Journalismus light: Noch Fragen? Wenn nicht, kann der Politiker beim Journalisten welche bestellen

Die Grenzen zwischen Staatsmacht und Medien lösen sich auf. Wir nehmen es hin. Wann hat das eigentlich angefangen? Seit wann nehmen die Politiker an solchen Wahlabenden auch noch das Mikrofon selber in die Hand? Sie machen das ja schon eine ganze Weile. Am Abend der dreifachen Landtagswahl vergangenen Sonntag aber ist es erst so richtig aufgefallen, weil man nicht jeden dieser Landespolitiker und örtlichen Journalisten kennt und am Ende gar nicht mehr wusste, wer da jetzt eigentlich wen interviewt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Lesenswert, nebst dieser kleinen Anekdote:
>Und wie ist es möglich, dass eine Reporterin eines großen Privatsenders bei der SPD anruft, und Herbert Wehner sprechen will?

Der Soziologe und Historiker Reinhard Müller hatte da gerade seine große biographische Abrechnung mit Herbert Wehner auf den Markt gebracht. Also war Wehner ein paar Tage heftig im Gespräch. Und diese Reporterin ruft nun im Willy-Brandt-Haus an und fragt: „Können Sie mich bitte mit Herbert Wehner verbinden? Ich möchte ein Interview mit ihm machen.“

Der Referent konnte vor Lachen kaum sprechen und sagte: „Ach, tut mir sehr leid, Herr Wehner ist gerade in einem wichtigen Gespräch mit Franz Josef Strauß, da kann ich jetzt nicht stören.“Daraufhin fragt sie: „Okay, dann darf ich also später noch einmal anrufen?“

Klaus Bölling, der diese Anekdote erzählt, hat folgende Erklärung dafür: „Die politische Bildung eines nicht so kleinen Teiles des Berliner Hauptstadt-Pressecorps ist, verglichen mit der politischen Bildung des Bonner Pressecorps, sehr höflich ausgedrückt, bedauernswert gering. Vor allem bei diesen privaten Sendern. Die haben wirklich null Ahnung.“< http://jetzt.sueddeutsche.de/drucken/text/484864/9ceb6449d2f5cea74bc2b7d53f9f8466

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Was uns mit der FDP blüht

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erläutert schon mal, welche Konsequenzen die Umsetzung des Wahlprogramms der FDP für Geringverdiener hätte. Zitat: „Mehr Netto vom Brutto, wenn Pendlerpauschale und steuerfreie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge wegfallen?“

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/09-05-Markt-radikal.pdf

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Wer erpresst Angela Merkel?

Kurz vor den Wahlen, also genau zum richtigen Zeitpunkt, werden hier von Business Crime Control die richtigen Fragen gestellt. Bezug nehmend auf ein Merkel-Zitat wird konstatiert, dass die Politik einer dauerhaften Erpressung ausgesetzt ist.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Bundeskanzlerin Merkel sagte in einer Rede bei den Berliner Gesprächen der CDU zum Thema: “Nachhaltiges Wachstum – Wege aus der Wirtschaftskrise” vom 17.8.2009: “Ich sehe mit Sorge, dass, je stärker einige Akteure auf den internationalen Finanzmärkten werden, und je größer die Not einiger Staaten ist, weil sie in die Verschuldung gehen mussten um die Volkswirtschaften zu retten, eine alte Arroganz sich wieder Weg bahnt und sagt ‘Ihr seid doch von uns abhängig’. Und ich darf Ihnen für mich persönlich sagen, es ist mir ein festes Anliegen, … dass wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen”.

