„Wurde in Kirchberg wirklich zum Wohle der Bürger entschieden?“ – Leserbrief von Werner Schüpf

Immer wieder lese ich in der Lokalzeitung, dass Kirchberg/Jagst hoch verschuldet sei. Wir Kirchberger erfahren dies aber meist erst über die Presse.

Leserbrief von Werner Schüpf, Kirchberg an der Jagst

Bürgergesellschaft stärken

Schaue ich in die Nachbargemeinden, so werden dort die Bürger in Bürgerversammlungen über die bevorstehenden Entscheidungen informiert und es wird Rechenschaft abgelegt. Der Bürger hat somit die Möglichkeit – im Rahmen einer Bürgergesellschaft –, Lob zu zollen, Kritik zu üben, Fragen an die Gemeinderäte zu stellen, aber auch Vorschläge zu machen sowie Ideen und Kompetenzen einzubringen zum Nulltarif. So können möglicherweise Entscheidungen verhindert werden, die die Bürger gar nicht wollen.

Bürgerversammlung anberaumen

Innerhalb einer normalen Gemeinderatssitzung können die Stadträte ja nicht – laut Gemeindeordnung – befragt werden. Seit 43 Jahren lebe ich nun schon in Kirchberg, kann mich aber nicht erinnern, dass uns Bürgern im Mutterort je eine Bürgerversammlung angeboten wurde, mit Ausnahme der Informationsveranstaltung zum Thema „Mobilfunk“.
Nach Paragraf 20 a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wird jedem Gemeinderat aber empfohlen, in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anzuberaumen.

Festhalle verschandelt das Ortsbild

Ich frage mich, wovor hat der erste Bürger – sprich Bürgermeister – beziehungsweise haben unsere Stadträte Angst? Kann diese „Angsthasenpolitik“ die hohe Verschuldung eventuell mitverursacht haben?
Hier einige Fakten: Unsere neue Festhalle hat 2,4 Millionen Euro gekostet. Ihre Lage verschandelt das Ortsbild und der Knatsch mit den Anliegern war vorprogrammiert. Letzteres hat wohl dazu geführt, dass die Halle im Wesentlichen nur von Einheimischen genutzt werden darf (bis 23 Uhr) und dass diese dürftige Belegung nur wenige Euros in die Stadtkasse spielt.

Hohe Verschuldung auch hausgemacht?

Der dazugehörige Parkplatz befindet sich in 300 Metern Entfernung auf dem Kreuzstein und wurde zum teuersten Parkplatz im Altkreis Crailsheim. Einschließlich der riesigen Lärmschutzwälle musste der Steuerzahler 330.000 Euro investieren. Abgestellt sind dort aber durchschnittlich nur fünf Autos pro Tag. Ich frage mich letztendlich, wurde in Kirchberg wirklich nur zum Wohle der Bürger investiert beziehungsweise entschieden, wie es die Stadträte bei ihrer Verpflichtung gelobt haben, oder ist die hohe Verschuldung doch auch in gewissem Maße hausgemacht?

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Künftiger Leerstand schon in Planung? – Ilshofen soll neue Ladengeschäfte erhalten

Das sind die inoffiziellen Mitteilungen, die der Einwohnerschaft derzeit zugestanden werden. KIK und TEDI folgen im Verein mit Lidl dem vor kurzem eröffneten EDEKA- Markt. Alles wird etwas außerhalb des Ortes im Ilshofener Osten zu finden sein.

von Peter Trumpp, SPD-Ortsverein Ilshofen

Das neue "Einkaufsparadies" im Ilshofener Osten nimmt Gestalt an

Das neue "Einkaufsparadies" im Ilshofener Osten nimmt Gestalt an

Nun ist gegen eine weitere Nahversorgung nichts einzuwenden, allerdings wirkt das Vorhaben doch etwas wie ein Nachbrenner zu den „Aussiedlungen“ anderen Ortes.

