„Hat sich der Landtag von Baden-Württemberg wegen Corona selbst entmachtet?“ – Fragen an die zwölf LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall und bisher fünf Antworten

Fragen zu der Arbeit von LandespolitikerInnen in Zeiten von Corona hat Ralf Garmatter von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert auf der Plattform „abgeordnetenwatch.de“ an die zwölf LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall geschickt. Die Fragen waren für alle Kandidatinnen und Kandidaten gleich. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und die Antworten in voller Länge.

Von der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert

Wer am schnellsten antwortete, steht oben

Wer als erstes antwortete, steht oben, danach geht es in der Reihenfolge der Antworten entsprechend nach unten. Wenn neue Antworten von anderen Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall eintreffen, wird der Text nach unten hin laufend ergänzt.

Die Fragen stellte Hohenlohe-ungefiltert auf folgender Internetseite:

https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/kandidierende?politician_search_keys=74592

Auf dieser Internetseite kann jede/r selbst Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten stellen.

Die Fragen der Redaktion Hohenlohe-ungefiltert an die zwölf Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall für die Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021:

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr…
während der nun fast ein ganzes Jahr dauernden Corona-Einschränkungen hat sich gezeigt, dass der Landtag von Baden-Württemberg weitgehend aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden ist. Kritiker sprechen sogar von einer Selbstentmachtung des Landtags.

Beim Thema Corona tritt in der Wahrnehmung vieler Menschen nur noch Ministerpräsident Kretschmann in Erscheinung. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin, einige Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder alleine über die Einschränkungen von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Die Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien haben sich vom Wahlvolk und den normalen Abgeordneten abgekoppelt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei grundlegenden Bedürfnissen und der Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr ernst genommen.

  1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?
  2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?
  3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Über eine Antwort mit konkreten Beispielen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst

1.) Antwort von Nikolaos Sakellariou (SPD)

3. März 2021 – 11:02 Uhr
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 18 Minuten

Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Nikolaos Sakellariou: Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. Das ist selbstverständlich. Das wird derzeit auch so praktiziert. Am Freitag findet wieder eine Sondersitzung des Landtags statt, um die Corona-Beschlüsse zu debattieren und abzustimmen.

  1. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?

Antwort Nikolaos Sakellariou:: Nein.

  1. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Antwort Nikolaos Sakellariou:: Das Parlament muss den Haushalt (60 Milliarden EURO) beschließen, damit das Land seine Aufgaben wahrnehmen kann und die Kommunen ihre Fördermittel bekommen. Das kann die Regierung – wie Sie wissen – alleine nicht.

2.) Antwort von Jutta Niemann (Grüne):

3. März 2021 – 15:11 Uhr
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 24 Minuten

Beteiligung, Debatte und Transparenz sind für mich unverzichtbare Elemente der Demokratie. Die Corona-Pandemie ist auch für unsere demokratische Verfahren und Regeln eine Herausforderung.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat als erster Regelungen getroffen, um das Parlament stärker in die Entscheidung zur Corona-Pandemie mit einzubinden. Auf Vorschlag von unserer grünen Fraktion und der CDU haben wir im Juli ein „Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen“ verabschiedet. Es legt fest, dass der Landtag innerhalb von 24 Stunden über eine neue Verordnung informiert werden muss. Die Zustimmung des Landtags braucht die Landesregierung zwingend für hohe Einzelausgaben zur Pandemiebekämpfung. Außerdem haben wir festgelegt, dass der Landtag zustimmen muss, wenn Verordnungen länger als zwei Monate gültig sein sollen. Lehnt der Landtag ab, läuft die Verordnung nach vier weiteren Wochen aus.

Seit dem Sommer war ich über die regulären Sitzungen des Landtags hinaus sechs Mal zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung in Stuttgart. Dort wurden die jeweiligen Beschlüsse der Konferenz der Ministerpräsidenten diskutiert und auch Beschlüsse dazu gefasst. Am Freitag, den 5. März kommen wir Parlamentarier*innen wieder zu einer solchen Sondersitzung zusammen.

Im Jahr 2020, also während der Corona-Pandemie, haben wir Abgeordnete neben der Corona-Politik, darunter z.B. der Festlegung des Finanzrahmens für landeseigene, branchenspezifische Hilfsmaßnahmen eine Vielzahl von neuen Gesetzen und Initiativen vorbereitet, debattiert und verabschiedet, so das äußerst wichtige und umfangreiche Klimaschutzgesetz, das Gesetz für mehr Artenvielfalt, eine neues Grundsteuergesetz, ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz für Wohnraum, die Emission von „Green Bons Baden-Württemberg“, die Einführung eines Lobbyregisters und, und, und…

Die parlamentarische Demokratie war also auch unter Corona aktiv und handlungsfähig. Es kann nicht die Rede davon sein, dass das Parlament nicht gebraucht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Niemann

3.) Antwort von Andreas Baum (dieBasis)

3. März 2021 – 20 Uhr
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 21 Minuten

Ihrer Beschreibung des Zustands im Landtags kann ich voll zustimmen. Auch ich nehme den Landtag als ohnmächtig wahr. Impulse für unser Land? Fehlanzeige!

