschtrupps für den Tunnelbau stehen bereit“ im Haller Tagblatt (Südwestpresse Ulm) hat Peter Aichelin aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Von Peter Aichelin, Schwäbisch Hall

Gesamtprojekt kostet nach Bahn-Schätzungen bereits über 10.000.000.000 Euro 

Lange waren Nachrichten über Stuttgart 21 in Randnotizen verschwunden. So zum Beispiel, dass einer der Hauptunternehmer beim Tunnelbahnhofsprojekt Konkurs angemeldet hat oder dass man für das Projekt plötzlich einen neuen Geschäftsführer braucht. Oder auch, dass die Neubaustrecke nach Ulm nun zehn Prozent teurer wird und das Gesamtprojekt damit  nach Bahn-Schätzungen bereits über 10.000.000.000 Euro kosten wird.

Kein Brandschutzkonzept für den Bau

Jetzt tauchen die Nachrichten wieder größer im Regionalteil auf: Der Bau der Neubautrasse verzögert sich, weil kein Brandschutzkonzept für den Bau vorlag. Man fragt sich, wie so etwas passieren kann. Schließlich ist das ja nicht der erste Tunnel über 200 Meter Länge, den die Bahn baut. Da müsste der Brandschutz doch in den Bauunterlagen zwingend drinstehen. Und nach der Pleite mit dem Berliner Flughafen sollte eigentlich jeder Bauherr beim Thema Brandschutz hellhörig werden. Nicht so bei S 21. Auch in Stuttgart und beim Flughafen gibt es noch kein Brandschutzkonzept.

Kreisbrandmeister mit dem Konzept der Bahn keineswegs einverstanden

So treibt die Sache ihre Blüten: Das HT (Haller Tagblatt) berichtet, dass der zuständige (Anmerkung: Göppinger) Kreisbrandmeister mit dem Konzept der Bahn keineswegs einverstanden ist. Im SWR-Radio  hieß es in den Nachrichten gar, die Bahn habe ein Brandschutzkonzept vorgelegt, das die gesetzlichen Bestimmungen erfülle. Seit wann ist denn so was bei uns eine Nachricht. Bisher dachte ich, das gäbe es nur in Bangladesh, wo beim Nähen der Kleidung für deutsche Kunden Häuser zusammenbrechen, weil die Bauvorschriften nicht eingehalten wurden. Braucht es auch in Deutschland mutige Brandmeister, damit Großkonzerne bei Milliardenprojekten nicht das Leben ihrer Mitarbeiter aufs Spiel setzen?

Artikel in der Südwestpresse Ulm, Mantelteil der Lokalzeitungen Haller Tagblatt, Hohenloher Tagblatt, Rundschau Gaildorf, Tauber-Zeitung Bad Mergentheim:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Bahn-Loeschtrupps-fuer-die-Tunnelbaustelle-stehen-bereit;art1158742,2094487

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Feuerwehr-lehnt-Verantwortung-fuer-Tunnelbau-an-ICE-Neubaustrecke-ab;art1158742,2083336

http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/suedwestumschau/Termin-fuer-Treffen-der-S-21-Partner;art4319,2089328

http://www.swp.de/gaildorf/nachrichten/politik/Kommentar-Grosses-Versaeumnis-bei-Brandschutz-der-Neubaustrecke;art4306,2084399

Artikel in der Stuttgarter Zeitung:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brandschutz-steinbuehltunnel-notfallplan-fuer-tunnelbau-steht-vorlaeufig.274fb07f-b89e-43c7-bacc-e18292289abf.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bahnprojekt-stuttgart-ulm-kein-brandschutz-fuer-ice-tunnelneubau.18ba64ed-d5d5-43fe-b1af-a68ef66a2ad3.html

Internetseiten von S21-Gegnern:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

http://www.parkschuetzer.de/

http://www.kopfbahnhof-21.de/

http://www.unternehmer-gegen-s21.de/

Internetseiten-Sammlung von S21-Gegnern:

http://www.alle-gegen-s21.de/

 

 

 

