Kommentar zum Rücktritt von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab: Er hätte schon vor zwei Jahren nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidieren sollen

Der Crailsheimer Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) hat am vergangenen Donnerstag (25. Juni 2009) viele Menschen mit seinem Rücktritt überrascht. Vorerst ist der 53-Jährige krankgeschrieben. Danach will er die Crailsheimer Stadtverwaltung für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zur geordneten Übergabe vorbereiten. Da auch der Erste Bürgermeister Harald Rilk krank ist, hat Baubürgermeister Herbert Holl derzeit das Sagen im Crailsheimer Rathaus. Zehn Jahre lang war Andreas Raab Oberbürgermeister von Crailsheim.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Raab ist schon seit längerer Zeit dünnhäutig geworden

Schaut man sich das Verhalten von Andreas Raab in der jüngeren Vergangenheit an, erscheint sein Rücktritt nicht mehr ganz so überraschend. Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Mitglieder des Crailsheimer Gemeinderats stellten beim Rathauschef schon seit längerer Zeit eine nachlassende Vitalität und Spannkraft fest. Sachliche Kritik und Vorwürfe, die vor Jahren noch am Oberbürgermeister abgeperlt waren, sah er plötzlich als persönliche Angriffe an. Andreas Raab ist dünnhäutig geworden. Dazu beigetragen haben sicher seine chronischen Rückenbeschwerden. Das kann aber nicht der alleinige Grund für eine solch drastische Reaktion sein. Viel Frust hat sich bei Raab in den vergangenen Jahren aufgestaut. Offensichtlich hat er einfach keine Lust mehr. Warum aber ist er dann vor zwei Jahren noch einmal zur Wahl als Crailsheimer OB – seiner zweiten Amtszeit – angetreten? Nach 16 Jahren als Bürgermeister in Laichingen (1980 bis 1996), drei Jahren in der freien Wirtschaft (1996 bis 1999) und damals (1999 bis 2007) schon acht Jahren als Oberbürgermeister von Crailsheim, musste Raab wissen, was im Crailsheimer Rathaus und im dortigen Sitzungssaal des Gemeinderats auf ihn zukommt. Seine Pappenheimer, mit denen er nicht so gut konnte, kannte er nach dieser langen Zeit. Auch der Waffendiebstahl und die Folgen taugen nur bedingt als Kündigungsgrund für solch einen verantwortungsvollen und gut dotierten Posten mit überragender Altersversorgung. Schließlich war es nicht Andreas Raab, der am Tag vor Fronleichnam den Tresor nicht ordnungsgemäß abgeschlossen hatte. Nach den bisherigen Ermittlungen war dies ein Mitarbeiter des Crailsheimer „Ordnungsamts“, was einer gewissen (Namens-)Ironie nicht entbehrt.

Äußerungen zum Waffendiebstahl waren – wenige Monate nach dem Amoklauf von Winnenden – äußerst unglücklich

Dumm waren aber Raabs verharmlosende Äußerungen gegenüber dem Fernsehen und anderen Medien zum Thema Waffendiebstahl in Crailsheim. Wenige Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hätte er sich da problembewusster und feinfühliger ausdrücken müssen. Klar, dass die SPD- und die AWV-Fraktion im Gemeinderat von Raabs „…das kann halt mal passieren“ empört ist und eine öffentliche Erklärung und lückenlose Aufklärung des Sachverhalts fordert. Der Imageschaden der Stadt Crailsheim mit dem „Rathaus der offenen Tresortür“ ist immens. Damit hat sich die Stadtverwaltung und insbesondere das Ordnungsamt zum Gespött der Leute in ganz Deutschland gemacht. Warum der Oberbürgermeister versuchte, den Diebstahl von elf Pistolen samt dazugehöriger Munition aus einem ungenügend gesicherten Rathaustresor kleinzureden, ist nicht nachvollziehbar. Oder war es kühles Kalkül? Bereitete er damit seinen Abgang vor? Andreas Raab hätte doch sonst nur zu sagen brauchen: „Das darf nicht vorkommen. – Die Stadtverwaltung Crailsheim wird alles dafür tun, um den Diebstahl lückenlos aufzuklären. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Dass Raab selbst für den Diebstahl verantwortlich sein könnte, ist schon ein bisschen weit her geholt. Von einem Oberbürgermeister kann sicher nicht verlangt werden, dass er alle Türen, Schreibtischschubladen und Tresore in den Gebäuden der Stadtverwaltung nach Dienstschluss persönlich kontrolliert, ob diese auch ordnungsgemäß verschlossen sind.