Wer sind diese einzelnen Akteure? Die diplomatische Umschreibung des Tatbestands der Erpressung durch Verwendung des Begriff „Erpressungspotential“ ist der Kanzlerin – zum Glück für uns – missglückt, denn sie sagt ja, dass es ihr festes Anliegen sei, dass „wir als Politik“, (sie hätte auch „ich“ sagen können) aus der Erpressungssituation einzelner Akteure „herauskommen“. Sie gibt also zu, drinzustecken, das aber heißt: erpresst zu werden.
Das aber wirft die Frage auf: Wozu wählen wir, wenn die Politik erpressbar ist und die umfangreichen Wahlprogramme der Parteien (das der CDU umfasst 92 Seiten) nichts als Papierverschwendung sind? Denn von Erpressung wird darin mit keinem Wort gesprochen. Hier aber möchte ich nachlesen können, worin diese Erpressung besteht und wer die Akteure sind? Auch wäre gut die Frage zu beantworten: Welche Teile des Parteiprogramms werden wahrscheinlich wegen Erpressung nicht verwirklicht werden können? Ich frage darüber hinaus: Was wird Wählerinnen und Wählern ungeachtet der Erpressung versprochen, obgleich die Partei, zumindest ihre Vorsitzende Angela Merkel, doch weiß, dass sie diese Versprechen nicht wird einlösen können? Was hat sie zu befürchten? Welche Machtmittel benutzen die Erpresser?

http://businesscrime.de/?p=400

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Rente muss sich wieder lohnen

Die private Altersversorgung Riester-Rente, ein Produkt aus der Ära Schröder, galt seinerzeit als sichere Bank. Von wegen. Ein Lehrstück zum Thema Staat und Gemeinwohl.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein exzellenter Artikel in Le Monde diplomatique. Wir haben schon öfter über diese Thema geschrieben, in kürze wird es von mir zu diesem Thema auch eine Buchrezension geben (Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform)

Ausführlich wird in dem Artikel in Le Monde diplomatique der Zusammenhang zur Bankenkrise thematisiert:
„Besonders stark wurden jene Länder getroffen, die ihr Rentensystem schon sehr weitgehend auf die private Vorsorge umgestellt haben – also Großbritannien, die Niederlande, Kanada und Australien. Es ist völlig unklar, wie die dortigen Pensionsfonds jemals ihr Versprechen einhalten wollen, in Zukunft auskömmliche Renten an jene zu zahlen, die sich auf die private Rente verlassen mussten. (…)
Eigentlich hätte man erwarten müssen, dass die Finanzkrise zu einem Umdenken führt. Doch im Wahlkampf wurde eisern geschwiegen. Das weltweite Fiasko der privaten Altersvorsorge war kein Thema. Stattdessen investiert der deutsche Staat weiterhin Milliarden, um die Riester-Rente zu subventionieren. (…)
Die Finanzkrise hat erneut gezeigt, wie sicher die staatliche Rente ist. Sie blieb vom Crash verschont, weil sie auf einem ganz anderen Prinzip basiert: der Umlagefinanzierung. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen für die heutigen Rentner. So einfach ist das. Angespartes Kapital entsteht dabei gar nicht erst, das in einer Finanzkrise vernichtet werden könnte.“

Ein weiterer Punkt in dem Artikel ist, wie die Versicherungskonzerne heute ihre Renditen erwirtschaften, nachdem sie sich von der Börse zurückgezogen haben:
„In immer neuen Interviews versichern die Konzernchefs daher, sie würden kaum noch Geld an den Börsen investieren. Tatsächlich dürfte der Aktienanteil in den Portfolios derzeit nur noch bei rund 7 Prozent liegen. Doch wirft diese sehr sicherheitsorientierte Strategie eine interessante Frage auf: Wenn die Versicherungskonzerne die Börsen scheuen – wo investieren sie dann?
Leicht ist es schließlich nicht, das viele Geld unterzubringen. Monatlich werden die Versicherungskonzerne mit Milliarden an Prämien überschwemmt. Wie immens die Herausforderung für die Versicherungskonzerne ist, diese Gelder sicher zu investieren, machen ein paar Zahlen deutlich: 95 Millionen Lebensversicherungen und Riester-Verträge haben sich die Deutschen inzwischen zugelegt – und dafür zahlen sie jährlich fast 80 Milliarden Euro an Prämien. (…)
Der Trick ist ganz einfach: Die Finanzkonzerne investieren direkt oder indirekt beim Staat – was allerdings kunstvoll verbrämt wird. So stellt die Allianz die Anlagepolitik für ihre Versicherungsprämien offiziell wie folgt dar: 15 bis 20 Prozent der Kundengelder steckten in Unternehmensanleihen, rund 50 Prozent seien in deutschen Pfandbriefen und deutschen Staatsanleihen untergebracht. Nur 5 Prozent wurden in Immobilien investiert. Zum Rest gab es keine Angaben.
Dieses Portfolio soll breit gefächert wirken, doch faktisch steckt fast immer der Staat dahinter. Bei den Staatsanleihen ist das offensichtlich.