   Sende Artikel als PDF   

„Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“ – Gewerkschafter Heiner Köhnen berichtet über die Arbeitssituation der Näherinnen in Bangladesch

In einem Vortrag mit dem Titel „Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“ berichtete in Schwäbisch Hall der Gewerkschafter Heiner Köhnen über die Arbeitssituation der Näherinnen in den Textilfabriken von Bangladesch.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Köhnen arbeitet beim Projekt „Exchains“

Ein breites Bündnis Schwäbisch Hall Organisationen hatte den Gewerkschafter Heiner Köhnen zum Thema Arbeitsbedingungen der Näherinnen in Bangladesch nach Schwäbisch Hall eingeladen. Köhnen arbeitet für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beim Projekt „Exchains“, das Solidarität zwischen Beschäftigten entlang der Textil-, Bekleidungs- und Einzelhandelskette zu schaffen versucht.

Beschäftigte arbeiten oft von 8 bis 22 Uhr

In der von 40 Menschen besuchten Veranstaltung  schilderte Köhnen die dramatische Arbeitssituation der Beschäftigten in den Textilfabriken von Bangladesh. Die überwiegende Zahl der ArbeiterInnen sind Frauen. Die Fabriken, oftmals umgebaute Wohnhäuser, weisen deutliche Mängel in der Gebäudesicherheit und im Brandschutz auf. Brandschutztüren werden regelmäßig verbarrikadiert. Der Grund: Damit soll verhindert werden, dass die ArbeiterInnen sich dem Zwang zu endlosen Überstunden entziehen. Denn Arbeitstage von 8 bis 22 Uhr sind dort keine Seltenheit – vor allem dann, wenn wegen kurzer Lieferfristen Aufträge unbedingt abgearbeitet werden sollen. Wenn aber, wie es in den letzten Jahren häufiger passierte, Brände ausbrechen oder gar ein Gebäudeeinsturz droht, sitzen die Arbeiterinnen in einer tödlichen Falle.

1700 Menschen starben seit 2005 wegen Bränden oder Einstürzen

Seit 2005 sind in Bangladesch 1700 Menschen in der Bekleidungsindustrie infolge von Bränden und Gebäudeeinstürzen verstorben. „Ermordet“, wie die Menschen in Bangladesch sagen, da alle Akteure in der Textilindustrie die Verhältnisse in diesen Fabriken kennen, aber nichts Wirksames unternehmen. Im Gegenteil: Die Politik in Bangladesch ist eng mit der Textilindustrie verbunden. 80 Prozent der Devisen Bangladeshs kommen aus der Bekleidungsproduktion und viele Politiker sind Besitzer einer Fabrik.

Miete frisst den Monatslohn von 30 Euro

Die Auftraggeber,  Firmen aus dem Westen, interessiert vor allem der niedrige Produktionspreis. Die ortsansässigen Firmen arbeiten deswegen tatsächlich oft an der Rentabilitätsgrenze. Deshalb versuchen sie, wo es nur geht, zu sparen – bei den Löhnen, bei den Arbeitsbedingungen und bei der Sicherheit. Die Beschäftigten erhalten lediglich den Mindestlohn von 30 Euro im Monat. Das reicht auch in Bangladesch nicht zum Leben, 30 Euro kostet die Miete in einem Wellblech-Zimmer. Auf Nachfragen aus dem Publikum, ob es Unterschiede bei der Produktion von Billigwaren und teurer Markenkleidung gebe, stellte Köhnen klar:  Im Prinzip sind die Arbeitsbedingungen überall miserabel. Billigstanbieter wie KiK haben allerdings Kleider, die aus noch schlechteren Verhältnissen stammen als etwa H&M, denen Köhnen zumindest die Bemühung um Arbeitssicherheit attestiert.

Löhne deutlich anheben, Arbeitsbedingungen verbessern

Köhnen sprach sich gegen eine Boykott der Kleidung aus Bangladesch aus. Vielmehr müssten die Löhne dort deutlich angehoben und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Projekt „Exchains“, bei dem Köhnen mitarbeitet, fordert einen monatlichen Aufschlag von 50 Euro auf den Mindestlohn für die Näherinnen in Bangladesch. Das würde den Preis eines Kleidungsstücks um lediglich 12 Cent erhöhen, aber den Arbeiterinnen enorm helfen.