Schlechte Beispiele lassen sich in vielen Gemeinden entdecken. Fast überall müssen die Einwohner für die meisten Einkäufe den PKW benutzen. Hierin liegt jedoch auch eine deutliche Gefahr für die Geschäfte am Ort. Wer erst einmal das Fahrzeug benutzen muss, der fährt möglicherweise auch gleich noch ein Stückchen weiter, um in noch größeren Geschäften in Crailsheim oder Schwäbisch Hall die wesentlichen Besorgungen zu erledigen. Vieles wird folglich von der Attraktivität der örtlichen Geschäfte abhängen. Genau hier beginnt aber vermutlich schon das Problem. Auch ohne herablassend zu erscheinen, darf die Frage gestellt werden, wer denn tatsächlich einen KIK oder TEDI benötigt.

Die im Gemeinderat von Frau Garimort zurecht aufgeworfene Frage zu den Produktionsbedingungen, die den Vorlieferanten dieser „Billiggeschäfte“ auferlegt, ja diktiert werden, stellt nur einen – wenn auch wichtigen – Aspekt dar.

Insgesamt werden diese Anbieter keinen Kriterien gerecht, die neben Qualität und Preisgestaltung unter anderem verstärkt auch von Stiftung Warentest oder Ökotest bei den Untersuchungen zugrunde gelegt werden. Soziale Mindeststandards in den Produktionsländern werden kaum erfüllt. Uns Konsumenten ist dies offenbar so lange gleichgültig, bis wir selbst von solchen Produktionsbedingungen betroffen sind. Außerdem konnte noch selten nachgewiesen werden, dass die vermeintlich billigeren Produkte ihren Preis wert sind.

Das bleibt für Ilshofen abzuwarten. Wer den beachtlichen Leerstand in größeren Gemeinden betrachtet, dürfte nicht überrascht sein, wenn sich schon bald herausstellt, dass sich derartige Läden in Ilshofen nicht lohnen, weder für die potenziellen Kunden noch für die Betreiber.

Hier muss jedoch unbedingt noch ein weiterer Aspekt angesprochen werden, der sich auf den Ilshofener Westen bezieht. Als vor circa 15 Jahren viele Interessenten für die Bebauung der Lerchenhöhe gefunden werden sollten, da sah die Nahversorgung doch etwas besser aus. Der Comet lag nahe, war auch zu Fuß von der gesamten Lerchenhöhe gut erreichbar, wofür nicht nur alte Menschen sehr dankbar waren. Inzwischen sind diese Menschen auf Fahrzeug oder Familienangehörige angewiesen, um die wesentlichen Besorgungen vornehmen zu können. Schon damals war unter anderem schwer vorstellbar, dass sich kein Briefkasten im gesamten Gebiet zwischen Ortsgrenze und Klinik in der Haller Straße lohnen würde.

Der Ilshofener Westen ist von der Entwicklung abgehängt, dürfte sich in Teilen weiterhin eher in Wolpertshausen mit Lebensmitteln versorgen. Dies ist allerdings nur ein Aspekt unter vielen. Dem Diktat der Einzelhandelskonzerne hinsichtlich Fläche und Lage der Geschäfte ist natürlich nur schwer zu entgehen. Fraglich bleibt aber, ob nicht auch andere Grundstücke zur Verfügung gestanden hätten und eine Ballung im äußersten Osten vermeidbar gewesen wäre.

In Ilshofen ist kaum zu erwarten, dass kommunale und bürgerschaftliche Initiativen jemals zu alternativen Konzepten der Nahversorgung gelangen könnten. Dies stellt sich auch in Gemeinden mit wesentlich fortschrittlicherer Verwaltung und größerem gelebten Gemeinsinn schwierig dar.

Allerdings gibt es verschiedene Beispiele, die belegen, dass solche Konzepte sich auch wirtschaftlich tragen. Derartige Ansätze und Initiativen benötigen eine Gemeinde, die sich solchen Formen des Gemeinwesens stellt.

In Ilshofen wurde vor etlichen Jahren ein ernstzunehmender Anlauf etlicher Bürgerinnen und Bürger für eine Lokale Agenda 21 von Bürgermeister und Ratsmehrheit nach etwa 2 Jahren der Vorarbeit „plattgesessen“.

Die Beteiligten mussten einsehen, dass Ilshofen noch lange nicht bereit für mehr Bürgerbeteiligung ist. Die Vorzeichen haben sich auch leider nicht verändert. Ratsmehrheiten und an Innovation interessierte Bürgermeister sind nötig, um hier voran zu kommen.

