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„Illegale Wahlkampfspenden: Geldstrafe für die AfD“ – Recherchen von CORRECTIV und Frontal 21

Recherchen von CORRECTIV und Frontal 21 (ZDF) haben zu den ersten Strafzahlungen der AfD wegen illegaler Parteispenden geführt. Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, sollen fünfstellige Strafen zahlen.

Von Marcus Bensmann und Justus von Daniels

Spenden gingen an Meuthen und Reil

Die Bundestagsverwaltung will auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal 21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD verhängen. Sie bestätigte Medienberichte, wonach Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil und Jörg Meuthen, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, illegal waren.

Geld für Wahlplakate aus der Schweiz

Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal 21 publik wurde. Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor. (…)

Link zum ganzen Artikel:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/03/12/geldstrafe-fuer-die-afd

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2 comments to „Illegale Wahlkampfspenden: Geldstrafe für die AfD“ – Recherchen von CORRECTIV und Frontal 21

  • Besserwisser

    Jo, das reiht sich ja super in die Wahlkampfspenden der Autolobby, Atomlobby, Immobilienlobby, Pharmalobby und weitere Lobbyisten für die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ein. Weiß jetzt nicht wo da das Problem liegt. Bundestagspräsident Schäuble hat doch auch mal vergessen wo 100.000 DM/Schweizer Franken plötzlich hergekommen sind. Und Kanzler Kohl gab sein Ehrenwort an ehrenwerte Spender (aus der Schweiz?), nichts zu verraten. Steht das Reil und Meuthen auch zu? Nein!

    Wer glaubt Politiker regieren die Bundesrepublik Deutschland GmbH, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

  • Prange Carsten

    ja dann dämmert es ja so langsam.
    Leider träumt die gläubige Masse weiter.

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