Kategorie-Archiv: Allgemein

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„Immer mehr ungeklärte Fragen“ – 3Sat-Doku über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)

Eine Dokumentation zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) strahlte der Fernsehsender 3Sat am Montag, 6. Juli 2015, aus. In dem Film geht es auch um die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses des Landes Baden-Württemberg.

Informationen zugesandt von Thomas Moser

Der Film ist in der Mediathek von 3Sat zu finden:

http://www.3sat.de/mediathek/index.php?mode=play&obj=52624

Diverse Waffen und Bekennervideo

Am 4. November 2011 brennt in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil. Wenige Stunden später explodiert in Zwickau eine Wohnung. Schon bald vermelden Polizei und Staatsanwaltschaft den Fund diverser Waffen und eines Bekennervideos. Zwei Männer sind tot, eine Frau ist auf der Flucht. Sie stellt sich ein paar Tage später Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Fall scheint klar. Die Drei sind das „Terror-Trio“, wie die Boulevardzeitungen titeln, der so genannte NSU. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen verantwortlich sein für die Mordserie an acht türkischen und einem griechischen Bürger und einer Polizistin in Heilbronn.

Die Fragen sind mehr geworden

Die Beweise dazu liegen wie auf dem Präsentierteller, die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, Anklage wird erhoben. Seitdem sind dreieinhalb Jahre vergangen. Doch nicht die Antworten, sondern die Fragen sind mehr geworden. Untersuchungsausschüsse, Journalisten, Blogger und Rechtsanwälte recherchieren die Hintergründe. Sie nehmen nun auch den 4. November 2011 unter die Lupe und finden heraus, an diesem Tag war vieles anders als bisher gedacht. Tatorte wurden überhastet „aufgeräumt“, Beweismittel „übersehen“, Beweisfotos gar gelöscht. Wer heraus findet, warum die Ermittlungsbehörden in jenen Tagen so handelten, wie sie handelten, so sagt einer der Journalisten, der kommt den Antworten über die Mordserie und die Hintergründe der Verantwortlichen entscheidend näher.

Familie eines jungen Zeugen besucht

Wir haben einige jener, die um die Wahrheit kämpfen, mit der Kamera begleitet und die Familie eines jungen Zeugen aus dem NSU-Komplex besucht, der unter mysteriösen Umständen in seinem Auto verbrannt ist. Erstmals sprechen Mutter, Vater und Schwester vor der Kamera. Der Film lief am Montag, 6. Juli 2015, um 22.25 Uhr auf 3SAT.

Weitere Informationen und Kontakt:

can.do.berlin filmproduktion, kastanienallee 89, 10435 berlin

Telefon: 030-44038061/2

Fax: 030-44308396
Der Film ist in der Mediathek von 3Sat zu finden:
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„Finger vom teuren Privatstraßenbau lassen“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner zur Finanzierung der A6 und Antworten der Bundesregierung

Eine Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim“ hat der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner erhalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und Antworten unten in voller Länge als PDF-Datei. Harald Ebner ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Grundfalscher Ansatz

„Ganz entgegen der üblichen Praxis liefert die Bundesregierung Antworten auf die von uns gestellten Fragen zum geplanten Ausbau der A6. Ehrlich macht sie sich mit den Antworten leider nicht. Das Festhalten am ÖPP-Finanzierungsmodell macht einmal mehr die Beratungsresistenz des Ministers deutlich. Alexander Dobrindt (CSU) weigert sich standhaft und gegen alle Expertise, endlich ein für alle Mal die Finger vom teuren Privatstraßenbau zu lassen. Stattdessen soll jetzt der Bundesrechnungshof, der die Schwächen des ÖPP-Modells klar aufgezeigt hatte, auch noch dabei mithelfen, diesen grundfalschen Ansatz in einem neuen Bericht doch noch irgendwie schön zu rechnen.

Rendite auf Kosten der Steuerzahler

Ein transparentes Verfahren schließt die Bundesregierung zur Sicherheit von Anfang aus, da die erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht veröffentlicht werden soll. Bei den ohnehin sehr niedrig angesetzten Gesamtkosten von 830 Millionen Euro für den Ausbau des Abschnitts zwischen Weinsberg und Crailsheim können sich Versicherer und Rentenfonds damit schon heute auf eine saftige Rendite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler freuen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030-227-73025

Fax: 030-227-76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Harald Ebner und anderen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Antwort_KA_Ausbau_der_A6_Ebner_B90-GRÜNE.pdf

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„Windräder in der Provinz“ – Brief von Gerhard Dinger und Franziska Wolfer aus Michelbach/Bilz an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne)

Einen Brief mit der Überschrift  „Windräder in der Provinz“ haben Gerhard Dinger und Franziska Wolfer aus Michelbach/Bilz an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief und einen Beitrag der Böll-Stiftung als PDF-Dateien.