Deutsche ArbeiterInnen vernetzen sich mit KollegInnen in Bangladesh

Als Köhnen von der Vernetzung der Kolleginnen aus Deutschland und Bangladesch erzählte, waren die Zuhörer beeindruckt. Beschäftigte von H&M sowie ZARA besuchten ihre Kolleginnen in Bangladesch, um sich dort vor Ort zu informieren.  Die Beschäftigten wollen sich gegenseitig über die Arbeitsbedingungen in ihren jeweiligen Ländern informieren und in Konflikten mit ihren jeweiligen sich gegenseitig unterstützen. Die Näherinnen in Bangladesch legen Wert auf den Umstand, dass die Solidarität auf „gleicher Augenhöhe“  passiert. Den Gedanken, dass die KollegInnen in Deutschland ihre Probleme in Bangladesch lösen könnten, weisen sie zurück. Im Gegenteil:  Anlässlich der Tarifrunde im Einzelhandel  trafen bei Verdi Solidaritätsbotschaften aus Bangladesch ein.

Auftraggeber in Europa und USA in Haftung nehmen

Etwas Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse in der Textilindustrie in Bangladesch brachte ausgerechnet der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza, bei dem über 1100 Menschen getötet wurden. Unter dem Eindruck breiter internationaler Proteste in den Fabriken, erklärten sich eine Reihe von europäischen und amerikanischen Textilkonzernen erstmals zur Unterzeichnung eines Brandschutzabkommens bereit, das die betroffenen Arbeiterinnen miteinbezieht und im Falle von Unfällen die Auftraggeber in Europa und USA in Haftung nimmt.

Erst nach Katastrophe waren Textilkonzerne zur Kooperation bereit

Auf diesem Erfolg hoffen Köhnen und „Exchain“s aufbauen zu können. Aber: „Es ist traurig, dass es erst dieser Katastrophe bedurfte bis die Textilkonzerne zur Kooperation bereit waren“, so Köhnen.

Hintergrundartikel zur Textilindustrie in Bangladesh:

http://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/bangladesh_die_naehstube_der_welt.html

Informationen über das Projekt Exchains:

http://handel-bawue.verdi.de/themen/exchains

   Sende Artikel als PDF   

„Sawade kneift bei Stuttgart 21“ – Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Annette Sawade, die Bundestagskandidatin der SPD für die Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe, profiliert sich gerne als engagierte Streiterin für den Ausbau des Nahverkehrs.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Öffentlichkeitswirksame Aktionen

Dafür macht sie schon mal öffentlichkeitswirksame Aktionen. So zum Beispiel im November 2012, als sie Eckhart Fricke, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, nach Hessental einlud, um sich den dortigen Bahnhof anzusehen.

Sawade ist für Stuttgart 21

Es gibt aber offenbar Fragen, bei denen Annette Sawade das Licht der Öffentlichkeit scheut. Vor einiger Zeit lud das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“  sie als Teilnehmerin an einer  öffentlichen Diskussion ein, in der die Frage erörtert werden sollte,  ob das Megaprojekt Stuttgart 21 Nachteile für den öffentlichen Personenverkehr  im Allgemeinen und hier in der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe im Besonderen bringt. Dabei sollte Annette Sawade, die bekanntermaßen eine Befürworterin von Stuttgart 21 ist, mit Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des VCD, einem ausgewiesenen Gegner von Stuttgart 21, auf dem Podium sitzen.

Sawade macht keine eigenen Terminvorschläge

Die beiden Terminvorschläge, die wir Frau Sawade machten, wurden von  ihr, beziehungsweise ihren Büromitarbeitern, abgelehnt. Auf unsere Bitte, doch Ihrerseits Terminvorschläge machen, reagiert sie schlicht und einfach nicht.

