„Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut“ – Proteste gegen die zentrale Einheitsfeier in Stuttgart

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreieit nahm beobachtend an den Protesten gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2013 in Stuttgart teil. Hier ist der Bericht.

Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Antikapitalistische Demo gegen die „Deutschlandfeier“

Am „Tag der deutschen Einheit“ fanden neben der zentralen Einheitsfeier auch verschiedene Proteste statt. Die Antikapitalistische Demo gegen die „Deutschlandfeier“ unter dem Motto „Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!“ wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt.

Massive Polizeirepression

Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demo offenbar gestoppt werden sollte. Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war.

Hausdurchsuchung und Drohungen

Bereits am frühen Donnerstagmorgen fand in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt; später ging sie mit Personenfeststellungen beim Linken Zentrum Lilo Herrmann gegen Leute vor von denen vermutet wurde, dass sie am Nachmittag gegen die offiziellen Feierlichkeiten demonstrieren wollten. Offenbar wurde ihnen die Festnahme angekündigt, falls es sich bei ihnen um „linke Straftäter“ handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein „linker Straftäter“, komme man mit einer „Gefährderansprache“ davon.

ver.di-Sekretärin einen ganzen Tag in „Unterbindungsgewahrsam“

Eine ver.di-Sekretärin wurde den ganzen Tag in Unterbindungsgewahrsam
genommen, weil laut Polizei angeblich davon auszugehen sei, „dass sie störende Handlungen plant“.

Verordnete Demoroute weitab von den Einheitsfeierlichkeiten

Die erst nach monatelangem Hin und Her weitab vom Feiergeschehen verordnete Demoroute führte letztlich dazu, dass die Masse der über 400.000 BesucherInnen der Einheitsfeierlichkeiten kaum etwas von dem Anliegen der DemonstrantInnen mitbekamen.

Umringt von Polizeikräften

Während des ganzen Verlaufs war die antikapitalistische Demonstration umringt von Polizeikräften, die es Passanten fast unmöglich machte, mitgeführte Transparente zu erkennen und ihnen ein Bild von Gefährlichkeit der Demonstration vermittelte.

Unliebsame Proteste behindert

Auch diese Polizeiaktionen werten wir als Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ganz offensichtlich sollten unliebsame Proteste behindert und außer Sichtweite verbannt werden.

Des weiteren wurden ohne Gefahrenlage DemonstrantInnen gefilmt.

„Einmal mehr zeigt sich, wie weit es mit dem durch die grün-rote Landesregierung in Aussicht gestellten „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetz her ist.“ So Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit. „Die Kritik des Bündnisses „Gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart“  müssen sich die Bundes- und Landesregierung gefallen lassen, die Ausrichter der Feierlichkeiten waren.

Wir bleiben deshalb bei unserer Forderungen für ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage:

– Kreative Aktionsformen wie Flashmobs, Sitzblockaden, Spontandemonstrationen müssen möglich sein.

– Protestkundgebungen gehören den Protestierenden.

– Abfotografieren/Filmen und Abhören von Protestteilnehmern durch Polizeibeamte ist zu unterlassen.

– Protest muss sicht- und hörbar sein.

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„Der sachliche Vollstrecker (Teil 1)“ – Kommentar von Paul Michel zum Auftritt des ESM-Chef Klaus Regling in Schwäbisch Hall

Einen Kommentar zur Veranstaltung mit dem ESM-Chef Klaus Regling bei Walter Döring in der Schwäbisch Haller Hospitalkirche hat Klaus Michel geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Der sachliche Vollstrecker (Teil 1)

Rund 70 Zuhörer waren der Einladung von Walter Dörings Tarnverein gefolgt, der sich, nicht gerade unbescheiden, „Akademie Deutscher Weltmarktführer“  (ADWM GmbH) nennt. Nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass dieser Verein sich als selbst ernanntes Sprachrohr der Weltmarktführer in der Region Heilbronn/Hohenlohe versteht, die nach Dörings Auffassung sich mit Fug und Recht „Die Region der Weltmarktführer“ nennen sollte.

