„Ausbau der A6: Es wird höchste Zeit, dass Minister Ramsauer ein transparentes Verfahren ohne Schönfärberei eröffnet“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Eine schriftliche Anfrage zu Thema  „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6“ hat der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) an die Bundesregierung geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Ebners Kommentar und die Antwort der Bundesregierung. Ebner ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Zugesandt vom Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen

Kommentar von Harald Ebner:

„Es ist erstaunlich und aufschlussreich zugleich, wie wenig die Bundesregierung ihrer eigenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu einer möglichen ÖPP-Finanzierung der A6 vertraut. Auf meine Schriftliche Frage hinsichtlich der langfristig sinnvollsten Finanzierung des A6-Ausbaus antwortete die Bundesregierung, dass erst der Wettbewerb zeigen werde, inwieweit sich ihre Erwartungen bestätigten. Angesichts der Kostenexplosionen beim Bauprojekt Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen BER ist Ramsauers Heimlichtuerei brandgefährlich. Wie lange noch will der Bundesverkehrsminister der Öffentlichkeit eine objektiv nachprüfbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum A6-Ausbau vorenthalten? Es wird höchste Zeit, dass Minister Ramsauer ein transparentes Verfahren ohne Schönfärberei eröffnet, in dem die unterschiedlichen Finanzierungskonzepte nebeneinandergelegt werden. Dann wird sich auch zeigen, dass die Vorteile einer konventionellen Finanzierung gegenüber einer privaten langfristig überwiegen.“

Die Antwort der Bundesregierung zum Herunterladen als PDF-Datei:

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung_A6

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

http://harald-ebner.de/parlamentarische-anfragen/

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