Corona ist aus meiner Sicht leider nur ein Symptom. Bequemlichkeit und Konzeptionslosigkeit haben sich langsam, aber stetig ins Parlament eingeschlichen und dort breit gemacht. Digitalisierung. Bildung und Ausbildung. Das ehemalige Musterländle ist ins Mittelfeld abgerutscht. Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets und habe den Niedergang von Kohle und Stahl miterleben müssen. Als Kenner der Automobilindustrie befürchte ich ähnliches für unsere ehemalige Vorzeigeindustrie. Unser Mi(mimimi)nisterpräsident verwendet mehr Zeit darauf, über die Unzufriedenheit der Bürger zu lamentieren, als Konzepte zu erarbeiten.

Nicht nur die Spitzenpolitiker haben sich vom Volk abgekoppelt. Ich verweise auf die aktuelle Besetzung des Landtags. Die allermeisten Parlamentarier sind Berufspolitiker. Doch sind sie berufen? Herr Spahn zwingt uns in die Isolation und feiert (sich) selbst beim Sponsorendinner. Spenden sind limitiert auf 9.999 Euro – damit es nicht gemeldet werden muss…

Bei unserer basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis engagieren sich zu 99 Prozent Menschen, die ihr ganzes Leben in Industrie und Handwerk tätig sind, einem Gewerbe nachgehen und sich in Heilberufen engagieren. Wir können uns innerhalb unserer Mitgliedschaft auf Fachwissen berufen und auf ehrliches und ehrenamtliches Engagement stützen. Das ist schon mal ein sehr gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können und werden. In unserer Wertegemeinschaft pflegen wir die Achtsamkeit. Bedeutet auch, dass wir jeden mit seinen Sorgen und Nöten Ernst nehmen. So wie wir die Grundrechte sehr Ernst nehmen. Für mich persönlich ist die Landesverfassung nicht verhandelbar.

Gerne nehme ich noch Stellung zu Ihren konkreten Fragen:

a.) Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Bei dieser Frage fällt mir das Bild von David gegen Goliath ein. In der Variante, dass wir es mit vielen „Goliaths“ zu tun haben. Denn sind wir doch mal ehrlich: Abgesehen von der Farbe des Logos unterscheiden sich die etablierten Parteien nicht. Die etablierten Kartelle werden sich gemeinsam auch weiterhin darum bemühen, uns außen vor zu halten. Diese Einigkeit haben wir in den letzten Monaten regelmäßig erlebt – und überlebt.

Da wir nur sechs Monate nach der Gründung unsere Landesverbands sicher (noch) nicht die Regierung stellen, werden wir eine wirkliche Opposition sein und der Regierung die Stirn bieten. Durch unbequeme Fragen im Parlament, Offenheit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Wir sind unabhängig und nur unseren Mitgliedern und unserem Wahlkreis verpflichtet.

Wir sind aber keine Partei des Widerstands, sondern des „Dafür“ – für Freiheit, für Gerechtigkeit und wir werden im Kreise unserer Mitglieder nachhaltige und tragfähige Lösungen für unser Land entwickeln. Ganz transparent und nachvollziehbar. Diese werden wir bei den anstehenden Themen im Parlament einbringen und vertreten. Die Weisheit der Vielen, so zeigt unsere Erfahrung, bringt regelmäßig innovative und neuartige Lösungen hervor.

b.) Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?

In Anbetracht der verkündeten Meldung, dass wir der schlimmsten Pandemie seit Menschheitsgedenken ausgesetzt sind, empfinde ich die „Leistung“ des Parlaments als unzureichend. Impfstoffe sind erst nicht verfügbar, dann nicht verimpfbar. Impfstraßen sind verweist. Ausreden gibt es reichlich, nur keine Lösungen. Anderthalb Jahre nach „Wuhan“ ist die Wirtschaft, das soziale Leben und eine endlose Zahl an Existenzen am Ende. Kinder und Jugendliche verlieren nicht nur wertvolle Jahre Ausbildung, sondern bekommen auch noch einen „Knacks“ fürs Leben. Was haben die Regierenden geschafft? Ach ja, heute müssen wir FFP2-Masken tragen, die im beruflichen Kontext noch nicht mal als Kaffeefilter zugelassen würden. Außer Durchhalteparolen und ebenso vollmundigen wie unerfüllten Versprechungen habe ich aus dem Landtag nichts vernommen.