Das Ambiente

Auffällig am Publikum des 26. September 2013 war zunächst der hohe Anteil von Herren in gediegenen dunklen Anzügen mit den dazu passenden Krawatten. Allerdings hatte der in Fragen wie „Who is Who in Hohenlohe“ zugegebenermaßen unbedarfte Schreiber dieser Zeilen den Eindruck, dass in den dunklen Anzügen nicht die führenden  Repräsentanten der regionalen Weltmarktführer steckten. Jedenfalls waren Herren wie Würth oder der Chef der Bausparkasse oder die durchaus nicht PR-scheuen Chefs der Kreissparkasse oder Volksbank ebenso wenig zu sehen wie die Herren Firnkorn oder Optima-Bühler.

„Werbeblock in eigener Sache“

Deswegen sei hier die These gewagt, dass in den dunklen Anzügen überwiegend Herren von der Südwestbank steckten, die von ihrem Chef zu einer Sonderschicht verdonnert worden waren. Der Grund für diese Vermutung: Die Südwestbank firmierte als finanzieller Schirmherr des Treffens und zum Dank durfte ihr Chef Einleitungsworte sprechen, die von peinlich-aufdringlichem Selbstlob so sehr strotzten, dass der Redner selbst in einem Moment der Selbsterkenntnis  von „einem Werbeblock in eigener Sache“ sprach.

Nur ein Fotograf statt Blitzlichtgewitter

Walter Döring war das egal. Für ihn war wichtig, dass er einen prominenten Referenten aufgetan hatte und dass er endlich wieder einmal auf einer Bühne hinter einem Mikrofon stand – auch wenn es kein Blitzlichtgewitter, sondern nur einen einzigen Fotographen, Jürgen Stegmaier vom „Haller Tagblatt“ gab.

Der Redner

Egal, nach einem Vorgeplänkel mit Überzeit stieg endlich der Mann des Abends zum Rednerpult hinauf, dessen Bedeutung in Europa vermutlich größer ist als sein Bekanntheitsgrad. Klaus Regling, der deutsche Finanzbürokrat, wie stets im korrekten Anzug mit Krawatte, ist Leiter des European Stability Mechanism  (ESM), jener Finanzorganisation der EU, die über 700 Milliarden Euro verfügt. Seine Biographie gibt schon einen Eindruck aus welchem Stall er kommt und wessen Geistes Kind er ist:

Erste Station IWF

Klaus Reglung studierte Volkswirtschaft und begann Mitte der 1970er Jahre seine Karriere beim Internationalen Währungsfonds in Washington. 1981 wechselte er ins Bundesfinanzministerium und befasste sich dort auch schon mit der Idee einer Europäischen Währungsunion.

Beim Hedgefonds Moore Capital Group in London

Als Oskar Lafontaine Finanzminister wurde, gab er Regling 1998 den Laufpass – worauf dieser sich beim Hedgefonds Moore Capital Group in London verdingte. 2001 wurde er Chef der Währungsbehörde der EU-Kommission. 2010 schließlich übernahm er die EFSF, und jetzt bei dessen Nachfolgeorganisation, dem ESM.

„Landesspezifische Empfehlungen“

Klaus Regling spricht die Sprache des Finanzmarktes  – allerdings nicht in der überdrehten, narzisstisch anmaßenden Variante des Börsenzockers. Hier spricht ein sachlicher älterer Herr in ruhigem Ton darüber, wie dank seiner Institution die Eurokrise gemeistert werden kann. Er spricht über die hohen Defizite der Krisenländer und das Ziel der EU-Kommission, diese Länder wieder auf den Pfad der ausgeglichenen Haushalte zu führen. Die Diktate der Troika in Griechenland oder Portugal heißen bei ihm „europäische Semester“ oder „landesspezifische Empfehlungen“.