Von Gerhard Dinger und Franziska Wolfer, Michelbach/Bilz

Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann als PDF-Datei:

Brief_an_MP_Kretschmann

Beitrag „Luft als Ware – ein Kampf gegen Windmühlen“ der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung:

Luft als Ware – ein Kampf gegen Windmühlen / Heinrich-Böll-Stiftung

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„Heucheleien“ – Leserbrief von Roland Hampp (Gaildorf) zu den Themen Mobilfunk und Windkraftwerke

Einen Leserbrief mit der selbst gewählten Überschrift „Heucheleien“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Darin geht es um eine Premieren-Vorstellung des „Haller Freilichtspektakulums“

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Lotterlebenskünstler Don Juan

Wir wohnten einer Premieren-Vorstellung des Haller Freilichtspektakulums bei – und wähnten uns doch in der Uraufführung von 1665.  Da schrie wie vor 350 Jahren (!) ein beeindruckender Schauspieler in Person des Lotterlebenskünstlers Don Juan das „hohe Lied“ auf die (ewige) Heuchelei hinaus. Und man gewann den Eindruck, Moliere höchst-selbst wetterte von dem Kirchentreppen-Podest seinen Protest gegen die Heuchelei in Schwäbisch Hall und seinem Landkreis auf uns herab.  Wie aktuell doch der Franzose auch für die Deutsche Provinzpolitik sein kann….

Mobilfunkgepulster Satz heißer Ohren

Die Innenstadt von Hall wird mit Hotspots für freies WLAN beglückt. Und OB Pelgrim mit seinen grimmig für jedweden zweifelhaften technischen Fortschritt einstampfenden Genossen begrüßen überschwänglich die Touristenattraktion. „WLAN ist wie ein Glas Wasser für den Fremden“ – begießt sich die Samariter-SPD zur vermeintlich publikumswirksamen Parole. Und verpasst den Reisenden doch nur einen mobilfunkgepulsten Satz heißer Ohren.

Mobilfunkstrahlung kann man nicht sehen, riechen, schmecken

Als die FDP anmerkt, Jugendliche hätten eh eine Flatrate, da entdeckt das SPD-Fossil Nik Sakellariou aber flugs die verschütteten (?) sozialdemokratischen Wurzeln für den einstigen Minderheitenschutz der Mittellosen: „Was machen Schüler, die keine Flatrate, dafür das Geld nicht haben?“ Und sein Adlatus sekundiert:  Man müsse doch „grundsätzlich froh sein, wenn Jugendliche sich über eine Nachrichten-App informierten“. Das Smartphone als neue Einrichtung der „politischen Bildung“. Beim touristischen KurzStadttrip nach Hall. Darauf musst du erst mal kommen!  (Zumal dieser technisch versierte SPD-Fortschritts-Vorreiter in meinem Beisein mal „erklärte“, er habe mit Mobilfunkstrahlung „ein Problem, könne sie weder sehen, riechen, schmecken etc“.  Womöglich würden solche Warmduscher ihr Badewasser auch aus dem Primärkreislauf eines Atomkraftwerks abschläucheln – schließlich kann man atomare Strahlung ja auch nicht … tja, wir wissen schon).

„Die Rechtslage war lange unklar“

Wie konnt´s so weit kommen? Die Stadtwerke schätzten das Risiko der WLAN-Betreiberhaftung als „zu groß“ ein. „Die Rechtslage war lange unklar“, sagt der OB.  Ist sie nun klarer? Aber sicher! So sicher wie das Gesundheitsrisiko. Doch das schultert ja nun eine sich andienernde Fremdfirma. Werbefinanzierte Hotspots sind ihr Geschäftsmodell. Dafür übernimmt sie auch gerne mal die Haftung und den Datenschutz!  Als GmbH haftet sie bis 25.000 €  –  waren mal 50.000 DM. An denen zog eine Jahrzehnte währende Inflation auch spurlos vorbei. Wie sich jede GmbH im Schadens- und Haftungsfall spurlos in Nichts auflösen dürfte…. Dem betriebswirtschaftlichen Laien fehlen da schlichtweg die Worte – und als simpler Metaller und Politologe hat es mir längst die Sprache verschlagen.

Überzogene Rendite-Erwartungen

Heuchelei? Ach was! Den nächsten Paukenschlag setzen die Stadtwerke schon beim Michelbacher „Bürgerwindpark“ an der Kohlenstraße. Da dürfen sich die Bürger nun an einem (!) von sieben Monstern beteiligen. Mit 25 Prozent der Investitionssumme. Auf alle Anlagen hochgerechnet sind das mal runde 3,5 Prozent „Bürgerbeteiligung“. Ob man die Bürgerakzeptanz und WKA-Bindung steigern kann durch geplante Bierfesthocketsete? Aber im Suff (überzogener Rendite-Erwartungen) ist vermutlich alles machbar.

