37,9 Prozent der Kreistagsmitglieder im Landkreis Schwäbisch Hall sind von Beruf Bürgermeister oder Oberbürgermeister – Sollen sich die Bürgermeister selbst kontrollieren?

20 Bürgermeister und zwei Oberbürgermeister gehören dem neuen Kreistag im Landkreis Schwäbisch Hall an. Dazu kommt mit Florian Dollmann (FDP) noch der Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg. Insgesamt 58 Männer und Frauen sind bei der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 in das Kreisgremium gewählt worden. Der Anteil an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern beträgt also 37,9 Prozent.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehr als jeder Dritte des Kreistags ist amtierender Bürgermeister

Mehr als jedes dritte Kreistagsmitglied ist also Rathauschef oder leitender Beamter in einer der 30 Landkreiskommunen. Gleich doppelt vertreten ist die Stadtverwaltung Crailsheim. Dort schafften Oberbürgermeister Andreas Raab und Baubürgermeister Herbert Holl (beide CDU) den Sprung in den Kreistag. Überwiegend aus Bürgermeistern besteht die Fraktion der FREIEN WÄHLERVEREINIGUNG (FREIE). 13 von 19 Fraktionsmitgliedern (68 Prozent) sind von Beruf Bürgermeister. Nicht umsonst werden die FREIEN WÄHLER auch die Bürgermeister-Fraktion genannt. Bei der CDU sind im Schwäbisch Haller Kreistag acht von 17 Fraktionsmitgliedern Bürgermeister oder Oberbürgermeister (48 Prozent). Die SPD hat mit Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim eines von neun Fraktionsmitgliedern (11,1 Prozent) in ihren Reihen, das Chef in einem Rathaus des Landkreises ist. Die FDP-Fraktion hat weder einen Bürgermeister noch einen Oberbürgermeister. Mit Florian Dollmann gehört der sechsköpfigen FDP-Fraktion aber der amtierende Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg an. Dollmann schaffte in Langenburg das Kunststück, seinen eigenen Rathauschef Wolfgang Class (CDU), der sich ebenfalls für den Kreistag beworben hatte, aus dem Rennen zu schlagen. Keine Bürgermeister und Oberbürgermeister und auch keine leitenden Beamten einer Kommunalverwaltung sind in den Fraktionen der GRÜNEN (5 Mitglieder) und der ÖDP (2 Mitglieder) zu finden.

Nur sieben Bürgermeister (mit Ex-BM und Ex-OB) schafften nicht den Einzug in den Kreistag

Von den Bürgermeistern, ehemaligen Bürgermeistern und ehemaligen Oberbürgermeistern, die für den Kreistag kandidierten, schafften mit Kurt Engel (Ex-BM von Gaildorf/FREIE), Werner Dörr (wohnhaft in Wolpertshausen/FREIE), Stefan Ohr (BM in Kirchberg/Jagst/FREIE), Georg Schlenvoigt (Ex-OB Crailsheim/SPD), Wolfgang Class (BM Langenburg/CDU), Christoph Maschke (BM Untermünkheim/FREIE), Rita Behr (BM Wallhausen/FREIE) nur sieben nicht den Einzug in den Kreistag.

Kaum anzunehmen, dass Bürgermeister eigene Mängel in der Amtsführung anzeigen

Zu kritisieren ist bei dieser Konstellation des Kreistags, dass sich die Bürgermeister selbst kontrollieren müssen. Gehört doch die Kommunalaufsicht zu einer der wichtigsten Aufgaben des Gremiums und der Kreisverwaltung. Das Kommunalamt ist dem Landratsamt angegliedert und ist auch für die Kontrolle der Kommunen, ihrer Bürgermeister und der Gemeinderäte zuständig. Schwer vorstellbar, dass einer der Oberhäupter der Städte und Gemeinden im Landkreis, die im Kreistag sitzen, auf Missstände in der eigenen Amtsführung und in der eigenen Kommune hinweisen, was eigentlich auch eine ihrer wichtigen Aufgaben wäre.

Zahl der Bürgermeister im Haller Kreistag ist deutlich gestiegen

Info: Bei den Kreistagswahlen 1999 betrug der Anteil an Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag von Schwäbisch Hall 33,9 Prozent, im Jahr 2004 waren es 31,66 Prozent, 2009 stieg der Anteil auf 37,9 Prozent / Von den 19 Bürgermeistern und Oberbürgermeistern im Kreistag des Jahres 2004 gehörten 13 der Fraktion der FREIEN WÄHLER an, 5 der CDU, 1 SPD. 2009: 13 FREIE WÄHLER, 8 CDU, 1 SPD.

Zum Vergleich die vorliegenden Zahlen des Hohenlohekreises: 1999: 30 Prozent Bürgermeister und Oberbürgermeister im Kreistag des Hohenlohekreises (Quelle: Landtag von Baden-Württemberg); 2004 bis 2009: 22,5 Prozent; 2004: 5 FREIE WÄHLERVEREINIGUNG (FWV), 4 CDU (Quelle: Landratsamt Hohenlohekreis/Stand: November 2008)

Folgende Bürgermeister und Oberbürgermeister sind in der Wahlperiode 2009 bis 2014 im Kreistag des Landkreises Schwäbisch Hall vertreten (Quelle: Landratsamt Schwäbisch Hall):

Freie Wählervereinigung (13 von 19 Mitgliedern der Fraktion sind Bürgermeister):

Wolfgang Binnig (Rosengarten), Markus Bock (Sulzbach-Laufen), Robert Fischer (Kreßberg), Siegfried Gröner (Rot am See), Karl-Heinz Hedrich (Mainhardt), Klemens Izsak (Schrozberg), Klaus Köger (Blaufelden), Klaus-Dieter Schumm (Gerabronn), Jürgen Silberzahn (Wolpertshausen), Werner Strack (Oberrot), Siegfried Trittner (Obersontheim), Kurt Wackler (Satteldorf), Roland Wurmthaler (Ilshofen)

CDU (8 von 17 Mitgliedern der Fraktion sind Bürgermeister/Oberbürgermeister):

Ralf Eggert (Gaildorf), Herbert Holl (Baubürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim), Roland Miola (Fichtenberg), Martin Piott (Fichtenau), Andreas Raab (Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Crailsheim), Franz Rechtenberger (Bühlerzell), Matthias Strobel (Stimpfach), Johann Weiss (Bühlertann)

SPD (1 von 9 Mitgliedern der Fraktion ist Oberbürgermeister):

Hermann-Josef Pelgrim (Oberbürgermeister der Kreisstadt Schwäbisch Hall)

Grüne (5 Mitglieder/kein Bürgermeister und kein Oberbürgermeister)

FDP (6 Mitglieder/kein Bürgermeister und Oberbürgermeister/1 Hauptamtsleiter einer Kommune)

Florian Dollmann (Hauptamtsleiter der Stadt Langenburg)

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