Beschönigend: „Möglichkeit von Sanktionen“

Aber er vergisst nicht zu erwähnen, dass „zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte“ es die „Möglichkeit von Sanktionen“ gibt – eine dezente Umschreibung für einen in der Realität brutalen Vorgang: Denn bevor Schuldnerländer wie Griechenland oder Portugal aus Reglings Fond Gelder erhalten, müssen sie als Nachweis ihres guten Willens erst mal Lohnsenkungen durchsetzen, im öffentlichen Dienst Leute entlassen und bei Bildung und medizinischer Versorgung die Axt ansetzen. Die dann ausgezahlten Gelder – das hat ATTAC am Beispiel Griechenlands nachgewiesen –  kann  die Regierung des Schuldnerlandes keineswegs zum Stopfen von Löchern im Bildungs- oder Gesundheitssystem und auch nicht für technische Neuerungen in der Industrie ihres Landes verwenden. Nein, 95 Prozent der „Rettungsgelder“ bleiben nur einen logischen Moment auf einem Konto der Regierung. Dann werden sie weitergeleitet auf die Konten der Gläubiger zur Bezahlung der fälligen Zinsen oder zur Rekapitalisierung der Banken.

„Klar, entschlossen und souverän“

Darüber redet Herr Regling selbstverständlich nicht. Aber über Zahlen redet der Chef von einer wichtigen europäischen Finanzinstitution selbstverständlich. Wir erfahren von Regling, dass der ESM ein Volumen von 700 Milliarden  Euro hat, von denen bisher 213 Milliarden ausgezahlt wurden. Wir erfahren von ihm auch etwas über Kosten und Risiken für die BRD, erhalten aber sogleich von ihm die Versicherung, dass die Kosten allenfalls über 30 Jahre hinweg anfallen würden und die Erfahrungen mit dem IWF gezeigt hätten, dass es keine Verluste für die Steuerzahler gibt.

Kein Banker fragte nach

Zwar gäbe es bei den Zahlen durchaus einigen Anlass zu Nachfragen. Aber angesichts der Ausstrahlung des Redners („klar, entschlossen und souverän“, so Jürgen Stegmaier im „Haller Tagblatt“) sieht keiner der anwesenden Banker einen Grund zur Nachfrage. Im Gegenteil: Einer von ihnen drückt dem Referenten gegenüber in der anschließenden Aussprache seine Dankbarkeit dafür aus, dass er bei ihm alle Sorgen zerstreut habe.

Massenelend in Griechenland, Portugal oder Spanien

Und Jürgen Stegmaier kommt im „Haller Tagblatt“ zu dem Urteil: „Wie Regling die finanz-und steuertechnischen Vorgänge rund um die Rettung der Krisenstaaten erklärt, verschafft den Zuhörern den sicheren Eindruck, dass da einer schon sehr genau weiß, wovon er spricht: „Dem Regling weniger geneigten Zuhörer fällt allerdings auf, worüber Regling nicht spricht: Nämlich darüber, was seine Milliarden und die damit verknüpften Auflagen für die Menschen bringen: Massenelend in Griechenland, Portugal oder Spanien.

Regling erfindet die Wirklichkeit neu

Dieser Frage werde ich im Teil 2 meines Artikels nachgehen. Doch so viel sei schon verraten: Der Mann mit der vertrauenserweckenden Stimme interessiert sich nur für einen Teil der Wirklichkeit. Wo die Wirklichkeit  nicht ganz so ist, dass sie mit Reglings Weltsicht im Einklang ist, erfindet der Herr Regling die Wirklichkeit eben neu – „klar, entschlossen und souverän“

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„Absolute Mehrheit für bundesweite Volksentscheide“ – So müsste der neue Bundestag abstimmen: Analyse von Abgeordnetenwatch

Noch weiß niemand, welche Koalition Deutschland künftig regieren wird. Dank unseres Kandidaten-Checks können wir sagen, wie sich der neue Bundestag verhalten müsste. 540 der 630 neuen Abgeordneten haben ihre Positionen im Kandidaten-Check abgegeben.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen

Zu 24 von uns festgelegten Thesen konnten sich die Abgeordneten mit „Stimme zu“, „Lehne ab“ oder „Neutral“ positionieren. Die absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen. Betrachtet man nun die Angaben der Abgeordneten im Kandidaten-Check, so kommen bei vielen Themen, zum Beispiel dem bundesweiten Volksentscheid, absolute Mehrheiten zustande.