75 Prozent sind kreditfinanziertes Fremdkapital

Doch bleiben wir beim Einzelfall: 75 Prozent sind kreditfinanziertes Fremdkapital, dem die Anlage „zur Sicherheit“ übereignet wird.  „Der Rest“ ist Bürger-, Eigen-, also Risiko-Kapital — bis hin zum Totalverlust, wie der entsprechende Projektprospekt ausweist! Und an wen hält sich notfalls der geprellte Bürge(r)?  Natürlich wieder nicht an die Stadtwerke, sondern, wer hätte das gedacht, an eine kleine unbekannte GmbH in Niedernhall. Dass die sich auch das Vertrags-Recht auf die „Standort-Optimierung“ via Mobil- und Richtfunk zusichern ließ, soll uns nun kein extra Magengrimmen bescheren … Dafür haben wir Moliere. Ob diesem heute auch alle Mobilfunkgeschädigten „eingebildete Kranke“ wären wie unsrer alten SPD?

Nunmehr vierjähriges Lügengespinst

Der einzige heuchlerische Bluff im Landkreis? Für Kirchberg und andere Gemeinden kann ich nicht sprechen. Geht´s nur in Gaildorf grad so weiter? „Weltsensation“ – ein nunmehr vierjähriges Lügengespinst von Anfang an, wovon letztlich bloß noch eine EEG-und Subventions-Abzocke übrigbleiben? Wobei das grandiose Umweltverbrechen an unseren Limpurger Bergen und deren Natur schon gar niemanden mehr interessiert. Für Projektierer und Ladratsamt bleibt alles ein „Betriebs-Geheimnis, Vertrags-Geheimnis und technisches Geheimnis“. Unverklärt die „Transparenz“ zur Geheimen Kommandosache transformiert! Dem dritten Bürgermeister in Folge, schon nicht mehr blickend, was auf eigner Gemarkung vor sich geht (was sogar bereits die Rundschau erkannte!), ist alles geheim und erledigt! Und im Fall des (Geheimnis)„Verrats“ haftet eh wie üblich der Bürger und Steuerzahler.

Grüne wie Naturschutzbonzen betonieren „Basis“-Demokratie

Was bleibt nun, einfach mal historisch gesehen? Alte Köhler kokelten dort Holz zu Kohle. Die „modernen“ Projektierer schottern gleich die ganze Kohlenstraße zu Kohle auf. Sonstige „Schwarze“ (Landrat und BM) befinden beim Tässchen Mokka: „In Gaildorf ist die Welt noch in Ordnung“. Da fällt uns noch nicht mal mehr ein Ordnungs(ohnmachts)ruf ein. Seine aktive Mitläuferin Evangelische Kirche und die Politische Vasallentreue der Statthalter „im Namen des Schöpfers und der Schöpfung“ mag der HERR selbst beurteilen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! – skandierten einst Kommunisten. Heute robben Alt-Linke aus den Arbeitersümpfen Richtung Kapitalistenvilla und selbst ernannte Grüne wie Naturschutzbonzen betonieren „Basis“-Demokratie und (letzte …) Werte-Konservative wertsteigernd in Monster-Fundamente ein.

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„Merlins erhalten Wildcard“ – Crailsheims Basketballer spielen ein weiteres Jahr in der 1. Bundesliga

Die Crailsheim Merlins erhalten eine Wildcard für die 1. Basketball-Bundesliga. Sie kostet den Verein 250.000 Euro. Der vorläufige Spielplan der Jubiläumssaison 2015/16 wird am 7. Juli 2015.

Informationen von Dirk Kaiser, Beko Basketball Bundesliga

Im Teilnehmerfeld sind 18 Mannschaften

Der sportliche Absteiger Crailsheim Merlins komplettiert in der Spielzeit 2015/2016 das 18 Mannschaften umfassende Teilnehmerfeld in der Beko Basketball Bundesliga (Beko BBL). Zu diesem Ergebnis kam die Gesellschafterversammlung bei seiner Sitzung am Freitag, 3. Juli 2015, in Braunschweig.

Gebühr: 250.000 Euro an die BBL GmbH

Vor der Vergabe des freien Teilnehmerplatzes hatten sich Vertreter der Merlins den Vereinsverantwortlichen und der Liga-Spitze präsentiert. Der „Wiedereintritt“ in die höchste deutsche Spielklasse ist verbunden mit der Zahlung einer Gebühr in Höhe von 250.000 Euro an die BBL GmbH.