Pro-Stuttgart 21-Fraktion der SPD meidet Kontakt mit Stuttgart 21-GegnerInnen

Dieses  Abtauchen von Frau Sawade spricht Bände und kommt doch nicht ganz überraschend. Überall in Baden-Württemberg ist die Pro-Stuttgart 21-Fraktion der SPD peinlichst darauf bedacht, jeglichen Kontakt mit Stuttgart 21 GegnerInnen zu vermeiden.

6,5 Milliarden Euro werden für unsinniges Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 verbuddelt

Im Falle von Frau Sawade ist das besonders peinlich. Denn auf den ersten Blick scheint es ja ein gemeinsames Anliegen zu gehen: die Stärkung des Nahverkehrs. Aber Frau Sawade verweigert jede Diskussion darüber, warum heute schon äußerst notwendige Schienenprojekte zur Beseitigung von Engpässen auf die lange Bank geschoben wurden, weil ihre Finanzierung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist. Winfried Hermann, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nannte in diesem Zusammenhang  die Strecke von Karlsruhe nach Basel, den Lückenschluss von Frankfurt nach Mannheim, Frankfurt−Fulda, oder den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen. Hier in der Region wird die sinnvolle und wichtige Elektrifizierung der Strecke von Öhringen nach Schwäbisch Hall wegen angeblich zu hoher Kosten abgelehnt. Andrerseits werden 6,5 Milliarden Euro für das unsinnige Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 verbuddelt.

BürgerInnen sollen Fragen zu S21 stellen

Gibt es da wirklich keinen Zusammenhang? Wir vom Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21 werden auch im kommenden Wahlkampf diese Frage an Frau Sawade stellen.  Freuen würden wir uns natürlich, wenn noch mehr BürgerInnen Frau Sawade dies tun würden und die Kandidatin die Erfahrung macht:

Kneifen geht nicht!

Die nächsten Termine des Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

Treffen in Schwäbisch Hall, Gaststätte Dorle:

Am Donnerstag, 18. Juli 2013, von 19.30 bis 21 Uhr: – Themen: Vorbereitung von Aktionen, Diskussion über den Regionalverkehr.

Donnerstag, 1. August 2013, von 19.30 bis 21 Uhr – Themen: Vorbereitung von Aktionen, Diskussion über den Regionalverkehr

http://infooffensive.de/termine/terminkalender/

Weitere Informationen und Kontakt:

http://hall-heilbronn-hohenlohe.vcd-bw.de/presse/2010/06-2010/index.html

http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58

   Sende Artikel als PDF   

„Schutz für Edward Snowden und andere Whistleblower“ – Online-Petition unterschreiben

Edward Snowden wird weltweit gejagt, weil er Geheimdienst-Programme offenlegte, die unsere Bürgerrechte verletzen. Deutschland muss ihm jetzt Zuflucht gewähren – und Hinweisgeber wie ihn per Gesetz schützen.

Von der Organisation Campact

Unterschreiben auch Sie diese Online-Petition:

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

Weitere Informationen zum Thema:

Schutz für Edward Snowden und andere Whistleblower

Bei der Frage, ob Edward Snowden eine sichere Zuflucht in Deutschland erhält, geht es nicht nur um diese eine Person. Es geht um unsere Freiheit. Denn wenn Snowden in westlichen Demokratien keinen Schutz erhält, welcher Hinweisgeber wird dann künftig noch die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn Ämter, Firmen oder Geheimdienste unsere Grundrechte grob missachten? Der Fall Snowden ist deshalb Anlass für uns, so genannte Whistleblower besser zu schützen. Ganz egal ob sie Missstände in Unternehmen, Behörden oder Nachrichtendiensten aufdecken.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

Milliarden von E-Mails werden überwacht

Seit Wochen tauchen neue Details über die streng geheimen Programme „Prism“ und „Tempora“ in den Medien auf. Durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdiemdienstmitarbeiters Edward Snowden wurde publik, in welchem Ausmaß Geheimdienste wie die amerikanische NSA oder der britische GCHQ Telefonverbindungen, E-Mail- und Internetkommunikation überwachen. So soll die NSA laut Berichten des Nachrichtenmagazins Spiegel und des britischen Guardian allein in Deutschland jeden Monat eine halbe Milliarde Mails, Chatbeiträge, Telefonate und SMS überwachen.

