Nach der Bundestagswahl ist mit einer Entlassungswelle zu rechnen – Crailsheimer Arbeitsrichter erwartet mehr Prozesse

Deutschlands Arbeitnehmern und Firmen stehen harte Zeiten bevor. Mit einer Entlassungswelle ist nach der Bundestagswahl am Sonntag, 27. September 2009 zu rechnen. „Industrie wartet mit Jobabbau bis nach der Wahl – Stillhaltepakt zwischen Wirtschaft und Regierung“ ist ein Artikel auf der Titelseite der „Financial Times Deutschland“ (FTD) vom 24. August 2009 überschrieben. In der englischsprachigen Ausgabe „Financial Times Europe“ schaffte es der Artikel „German `pact´on job cuts“ am gleichen Tag sogar zur Titelgeschichte. Allem Anschein nach ist der prognostizierte konjunkturelle Aufschwung nichts anderes als Wahlkampfgerede der Regierungsparteien. Die Politiker der Regierungsparteien wollen mit positiven Zahlen bei den Wählerinnen und Wählern punkten und diese für dumm verkaufen.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

„Nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern“

Die Financial Times Deutschland beruft sich in ihrem Artikel auf „mehrere Spitzenmanager“. Sie zitiert Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN: „Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal.“

Entlassungen werden aus politischen Gründen hinausgeschoben

Bereits in einem Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau vom 21. Juli 2009 hatte Helga Schwitzer, Mitglied des IG-Metall-Vorstands, vor einer bevorstehenden Entlassungswelle nach der Wahl gewarnt. Die Gewerkschafterin machte sich in ihrem Kommentar für die Arbeitsmarktinstrumente Kurzarbeit und Weiterbildung stark. Sie stellte dabei aber ernüchtert fest: „Dafür ist allerdings Planungssicherheit Voraussetzung. Ob sie gegeben ist, ist mittlerweile mancherorts zweifelhaft. Kleinere und mittlere Unternehmen greifen schon jetzt vermehrt zu Entlassungen statt zu weiterer Kurzarbeit, weil sie Liquiditätsengpässe befürchten oder schon haben. Daran ist vor allem die restriktive und überteuerte Kreditvergabe der Banken Schuld. Andere Unternehmen schieben ganz offenbar mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September Entlassungen aus politischen Gründen hinaus. Das Muster ist aus 2005 noch in Erinnerung. Kurz nach dem Wahltag haben Unternehmen den Abbau von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen verkündet.“

Crailsheimer Richter rechnet mit mehr Arbeitsgerichtsprozessen

Mit zunehmenden Entlassungen nach der Bundestagswahl und einer steigenden Zahl an Arbeitsgerichtsprozessen nach dem 27. September 2009 rechnet auch Ralf Büschler, Richter am Arbeitsgericht Heilbronn, Außenstelle Crailsheim. Büschler berief sich bei seiner Einschätzung auf Informationen von Arbeitgebervertretern.

Bundestagskandidaten hart befragen

Die Wählerinnen und Wähler sollen sich in den kommenden Wochen vor der Bundestagswahl nicht von rosarot geschönten Zahlen der Parteien und Wirtschaftsverbände einlullen lassen. Bei Wahlkampfveranstaltungen müssen sie die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien unerschrocken, nüchtern, hart, aber fair nach deren konkreten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt nach der Wahl befragen – auch wie diese konkret finanziert werden sollen.

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3 Gedanken zu „Nach der Bundestagswahl ist mit einer Entlassungswelle zu rechnen – Crailsheimer Arbeitsrichter erwartet mehr Prozesse

  1. Könnte sein, dass die Betrachtungsweise der Bundesregierung, der Kommunal-/Regionalpolitik und mancher Medien zu unkritisch und zu optimistisch sind. Einige weitere Meldungen zum Thema:

    Massenentlassungen nach Wahl
    Mittwoch, 26. August 2009
    Der Kassensturz nach der Wahl wird schrecklich. Arbeitsagenturen rüsten sich für Massenentlassungen nach Bundestagswahl. Kapazitätsauslastung von 71,3 Prozent im dritten Quartal 2009 ist der zweitniedrigste Wert seit 1955. Kurzarbeiterregelung rettet alle Parteien.
    Die Bundesagentur für Arbeit richtet sich nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) auf Massenentlassungen nach der Bundestagswahl ein.