Nur vorläufiger Spielplan

Am Dienstag, 7. Juli 2015, veröffentlicht die Beko BBL den vorläufigen Spielplan für die 50. Spielzeit. Die genauen Terminierungen der jeweiligen Partien werden dann zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen – unter Berücksichtigung unter anderem der Termine der europäisch spielenden Klubs und der Wünsche der TV-Sender.

Die Liga live bei „Beko-BBL.TV“

Alle Spiele der Beko BBL sind live und in HD auf „Telekom Basketball“ zu sehen – über Entertain, dem TV-Angebot der Deutschen Telekom, über PC, Tablet oder Smartphone. Dazu gibt es von allen Partien Highlight-Zusammenfassungen. Die Live-Übertragungen starten 15 Minuten vor dem offiziellen Spielbeginn. Mehr zu diesem Angebot findet sich im Internet auf der Seite www.Beko-BBL.TV.de.

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„Verkehrte Welt: Merkel und Juncker als Opfer?“ – Leserbrief von Paul Michel zur Berichterstattung der Südwestpresse über die Situation in Griechenland

Einen Leserbrief zur Berichterstattung der Südwestpresse über Griechenland hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief „Verkehrte Welt: Merkel und Juncker als Opfer?“ in voller Länge.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Merkel und Juncker inszenieren sich als Unschuldslämmer

In einer Disziplin sind europäische Spitzenpolitiker wirklich Spitze: Der Schauspielerei. In den jüngsten Tagen lieferten Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission und Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, erneut Kostproben ihres Könnens ab. Mit öffentlichen Betroffenheitsinszenierungen gelang es ihnen, anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen mit der griechischen Regierung, sich selbst als wohlmeinende Unschuldslämmer zu verkaufen und den griechischen Premier Tsipras als bösen Buben zu präsentieren.

Presse zu feige oder zu faul zum Recherchieren

Das hat zwar mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Aber dank einer Presse, die entweder zu faul zum Recherchieren ist, oder zu feige ist, Dinge zu berichten, die den Mächtigen missfallen könnten, sieht es ganz so aus, als ob ihre Show erfolgreich ist. Dabei stellen Merkel und Juncker mit ihrer Botschaft, dass sie von Tsipras „betrogen“ oder gar „erpresst“ wurden, die Dinge auf den Kopf:

Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem die Ärmeren

In Wirklichkeit verhält es sich genau andersherum: Am 22. Juni 2015, hatte Tsipras den „Institutionen“ eine neue Vorschlagsliste mit Zugeständnissen präsentiert, die weit über die von Syriza selbst definierte Schmerzgrenze, die so genannten „roten Linien“, hinausging. Das beinhaltete faktisch auch Einschnitte bei der Rente (deutlich höhere Beiträge und Einschnitte bei den Vorruhestandsregelungen)  und deutliche Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer, die ja bekanntlich vor allem die ärmeren Schichten der Gesellschaft treffen. Dafür erntete er in seiner eigenen Partei zum Teil heftige Kritik.

Intimfeind von Varoufakis ist Jeroen Dijsselbloem

Von Teilen der Troika, insbesondere von Junckers EU-Kommission, wurden  die Vorschläge von Tsipras hingegen als gute Gesprächsgrundlage ausdrücklich begrüßt. Selbst der Intimfeind von Varoufakis, Jeroen Dijsselbloem, hielt eine Einigung auf Grundlage von Tsipras‘ Vorschlägen für möglich. Zwei Tage später kickte IWF-Chefin Christine Lagarde die Vorschläge von Tsipras in die Tonne und forderte stattdessen tiefere Einschnitte bei den Renten, deutlich stärkere Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und dafür im Gegenzug Abstriche bei den von Tsipras vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Reiche.

Lagardes Hardcorekurs

Merkel, die sich schon bei der Vorstellung von Tsipras‘ Vorschlägen sehr reserviert gegeben hatte, schlug sich sofort auf die Seite von Lagarde und selbst Juncker schwenkte widerspruchslos auf Lagardes Hardcorekurs ein. Die nun geeinte Troika erklärte mit Basta-Gehabe, dass jetzt Schluss sei mit Verhandeln und stellte Tsipras ein Ultimatum:  Die griechische Regierung habe bis Samstag Zeit, das Lagarde-Diktat zu unterzeichnen. Ansonsten war’s das, erklärten Europas Machthaber. Das „großzügige Angebot“ (Merkel) der Troika hätte für die Mehrheit der Menschen noch mehr Elend und Verzweiflung und für die Syriza Regierung eine vernichtende Demütigung bedeutet.

