„Steuerrecht ist Wahlgeschenkrecht“: Ein riesiges Spielfeld für Lobbyisten und Parteien

Steueroase Deutschland: Finanzminister Steinbrück kämpft wegen der Krise mit wachsenden Staatsdefiziten. Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Mitten in Deutschland floriert eine ganz legale Steuervermeidungsindustrie. Eine Branche, die von den Fehlern lebt, die Ministerien und Parlament in der Steuergesetzgebung unterlaufen. Kaum ein Gewerbe blüht derart unabhängig von der Konjunktur. Und kaum eines arbeitet derart effizient.

Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm – und das alles ganz legal. Seminare zur „Internationalen Steuergestaltung“ lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.

Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645805,00.html

Siehe hierzu auch folgenden Buchbesprechung: Der ehemalige bayerische Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer erhebt in seinem Buch “Macht und Missbrauch” schwere Vorwürfe gegen frühere CSU-Spitzenpolitiker. Der in den neunziger Jahren maßgeblich an der Aufklärung der Amigo-Affäre beteiligte ehemalige Steuerfahnder – selbst CSU-Mitglied – warf am Donnerstag auch dem bayerischen Ministerialapparat und der Justiz jahrelange Rechtsbeugung und miese Tricks vor, um Affären zu vertuschen und rechtstreue Staatsdiener kalt zu stellen.

http://www.oberpfalznetz.de/demobeilagen/1907550-463-schwarzbuch_mit_sprengkraft,1,0.html

Dass in Bayern die Uhren ein bisschen anders ticken, zeigt der spannend zu lesende Artikel über eine Steuerfahndungsposse im Umfeld der Liechtenstein-Affäre: Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Topbeamten Karl Michael Betzl. Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt. Auf mögliche Beweise verzichtete Bayerns Justiz.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:agenda-die-posse-mit-der-steuerfahndung/555312.html

   Sende Artikel als PDF   
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.