Wie Parasiten leben die Versicherungen vom Staat – und behaupten doch gleichzeitig, die private Altersvorsorge wäre so besonders sicher, weil sie vom Staat unabhängig sei.
Tatsächlich entsteht jedoch nur ein sinnloser Kreisverkehr, der vereinfacht so aussieht: Erst zahlen die Steuerzahler Schuldzinsen für die Staatsanleihen, die dann als Guthabenzinsen wieder auf ihren Riester-Verträgen landen. Gewirtschaftet wird also von einer Tasche des Steuerzahlers in die andere – und die einzigen Profiteure sind die Versicherungskonzerne, die sich ihre überflüssige Dienstleistung mit teuren Provisionen vergüten lassen.“

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/rente-muss-sich-wieder-lohnen/

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Milchbäuerinnen aus der Region wollen nicht zusehen, wie ihre Höfe zu Grunde gehen – Infoveranstaltung in Bühlertann

Wir Milchbäuerinnen aus dem Schwäbisch Haller und Hohenloher Kreis wollen nicht länger zusehen, wie unsere Höfe durch die Fehlentscheidungen der Regierung und der Macht- und Geldgier der Großkonzerne zu Grunde gerichtet werden. Wenn nicht wir, wer sonst soll wertvolle und gesunde Milch produzieren, die Landschaft pflegen und erhalten, Arbeitsplätze in ländlichen Regionen bieten und das Erbe unserer Eltern und Vorfahren bewahren?

Pressemitteilung der Milchbäuerinnen Anja Fuchs, Sandra Schirle, Waltraud Baumann

Wir laden Sie (alle Milchbäuerinnen, Frauen und Interessierte) am Freitag, 18. September 2009, um 20.30 Uhr herzlich nach Bühlertann in den Gasthof Zum Bären ein, zu einem Abend

Des Gesprächs: Wie geht es den anderen in der momentanen Situation?

Der Information: Was haben Politik, Molkerei, Verbandsvertreter mit uns vor?

Des Handelns: Was können wir unternehmen, wie können wir uns selbst helfen?

Der Begegnung: Gemeinsamkeit macht stark und gibt neuen Mut!!

Nur durch gemeinsames Aufstehen bilden wir Milchbauern- und bäuerinnen eine große Macht und können in Augenhöhe unseren Geschäftspartnern begegnen. Wir haben diese Möglichkeit – nutzen wir sie.

Wir freuen uns auf Sie:

Am Freitag, 18. September 2009, um 20.30 Uhr im Gasthof Zum Bären in Bühlertann.

Mit herzlichen Grüßen

Anja Fuchs, Sandra Schirle, Waltraud Baumann

Anja Fuchs Tel.07977-292

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Eine ähnliche Veranstaltung der Milchbäuerinnen aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe hat bereits gestern Abend (Freitag, 11. September 2009) in Gottwollshausen bei Schwäbisch Hall stattgefunden. Am heutigen Samstag, 12. September 2009, ab 11 Uhr, demonstrierten die Bäuerinnen auf dem Milchmarkt in Schwäbisch Hall.