Deutliche Mehrheit gegen Fracking

Mit dabei sind einige Überraschungen. So spricht sich der neue Bundestag deutlich gegen Fracking aus. Ebenfalls klar abgelehnt werden die unbegründete Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern und die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitern. Deutliche Mehrheiten finden sich im neuen Bundestag für die Frauenquote, die Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen.

Gegen ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

Weniger überraschend, aber nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ausgesprochen haben. Ein Drittel der Abgeordneten unterstützt aber die Forderung nach mehr Transparenz.

Übersicht zu allen Themen

Die Grafiken geben eine Übersicht zu allen Themen. Grün bedeutet die Zustimmung zur These, rot steht für die Ablehnung und grau für eine neutrale Position. Politiker die sich nicht beteiligt haben, sind in der Grafik nicht aufgeführt. Vier Abgeordnete haben unvollständig geantwortet und werden deshalb nicht in allen „Abstimmungen“ gezählt.

So müsste der neue Bundestag abstimmen:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/so-muesste-der-neue-bundestag-abstimmen

Auswertung des Transparenz-Checks:

hhttp://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/auswertung-des-transparenz-checks

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„Rechte Gewalt, damals und heute“ – Vortrag des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl in Schwäbisch Hall

Der SPD-Ortsverein Schwäbisch Hall veranstaltet mit dem SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall anlässlich des 150. Geburtstags von Hugo Haase – Opfer Rechter Gewalt – am Dienstag, 8. Oktober 2013, um 19.30 Uhr einen Vortrag im Theatersaal in der Kultbucht, Haalstraße 9 in Schwäbisch Hall. Gastredner ist der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl aus Böblingen. Sein Thema: „Rechte Gewalt, damals und heute“.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hugo Haase: Opfer eines Attentats

Der am 29. September 1863 in Allenstein geborene Haase tritt 1887 nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Königsberg  in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Haase war erster Sozialdemokratischer Stadtverordneter im Königsberger Parlament. Von 1897 bis 1907 war er Mitglied der SPD-Fraktion im Reichstag. Der Politiker und Pazifist Haase wurde 1911 neben August Bebel zum Parteivorsitzenden gewählt. Am 7. November 1919 verstarb Hugo Haase an den Folgen eines Attentats.

Alle BürgerInnen eingeladen

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der Ortsverein Schwäbisch Hall laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dem Vortrag von Florian Wahl MdL und anschließender Diskussion am Dienstag, 8. Oktober 2013 um 19.30 Uhr in die Kultbucht, Theatersaal nach Schwäbisch Hall, Haalstraße 9, ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nikolaos „Nik“ Sakellariou MdL, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791-8875

Fax: 0791-7941

E-Mail:

wahlkreisbuero.nik@t-online.de

nik.sakellariou@t-online.de

Internet:

www.nikolaos-sakellariou.de

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„Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“ – Senden Sie der nächsten Bundesregierung Ihre Botschaft

Die Bundestagswahl ist entschieden. Die Parteien verhandeln über mögliche Koalitionen. Ob ein schwarz-rotes oder ein anderes Bündnis die Regierung stellt – klar ist: Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten.

Vom Verein LobbyControl

Dem einseitigen Lobbyismus Schranken setzen

Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefragt, endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb müssen wir jetzt zusammen Druck machen, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen.