Unverschämte Erpressungspolitik der Euro-Machthaber

Es gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, wenn  sich jetzt die Täter als Opfer inszenieren und das Opfer als Täter auf den Pranger zu stellen versuchen. Die Ausrufung eines Referendums über das Spardiktat der Troika seitens der Syriza-Regierung ist angesichts dieser Umstände die einzig richtige Antwort auf die unverschämte Erpressungspolitik der Euro-Machthaber.

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„IWF fordert bedingungslose Unterwerfung der Griechen“ – Aktionstreffen in Schwäbisch Hall

Nachdem Tsipras die Abhaltung eines Referendums angekündigt hat, hat sich die Lage nochmal zugespitzt. Die provokative Verschärfung der Bedingungen seitens des IWF, das anschließende Ultimatum an die Griechen, bis zum Samstag ihre eigene bedingungslose Unterwerfung zu unterzeichnen, hat doch auch einige Kritik ausgelöst.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Gegenöffentlichkeit schaffen

So zum Beispiel bei Gesine Schwan, der ehemaligen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Es hat den Anschein, dass in dieser Woche an vielen Orten versucht wird, Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Ich bin der Meinung, dass wir auch in Schwäbisch Hall versuchen sollten, irgendeine Form von Gegenöffentlichkeit zustande zu bringen. Aus diesem Grunde möchte ich dazu einladen, dass Leute, die was machen wollen, sich am Donnerstag, 2. Juli 2015, um 20 Uhr im Büro des Club Alpha 60, in der Schwäbisch Haller Pfarrgasse treffen.

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„Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa“ – Kundgebung und Demonstration in Stuttgart: Fahrgemeinschaften ab Schwäbisch Hall-Hessental

„Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa“ lautet das Motto einer Kundgebung am Freitag, 3. Juli 2015, um 18 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart. Veranstalter sind die Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”, attac Stuttgart und Die AnStifter.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Fahrgemeinschaften ab Schwäbisch Hall-Hessental:

Wir fahren mit dem Zug um 16:14 Uhr vom Bahnhof Hessental. Fahrgemeinschaften treffen sich um 16 Uhr am Hessentaler Bahnhof.

Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 60 Prozent

In Griechenland herrscht eine unerträgliche soziale Situation. Nicht zuletzt aufgrund von Maßnahmen, die die internationalen Geldgeber forderten, rutschen immer mehr Menschen in die Armut ab, kollabiert das Gesundheitssystem und stieg die Jugendarbeitslosigkeit auf 60 Prozent. Reallöhne und Renten wurden um 30 Prozent gekürzt, die Staatsausgaben um 40 Prozent reduziert.

Schuldenschnitt in Deutschland im Jahr 1953

Natürlich ist auch Griechenland an seiner katastrophalen Situation nicht ganz unschuldig. Doch wie man es dreht und wendet: an einem Schuldenschnitt führt laut hochrangiger internationaler Wissenschaftler kein Weg vorbei. Bisher aber sträubt sich die Bundesregierung vehement gegen einen solchen Schritt, der Deutschland selbst im Jahr 1953 gewährt wurde. Dabei trägt sie am wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb Europas und der unter anderem daraus resultierenden Schulden-Krise erhebliche Mitschuld.

„Ein anderes Europa ist möglich“

Nach der jüngsten Eskalation rund um die für kommenden Sonntag geplante Volksabstimmung über die Reformen ist unsere gemeinsame Solidarität gefragt wie noch nie. Ein anderes Europa ist möglich!

Reden bei der Demonstration in Stuttgart:

Anna Ioannidou, Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”

Elke Schenk, attac Stuttgart

n.n., GewerkschafterIn

Musik: Stefanos Psomas, Gitarre, Bouzouki und Gesang, Nikolaos Kalatidis, Bouzouki, Korina Fanaridou, Gesang.

Kurzinformation:

Kundgebung und Demonstration in Stuttgart, „Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa“, am Freitag, 3. Juli 2015, um 18 Uhr, Schillerplatz, Stuttgart.

Veranstalter: Initiative “Neue hellenische Gemeinde Stuttgart”, attac Stuttgart und  Die AnStifter

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„JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung“ – Ein Aufruf

Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht.

Zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Schamlos

Eine sogenannte Troika von mächtigen Institutionen sorgt dafür, dass die Drohung zur Erpressung wird. Schuldnern wie Griechenland wird keine Chance gegeben, der drohende Sturz in den Bankrott soll die Regierung gefügig machen. Soziale und politische Alternativen zur verordneten Austerität sind tabu. Selbst die von der Syriza-Regierung vorgeschlagene Abstimmung über das von der Troika verordnete Sparpaket interpretieren die Finanzminister der Eurogruppe – ein technokratischer Verein, kein politisches, den Wählern verantwortliches Gremium – als eine Provokation. Sie bestrafen Syrizas demokratische Initiative mit dem Ausschluss des griechischen Finanzministers aus den Beratungen der so genannten Eurogruppe. Sie sind dabei schamlos genug, europäisches Recht zu brechen, um ihr neoliberales Mütchen zu kühlen.

