Briefe an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Schwäbisch Hall haben die Bürgerinitiativen gegen Mobilfunk im Landkreis Schwäbisch Hall am 22. Oktober 2010 geschrieben.
Zugesandt von Beate Braun, Michelbach/Bilz
TETRA-Masten – Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Bürgermeister,
vorab:
auf Grund der Informationspolitik unseres Landes haben wie nur lückenhafte Informationen darüber, in welchen Gemeinden neue Masten für TETRA aufgestellt werden bzw. wurden und was noch geplant ist. Deshalb muss unser Schreiben an Sie alle gehen, auch wenn es Sie unter Umständen nur teilweise betrifft.
Zu unserem Anliegen:
Ihr Gemeinderat hat vor einiger Zeit die Baugenehmigung für die Errichtung eines TETRA-Masts erteilt. Nach Aussage von Herrn Müller, Projektleiter für den TETRA-Ausbau in Baden-Württemberg, wurden hinsichtlich möglicher Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber unterschiedliche Verträge abgeschlossen. So soll es Baugenehmigungen geben, die die Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber zulassen und welche, die sie ausschließen. Gleichzeitig erhielten wir von einem anderen Mitarbeiter des Innenministerium, Herrn Barthel, die Auskunft, solche Abmachungen könnten keinesfalls Bestandteil einer Baugenehmigung sein. Vertreter des Polizeipräsidiums Schwäbisch Hall versicherten wiederum in der öffentlichen Gemeinderatssitzung in Michelbach im November 2008, Mietverträge für Antennen für kommerziellen Mobilfunk auf den neuen TETRA-Masten würden nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde abgeschlossen.
Stabantenne auf dem neu gebauten Mast auf dem Einkorn in Schwäbisch Hall
Aktueller Anlass für unsere Anfrage ist die Errichtung einer Stabantenne auf dem neu gebauten Mast auf dem Einkorn in Schwäbisch Hall. Welchem Zweck diese Antenne dient, ist nicht klar: Die Monteure gaben wiederholt an, sie würden eine Antenne für O2 installieren. Herr Müller hingegen versichert, die Männer hätten einen Rundstrahler für den BOS-TETRA-Funk installiert. Für kommerziellen Mobilfunk werde der Mast nicht untervermietet. Beide Aussagen stehen sich nun gegenüber. Da das Land die Bevölkerung über die Standorte und die Strahlenbelastung gezielt im Unklaren lässt und auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Geheimhaltung angehalten werden, ist unser Vertrauen in Auskünfte des Innenministeriums mittlerweile geschrumpft.
Deshalb würden wir gerne von Ihnen wissen:
1. Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung für den TETRA-Mast eine Zusatzvereinbarung hinsichtlich Untervermietung?
2. Wurden unabhängig von der Baugenehmigung Verträge zur Untervermietung von Antennen geschlossen?
3. Strebt ihre Gemeinde Antennen kommerzieller Mobilfunkbetreiber auf den TERTA-Masten an?
4. Die Gemeinde Bühlertann hat im Blick auf die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf LTE-Ausbau abgelehnt. Wie ist die Position Ihrer Gemeinde zum LTE-Ausbau?
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Mobilfunkantennen wo stehen, wie hoch die Strahlenbelastung ist und wie sich diese entwickeln wird.
Mit freundlichem Gruß und Dank für Ihre Auskunft.
Beate Braun
Ulrike Hölzel
(im Namen der Initiativen im Landkreis)
Weitere Informationen:
Der Brief ging nach Angaben der Initiativen gegen Mobilfunk im Landkreis Schwäbisch Hall an folgende Adressen:
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
im Landkreis Schwäbisch Hall
Zur Kenntnis
Innenministerium Baden-Württemberg
Projektleiter TETRA
Herrn Manfred Müller
Polizeidirektion Schwäbisch Hall
Herrn Günther Freisleben
Pressesprecher
Herrn Ulrich Stuiber
Lokalpresse