EU-Vertretungen mit Wanzen abgehört

Zudem sollen die Amerikaner auch EU-Vertretungen in Washington und New York mit Wanzen abgehört und deren Computersysteme infiltriert haben. Der britische GCHQ habe laut einem Bericht des Guardian mehr als 200 wichtige Glasfaserverbindungen über den Atlantik angezapft und arbeite dabei eng mit der NSA zusammen. Das bedeutet: Ob Telefongespräche, der Besuch einer Website oder der Inhalt einer E-Mail: Der Geheimdienst kann mitlesen und speichert die Daten auch.

Deutschland lehnte Asylantrag Snowdens ab

Aus Sicht der US-Regierung hat Edward Snowden mit seinen Enthüllungen Geheimnisverrat begangen und soll deshalb vor Gericht gestellt werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe – wenn nicht sogar Schlimmeres. Er hat deshalb in Deutschland und 20 weiteren Ländern um Asyl gebeten. Deutschland hat dies mit einem dürren Satz abgelehnt: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, erklärten das FDP-geführte Auswärtige Amt und das CSU-geführte Bundesinnenministerium.

Scheinbare Empörung der Bundesregierung

Damit erweist sich die scheinbare Empörung der Bundesregierung über den Abhörskandal als pure Heuchelei. Denn sie könnte Snowden sehr wohl einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren: Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Menschen auch außerhalb des normalen Asylverfahrens in Deutschland aufzunehmen, wenn dies der Wahrung der „politischen Interessen“ der Bundesrepublik liegt. Merkel kann Snowden also jederzeit aufnehmen – sie muss es nur wollen.

Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA

Trotz eines Auslieferungsabkommens mit den USA könnte die Bundesregierung die Überstellung Snowdens an die USA verweigern. Dazu könnte sie sich auf Paragraph 4 des Abkommens berufen und auf den Standpunkt stellen, dass seine Aufklärung über die Überwachungsprogramme des NSA und des GCHQ eine „politische Straftat“ im Sinne des Abkommens darstellt. Doch Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA. Sie ist zu feige, unsere Grundrechte zu verteidigen – obwohl sie doch angeblich so empört ist über die Abhöraktionen der Amerikaner und Briten.

Whistleblower brauchen Schutz

Snowden mag gegen Gesetze der USA verstoßen haben, aber er hat sich um die Freiheit und die Bürgerrechte von uns allen verdient gemacht. Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln bereits gegen NSA und GCHQ wegen des Verdachts auf millionenfache Verstöße gegen deutsches Recht, auf die mehrjährige Haftstrafen stehen. Ohne Snowden wüssten wir nicht, in welchem Ausmaß wir überwacht und bespitzelt werden. Durch die von ihm angestoßene Debatte besteht zumindest eine Chance, die verloren gegangene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. Dafür hat er unseren Schutz verdient.

Viele Skandale kommen erst durch Hinweisgeber heraus

Doch es geht nicht nur um Edward Snowden. Ob in der Lebensmittelproduktion, in Pflegeheimen, bei illegalen Rüstungsexporten, Umweltverschmutzung oder gar Kriegsverbrechen: Viele große Skandale kamen nur durch sogenannte „Whistleblower“ ans Licht der Öffentlichkeit. Menschen wie Bradley Manning („Wikileaks“), Daniel Ellsberg und viele andere haben ihren Job, ihre Karriere, ihre Freiheit und in vielen Fällen sogar ihr Leben riskiert, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren.

Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung

Solche Menschen brauchen Schutz. Denn es liegt im Interesse von uns allen, wenn solche Skandale ans Licht kommen. Im Bundestag wurde erst kürzlich über einen besseren Schutz von Whistleblowern beraten, doch die schwarz-gelbe Koalition hat alle Vorstöße abgelehnt. Und das obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 zu besserem Whistleblower-Schutz verpflichtet hatte.

