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„Faktencheck ist eine schallende Ohrfeige für Stuttgart 21“ – Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Stuttgart 21 hat die Schlichtung nicht überstanden. Das hat Heiner Geißler in seinem Spruch klargemacht. Punkt für Punkt hatten die S21-Kritiker die schwerwiegenden Schwachstellen des geplanten Tiefbahnhofs offen gelegt. Belegt wurde, dass das angeblich bestgeplante Bahnhofsprojekt, wenn es so umgesetzt würde wie beabsichtigt, in einem Debakel geendet hätte. In jedem fairen Verfahren hätte die Konsequenz dieses sachlichen argumentativen Kräftemessens sein müssen, dass S 21 gestoppt wird. Vor dieser Konsequenz ist Geißler aber zurückgeschreckt.

Presseerklärung des Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Bessere Argumente für K 21 spielten keine Rolle

Die Befürworter der Modernisierung des Kopfbahnhofs (K21) fühlen sich deshalb um den Erfolg gebracht, weil ihre besseren Argumente am Schluss gar keine Rolle gespielt haben. „Der Bau von Stuttgart 21 käme nur dann nicht, wenn die Bahn AG freiwillig darauf verzichten würde. Dazu ist die Bahn nicht bereit, das war zu erwarten. Herr Dr. Kefer hat für den Fall eines Projektausstiegs (…) bereits eine umfassende gerichtliche Klage angekündigt“, so Heiner Geißler in seinem Spruch.

Konkrete Ergebnisse sollen bis nach der Landtagswahl verschoben werden

Es liegt also nicht am Konzept K21, dass Geißler so entschieden hat. Im Gegenteil: An 11 Punkten muss die Bahn ihr Konzept nachbessern und danach erst einmal nachweisen, dass der Tunnelbahnhof das leistet, was die Bahn versprochen hat. Diesen Beweis konnte sie für S 21 nicht erbringen. Und ob S 21 plus je kann, was K 21 schafft, steht in den Sternen. Leider müssen wir feststellen, dass die (Des-)Informationspolitik von Bahn und Landesregierung gleich nach der Schlichtung weitergeht: Obwohl Bahnvorstand Kefer erst für Mitte 2011 mit Ergebnissen des komplizierten Stresstests rechnet, „kennt“ Verkehrsministerin Gönner bereits jetzt wichtige Ergebnisse. Ein Baustopp kommt für beide nicht in Frage.  Man hat den Eindruck, als sollten die konkreten Ergebnisse bis hinter die Landtagswahl verschoben werden.

Wir werden durch S 21 von der Bahn-Verkehrs-Modernisierung abgekoppelt

Was heißt das nun für unsere Region? Zunächst einmal wird das Geld für eine Elektrifizierung der Strecken Schwäbisch Hall – Öhringen fehlen, ebenso der teilweise zweispurige Ausbau der Murrstrecke.  Auch die Bahnhöfe in der Region bleiben unsaniert, notwendige neue Haltestellen wie Wallhausen oder der Ersatz der Crailsheimer Baracke durch einen echten Bahnhof bleiben Fiktion. Eine Verbesserung des Schienenverkehrs in unserer Region wird es also nicht geben. Für uns in Hohenlohe heißt das: Wir werden durch S 21 von der Bahn-Verkehrs-Modernisierung abgekoppelt.

Forderung: Bau- und Vergabestopp für sämtliche Arbeiten

Vor diesem Hintergrund sieht sich das Haller Aktionsbündnis gegen S 21 in seiner Arbeit bestätigt und sieht keinerlei Anlass, seine Aktivitäten einzustellen. Im Interesse eines guten öffentlichen Verkehrs auch in der Region fordern wir einen Bau- und Vergabestopp für sämtliche Arbeiten. Sonst macht der Stresstest keinen Sinn.

Für das Haller Aktionsbündnis gegen S21

Renate Häberle

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Der Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 ist kein Richterspruch. Er besitzt keinerlei rechtliche Wirksamkeit.

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