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Europäischer Bauernaufstand ausgerufen – Daniel Kießecker aus Blaufelden-Wittenweiler lässt die Milch laufen

Bei einer Pressekonferenz des European Milkboard (EMB) am Donnerstag 10. September 2009, um 11.30 Uhr wurde der Bauernaufstand ausgerufen. Der Aufstand wurde von den beiden Präsidenten der französischen Milchbauernverbände unmittelbar begonnen und von den Mitgliedern umgesetzt. Er hat sich bis gestern, Freitag, 11. September 2009, auf  zehn europäische Länder ausgeweitet, darunter Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich Italien und das Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

Von Walter Leyh, Schrozberg

Nächste Stufe des Protests könnten Molkereiblockaden sein

In manchen Regionen haben sich zwei Drittel der Erzeuger an Lieferstopps beteiligt. Nächste Stufe des Protests könnten Molkereiblockaden sein. Bereits ein Drittel der französischen Milcherzeuger lieferte gestern keine Milch mehr ab, damit fehlte den Molkereien 40 Prozent der Milch.

Milchbauer aus Wittenweiler öffnete Milchhahn vor laufenden Kameras

Gestern Nachmittag (Freitag) solidarisierten sich auch immer mehr Milcherzeuger aus Süddeutschland mit den französschen Milchbauern, so im Allgäu, dem Schwarzwald und Hohenlohe. Daniel Kießecker aus Blaufelden-Wittenweiler öffnete um 13.30 Uhr demonstrativ den Milchhahn vor laufenden Kameras. In Oberharmersbach kamen am Abend fast 1000 Milcherzeuger zusammen, die sich geschlossen für einen Lieferstopp ausgesprochen haben. Hintergrund der erneuten, diesmal noch breiteren Welle des Protestes ist der deutlich zu niedrige Milchpreis. Für die Bauern ist dieser bei weitem nicht kostendeckend. Selbst der etwas höher liegende Preis für Demeter-Milch liegt noch zwölf Cent unter der betriebswirtschaftlichen Deckung.

Ziel ist ein Milchpreis von 42 Cent pro Liter

Noch deutlicher ist die Diskrepanz bei konventionell erzeugter Milch. Deshalb wird jetzt (wieder) für einen Durchschnittspreis von 42 Cent gekämpft. Erschwerend kommen steigende Kosten für Futtermittel, Technik und Hygiene hinzu; auch Kredite müssen bedient werden. „Würden nicht auf vielen Höfen drei Generationen zusammenhelfen, stünden bereits noch mehr Betriebe unmittelbar vor dem Aus“, so ein Betroffener am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Gottwollshausen bei Schwäbisch Hall. „Die Bauernfamilien werden aufgebeutet, von gerechtem Lohn kann hier nicht die Rede sein, wir werden immer mehr zu Einkommensschlusslichtern der Gesellschaft.“

Christian von Stetten (CDU) löste seine Versprechen nicht ein

Die Politik hilft den Michbauern in ihrer derzeit prekären Situation kaum weiter. Unterstützungszusagen des örtlichen Bundestagsabgeortneten Christian von Stetten (CDU) – obwohl schon vor Monaten gegeben – wurden bisher nicht eingelöst. Auch eine Äußerung von Landwirtschaftminister Hauk, die gestern Abend zitiert wurde, ist sicher nicht hilfreich, sondern schlicht beleidigend: „Die Frauen (Bäuerinnen) sind an ihrer Situation selbst schuld, sie suchen sich ihre Männer ja selbst aus.“ Die Milchbäuerinnen haben heute (Samstag 11 Uhr) am Milchmarkt in Schwäbisch Hall ihren Protest weiter zum Ausdruck gebracht. Weitere Aktionen sind geplant, so unter anderem am 13. und 14. September 2009 in Ulm. Den Verbrauchern soll deutlich gemacht werden, dass der Boykott der Existenzsicherung dient und so um Solidarität geworben wird. Auch soll mit den Aktionen deutlich gemacht werden, dass durch einen gemeinsamen Boykott mit vielen Beteiligten viel erreicht werden kann, während der Bauer als Einzelkämper oft auf verlorenem Posten steht.

