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FDP-Landespolitiker dementieren Schweiz-Konten

Die FDP-Landespolitiker, die auf einer Steuerdaten-CD genannt sein sollen, haben dementiert, Konten in der Schweiz zu haben. Justizminister Ulrich Goll, Landtags-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring stellten Strafanzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Zur Erinnerung: Die FDP in Baden-Württemberg hatte sich vehement gegen den Ankauf einer CD mit Daten angeblicher Steuersünder ausgesprochen, woraufhin die schwarz-gelbe Landesregierung nach wochenlanger Debatte Anfang März den Kauf abgelehnt hatte.

Goll und Rülke sind nun vom Nachrichtenmagazin „Focus“ informiert worden, dem angeblich schriftliche Informationen aus der Daten-CD vorliegen. Rülke soll demnach 417.000 Euro auf einem Schweizer Konto haben, bei Goll ist die Rede von 70.000 Euro. Döring sei gesagt worden, laut der CD habe er rund 460.000 Euro und seine Frau 20.000 Euro auf Konten in der Schweiz angelegt. Ein anderes Konto sei im Frühjahr 2009 aufgelöst worden. Der frühere FDP-Vorsitzende sprach von einer „Riesen-Sauerei“. All diese Behauptungen seien unwahr.

(Kommentar A.W.: Wer hätte das gedacht! War vor einiger Zeit schon versucht, die beiden Meldungen – die Ablehnung des Ankaufs der Steuerdaten-CD und die Drohung der Schweizer die Konten von Politikern aus Deutschland offenzulegen – auf Hohenlohe-ungefiltert nebeneinander zu stellen und zu fragen, ob es da wohl einen Zusammenhang gibt. Und jetzt …
Treffend der Kommentar auf den NachDenkSeiten dazu: „Noch ist nichts bewiesen. Aber der baden-württembergische Justizminister könnte die Angelegenheit sofort aufklären, wenn er zustimmen würde, dass das Land Baden-Württemberg die angebotene CD nutzen würde. So bleibt der Verdacht, dass die eigenen Konten in der Schweiz das Motiv dafür war, dass Baden-Württemberg nicht wie andere Länder verfahren ist, die die Bankdaten aufgekauft haben.“)

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6246824/1nkzago/

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/did=6248418/pv=video/nid=1622/1rvh1ri/index.html

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