Was bringt die Zukunft bezüglich der Ladengeschäfte – außer Leerständen?

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„Auf der IC-Linie Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg werden die BordBistros gestrichen“ – PRO BAHN zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010

Am 12. Dezember 2010 tritt der neue Jahresfahrplan 2011 der Deutschen Bahn in Kraft. In Baden-Württemberg gibt es einige Änderungen. Nach Bewertung des unabhängigen Fahrgastverbandes PRO BAHN halten sich dabei Licht und Schatten die Waage.

Vom PRO BAHN Landesverband Baden-Württemberg

Einer IC-Linie nicht würdig

Auf der Schattenseite finden sich Einschränkungen beim Komfort. So bleibt es auf der ICE-Linie Stuttgart-Zürich auf absehbare Zeit bei den Ersatzzügen ohne Speisewagen. Überraschenderweise werden auch auf der IC-Linie Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg die BordBistros gestrichen. „Dieses Vorgehen ist einer IC-Linie nicht würdig“, kritisierte Stefan Buhl. Nur ein kleines Trostpflaster ist es da, dass im Nordosten des Landes endlich mehr moderne Wagen (Doppelstockwagen) eingesetzt werden – auch dies eine langjährige Forderung von PRO BAHN.

Umsteigefreie Züge sind entscheidend

„Wir begrüßen, dass es leichte Verbesserungen bei den Direktverbindungen gibt“, sagte der Landesvorsitzende von PRO BAHN Baden-Württemberg, Stefan Buhl. Umsteigefreie Züge sind entscheidend, um mehr Menschen für das Bahnfahren begeistern zu können. Deshalb fordert PRO BAHN seit Jahren auf allen Ebenen und mit wiederholten Fahrplananträgen entsprechende Verbesserungen. Gerade in dem für Reisende mit viel Gepäck so sensiblen touristischen Verkehr zeichnen sich Verbesserungen ab. Die nun anstehenden Änderungen waren allesamt Gegenstand von PRO BAHN-Anregungen bei Fahrplankonferenzen.
• Ein RailJet der ÖBB verkehrt am Wochenende von Wien über den üblichen Endbahnhof München hinaus über Ulm und Stuttgart nach Frankfurt (Main).
• Am Montag in der Frühe gibt es einen schnellen ICE-Sprinter von Stuttgart nach Berlin.
• An einigen Sonntagen im Winter gibt es einen direkten Skizug von Stuttgart nach Oberstdorf, morgens hin und abends zurück.
• Der im Winter samstäglich verkehrende IC „Skiexpress Montafon“ wird über Bludenz bis Landeck verlängert. Die Fahrtzeiten werden attraktiver, da der Zug im Land früher losfährt und abends später ankommt. Damit werden auch Tagesausflüge in den Bregenzer Wald möglich.
• An Samstagen gibt es ab Stuttgart einen direkten IC an die Nordsee nach Norddeich und zurück.

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Bahnhof Gerabronn am Sonntag, 12. September 2010, für Besucher geöffnet – Bahnstrecke Langenburg – Blaufelden soll reaktiviert werden

Bahnhof Gerabronn 2010

Bahnhof Gerabronn 2010

Während des bundesweiten Tages des offenen Denkmals öffnet die Interessengemeinschaft Hohenloher Bähnle am Sonntag, 12. September 2010, von 11 bis 18 Uhr die Pforten des Gerabronner Bahnhofes.

Von der „Interessengemeinschaft Hohenloher Bähnle“

Die Queen reiste von Langenburg mit dem Zug ab

Alle interessierten Besucher können sich an diesem Tag ein Bild von den Reaktivierungsfortschritten der seit 1996 stillgelegten Nebenbahn Blaufelden – Langenburg und deren Betriebsmittelpunkt Gerabronn machen.

Dazu gibt es eine Ausstellung historischer Bilder und Berichte von der Nebenbahn – auch der Besuch der englischen Queen Elizabeth II. in Langenburg im Jahr 1965 wird ausführlich dokumentiert dargestellt.