Weitere Informationen zur kritischen Situation der Milchviehbetriebe:

EMB – European Milk Board, Office Bahnhofstraße 31, D – 59065 Hamm, Germany Tel.: 0049 – 2381 – 4360495 Fax: 0049 – 2381 – 4361153 office@europeanmilkboard.org www.europeanmilkboard.org

Pressemitteilung des European Milk Board (EMB) vom 10. September 2009

„Es geht absolut nicht mehr.“

Europäische Milcherzeuger nehmen Dahinsiechen ihrer Höfe nicht hin und verkünden entschlossen Aufstand der Bauern

Paris den 10.09.09: Bei einer Pressekonferenz des European Milk Board (EMB) in Paris haben französische Milchbauern heute entschlossen einen weitreichenden Aufstand angekündigt. Es sei davon auszugehen, dass viele Milchviehhalter bis zum äußersten gehen und ihre Milchlieferungen unterbrechen würden, schätzt Pascal Massol, französischer Milchbauer und Präsident der Milcherzeugerorganisation APLI, die Lage ein.  Allein in Frankreich seien Zehntausende Milchbauern wütend über das nachlässige und wirkungslose Vorgehen der Europäischen Politik bei der Bewältigung der katastrophalen Lage am Milchmarkt. Im Rest Europas sehe es ähnlich aus.

Politiker lassen die Bauern ins offene Messer laufen

Auch Daniel Condat, Präsident der französischen Milcherzeugerorganisation OPL, sieht die Situation sehr kritisch. „Es geht absolut nicht mehr. Die Politik lässt die Bäuerinnen und Bauern ins offene Messer laufen. So viele Familien kämpfen seit Monaten überall in der Landwirtschaft um das Überleben der Höfe, und alles was der EU-Rat und die EU-Kommission bisher getan haben, ist viel Geld für ungeeignete Maßnahmen auszugeben und weiter blind ihren Liberalisierungskurs zu fahren. Das gilt besonders für die Milch, aber auch für Obst und Getreide.“

EMB-Vertreter fordern bedarfsorientierte Mengensteuerung

Die Vertreter des EMB, die an diesem Tag in Paris zusammengekommen waren, riefen die EU-Politik geschlossen zu einer Neuorientierung in der Agrarpolitik auf. Gemeinsam bekräftigten die europäischen Milcherzeuger die Forderungen, die das EMB am 1. September 2009 der europäischen Politik bereits übergeben hatte. EU-Rat und EU-Kommission sind aufgefordert, mittelfristige Maßnahmen zur flexiblen und bedarfsorientierten Mengensteuerung in die Wege zu leiten. Angesichts eines wachsenden Überangebots fordert das EMB zudem, mittels einer raschen Reduzierung der Milchmenge zu einer ersten Entspannung der zugespitzten Preissituation beizutragen. Deutlich kritisierte Romuald Schaber, Präsident der europäischen Dachorganisation EMB und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) die oberflächliche Politik von EU-Rat und EU-Kommission. „Wenn es so offensichtlich ist, dass ein Weg in die Irre führt, dann muss man den Mut haben, die Richtung zu ändern.“ Man müsse einen nachhaltigen Lösungsansatz im Auge haben und nicht versuchen, unverantwortlich die Löcher einer längst gescheiterten Politik zu stopfen.  „Maßnahmen wie Exportsubventionen bieten keine Lösung.  Sie können die Situation  nicht  wirkungsvoll  verbessern  und  schaden zudem Milchbauern  in Entwicklungsländern, indem sie deren Preise stark drücken.“

Bauern kämpfen mit Angst und Wut um die Existenz ihrer Höfe

Die Situation der Milcherzeuger ist in ganz Europa absolut dramatisch. „Die Menschen können auch in vielen anderen europäischen Ländern nicht mehr mit ansehen, wie ein Milchbetrieb nach dem anderen kaputt geht, und darauf warten, bis sie an der Reihe sind“, so Ernst Halbmayr vom Vorstand des EMB und Sprecher des österreichischen Verbandes IG-Milch. „Die Wut und die Angst um die eigene Existenz und die Bereitschaft, um ihre Höfe zu kämpfen, ist nicht nur  bei den französischen Milchbauern akut. Die Regierungen der EU und die Spitze der EU-Kommission sind in der Pflicht, die notwendige Korrektur durchzusetzen.“

Kontakt:

Romuald Schaber, Präsident (DE): 0049/1515503 7174

Sieta van Keimpema, Vizepräsidentin (NL, EN, DE): 0031/612168000

Ernst Halbmayr, Vorstandsmitglied (DE): 0043/6649249635

Pascal Massol, Präsident APLI, Frankreich (FR): 0033/670517303

Daniel Condat, Präsident OPL, Frankreich (FR): 0033/6 07 08 62 40

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Neues aus der Bananenrepublik Deutschland: Schmiergeld an Ärzte bleibt straffrei!

