„Profite auf Staatskosten“ – Systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank müssen demokratisch kontrolliert werden

Dass die Deutsche Bank im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro verdienen konnte, verdankt sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Nicht nur, dass die Deutsche Bank erheblich von der Bankenrettung profitiert hat, die ihr zum Beispiel bei der Hypo Real Estate das Abschreiben milliardenschwerer Forderungen erspart hat. Auch über das boomende Anleihegeschäft verdient die Deutsche Bank prächtig an der wachsenden Staatsverschuldung.

Von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der AG betrieb & gewerkschaft in die LINKE Baden-Württemberg

Kommunen verarmen und öffentliche Dienstleistungen werden kaputt gespart

Wie lange will die Bundesregierung noch dulden, dass Kommunen verarmen und öffentliche Dienstleistungen kaputt gespart werden, während sich die Banken auf Staatskosten bereichern? Wieso werden die Gewinne der Deutschen Bank aus dem Investmentbanking in Höhe von 4,3 Milliarden Euro nicht herangezogen, um die Kreditklemme zu bekämpfen, unter der immer mehr Unternehmen zu leiden haben? Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden – zum Beispiel, indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. Um künftigen Krisen vorzubeugen, müssen systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank außerdem in öffentliche Hände überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt werden.

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2 Gedanken zu „„Profite auf Staatskosten“ – Systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank müssen demokratisch kontrolliert werden

  1. Siehe hierzu auch „Banken haben wie Hedge-Fonds gehandelt“ – Soll man Geldhäusern das Spekulieren verbieten? Manfred Weber vom Bankenverband diskutiert mit Ökonom Heiner Flassbeck auf FOCUS-MONEY. Fazit: nichts ist passiert (und wird passieren)!

    http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-17102/streitgespraech-finanzkrise-banken-haben-wie-hedge-fonds-gehandelt_aid_476753.html

    Geldwäsche-Paradies: OECD-Prüfbericht kritisiert Deutschland. Schwere Vorwürfe werden der Bundesregierung wegen nachlässiger Geldwäsche-Bekämpfung gemacht! Die internationale Finanzarbeitsgruppe FATF bei der OECD legt am 17. Februar in Abu Dhabi einen Bericht vor. Im Entwurf, der BILD vorliegt, heißt es: Deutschland sei vom US-Außenministerium als „großes Geldwäsche-Land” eingestuft worden. Bei 22 von 49 Prüfkriterien falle Deutschland durch. 17-mal erhalte Deutschland die Bewertung „teilweise genügend“ und 5-mal „ungenügend“. Mehr als 100 Milliarden Euro verliere Deutschland durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, listet der Bericht unter Berufung auf Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auf.

    http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/05/oecd/pruefbericht-kritisiert-deutschland-wegen-geldwaesche.html

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