Zur erneuten Verschiebung des Tagesordnungspunkts „Kostenentwicklung bei Stuttgart 21“ erklären Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, und Birgitt Bender, Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) aus Stuttgart:
Zugesandt vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Es gäbe nichts Neues
Die erneute Verweigerung der Regierungskoalition über die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 im Verkehrsausschuss zu debattieren, ist an Peinlichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Während sich der Vorstandsvorsitzende der DB AG Dr. Rüdiger Grube und auch Technikvorstand Dr. Volker Kefer bereit erklärten am kommenden Mittwoch den Sachstand zur Kostenentwicklung beim Projekt S 21 gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages darzulegen, schlägt die Regierungskoalition aus CDU und FDP das Angebot mit dem Verweis, es gäbe nichts Neues zu berichten, aus.
Regierungsmotto: „Koste es was es wolle“
An dieser Stelle offenbart die Koalition ihr Desinteresse an der weiteren Projektentwicklung nach dem Motto „Koste es was wolle“. Dieser einmalige Vorgang zeigt, dass es der Koalition schon lange nicht mehr um eine sachliche Diskussion mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse geht, sondern dass das Projekt auf Biegen und Brechen wider jeglicher Vernunft politisch auf Druck des Kanzleramtes durchgesetzt werden soll.
Berliner Flughafendebakel sollte eine Warnung sein
Wohin solche politischen Entscheidungen führen, können wir gerade am skandallösen Berliner Flughafendebakel beobachten. Für die Beteiligten am Projekt Stuttgart 21 sollte dies warnender Hinweis genug sein, denn ein finanzielles Debakel auf Kosten der Steuerzahler und Bahnkunden ist in Stuttgart zu diesem Zeitpunkt noch zu verhindern. Die Regierungskoalition und die Bundesregierung sind daher aufgefordert endlich verantwortungsvoll zu handeln.
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Telefon: 030 / 227-73028
Fax: 030 / 227-76025
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