Ungezählte wirkstoffgleiche Medikamente konkurrieren auf dem heiß umkämpften Markt miteinander. Der Hersteller Ratiopharm half nach, Ärzte zur Verschreibung seiner Produkte zu motivieren – und durfte das wohl auch: Über 200 Korruptionsermittlungsverfahren wurden jetzt eingestellt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Im derzeit größten Pharmakorruptionsverfahren der Republik bahnt sich nach Informationen des SPIEGEL ein überraschendes Ende an. Mehrere Staatsanwaltschaften stellten in den vergangenen Wochen die Strafverfahren gegen Ärzte ein, die vom Pharmaunternehmen Ratiopharm Geld oder Geschenke erhalten hatten. (…)
Die Staatsanwaltschaften, die nun die Ermittlungsverfahren eingestellt haben, beziehen sich in ihrer Argumentation auf ein nichtöffentliches Gutachten von Alexander Badle, dem Leiter der Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er hat in einem mehr als 30-seitigen Gutachten dargelegt, weshalb die niedergelassenen Ärzte seiner Ansicht nach nicht bestraft werden können. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass, im Unterschied zu Ärzten an öffentlichen Kliniken, der Korruptionsparagraf bei niedergelassenen Ärzte keine Anwendung findet. Die Konsequenz aus Badles Gutachten ist, dass Schecks von Pharmaunternehmen an niedergelassene Ärzte nicht strafbar sind.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,648550,00.html

Siehe auch unsere älteren Beiträge zum Thema:
Die Ärzte, die Krankenhäuser und die “Kopfprämien” http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3815
Die Ärzte machen im Wahlkampf mobil http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3424
Ärzte kassieren kräftig ab http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3387
Noch einmal: Ärzteproteste und Honorarreform http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3014

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Von adligen Zwillingen und der Erbschaftssteuer

Guttenberg im Wahlkampf. Wir haben schon einmal auf den absurden Hype um den Baron hingewiesen („Wofür alter Adel doch noch gut ist“ http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3514). Interessant an diesem Artikel ist vor allem die inhaltliche Nähe zu Christian von Stettens Kampf gegen die Erbschaftssteuer: Adel verpflichtet!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein schöne, lesenswerte Abrechnung mit unserem Baron zu Guttenberg und damit auch seinem von den Plakatwänden herunterlachenden Zwilling Christian von Stetten.

„Der Baron zu Guttenberg ist der Held eines Bürgertums, das die Erbschaftssteuer abschaffen und die private Krankenversicherung retten will und es für einen Skandal hält, wenn die Kinder keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen. Applaus in Kronberg für Elterngeld und Herdprämie – Subventionen für den bürgerlichen Lebensstil. Eine der Blasen, die in der Finanzkrise geplatzt sind, ist die meritokratische Legitimation der Lebenschancenverteilung. Wo bürgerliche Privilegien kaum noch durch Verdienste zu rechtfertigen sind, wird der Adel zum Vorbild, der seine naturgegebenen Vorrechte in ästhetisches Kapital umgemünzt hat.
Wie definiert Guttenberg den Stil, den er nicht verändern will? Er ist „unbequem“. Der einzige Beleg dafür ist die Sage, er habe mit Rücktritt gedroht, als Staatsgeld an Opel fließen sollte. Das kolportierte Wort ersetzt die Tat. Auch faule Bürgersöhne sollten das Gymnasium besuchen dürfen, schön reden können sie hinterher bestimmt. Haltung muss sich wieder lohnen.“