Selbstmordattentat der politischen Elite

Das Schauspiel, das Schäuble, Dijsselblom und die anderen bieten, wird in die europäische Geschichte eingehen als Spektakel eines grandiosen Selbstmordattentats der politischen Elite, gerichtet gegen das europäische Integrationsprojekt. Die Austeritätspolitik, mit der Staatshaushalte ruiniert und Gesellschaften zerstört werden, betreiben der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zusammen mit der Eurogruppe in Absprache mit den großen Wirtschaftsmächten Europas.

Sozialer Kahlschlag

Deutschlands Große Koalition der Schäuble, Gabriel und Merkel ist dabei treibende Kraft. Sie haben mit ihrer Austeritäts-Politik des sozialen Kahlschlags, der Blockade von Investitionen zur wirtschaftlichen Erneuerung, des Drucks auf die Masseneinkommen und der Schwächung von Gewerkschaften dafür gesorgt, dass sich in Griechenland die Arbeitslosigkeit von 2007 bis 2014 auf fast 30 Prozent verdreifacht hat. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich auf rund  60 Prozent mehr als verdoppelt. Kein Wunder, dass im Vergleich zur Zeit vor der Krise das Bruttoinlandsprodukt um ein Viertel niedriger, die private Verschuldung um 66 Prozent höher und die Staatsschuldenquote auf fast 180 Prozent angestiegen sind. Überall in Europa hat sich die soziale und ökonomische Lage der Menschen verschlechtert, in Griechenland aber in besonders zugespitzter Weise.

Vorgängerregierungen konnten keine Erfolge vorweisen

Es ist angesichts dieses durchschlagenden Misserfolgs der Troika-Politik verständlich und richtig, dass die griechische Regierung die Notbremse zieht und eine andere als die im Grand Hotel Abgrund vorgeplante Route einschlagen will, zumal die Regierungen vor Syriza keinerlei Erfolge vorweisen können, obwohl sie den Troika-Vorgaben brav gefolgt sind.

Geld spaltet

Syriza handelt dabei nicht nur im Interesse Griechenlands. Ganz offensichtlich ist eine Fehlkonstruktion des „europäischen Hauses“ zu korrigieren: Seine Bewohnerinnen und Bewohner sind nicht Bürgerinnen und Bürger mit gleichen Rechten (und Pflichten), sondern Vermögende hier, deren Reichtum auch in der Krise und mit der Krise wächst, und Schuldner da, deren Schuldenlast in der Krise und wegen der Krise sich ständig vergrößert. Im Europa des Jahres 2015 kann gelernt werden, was der große griechische Philosoph Aristoteles lehrte: Geld spaltet, man kann daher keine freie und demokratische Gesellschaft der Logik des Geldes folgend, primär auf Basis einer Währungsunion, gründen. Ein „gemeinsames Haus“ verlangt mehr als eine gemeinsame von „Institutionen“ verwaltete Kasse, zumal, wenn deren Repräsentanten unfähig und hasserfüllt gegen demokratische Alternativen sind.

Demokratische Abstimmung muss sein

Die euroliberale Politik der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte seit dem Gründungsdokument des Euroraums, dem Maastricht-Vertrag von 1991, hat zur Spaltung der europäischen Gesellschaft beigetragen. Griechenland ist das dramatischste Beispiel. Andere sind vorausgegangen. Weitere werden folgen. Daher haben die Syriza-Regierung und Alexis Tsipras Recht, Respekt vor den Interessen des griechischen Volkes einzufordern und die Achtung der Würde der Menschen und die Stärkung demokratischer Partizipation einzuklagen. Eine demokratische Abstimmung darüber ist ein Muss. Sie ist ein Fortschritt im Vergleich zu den alternativlosen Auflagen der Troika, die den demokratischen Entscheidungsspielraum gegen Null tendieren lassen.

Unter die Räder des Troika-Gefährts geraten

Es geht nicht nur um eine griechische Angelegenheit. Die aktuellen Ereignisse um Griechenland gehen alle Europäerinnen und Europäer an. Die Initiative zur Volksabstimmung über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise gewinnt einen Teil der demokratischen Rechte zurück, die unter die Räder des Troika-Gefährts geraten sind. Wir unterstützen diese Initiative, weil sie auch in unserem Interesse ist. Wir wenden uns gegen die Versuche der Euro-Finanzminister, jenes kleine griechische Volk aus Europa herauszuamputieren, ein Volk, „dessen universelle Begabung und Betätigung ihm einen Platz in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit gesichert hat, wie kein andres Volk ihn je beanspruchen kann“ – so Friedrich Engels, dessen Todestag sich 2015 zum 120. Mal jährt.