Enttäuscht können die Menschen sein, die Raab vor zwei Jahren im Amt bestätigten

Enttäuscht sein werden jetzt vor allem diejenigen sein, die Andreas Raab vor zwei Jahren wieder ins Amt des Crailsheimer OBs gewählt haben. Ihre Stimme ist nun nichts mehr wert. Es macht immer einen schlechten Eindruck, wenn ein Kapitän das sinkende Schiff frühzeitig verlässt und die Bergung der Wrackteile seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlässt. Grund zur Enttäuschung haben auch diejenigen Menschen, die Raab bei der Kreistagswahl mit einem überragenden Stimmenergebnis als Stimmenkönig in den Schwäbisch Haller Kreistag gewählt haben. Als Privatier, Pensionär oder Mitarbeiter einer Privatfirma hat sein Wort nicht das große Gewicht im Kreistag wie als Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt im Landkreis Schwäbisch Hall. Raabs Wahlergebnis bei der Kreistagswahl wäre sicher auch schlechter ausgefallen, wenn er nicht als Crailsheimer OB kandidiert hätte.

Stadt Crailsheim muss künftig vier Ex-OBs bezahlen

Grund, sich aufzuregen haben auch all diejenigen Menschen, die sich über hohe Staatskosten und ausufernde Beamtenpensionen beklagen. Die Stadt Crailsheim muss ab dem 1. November 2009 mit Hellmut Zundel, Karl Reu, Georg Schlenvoigt, Andreas Raab und dessen Nachfolger oder Nachfolgerin im Amt nicht weniger als fünf Oberbürgermeister bezahlen (Gehalt oder Pension). Da kommt eine Menge Geld für Männer zusammen, die nicht mehr für die Stadt Crailsheim arbeiten. Nur wenige Berufstätige können es sich finanziell leisten, schon mit 53 Jahren in Rente zu gehen.

Regierungspräsident brachte Crailsheim 2,4 Millionen Euro und bekam eine Kündigung mit auf den Heimweg

Von Raabs Rücktrittsgesuch überrascht gewesen sein dürfte wohl auch Regierungspräsident Johannes Schmalzl am Dienstag, 23. Juni 2009. Schmalzl brachte bei einem Besuch im Crailsheimer Rathaus einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 2,4 Millionen Euro mit. Die Mittel stammen aus dem Bundestopf und vom Land. Das Geld sollen laut Regierungspräsidium Stuttgart für die „städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Crailsheim – Westliche Innenstadt in einen Bauabschnitt der energetischen und baulichen Erneuerung des Rathauses fließen“ heißt es in einer Pressemitteilung des RP Stuttgart. Der Regierungspräsident brachte Geld und nahm anschließend Raabs Kündigung mit auf den Heimweg. Die Öffentlichkeit erfuhr erst in der Crailsheimer Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2009 von dem geplanten Rücktritt.

Andreas Raab will weiterhin einem Beruf nachgehen

Andreas Raab hat angekündigt, dass er sich mit dann 54 Jahren noch nicht aufs Altenteil setzen will. Er sucht sich einen Job in der freien Wirtschaft und möchte seine Tätigkeit an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ausweiten. Die Studentinnen und Studenten hätten aber mehr Achtung und Respekt vor einem Lehrbeauftragten (oder gar künftigen Professor ???) Andreas Raab, wenn er den Bettel in Crailsheim nicht mitten in der heißen Phase der Aufklärung des Waffendiebstahls hingeschmissen hätte. Die Scherben des Desasters müssen jetzt andere zusammenkehren. Nicht zu beneiden ist deshalb Baubürgermeister Herbert Holl, der die Amtsgeschäfte im Crailsheimer Rathaus derzeit kommissarisch führen muss. Denn auch der Erste Bürgermeister Harald Rilk ist krankgeschrieben.