    http://www.mmnews.de/index.php/200908263640/MM-News/Massenentlassungen-nach-Wahl.html

    Nach Abwrackpräme: Autoindustrie am Abgrund,
    Freitag, 28. August 2009
    Wenn die Abwrackprämie ausläuft, ist fast jeder zweite deutsche Auto-Händler akut von Insolvenz bedroht. Bis zu 30000 Stellen könnten wegfallen. In der deutschen Autoindustrie sind insgesamt mehr als 90000 Arbeitsplätze in Gefahr.
    Trotz staatlicher Hilfen verschärft sich die Lage in der Automobilindustrie zusehends: Einer Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger, die der Tageszeitung DIE WELT (Freitagausgabe) vorliegt, zufolge wird das Ende der Abwrackprämie die Zahl der Insolvenzen entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette deutlich steigen lassen. In der deutschen Autoindustrie seien mehr als 90000 Arbeitsplätze in Gefahr…

    http://www.welt.de/wirtschaft/article4410815/Jedem-zweiten-Autohaendler-droht-der-Bankrott.html

    Deutsche Banken in Gefahr, Samstag, 22. August 2009
    Bain-Studie: „Zweite Welle wird viele deutsche Banken in den Strudel reißen“. Unternehmensberater rechnen noch mit hohem Abschreibungsbedarf – Verluste von sieben Milliarden Euro im Firmenkundengeschäft 2010 – 180.000 von 700.000 Arbeitsplätzen könnten wegfallen.

    http://www.mmnews.de/index.php/200908223615/MM-News/Deutsche-Banken-in-Gefahr.html

  2. Dass die Volksverblödung im nahen Umfeld von Bundestagswahlen überproportional zunimmt, ist ja nichts Neues. Heuer würde ich aber von einer neuen Qualität sprechen!

    Da schaue man sich mal die Börsenachrichten an:
    http://boerse.ard.de/idx_tv.jsp?go=tv
    Da wird von ‚Anschaffungsneigung‘ und ‚Konsumneigung‘, quasi einem ‚Anschaffungsindex‘ gesprochen, der – für die nahe Zukunft wohlgemerkt – Optimismus verbreitet.

    Wer aber auf der Financial Times Deutschland gegenliest („Abwrackprämie rettet Konsum“), kommt zu einem ganz anderen Schluss: Trotz der viel beschworenen Kauflaune halten die Verbraucher ihr Geld in der Krise zusammen. Nur für den staatlich geförderten Autokauf öffneten sie im ersten Halbjahr bereitwillig das Portmonee.
    Für den Kauf von Kraftfahrzeugen haben die privaten Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2009 rund 36 Mrd. Euro ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Dadurch seien die Konsumausgaben in der ersten Jahreshälfte um 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 gestiegen. Ohne die Autokäufe hätte es ein Minus von 1,0 Prozent gegeben.

    Die Daten stehen im Widerspruch zu der guten Stimmung unter den Verbrauchern. Aber Kauflaune und reales Konsumverhalten klaffen auseinander. Nicht nur die Ausgaben der Verbraucher auch die Umsätze der Einzelhändler sind im ersten Halbjahr gesunken. Bis Juni gingen die Erlöse der Händler um fast drei Prozent zurück. Eine schlechtere Bilanz für das erste Halbjahr hat es seit Beginn der Aufzeichnungen 1994 erst einmal gegeben.

    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Kaufverhalten-Abwrackpr%E4mie-rettet-Konsum/558701.html

  3. Krise im Transportgewerbe

    Stillgelegte Lastwagen und arbeitslose
    Fahrer: Das deutsche Transsportgewerbe
    steckt nach Einschätzung des Bundesver-
    bandes Güterkraftverkehr, Logistik und
    Entsorgung (BGL) in der schlimmsten
    Krise der Nachkriegszeit.

    Seit der Mauterhöhung zu Jahresbeginn
    seien mehr als 60.000 mautpflichtige
    Lastwagen abgemeldet worden, berichtete
    der Verband in Frankfurt mit Hinweis
    auf Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes.
    Das entspreche 17 Prozent des Bestan-
    des. Zudem seien immer mehr Trucker
    arbeitslos. Es werde von 30.000 zusätz-
    lichen arbeitslosen Fahrern ausgegangen.

    http://www.ard-text.de/?page=709

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