Verbraucherschutz soll geschwächt werden – Evelyne Gebhardt (SPD) kündigt Widerstand an

Nachdem der Berichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) zu den Verbraucherrechten, Andreas Schwab, in der jüngsten Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes seinen Berichtsentwurf zu den Verbraucherrechten vorgestellt hat, kündigte Evelyne Gebhardt (SPD) Widerstand gegen die damit geplante Verwässerung des Verbraucherschutzes in Europa an. „Da kann ich mit meiner Fraktion nicht mitmachen“, unterstrich die sozialdemokratische Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

EVP will Verbraucherrechte schwächen

In Deutschland etwa soll nach Schwabs Plänen die derzeit bestehende Pflicht des Verkäufers, Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Wunsch des Verbrauchers vor Vertragsschluss ausgehändigt zu bekommen, künftig erschwert werden. Auch in Frankreich und Großbritannien würde der bestehende Verbraucherschutz nach dem jetzt vorliegenden Berichtsentwurf, etwa im Gewährleistungsrecht, beeinträchtigt werden.

„EVP hat ihre Maske fallen gelassen“

„Außerdem hätten die Mitgliedsstaaten in Bereichen, die von der Verbraucherrechtsrichtlinie ausgenommen werden sollen, zukünftig die Möglichkeit, Regelungen einzuführen, die weit unter dem Europäischen Standard zurück blieben“, erläuterte die Binnenmarkt-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt. „Mit dem vorgelegten Berichtsentwurf hat die EVP ihre Maske fallen lassen“, machte Gebhardt deutlich. „Sie will nicht mehr, sondern weniger Schutz für die Verbraucher und Verbraucherinnen Europas und verfehlt damit das Ziel der neuen Verbraucherschutz-Richtlinie.“

Herzliche Grüße

Wolfgang Ellsässer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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Evelyne Gebhardt, MdEP
Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu

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