Durch ein Whistleblower-Gesetz schützen

Whistleblower, die sich an eine Behörde, die Presse oder eine Nichtregierungsorganisation (NGO) wenden, um auf Missstände hinzuweisen, müssen durch ein Whistleblower-Gesetz geschützt werden. Dies fordern wir in unserem Appell.

https://www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

   Sende Artikel als PDF   

„Billigschnitzel kommen teuer“ – Vortrag und Diskussion im Gleis 1 in Waldenburg

„Billigschnitzel kommen teuer“ lautet der Titel einer Veranstaltung am Montag, 8. Juli 2013, von 19.30 Uhr bis 22 Uhr im Gleis 1 in Waldenburg. Der Eintritt ist frei.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner

60 Kilogramm Fleisch pro Person im Jahr

Unser Fleischhunger ist gewaltig: Fast 1.100 Tiere verzehrt durchschnittlich jeder Mensch in Deutschland. Das macht vom Säugling bis zum Greis pro Kopf jährlich 60 Kilogramm – der wertgeschätzte Sonntagsbraten war gestern.

Nicht artgerechte Haltung

Billig-Fleisch, das im Discounter manchmal weniger kostet als Katzenfutter, wird erkauft mit nicht artgerechter Haltungsbedingungen für die Tiere. Dadurch ist Antibiotikaeinsatz in den Ställen keine Ausnahme, sondern die Regel.

Weitreichende Folgen für Gesundheit, Umwelt, Klima und Welternährung

Dieser hohe Fleischkonsum hat weitreichende Folgen nicht nur für unsere Gesundheit, sondern auch für unsere Umwelt, den Klimawandel und die Welternährung. Doch langsam beginnt ein Umdenken: Immer mehr Menschen steigen um auf weniger, aber dafür besseres Biofleisch, werden Vegetarier und Veganer und protestieren gegen die Agroindustrie mit ihren Riesenställen. Auch eine wachsende Zahl an Schulküchen, Mensen und Kantinen macht mit beim fleischlosen Wochentag, dem Veggi-Day.

Verdrängung bäuerlicher Betriebe durch industrielle Mastanlagen

Was hat das Billigschnitzel mit Gentechnik zu tun? Wie stoppen wir die Verdrängung bäuerlicher Betriebe durch industrielle Mastanlagen? Warum ist Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung selbst für die Gesundheit von Vegetariern gefährlich? Und welche Folgen hat unser Fleischkonsum für unsere Umwelt, den Klimawandel und die Zukunft der Welternährung?

Diskussion und kulinarische Kostproben

Wir laden alle Interessierte herzlich ein, mit unseren Gästen diese und weitere Fragen zu diskutieren und bei kulinarischen Kostproben von „Schwäbisch Hall vegan“ zu entdecken, welche schmackhaften Alternativen es zur alltäglichen Portion Fleisch gibt. Der Eintritt ist frei.

Mit dabei sind:

Harald Ebner MdB (Mitglied des Agrarausschuss des Bundestags und Sprecher für den Bereich Agro-Gentechnik der grünen Bundestagsfraktion), Thekla Walker (Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg)

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

   Sende Artikel als PDF   

„Ziel: Aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt“ – VCD fordert Neustart auf der Frankenbahn zum Fahrplanwechsel 2016

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe fordert eine rasche Ausschreibung der Verkehre auf der Frankenbahn und einen Neustart pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016.

Von Hans-Martin Sauter, Verkehrsclub Deutschland e.V., Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

S-Bahn soll mindestens bis Möckmühl fahren

Der VCD schlägt vor, die Ausschreibung auf den Streckenabschnitt Würzburg – Heilbronn – Stuttgart zu beschränken, um genügend potente Bewerber für den künftigen Regionalverkehr zu interessieren. Mittelfristig soll die S-Bahn Heilbronn mindestens bis Möckmühl fahren.

