Regionale Medienkritik / 19. März 2009: Christian von Stetten, die A6 und das Public-Private-Partnership-Modell

Im Hohenloher Tagblatt darf Christian von Stetten sich schon mal für den Wahlkampf warm laufen. Im Artikel >Stetten: A6-Ausbau mit privaten Investoren – Bundestagsabgeordneter will heute CDU- und SPD-Antrag in das Parlament einbringen< von Jochen Korte macht sich unser Bundestagsabgeordneter für einen sechsspurigen Ausbau der A6 zwischen Bretzfeld und Crailsheim durch private Investoren stark.
Von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Von Stetten schlägt ein “Public-Private-Partnership-Modell” (PPP) vor. Damit könnte man den Ausbau vorziehen und wäre nicht mehr auf den aktuellen Bundesverkehrswegeplan angewiesen, der frühestens 2014 gesetzlich korrigiert werden kann.
Was hier als große Chance, als innovatives Modell verkauft wird, ist gerade in einem Gutachten vom Bundesrechnungshof schwer kritisiert worden. In der >jungen Welt< (vom 16.03.2009) wird das Gutachten folgendermaßen zusammengefasst: “Vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenhöhe zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstraßenbau hervor. Darin stellt der BRH die Grundannahmen für die Projekte nachdrücklich in Frage. Kerndaten beschreiben die Finanzkontrolleure als derart widersprüchlich, dass bei der Umsetzung zwei Gefahren drohten: Entweder gerieten die Privatunternehmen in »erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten (Insolvenz)«, oder der Bund erleide »erhebliche wirtschaftliche Nachteile«.“ http://www.jungewelt.de/2009/03-16/026.php?print=1
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/V3-2006-0201.pdf

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