Mit Kaffee, Kuchen vom Blech und kalten Getränken können sich die Besucherinnen und Besucher am Bahnhof Gerabronn stärken.

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Datenschutz hat Vorrang – SPD-MdEP Evelyne Gebhardt gegen SWIFT-Abkommen

Pressemitteilung des Europabüros von Evelyne Gebhardt, MdEP

„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.

„Die in der europäischen Grundrechtecharta zugesicherten fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört in unserer Zeit insbesondere auch der Datenschutz“, erklärte die Abgeordnete.

Evelyne Gebhardt machte eine Mängelliste des SWIFT-Abkommens auf. Dazu gehören zum Beispiel die Kontrolle von Bankdaten ohne richterliche Zustimmung, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar lange Speicherdauer von fünf Jahren sowie der Mangel, sich vor Gericht gegen eine unberechtigte Verwendung persönlicher Daten zur Wehr setzen zu können.

Die Abgeordnete schloss ihre Stimmerklärung mit den Worten: „Die Europäische Union hat nicht die Erlaubnis, vorhandene Grundrechte einzuschränken. Deshalb lehne ich das vorliegende SWIFT-Abkommen weiterhin ab“.

Das Europäische Parlament hatte im Februar ein ursprüngliches SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach Evelyne Gebhardts Auffassung, die sich auf Juristen stützt, enthält der jetzt gebilligte Entwurf keine entscheidenden Verbesserungen.

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Hermann-Josef Pelgrim (SPD) kandidiert für Landtagsmandat im Wahlkreis Hohenlohe

Hermann-Josef Pelgrim möchte für den Landtag kandidieren

Hermann-Josef Pelgrim will für die SPD in den Landtag.

Einstimmig hat der Kreisvorstand der SPD Hohenlohe gestern Abend (14. April 2010) dem Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim die Kandidatur für das Landtagsmandat zur Landtagswahl am 27. März 2011 angetragen.

Pressemitteilung der Stadt Schwäbisch Hall

„Region muss mit einer Stimme sprechen

Unterstützt wird die Kandidatur auch von Ortsvereinen des Haller SPD-Kreisverbandes, die zum Wahlkreis Hohenlohe gehören.„Einstimmig zur Kandidatur aufgefordert zu werden, das ist schon eine besondere Ehre und Verpflichtung für mich. Für mich ist dies ein klares Signal für eine starke Zusammenarbeit der Raumschaft im Interesse der hier lebenden Menschen“, bekundete Pelgrim seine Bereitschaft zur Kandidatur. „Wenn die Region mit einer Stimme spricht, wird sie gehört und kann sie entsprechend ihrer Spitzenstellung als dynamischer Wirtschaftsraum in Baden-Württemberg auch in anderen zentralen Zukunftsfeldern viel erreichen“, so der Haller Oberbürgermeister.

Wahlkreis 21: Hohenlohekreis und sechs Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall

Zum Wahlkreis 21 – Hohenlohe gehören alle Gemeinden im Hohenlohekreis sowie Blaufelden, Braunsbach, Gerabronn, Langenburg, Schrozberg und Untermünkheim im Landkreis Schwäbisch Hall.

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feldhamsterverleih.de – ein kompetenter Serviceanbieter in Sachen Blockade durch Naturschutz

Feldhamster – Cricetus cricetus

Feldhamster – Cricetus cricetus

Der kompetente Serviceanbieter in Sachen Blockade durch Naturschutz, wurde im Jahr 2002 gegründet. Anlass war die ständige Zunahme von Landschaftsverbrauch durch Verkehrswegebau und industrielle Neuansiedlungen (sog. “Industriegebiete” oder “Gewerbeparks”). Bedrohte Arten der Fauna und Flora geraten so immer mehr ins Hintertreffen und verschwinden schließlich endgültig. Aber auch Anwohner und Anlieger derartiger Projekte sind oft negativ davon betroffen (z. B. Lärm und Feinstaubbelastung durch ein gesteigertes Verkehrsaufkommen) und wünschen sich eine geeignete Handhabe, um gegen diese Verschwendung natürlicher Ressourcen vorgehen zu können.

http://www.feldhamsterverleih.de

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