Autoritär verwaltete Wüstenei

Was bleibt von Europa ohne Griechenland? Eine kulturlose neoliberal kontaminierte, von „den Institutionen“ autoritär verwaltete Wüstenei. Es sollte selbstverständlich sein, dass eine demokratische Abstimmung über die Troika-Politik in Griechenland und in anderen europäischen Ländern von den „Institutionen“ respektiert wird. Alle Androhungen, die in diesen Tagen aus der Eurogroup, seitens der EZB und der Berliner Regierung zu hören sind, man werde die erforderliche Unterstützung für Athen umgehend einstellen, sind unverantwortlich und antidemokratisch. Hier wird offen mit Finanzchaos gedroht, um auf diesem Weg Demokratie abzuwürgen.

Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligen

Zeit ist Geld, lautet die oberste Regel der Euro-Finanzpolitiker. Sie verstehen noch nicht einmal, dass demokratische Verfahren Zeit brauchen, dass man sich die Muße nehmen muss, um zu breit akzeptierten Resultaten zu gelangen. Lösungen für die gegenwärtige schwere Krise dürfen nicht einseitig die Schuldner mit harten, ja brutalen und unerfüllbaren Austeritäts-Auflagen belasten. Die Gläubiger sind an den Kosten der Krise zu beteiligen. Eine Insolvenz, eine Krise muss einvernehmlich geregelt werden, nicht durch einseitige Schuldzuweisungen und die Austerity-Belastungen der Menschen in einem Schuldnerland.

Schuld sind die Finanzjongleure und die politischen Handlanger

Man sollte in den Salons des Grand Hotel Abgrund nicht vergessen, dass für die Misere der Schuldenkrise die Finanzjongleure und ihre politischen Handlanger die Hauptverantwortung tragen. Die Finanzminister der Eurogruppe haben dies vergessen. Sie sind für ein selbst erzeugtes Desaster verantwortlich, das nun die griechische Bevölkerung auszubaden hat und das mit Zeitverzögerung auch andere Völker Europas treffen wird.

Demokratie praktizierende Regierung

Schande über die herrschende politische Klasse in der Europäischen Union! Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland! Unsere Hochachtung gilt der demokratisch gewählten und Demokratie praktizierenden Regierung in Athen und dem griechischen Parlament und dessen Entscheidung, ein Referendum über die zerstörerische Politik der Austerität abzuhalten.

Erstunterzeichner:

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Griechenland-Appells vom 28. Juni 2015, Stand 17 Uhr:

Prof. Elmar Altvater / Berlin

Malte Albrecht, BA // Universität Marburg/L.

Dr. Dr. Dario Azzellini / Johannes Kepler Universität (JKU) Linz

Prof. Dr. Rudolph Bauer / Bremen

Dr. Dr. Josef BAUM / Universität Wien

Judith Benda / Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE

Dr. Günter Berg / Berlin

PD Dr. Josef Berghold / Innsbruck

Dieter Bertz / Verleger / Berlin

Prof. Dr. Ariane Brenssell / Berlin und Braunschweig

Dr. Joachim Bischoff / Hamburg

Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien

Georg Brzoska / Berlin / Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Dr. Florian Butollo / Jena

Laurie Cohen, Dr. phil. / A-6020 Innsbruck

Dr. Hans Coppi

Prof. Dr. Wolfgang Däubler / Bremen

Dr. Judith Dellheim, Ökonomin, Berlin
Richard Detje / Ahrensburg

Dr. iur. Andreas Diers / Bremen

Gerhard Dilger / São Paulo

Prof. Klaus Dörre / Jena

Hartmut Drewes / Pastor i.R. / Bremer Friedensforum / Bremen

Michael Erhardt / 1. Bevollmächtigter Gewerkschaft IG Metall / Frankfurt/Main

Prof. Dr. Trevor Evans / Berlin School of Economics and Law (HWR)
Dr. Ulrike Faber /  Berlin

Marion Fisch / Hamburg

Katrin Fischer / Verlegerin / Berlin

Dr. Alexander Gallas / Universität Kassel

Prof. Dr. Eberhard von Goldammer / Witten

Gregor Gysi, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Fraktion DIE  LINKE

Prof. em. Michael Hartmann / Technische Universität Darmstadt

Claudia Haydt / Vorstandsmitglied Europäische Linke / Tübingen

Prof. Dr. Peter Herrmann EURISPES – Istituto di Studi Politici, Economici e Sociali / Roma/ITALIA

Prof. Rudolf Hickel / Bremen

Wieland von Hodenberg / Friedensaktivist und Autor / Bremen

Inge Höger / Mitglied des Deutschen Bundestags / DIE LINKE

Philip Hogh / Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

Bernd Hüttner / Bremen

Sima Kassaie / Mühltal

Clemens Knobloch / Hochschullehrer / Siegen

Dr. Juha Koivisto / Tampere (Finnland)

Dr. des. Julia König / Goethe Universität Frankfurt am Main

Prof. Ingrid Kurz-Scherf / Marburg/L.