OB scheint schon seit längerer Zeit amtsmüde

Fakt ist, dass sich Andreas Raab schon länger gewünscht hatte, den Chefsessel im Crailsheimer Rathaus zu verlassen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass er sich im Frühjahr 2008 mit dem Gedanken getragen hatte, bei der Bundestagswahl 2009 als CDU-Kandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe anzutreten. Aber noch lange vor der Nominierungskonferenz der regionalen CDU-Kreisverbände im Sommer 2008 beendete Raab seine Gedankenspiele in dieser Richtung. Das ist eigentlich schade gewesen. Denn Raab statt Christian von Stetten als Bundestagsabgeordneter in Berlin wäre für Hohenlohe gewiss ein Gewinn gewesen. Steht Raabs sachliche und nüchterne Arbeitsweise doch im krassen Gegensatz zum „symbolischen Politiker“ und windigen Multi-Geschäftsmann Christian von Stetten.

2008 wurde er schon als möglicher CDU-Kandidat in Hohenlohe für die Bundestagswahl 2009 ins Spiel gebracht

Bei Raabs Beliebtheit und Sachlichkeit wäre davon auszugehen gewesen, dass der Crailsheimer Noch-OB eine parteiinterne Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten gewonnen hätte. Insbesondere deshalb, weil der Bundestagsabgeordnete aus Künzelsau-Schloss Stetten im Frühjahr 2008 wegen ungeklärter hoher Portokosten als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Baden-Württemberg (MIT) heftig in der Kritik gestanden hatte. Wegen dieser Angelegenheit kandidierte Christian von Stetten 2008 nicht mehr für den MIT-Landesvorsitz. Von vielen Mitgliedern des MIT-Landesvorstands wäre von Stetten nicht mehr gewählt worden. Sie hatten dem Schlossherrn aus Künzelsau beizeiten signalisiert, dass sie ihn wegen seiner intransparenten eigenmächtigen Arbeitsweise und auch wegen seines mangelnden Einsatzes für den baden-württembergischen Mittelstand nicht mehr an ihrer Spitze haben wollen.

Aus persönlichen Gründen stieg Raab frühzeitig aus dem Kandidatenkarussell aus

Die Vorzeichen für einen parteiinternen Sturz Christian von Stettens als Kandidat für die Bundestagswahl 2009 standen im Frühjahr 2008 gut. Doch damals zog Andreas Raab eine mögliche Kandidatur aus persönlichen Gründen wieder zurück. Reine Spekulation ist dabei, ob Raab Angst vor der eigenen Courage bekam, zu wenig parteiinterne Unterstützung für seine Kandidatur erhielt, ob er aus gesundheitlichen Gründen verzichtete oder von der Spitze der CDU-Bundespartei oder -Landespartei zurückgepfiffen wurde. Es hätte zumindest für die CDU im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe gesprochen, wenn sie den unseriösen Multi-Geschäftsmann und faulen Bundestagsabgeordneten (NDR-Politmagazin Panorama) Christian von Stetten abgelöst hätte. Der Crailsheimer OB Raab wäre eine seriöse Alternative zum windigen PR-Menschen Christian von Stetten gewesen. Doch diese Chance hat die CDU vertan. Mit der Folge, dass die Politikverdrossenheit in der Region weiter zunimmt.

Stadträte müssen Zeit zum Nachdenken nutzen

Für die Stadt Crailsheim bleibt nur zu hoffen, dass trotz der negativen Schlagzeilen, in die sich die Stadt selbst gebracht hat, genügend gute Bewerberinnen und Bewerber zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Bis zur Wahl von Raabs Nachfolgerin oder Nachfolger können sich die frisch gewählten Crailsheimer Stadträte und auch die Alten Hasen der dortigen Kommunalpolitik Gedanken darüber machen, wie sie in ihrem Gremium gut und effektiv für das Wohl der Stadt Crailsheim und ihrer Bürger arbeiten wollen. Dabei schadet es nicht, konstruktiv mit dem neuen Oberbürgermeister oder der neuen Oberbürgermeisterin zusammenzuarbeiten.

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