Was ist mit kreativen Lösungen? Identifikation und Schutz der Risikogruppen. Schaffen von belüfteten Begegnungsräumen in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Neue Arbeitszeitmodelle, um pflegendes Personal zu entlasten und Kontakte zu reduzieren. Impfbusse, um Impfwillige zu den Zentren zu fahren, oder noch besser – gleich im Bus impfen. Stärkung der Abwehrkräfte und der Gesundheit, Einbeziehen von alternativen Heilmethoden mit jahrhundertelangem Erfahrungswissen. Investitionen in Schulgebäude und Kindergärten, um für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Anerkennung und Berücksichtigung der Tatsache, dass Kinder und Jugendliche nun wirklich keinen signifikanten Einfluss auf den Verlauf des Infektionsgeschehens haben. Vereinigte Forschung und Wissensforen mit internationaler Besetzung. Aufklärung der Bevölkerung statt der Strategie von bewusst geschürter Angst und Panik. Wie wäre es, wenn wir uns einfach darauf besinnen, dass Menschen, die sich krank fühlen zu Hause bleiben? Weg mit dem Druck, immer am Arbeitsplatz erscheinen zu müssen, egal wie es einem geht. Hier tut Aufklärung Not. Wer sich schlecht fühlt, soll doch bitte zu Hause bleiben. Eigenverantwortung stärken!

c.) Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

In der Tat ist das ein guter Punkt. Eine Halbierung des Parlaments ist meines Erachtens sofort möglich. Und zwar ohne jeden Verlust an Qualität. Und damit einhergehend auch gleich alle Ministerien etc. halbieren. Es ist die Frage zu diskutieren, welche Fragen und Themen überhaupt in das „Hoheitsgebiet“ eines Parlaments fallen. Über was können Parlamentarier überhaupt kompetent abstimmen? Wir sehen hier ein gewaltiges Potential für bessere Entscheidungen durch Einbindung möglichst vieler Menschen, die unabhängig und werteorientiert entscheiden. Auch das Konzept der sozialen Dreigliederung bietet viele Lösungsansätze.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Anregungen als erste Rückmeldung auf Ihre Fragen fürs Erste reichen. Sehr freuen würde ich mich, Sie bei einem unserer regelmäßigen Treffen im Kreis Schwäbisch Hall persönlich kennen zu lernen. Kontaktdaten finden Sie bitte auf unserer Homepage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Baum

4.) Antwort von Isabell Rathgeb (CDU)

5. März 2021 – 06:51 Uhr
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

  1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Isabell Rathgeb: Ich werde mich dafür einsetzen, dass – wie es auch aktuell stattfindet – das Gremium tagt und hier auch ein Austausch stattfindet. Dies ist auch heute, Freitag, 5.3., wieder der Fall, um die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz im Landtag zu diskutieren und darüber abzustimmen.

  1. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“? Nein. Der Landtag tagt nach wie vor und die Landtagsabgeordneten diskutieren, debattieren und stimmen ab.

3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

Wir brauchen den Landtag und auch die Abgeordneten, um zum Einen die Themen von Vor-Ort in den Landtag zu tragen und um zum Anderen den Haushalt zu beschließen. Im Haushalt wird festgelegt, mit welchem finanziellen Umfang Projekte für eine Umsetzung eingeplant werden. Und dabei geht es auch darum, welche Projekte vor Ort in den Kommunen stattfinden können. Aus diesem Grund brauchen wir die Besten im Landtag – engagierte, kompetente und durchsetzungsstarke Landtagsabgeordnete.

Herzliche Grüße
Isabell Rathgeb

5.) Antwort von Max Weber (Wir2020)

7. März 2021 – 13:39 Uhr, Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

  1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?

Max Weber: Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der vor allem auch unabhängige Experten hört. Veröffentlichung sämtlicher Sitzungsberichte und Protokolle der Regierung, die zu Beschlüssen bezüglich Corona-Maßnahmen geführt haben.

  1. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend „kaltstellen lassen“?

In jedem Fall hat Executive sich nicht getraut, die Maßnahmen in entsprechendem Rahmen zu kritisieren. Baden-Württemberg hat keine Initiative ergriffen, Auswertungen der Daten von den Gesundheitsbehörden vorzunehmen, um so Risikogruppen gezielt zu schützen und in Bereichen mit hoher Ansteckungsrate die Hygienekonzepte zu verbessern.

  1. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?

In Kombination mit Bürgerräten und eines höheren Mitbestimmungsrechtes der Landtagsabgeordneten entsteht eine höhere Einflussnahme in die Politik durch die Bevölkerung. Diese könnte so auch, über die Landtagsabgeordneten, die Handlungen der MinisterpräsidentInnen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüfen. Eine Verkleinerung des Regierungsapparat wäre sinnvoll, wenn im selben Atemzug Bürgerräte etabliert würden.

Freundlich grüßt Max Weber, Wir2020

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Ein Gedanke zu „„Hat sich der Landtag von Baden-Württemberg wegen Corona selbst entmachtet?“ – Fragen an die zwölf LandtagskandidatInnen des Wahlkreises Schwäbisch Hall und bisher fünf Antworten

  1. Die Impfungen, die jetzt stattfinden, sind mehr wie problematisch !!
    Das sollte sich ihr Kandidat AndreasBaum MERKEN !
    Es gibt zahlreiche exzellente Möglichkeiten, sich auf andere Weise vor dem Virus zu schützen.
    DIES sollte die Basis und also auch Andreas Baum in den Vordergrund stellen !!

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