VCD skeptische wegen Ausschreibungsfahrplan für die Frankenbahn

Die jüngsten Signale aus dem Landesverkehrsministerium zum Ausschreibungsfahrplan für die Frankenbahn stoßen beim VCD auf Skepsis. Zum einen soll der neue Betreiber weit nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 an den Start gehen, zum anderen plant das Land die Verkehre Würzburg – Heilbronn – Stuttgart mit jenen von Stuttgart an den Bodensee über Ulm und die Südbahn zu verknüpfen. VCD-Bahnexperte Hans-Martin Sauter: „Seit über zehn Jahren schon wird die Region bei der Frankenbahn hingehalten. Immer wieder wurden uns vom Land Verbesserungen versprochen, zuletzt für den Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Nun soll diese unsägliche Hängepartie nochmals verlängert werden. Das ist für die ganze Region inakzeptabel.“

Weitere Verzögerungen sind vorprogrammiert

Auch die Durchbindung der Züge bis an den Bodensee habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Nach- als Vorteile, so Sauter. Im Moment seien auf Grund fehlender Mittel weder die Fertigstellung von Stuttgart 21 noch die notwendige Elektrifizierung der Südbahn absehbar. Weitere Verzögerungen seien programmiert. Von Würzburg bis zum Bodensee sind es über 350 Kilometer, die Züge wären fast fünf Stunden unterwegs und damit sehr verspätungsanfällig. Da die Elektrifizierung der Südbahn nicht absehbar sei, müsste der
künftige Betreiber in Ulm die Lokomotiven tauschen und mit Dieselloks weiter fahren. Für kleinere Bahnunternehmen wäre ein solches Betriebskonzept wegen fehlender  Betriebsstellen und Wartungsmöglichkeiten vollkommen unattraktiv. Der VCD befürchtet, dass mangels Wettbewerber am Ende nur die Deutsche Bahn als Betreiber einer solch langen Linie in Frage käme. Dies würde die Bemühungen des Landesverkehrsministeriums für mehr Wettbewerb auf der Schiene konterkarieren.

Verantwortung für den S-Bahnverkehr an die Region Heilbronn übertragen

„Das sinnvollste und sicherste Verfahren für einen fairen Wettbewerb wäre, den Stundentakt nur zwischen Würzburg und Stuttgart auszuschreiben“, sagt Hans-Martin Sauter. „Zudem brauchen wir auch wieder schnelle Direktverbindungen zwischen Würzburg, Osterburken und Heidelberg.“ Es sollte daher bei der Ausschreibung die Option enthalten sein, dass Züge in Osterburken geflügelt werden können, so dass ein Zugteil über Heilbronn nach Stuttgart und ein zweiter über Neckarelz nach Heidelberg weiter fahren kann. Auch im Nahbereich fordert der VCD eine klare Perspektive und schlägt vor, die Verantwortung für den S-Bahnverkehr an die Region Heilbronn zu übertragen und die Frankenbahn wie ursprünglich geplant in das Heilbronner Stadtbahnnetz zu integrieren. „Das wäre die wirtschaftlichste und für die Fahrgäste komfortabelste Lösung“, sagt Sauter.

Ziel: Halbstündlich zwischen Bietigheim, Heilbronn und Möckmühl

Die S-Bahn sollte mittelfristig halbstündlich zwischen Bietigheim, Heilbronn und Möckmühl verkehren. In Bad Friedrichshall könnten die Züge nach technischen Anpassungen mit jenen der Stadtbahn Nord verbunden werden, so dass es auch aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt geben wird. Die Haltepunkte zwischen Möckmühl und Lauda könnte eine zusätzliche Regionalbahn bedienen.

Weiterführende Informationen:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV hat jetzt mit dem „Marktreport SPNV 2013 – ein Lagebericht zum Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr“ eine aktuelle Analyse des Nahverkehrsmarktes auf der Schiene vorgestellt. Diese kann im Internet heruntergeladen werden.

Kontakt:

Verkehrsclub Deutschland e.V., Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe, Hans-Martin Sauter

Telefon: 0177-4741275

E-Mail: hhh@vcd-bw.de

Internet: hhh.vcd-bw.de

   Sende Artikel als PDF