Unterschreiben

Machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Forderungen an die Parteien, indem Sie hier unterschreiben. Wenn Sie wollen, schreiben Sie uns hier Ihre Botschaft an die neue Bundesregierung.

https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

Botschaften an VerhandlungsleiterInnen

Wir werden die Unterschriften und Botschaften während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die VerhandlungsleiterInnen übergeben.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

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„Für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen“ – Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Zur Kreismitgliederversammlung „Europa“ lädt der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall, der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou am Montag, 7. Oktober 2013, um 20 Uhr ins Landhotel in Kirchberg/Jagst ein.

Vom SPD-Kreisverband Schwäbsich Hall

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

– Begrüßung und Einführung

– Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europa-Parlaments: „Für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen“

– Aussprache und Diskussion

– Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung Europa 19. Oktober 2013 in Reutlingen

– Verschiedenes

Weitere Informationen und Kontakt:

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer, Regionalzentrum Ostwürttemberg-Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon:  +49 (0) 7361 – 6 15 35

Fax :  +49 (0) 7361 – 680 769

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678

Internet:

www.spd-ostalb.de

www.spd-heidenheim.de

www.spd-sha.de

www.spd-hohenlohe.de

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„Wie können wir uns einmischen?“ – Diskussion der Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall nach der Bundestagswahl 2013

Diskussionsrunde: Die Stimmen sind ausgezählt, die WählerInnen haben entschieden. Was kommt jetzt? Diese Frage soll bei einer Veranstaltung der Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall diskutiert werden. Diese findet am Mittwoch, 25. September 2013, um 20 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall statt.

Von Paul Michel, Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall

Lebensverhältnisse mitgestalten

Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Stimmzettel nicht auch unseren Willen zur Gestaltung unserer Lebensverhältnisse aufgegeben haben. Wir laden Euch zu einer Diskussionsrunde ein, in der es um drei Themen geht:

– Wie beurteilen wir das Wahlergebnis?

– Was kommt möglicherweise jetzt auf uns zu?

– Wie können wir uns einmischen?

Mit (wirklich) kurzen Einleitungsbeiträgen  von:

– Hans Gräf  (ATTAC)

– Heidi Scharf (IG Metall)

– Paul Michel (Ex-Redakteur ALPHA PRESS)

– Sarah Bergmann (GRÜNE) angefragt

Weitere Informationen im Internet zum Thema Umverteilen:

“Umfairteilen. Macht. Gerechtigkeit” – https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15918

http://www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu/2013/die-vorbereitungen-zum-kongress-laufen/

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„Stuttgart 21 ist überall“ – Film in Schwäbisch Hall zum Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“

Anlässlich des dritten Jahrestags des „Schwarzen Donnerstags“ am 30. September, als der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus den Schlosspark in Stuttgart brutal räumen ließ, zeigt das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ den Film „Stuttgart 21 ist überall“. Er ist am Donnerstag, 26. September 2013, um 19 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall zu sehen.

Vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Welche Interessen stecken hinter dem Projekt Stuttgart 21?

Der Film untersucht, welche Interessen hinter dem Projekt Stuttgart 21 stecken und zeigt die Parallelen zu anderen Großprojekten wie zum Beispiel der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV im Susatal in Italien.

Montagsdemonstration zum „Schwarzen Donnerstag“

Außerdem ruft das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis auf zur Teilnahme an der Montagsdemonstration zum „Schwarzen Donnerstag“ am Montag, 30. September 2013, 18 Uhr, Hauptbahnhof Stuttgart. Treffpunkt des Teilnehmer aus dem Raum Schwäbisch Hall: Bahnhof Hessental, um 16 Uhr.