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0A28838D3013498198D7269F17C119C3~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html

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Rätselauflösung: Die Zitate über die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat stammen von Oberbürgermeister Andreas Raab aus Crailsheim

Vor zwei Tagen hat Hohenlohe-ungefiltert nach dem Urheber einiger interessanter Zitate vom September 2004 gefragt (Frage und Zitate unten). Die Lösung lautet: Die Zitate stammen von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU). Diese wurden so im Crailsheimer Stadtblatt vom 23. September 2004 wiedergegeben. In dem Artikel lobt OB Raab ausdrücklich die gute Zusammenarbeit im Crailsheimer Gemeinderat. Weniger als fünf Jahre später, am 25. Juni 2009, tritt der gleiche Mann (Andreas Raab) von seinem Amt zurück mit der Begründung, das Betriebsklima im Crailsheimer Gemeinderat sei unzumutbar schlecht.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Vollständige Abschiedsrede Raabs in Hohenlohe-ungefiltert

Im heutigen Artikel hier in Hohenlohe-ungefiltert istgleich im Anschluss auch ein ausführlicher Auszug aus Raabs Abschiedsrede im Crailsheimer Gemeinderat vom 25. Juni 2009 zu lesen – die  vollständige Fassung ist auf der Seite www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2562 zu finden.

Andreas Raab hat übrigens heute (11. September 2009) seinen letzten offiziellen Arbeitstag. Der 53-Jährige ist seit dem 25. Juni 2009 krankgeschrieben.

Andreas Raab am 25. Juni 2009 im Crailsheimer Gemeinderat – „Nun noch eine persönliche Erklärung: Diese wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen, dafür bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Diese persönliche Erklärung hat mit Grundsätzlichem zu tun, mit Fairness im gegenseitigen Umgang und mit Selbstverständnis und mit persönlicher Achtung. Der Umgang von Damen und Herren aus diesem Gemeinderat mit dem eben geschilderten Sachverhalt mag für hier vorherrschende Probleme exemplarisch sein.
Von mangelndem Krisenmanagement ist bei einer Presseerklärung der SPD die Rede, von Verharmlosung meinerseits usw. Die AWV redet in einer Presseerklärung von „skandalösen Geschehnissen“. Pauschale Vorwürfe, wie hier im Crailsheimer Gemeinderat leider üblich und an der Tagesordnung. In der anschließenden Fragestunde käme dann sicherlich – wie hier ebenfalls üblich – noch so mancher Vorwurf dazu.

Das, was ich hier im Sitzungssaal erlebt habe, ist ohne Beispiel

Ich habe in meiner langen aktiven Laufbahn in verschiedenen Städten einiges an Gremien kennengelernt. Das aber, was ich hier im Sitzungssaal erlebt habe und immer wieder erlebe, ist ohne Beispiel. Anstelle von Sachargumenten gilt hier oft das Erheben von gelegentlich berechtigten und noch viel öfter unberechtigten Vorwürfen an die Verwaltung und den Oberbürgermeister wohl als gelungene Kommunalpolitik. Misstrauen und Pauschalverdächtigungen prägen das kommunalpolitische Klima. Es sind zwar in der Regel nur einige wenige handelnde Personen aus diesem Gremium, die sich so verhalten, aber die anderen schweigen dazu in der Öffentlichkeit. Und wenn sich der Oberbürgermeister mal wehren will, dann geben sich die besagten Personen tief entrüstet und empört. Es wundert mich, wie es in einem solchen Klima überhaupt möglich war, in den vergangenen Jahren große kommunale Leistungen zu erbringen. Aber selbst diese Leistungen werden dann – wenn es bestimmten Leuten in den Kram passt – in Abrede gestellt. Wenn ich da so die Aussagen der Frontleute einer bestimmten Kommunalwahlliste vor der Wahl gelesen habe, so versinkt das kommunale Leben in Crailsheim nach deren Aussagen anscheinend in Not und Elend.