Reinhart Kößler / Arnold Bergstraesser Institut / Freiburg/Brsg.

Dr. Gregor Kritidis / Hannover

Jenny Künkel / Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Goethe Universität Frankfurt

Dr. Mike Laufenberg, Technische Universität Berlin

Regine von Larcher / Weyhe

Detlev von Larcher / ehem. SPD-Mitglied des Deutschen Bundestags / Weyhe

Dr. med. Dieter Lehmkuhl / Berlin

Ekkehard Lentz / Sprecher Bremer Friedensforum

Christoph Lieber / Hamburg

Daniel Mullis / Frankfurt am Main

Jenny Künkel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Goethe Universität Frankfurt

Jan Latza  / Sozialwissenschaftler / Berlin

Sabine Leidig / Mitglied des Bundestags DIE LINKE / Hanau

Dr. med. Christine Ligner / Birkenwerder

Peter Ligner / Birkenwerder

Prof. Birgit Mahnkopf / Hochschule  für Wirtschaft und Recht Berlin

Ing. Mag. Martin Mair / Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Prof. Mohssen Massarrat / Berlin

PD Dr. Lutz Mez / Berlin

Daniel Mullis / Frankfurt am Main

Bernhard Müller / Hamburg

Elfriede Müller / Berlin

Petra Neuhold / Wien

Willi van Ooyen, Wiesbaden,  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Hessischen Landtag

Prof. Dr. Norman Paech / ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags, DIE LINKE / Hamburg

Dr. med. Sabine Pfeiffer / Berlin

Tobias Pflüger, stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE / Berlin und Tübingen /

Dr. Oliver Pye / Universität Bonn

Björn Radke / Bahrenhof

Dr. Nadja Rakowitz / Frankfurt/M . / Redaktion express

Prof. Dr. Werner Ruf / Edermuende

Prof. Rainer Rilling / Marburg

Dr. Thomas Sablowski / Frankfurt am Main und Berlin

Gerd Siebecke / Hamburg

Elke Schenk /Sozialwissenschaftlerin Vaihingen / Enz

Maren Schlierkamp / Hamburg

Klaus Schneider / Hamburg

Conrad Schuhler, München (isw)

Dr. Paul  Scheibelhofer / Wien

Prof. Dr. Herbert Schui / Buchholz

Dr. Marianne Engelhardt-Schagen und Dr. Udo Schagen / Altwustrow-Oderaue

Dr. David Salomon / Universität Siegen

Bernhard Sander / Wuppertal

Prof. Dr. Werner Schmidt / 13971 Stavsnäs / Schweden

Cornelia Schöler / Dip.Pol. / Berlin

Dr. Susanne Schultz / Universität Frankfurt

Prof. Dr. Jürgen Schutte / Berlin

Marianne Sörensen-Bauer / , Psychotherapeutin / Bremen

Eric Sons / Hamburg.

Roland Süß / Mitglied im Attac Koordinierungskreis / Birkenau,

Johannes Tesfai / Hamburg

Dr. Vassilis S. Tsianos / Universität Hamburg, Institut für Soziologie

Athena Tsaoussis / Wiesbaden

Daniela Trochowski / Staatssekretärin des MdF Brandenburg / DIE LINKE Brandenburg / Berlin

Margarita Tsomou / Berlin / Herausgeberin Missy-Magazin

Dorothee Vakalis, πάςτορασ / Pfrin i.R. /  Thessaloniki,

Dr. Markus Vogt / Rottweil

Dr. Stefan Vogt / Frankfurt am Main

Harald Weinberg / Mitglied des Deutschen Bundestags DIE LINKE / Nürnberg

Dr. Thomas Weiß /  Berlin

Christa Wichterich / Köln

Dr. Winfried Wolf / Michendorf

Prof. Dr. Christian Zeller / University of Salzburg

Martin Zeis / Stuttgart

Prof. Aram Ziai / Kassel

Initiativen, Publikationen:

Express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

FaktenCheck:HELLAS (Berlin)

Lunapark21

LabourNet Germany

VSA Verlag Hamburg

Redaktion Zeitschrift „Sozialismus“

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