Weitere Informationen:

http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/138881/stuttgart-21-ist-ueberall?p=all

http://www.nabu.de/themen/verkehr/verkehrspolitikprojekte/12800.html

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„Sawade (SPD), Ebner (Grüne) und von Stetten (CDU) sind im Bundestag“ – Die Ergebnisse des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe vertreten auch weiterhin drei Abgeordnete im Bundestag. Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) schafften es über die Landesliste ihrer Parteien. Christian von Stetten (CDU) errang das Direktmandat.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Wahlergebnisse des Wahlbezirks Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://5.9.32.134/htdocs/wahl2013/hohenlohekreis/126000b-2013.htm

Die Wahlergebnisse der einzelnen Gemeinden des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/GemWkr.asp?268

http://5.9.32.134/htdocs/wahl2013/hohenlohekreis/126000bg-2013.htm

Die Ergebnisse aller Wahlkreise in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/alleWahlkr.asp

Gewählte LandeslistenbewerberInnen in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/LlGew.asp

Gewählte WahlkreisbewerberInnen in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/WkGew.asp

Bundesergebnis (alle 16 Länder):

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Bund.asp

Pressemitteilung von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

Politik ist keine Einbahnstraße

Kurze Info als Nachklapp zum nächtlichen Wahlkrimi: ich werde wieder im nächsten Bundestag vertreten sein (Liste hat bis Platz 10 gezogen, damit war Platz 8 doch ungefährdet). Das freut mich sehr, auch weil dadurch der Wahlkreis noch besser in Berlin vertreten ist und weil auch Berlin damit noch besser im Wahlkreis vertreten ist. Beides ist wichtig, denn Politik ist keine Einbahnstraße.

Für eine Politik der Nachhaltigkeit einsetzen

Ich werde mich weiterhin für eine Politik der Nachhaltigkeit einsetzen, die auf Erhaltung unserer Lebensgrundlagen setzt. Das wird auch weiterhin manchmal unbequem sein. Diese verantwortungsvolle Aufgabe nehme ich aber gerne an.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner MdB

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 227 73025

E-Mail: Harald.ebner@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Pressemitteilung von Annette Sawade (SPD):

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade gehört auch dem 18. Deutschen Bundestag an: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir Ihre Stimme und damit Ihr Vertrauen gegeben haben. Ich werde mein Möglichstes tun, in Ihrem Sinn in Berlin und hier vor Ort aktiv zu sein. Ich freue mich sehr, meine Arbeit für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fortsetzen zu können. Ich habe in meinem ersten Jahr viele Themen angepackt, die ich weiter bearbeiten will: Eine bessere Infrastruktur in Straße, Schiene und Internet, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Beispiel eine Sicherstellung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum.“

Höheres Stimmergebnis erhofft

Nun stehen aber zuerst die Sondierungen in der Partei und der Fraktion an. Bereits am Dienstag früh wird Annette Sawade in Berlin sein, um an ersten Sitzungen der Fraktion teilzunehmen. Im Wahlkreis freut sich Annette Sawade leicht zugelegt zu haben: „Natürlich hatte ich mir ein höheres Stimmergebnis erhofft. Die vielen guten Gesprächen an den Infoständen, bei den Hausbesuchen und meinen Veranstaltungen hatten das signalisiert.“

Glückwünsche vor allem an Harald Ebner

Ihre Glückwünsche sendet  Annette Sawade an ihre beiden Kollegen, die auch weiter im Bundestags vertreten sind, Christian von Stetten und Harald Ebner: „Besonders für Herrn Ebner freue ich mich, dass er nach einer langen Nacht des Zitterns weiter mein Kollege bleibt.“

Region nun noch stärker vertreten

Einen herzlichen Glückwunsch richtet Annette Sawade auch an den Nachbarwahlkreis Odenwald-Tauber: „Es freut mich, dass Dr. Dorothee Schlegel als weitere Abgeordnete in unserer Region den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Zusammen mit unserem Kollegen Josip Juratovic können wir unsere Region nun noch stärker vertreten. Herzlichen Glückwunsch Dorothee – und auf eine gute Zusammenarbeit.“

Dank an viele Helferinnen und Helfer

„Mein großer Dank gilt aber meinen vielen Helferinnen und Helfern vor Ort, die unermüdlich im Einsatz waren. An den Infoständen, beim Plakatieren und bei allen Veranstaltungen. Ohne sie hätte ich es nicht geschafft – und dafür kann ich nicht genug Danke sagen“, so Annette Sawade.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

 

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