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„Kein Interesse an transparenter Politik“ – CDU-Fraktionsvorsitzender lässt abgeordnetenwatch.de boykottieren

Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat die zugesagte Förderung für die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de von einmalig 5.000 Euro auf 1.500 Euro gekürzt. Vorausgegangen war ein Aufruf von Peter Hauk, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, abgeordnetenwatch zu boykottieren.

Von der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de

Lothar Frick: Mit Abgeordneten wird „unziemlich umgesprungen“

Vor kurzem machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“.

Blogeintrag „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“

Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“ angeführt. In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpräsident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegenüber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten. Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbrück und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten, wird als Grund für die Beendigung der Kooperation und damit Kürzung der Förderung angeführt.

Frick sieht die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.

Transparenzregeln für Nebeneinkünfte verschärfen

Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverständlich auch Fehlverhalten und Widersprüche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns über konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion jüngst, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte zu verschärfen und bezog sich dabei ausdrücklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall Steinbrück Gegenstand der öffentlichen Kritik waren.

Fördermitglieder sichern politische Unabhängigkeit

Die Beendigung des Vertrags durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg bestärkt uns darin, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de weiterhin auf Fördermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 866 Fördermitglieder, die uns mit 5 Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere Unabhängigkeit einsetzen. Wir möchten Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere Förderer können uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern.

Weitere Informationen:

www.abgeordnetenwatch.de

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

2 comments to „Kein Interesse an transparenter Politik“ – CDU-Fraktionsvorsitzender lässt abgeordnetenwatch.de boykottieren

  • Roman Schmitt

    Ein weiterer Ansatz, Politik für BürgerInnen transparent zu machen, incl. Stuttgart 21:

    „Lobbypedia gestartet. 28. Oktober 2010 – 17:36

    Lobbypedia, ein Online-Nachschlagewerk zum deutschen Lobbyismus, ist am 28. Oktober 2010 gestartet. Das Portal auf Initiative von LobbyControl soll die Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland offenlegen…“

    http://www.politik-digital.de/Lobby-Control-Lobbypedia-Transparenz-Whistleblower

    „Lobbypedia stellt den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung dar. Lobbypedia ist ein Projekt der gemeinnützigen Initiative LobbyControl.

    Derzeit arbeiten wir an drei Themenportalen, die Sie in der linken Navigationsleiste finden: die Seitenwechsel von PolitikerInnen, das Portal Bau- und Immobilienlobby aus Anlass Stuttgart 21 und die Lobbyarbeit der Finanzbranche. Perspektivisch soll die Lobbypedia weitere Felder erschließen und Hintergrundinformationen zu aktuellen Lobby-Debatten liefern….“

    http://www.lobbypedia.de/index.php/LobbyControl

  • Es ist wirklich ein Zeichen, dass auch der Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt wurde. Die Demokratie wird immer mehr vernachlässigt und die Regierungen hören eher auf starke Lobbies.

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