Raab: Persönliche Angriffe bestimmter Herrschaften

Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus und die Bürger urteilen auch ganz anders darüber, so durfte ich mich bei der Kreistagswahl – trotz aller persönlichen Angriffe bestimmter Herrschaften – eines neuen Rekordergebnisses erfreuen, und in weitem Umkreis wird unserer Entwicklung in den letzten Jahren äußerst positive Anerkennung zuteil. Das ständig vorhandene Negativpotenzial aber zermürbt einen Menschen. Zehn Jahre als OB von Crailsheim haben auch mich zermürbt und unter anderem auch zu erheblichen gesundheitlichen Problemen geführt. Trotz dieser großen Beschwerden habe ich mich weiter voll engagiert. Als Dank dafür gibt es immer neue persönliche Angriffe. Ich komme nach den neuerlichen Vorgängen der letzten Monate leider zum Ergebnis, dass ein Oberbürgermeister in Crailsheim- egal wer das nun ist – bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht vernünftig sachbezogen arbeiten kann. Ich habe mir in fast drei Jahrzehnten als Stadtoberhaupt bei Bürgern, Behörden, Rechtsaufsicht, Politik und Wirtschaft einen ausgezeichneten Ruf erworben, den möchte ich mir von Teilen dieses Gremiums nicht verderben lassen. Auch möchte ich weiterhin morgens mit Selbstachtung in den Spiegel schauen können.“

Die Rätselfrage von Hohenlohe-ungefiltert lautete:

Hohenlohe-ungefiltert hat aus aktuellem Anlass eine Rätselecke eingerichtet. Dort stellt die Redaktion in unregelmäßigen Abständen Rätselfragen zu aktuellen Geschehnissen in Hohenlohe. Jede/r kann mitmachen. Zu gewinnen gibt es nichts. Dafür werden die Rätselantworten zusammen mit der Lösung veröffentlicht. Bei der ersten Rätselfrage geht es um einige Zitate eines hohenlohischen Kommunalpolitikers.

Welcher Kommunalpolitiker aus Hohenlohe hat im September 2004 folgende Sätze gesprochen?:

„Das fehlende Geld habe auch verhindert, dass viele notwendige Dinge nicht erledigt wurden (z.B.  Sanierung städtischer Gebäude). „Alles in allem aber könne der Gemeinderat mit seiner Arbeit mehr als zufrieden sein.“ Auch wenn manches strittig diskutiert wurde und mancher seine Vorstellung nicht durchsetzen konnte, seien die Verhandlungen im Gemeinderat stets äußerst konstruktiv gewesen. „Der Wille zur Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt war stets gegeben.“

Wie können Sie mitmachen?

Schreiben Sie einfach Ihre Antwort als Kommentar zu diesem Rätsel-Artikel (Funktion Kommentar hinterlassen anklicken) und schicken Sie diesen Kommentar an Hohenlohe-ungefiltert ab. Die Kommentare werden dann am Freitag, 11. September 2009, zusammen mit der Lösung veröffentlicht.

Eine richtige Lösung hat Hohenlohe-ungefiltert-Leser David Braun eingesandt:

  • David Braun

    Na klar. Das war der Crailsheimer Oberbürgermeister Andreas Raab. Das ist Teil seines Rückblicks auf die Jahre 1999 – 2004 in der Crailsheimer Kommunalpolitik. Maßgebend waren in dieser Zeit der Bau von Karlsberghalle und Hirtenwiesenhalle, Umbau der Markthalle zur Sportarena und die Gründung der Lise-Meitner-Gymnasiums. Nicht zu vergessen: die Radwege nach Onolzheim und Goldbach.

    Gescheitert damals: die Stadthalle! Darauf bezieht sich unter anderem auch das obige Zitat.

Mit seiner Antwort knapp daneben lag Hohenlohe-ungefiltert-Leser „Rumpelfüßler“:

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zum Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus und dem Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab gibt es in Hohenlohe-ungefiltert. Einfach oben links auf dieser Seite in der Suchfunktion Andreas Raab oder Waffendiebstahl eingeben. Dann erscheint eine große Auswahl an Texten zu diesen Themen.

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