Seit Wochen hält ein Lobby-Skandal Brüssel in Atem. Mutmaßliche Beweise zum Rücktritt von Gesundheitskommissar John Dalli bleiben unter Verschluss. Fordern Sie José Manuel Barroso auf Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen.
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Von Nina Katzemich, Organisation LobbyControl
Dalli beklagt Intrige der Tabaklobby
Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli hält Brüssel weiter in Atem. Ein Lobbyist und Freund Dallis soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby.
Mutmaßliches Bestechungsangebot
Die EU-Kommission und die EU-Antibetrugsbehörde sind bis heute Beweise schuldig geblieben, dass der Kommissar von dem mutmaßlichen Bestechungsangebot wusste. Und die Tabaklobby hat Grund zum Jubeln: ein unangenehmer Kommissar wurde entsorgt, die geplante Tabakproduktrichtlinie verschoben.
EU-Kommission will Untersuchtungsbericht geheim halten
Das Problem: Niemand weiß, was wirklich passiert ist. Die Antibetrugsbehörde hat den Fall untersucht. Die EU-Kommission weigert sich aber, die Fakten auf den Tisch zu legen. Zudem leugnet sie, dass die schwachen Regeln für Lobbyisten in Brüssel solche Skandale begünstigen. Die EU-Kommission hält den Untersuchtungsbericht über Dalli geheim und möchte den Fall am liebsten abhaken. Ohne weitere Konsequenzen zu ziehen.
Appell unterschreiben
Das wollen wir verhindern! Unterschreiben Sie unseren Appell und fordern Sie José Manuel Barroso auf Klarheit zu schaffen und effektivere Lobbyregeln einzuführen. Auch das Europaparlament fordert mehr Informationen von Barroso. Mit Ihrer Unterschrift können wir die EU-Kommission weiter unter Druck setzen, dass sie endlich Fakten auf den Tisch legt und die Lobbyregeln verschärft. Machen Sie mit und unterschreiben Sie jetzt unseren Appell!
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